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Name des Begriffes: Familienleistungsausgleich
Beschreibungen des Begriffes:

Familienleistungsausgleich

Der duale Familienleistungsausgleich dient der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes. Er beinhaltet die Berücksichtigung von Kindern durch einkommensteuerrechtliche Kinderfreibeträge sowie durch einen Transfer in Form des Kindergeldes. 

 

Das Kindergeld ist die wohl bekannteste familienpolitische Leistung. Es beträgt seit dem 1.Januar 2015 für erste und zweite Kinder jeweils 188 Euro, für dritte Kinder 194 Euro und für das vierte und weitere Kinder 219 Euro. Anfang 2016 wird das Kindergeld um weitere zwei Euro pro Monat erhöht und beträgt dann für erste und zweite Kinder jeweils 190 Euro, für dritte Kinder 196 Euro und für das vierte und weitere Kinder 221 Euro. Die Besonderheit des Kindergeldes liegt in seiner Doppelnatur: Es stellt einerseits die (teilweise) Steuerfreistellung des kindlichen Existenzminimums sicher und ist andererseits – je niedriger das Einkommen und damit die Steuerbelastung – eine Förderleistung für Familien.

 

Für die verfassungsmäßige Freistellung des Existenzminimums für Kinder im Einkommensteuerrecht sorgt neben dem Kindergeld der Kinderfreibetrag. Das Finanzamt prüft im Rahmen der so genannten Günstigerprüfung bei der Veranlagung zur Einkommensteuer, ob das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag für die Steuerpflichtigen günstiger ist. Für die Höhe des Kinderfreibetrages ist der regelmäßig erscheinende Existenzminimumbericht der Bundesregierung ausschlaggebend. Zum 1. Januar 2015 wurde der Freibetrag um 144 Euro auf 4.512 Euro erhöht. Ab 2016 soll er um weitere 96 Euro auf insgesamt 4.608 Euro steigen. Somit beträgt die Höhe des Kinderfreibetrages (einschließlich des Freibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) ab dem 1.Januar 2015 7.152 Euro und ab dem 1.Januar 2016 7.248 Euro.

 

Aus Sicht des Zukunftsforum Familie bestimmt der duale Familienleistungsausgleich aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen maßgeblich die Schieflage der monetären Familienförderung: Die Höhe der maximalen Entlastungswirkung durch die Kinderfreibeträge beträgt aktuell ca. 280 Euro und liegt damit rund 100 Euro über dem gegenwärtigen Kindergeldbetrag. Diese Lücke entsteht, da das Kindergeld den Betrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung (BEA) nicht berücksichtigt. Dies stellt aus unserer Sicht einen Widerspruch zur Herstellung vertikaler Gerechtigkeit zwischen Familien mit unterschiedlich hohen Einkommen dar.

Kritisch sehen wir auch, dass durch die Anrechnung des Kindergeldes auf das Sozialgeld im SGB II nur die Sicherung des kindlichen Existenzminimums gewährt wird und das Kindergeld als Familienförderleistung nicht zum Tragen kommt.

 

Das Zukunftsforum Familie begrüßt mittelfristig die Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung und deren einkommensabhängige Ausbezahlung. Zugleich soll die steuerliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge begrenzt werden. 

 

Langfristig setzen wir uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums (aktuell 536 Euro) ein, um die Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, gegen Kinderarmut vorzugehen und Kinder und Jugendliche aus dem stigmatisierenden Bezug von SGB II-Leistungen herauszuholen.

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