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Name des Begriffes: Sorgerecht
Beschreibungen des Begriffes:

Sorgerecht

Im Mai 2013 wurde das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern neu geregelt: Prinzipiell hat die Mutter das alleinige Sorgerecht inne. Die Eltern können einen Antrag auf gemeinsame Sorge beim Jugendamt stellen. Sind sich die Eltern nicht einig, kann der Vater nunmehr einen Antrag beim Familiengericht auf gemeinsame oder auch auf alleinige Sorge stellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt wurde. Das Gericht setzt der Mutter eine Frist, innerhalb derer sie sich schriftlich zum Antrag des Vaters äußern und Gründe darlegen muss, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen. Die vom Gericht gesetzte Frist darf frühestens sechs Wochen nach der Geburt enden. Äußert sich die Mutter nicht oder bringt sie keine kindeswohlrelevanten Gründe gegen eine gemeinsame Sorge vor, und sind dem Gericht auch sonst keine Gründe bekannt, die gegen die Übertragung der gemeinsamen Sorge sprechen, dann gilt die gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Im Regelfall soll das Gericht dann im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Trägt die Mutter hingegen Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen stehen könnten, findet ein reguläres vorrangiges und beschleunigtes familiengerichtliches Verfahren statt, bei dem sowohl die Eltern als auch das Jugendamt angehört werden.
Das Zukunftsforum Familie (ZFF) kritisiert das als Regelfall vorgesehene rein schriftliche Gerichtsverfahren ohne Anhörung der Eltern oder des Jugendamts, da es das Kindeswohl vernachlässigt und die Eltern mit ihrem Konflikt alleine lässt. Entscheidungen über das Sorgerecht bedürfen einer echten Einzelfallprüfung.

Positionspapier Sorgerecht


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