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Name des Begriffes: Steuerpolitik
Beschreibungen des Begriffes:

Steuerpolitik

Das Zukunftsforum Familie (ZFF) will, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte über eine transparente und sozial gerechte Steuerpolitik erfolgt, d.h. Besserverdienende sollen mehr beitragen als Mittel- oder Geringverdiener.
Das Ehegattensplitting ist aus unserer Sicht eine ungerechte und von der sozialen Realität überholte Regelung im deutschen Steuersystem. Es entstammt einer Zeit, in der Ehe und Familie praktisch deckungsgleich waren. Davon kann heute keine Rede mehr sein, die Vielfalt von Familie nimmt zu. Das Splitting kommt ausschließlich in Ehen lebenden Paaren zugute, unabhängig davon, ob sie Kinder großziehen oder nicht. Den Staat kostet diese Förderung des Ehestatus an die 20 Mrd. Euro jährlich. Alleinerziehende, unverheiratete Paare oder in neuen Patchwork-Konstellationen lebende Menschen haben nichts davon. Zudem behindert es die Erwerbstätigkeit und die eigenständige soziale Sicherung von (Ehe-)Frauen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Mitte 2013 Partner/-innen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steuerlich mit der Ehe gleichgestellt wurden, ist begrüßenswert, da vor allem Kinder in Regebogenfamilien mit diesem Urteil bessergestellt werden. Langfristig wollen wir jedoch weg von der Förderung über Steuern hin zu einer Förderung aller Kinder in Form einer Kindergrundsicherung.

Das Zukunftsforum Familie will das Ehegattensplitting abschaffen bzw. begrenzen. Zukünftig soll das Einkommen von Ehe- und Lebenspartnern/-innen in Lohnsteuerklasse I individuell besteuert werden. Die bestehende Unterhaltspflicht in Ehen und Lebenspartnerschaften wird über einen übertragbaren Grundfreibetrag berücksichtigt. Damit nimmt die Steuerersparnis für hohe und besonders ungleich verteilte Einkommen zwischen Ehepartnern erheblich ab.
Die Einführung eines Familiensplittings ist aus unserer Sicht keine Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings: Es begünstigt insbesondere Alleinverdiener mit hohem Einkommen und mehreren Kindern. Wie bei jeder steuerlichen Förderung profitieren kinderreiche arme Familien nicht davon, da sie keine oder kaum Steuern zahlen. Ihnen helfen einzig direkte finanzielle Transfers wie Kindergeld und Kinderzuschlag oder die von uns vorgeschlagene Kindergrundsicherung.

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird rückwirkend zum 1.Januar 2015 in zwei Schritten bis 2016 von derzeit 1.308 Euro auf dann insgesamt 1.908 Euro erhöht. Darüber hinaus wird der Entlastungsbetrag nach der Kinderzahl gestaffelt: Für jedes weitere Kind wird er um 240 Euro angehoben. Um (erwerbstätige) Alleinerziehende und ihre Kinder zu unterstützen, halten wir die überfällige Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für dringend angezeigt. Dass dieser Schritt zur Entlastung Alleinerziehender ausreicht, ist aus Sicht des Zukunftsforum Familie allerdings fraglich. Einerseits ist die Höhe des Entlastungsbetrags weiterhin unzureichend, andererseits kann sie als isolierte Maßnahme die Situation von Alleinerziehenden nicht wesentlich verbessern. Auch hier gilt, dass wir langfristig wegwollen von der Förderung über Steuern hin zu einer Förderung aller Kinder in Form einer Kindergrundsicherung.

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