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Name des Begriffes: Unterhaltsrecht
Beschreibungen des Begriffes:

Unterhaltsrecht

Seit Anfang 2008 gilt das reformierte Unterhaltsrecht. Es trägt der heutigen Vielfältigkeit familiärer Lebensformen Rechnung und hilft die Situation von Zweitfamilien zu verbessern, die immer häufiger gegründet werden.

Nunmehr werden die Unterhaltsansprüche der Kinder im Regelfall vorrangig behandelt. Wenn nach einer Scheidung oder Trennung das Geld knapp ist, müssen aus Sicht des Zukunftsforum Familie die begrenzten Mittel zunächst den Kindern zu Gute kommen, die (noch) nicht für sich selbst sorgen können. Den gegenwärtigen Lebensrealitäten entspricht es auch, dass Mütter und Väter, die Kinder betreuen, den gleichen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben - egal, ob sie verheiratet waren oder nicht. Das Gesetz sieht vor, dass Betreuungspersonen für zunächst drei Jahre nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Unterhalt haben. Eine Verlängerung ist "nach Billigkeit" möglich. Hier hat also eine Angleichung der Ansprüche von Verheirateten und Unverheirateten nach unten stattgefunden. Prinzipiell begrüßt das Zukunftsforum Familie die stärkere Betonung der Eigenverantwortung in und nach einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft, sofern der individuellen Situation entsprechend Rechnung getragen wird.
Aus unserer Sicht muss deshalb darauf geachtet werden, dass Faktoren wie das tatsächliche Vorhandensein von - qualitativ guten - Betreuungsmöglichkeiten und die realen Chancen, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen, angemessen berücksichtigt werden.
Seit März 2013 gelten Neuregelungen des Unterhaltsrechts. Damit sollen bedürftige Ehegatten nach der Scheidung einer sogenannten Altehe besser geschützt werden. Durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch wird klargestellt, dass nach einer Scheidung die Dauer der Ehe maßgeblich mitberücksichtigt werden muss, wenn Gerichte über den Unterhalt entscheiden. Das Zukunftsforum Familie begrüßt dies grundsätzlich, da die Lebensplanung bei Altehen auf Grundlage anderer Voraussetzungen erfolgt ist.

Aus Sicht des Zukunftsforum Familie fehlt aber weiterhin die vom Bundesjustizministerium angekündigte Zwischenbilanz aus der Unterhaltsrechtsreform, um nachhaltigere Nachbesserungen durchführen zu können.

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