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INFOS AUS ANDEREN VERBÄNDEN

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AWO: Gemeinsame Erklärung mit der Tafel Deutschland

Die Tafel Deutschland und vier große Verbände der freien Wohlfahrtspflege – der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband – fordern in der gemeinsamen Erklärung „Soziale Gerechtigkeit schaffen – Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung“ die Politik auf, sich stärker gegen Armut und Ausgrenzung einzusetzen. Die Zahl der von Armut betroffenen alleinerziehenden und kinderreichen Familien, Senioren und Seniorinnen und Menschen mit Migrationshintergrund steigt. Auch Arbeit schützt längst nicht mehr generell vor Armut

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege tragen mit ihren Angeboten, Diensten und Einrichtungen vor Ort vielfältig dazu bei, von Armut und Ausgrenzung bedrohte und betroffene Menschen zu unterstützen. Tafeln arbeiten daran, eine Brücke zwischen Überfluss und Mangel zu bauen. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen für eine würdige Existenz jedes Menschen zu schaffen. Denn die Überwindung von Armut und Ausgrenzung ist eine Voraussetzung für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Unterzeichnenden fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung die Politik auf, die Weichen für deutliche Verbesserungen in den Bereichen der Grundsicherung, der Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen, Bildung, Alterssicherung und der Integration zu stellen. Die Forderungen im Einzelnen:

 • Die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz müssen nicht nur das physische Existenzminimum abdecken, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen.

 • Die Unterzeichnenden plädieren für eine Neuberechnung und einheitliche Gewährleistung des Existenzminimums, das es Kindern und Jugendlichen in allen Lebensphasen bis zur Volljährigkeit ermöglicht, in materieller Sicherheit aufzuwachsen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

 • Die Politik muss dafür sorgen, dass kein junger Mensch ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung bleibt. Denn hierdurch entscheidet sich bereits im jungen Alter, wer zu den armen und armutsgefährdeten Menschen von morgen gehört.

 • Die Alterssicherung muss auf ein solides Fundament gestellt werden, damit Menschen im Alter die Sicherheit haben, nicht in Armut zu geraten.  

 • Die Unterzeichnenden erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass die Herausforderung Integration ernst genommen wird – und allen Menschen gleichermaßen die Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht wird.

Die Gemeinsame Erklärung „Soziale Gerechtigkeit schaffen“ wurde anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Tafel-Bewegung veröffentlicht und auf dem Zukunftskongress der Tafel Deutschland am 28. September 2018 vorgestellt. Die Tafeln arbeiten von Beginn an eng mit den Wohlfahrtsverbänden zusammen. Etwa 60% der Tafeln in Deutschland sind Initiativen und Einrichtungen in Trägerschaft der an dieser Erklärung beteiligten Wohlfahrtsverbände und anderer Verbände. Tafel Deutschland e.V. ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V.

Zur gemeinsamen Erklärung (PDF).

Quelle: Pressemitteilung Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. vom 28.09.2018


AWO: Mehr als Algorithmen - Aktueller TUP-Sonderband zu Digitalisierung in Gesellschaft und Sozialer Arbeit erschienen.

Gestern erschien der Sonderband der TUP zum Thema Digitalisierung. Dazu erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Die Digitalisierung wird die Soziale Arbeit weiter verändern. Dabei darf der Kernauftrag der Sozialen Arbeit, nämlich die Förderung des sozialen Zusammenhalts zwischen den Menschen und die Verbesserung ihres Wohlergehens, nicht aus dem Blick geraten.“

Inwieweit werden die sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Folgen und Herausforderungen der Digitalisierung ernst genommen und nicht auf die Frage von Kupfer- oder Glasfaserkabeln reduziert?

Haben technologische Entwicklungen die Menschen bereits fest im Griff oder sollen sie den Menschen im Griff haben?

Ist die oft dahinter stehende ökonomische Logik so dominant, dass die sozialen Konsequenzen (wachsende soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Ausgrenzung) in Kauf genommen werden?

Diese und andere Fragen werden mit Blick auf die Folgen von Digitalisierung für Gesellschaft und Soziale Arbeit von den Autorinnen und Autoren im aktuellen Sonderband der Fachzeitschrift „Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit“ (TUP) von Autor*innen wie Oskar Negt, Philipp Staab, Petra Grimm, Sina Arnold und vielen anderen analysiert und diskutiert.

Zum Inhaltsverzeichnis und PDF-Download einzelner Artikel:

https://www.awo.org/unsere-arbeit/theorie-und-praxis

Die TUP ist eine der führenden Fachzeitschriften in den Feldern der sozialen Arbeit. Die Fachzeitschrift der AWO erscheint 4 x jährlich + 1 Beiheft, jeweils im Februar, April, Juni, September und Dezember. Der Sonderband kostet 20,00 Euro. Die TUP erscheint im Verlag BeltzJuventa.

Quelle: Pressemitteilung Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. vom 21.09.2018


AWO: Gemeinsamer Aufruf: „Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen“

Gemeinsam fordern AWO Bundesverband, Caritas Deutschland, Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Ver.di, und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die geplante Gesetzesänderung, die zu einer finanziellen Benachteiligung pflegender Rentnerinnen und Rentner führt, zurückzunehmen. Bisher können gerade die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten ihre Bezüge etwas aufbessern, wenn sie Angehörige pflegen. Dazu erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienstleister der Republik. Viele von ihnen sind bereits selber schon im Rentenalter. Dass sie durch ihre Pflege finanziell etwas bessergestellt werden, sollte selbstverständlich sein. Deshalb fordert die AWO Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentnerinnen und Rentner.“.

Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen 

Berlin, 14. September 2018. Seit Einführung der Pflegeversicherung zahlt die Pflegekasse für Versicherte, die Angehörige pflegen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind nach dem Pflegeaufwand gestaffelt und reichen bis zum Beitrag von Durchschnittsverdienenden.  

Für Altersrentner*innen galt dies immer schon nur dann, wenn sie eine Teilrente beziehen. Vor dem Flexirentengesetz war der Bezug einer Teilrente allerdings unattraktiv, weil es die Teilrente nur in festen Stufen gab. Seit dem Flexirentengesetz wird die Teilrente stufenlos gewährt, so dass Altersrentner*innen ihre Rente mithilfe von Rentenbeiträgen für die Pflege von Angehörigen schon dann aufbessern können, wenn sie auf 1 % ihrer Rente für die Zeit der Pflege verzichten und dann die Rente als Teilrente zu 99 % beanspruchen.  

Ein Beispiel zur Verdeutlichung:

Anna bezieht eine Altersrente in Höhe von 800 Euro und pflegt ihren Mann Benno, für den der Pflegegrad 2 anerkannt wurde. Würde Anna eine Teilrente von 99 % in Anspruch nehmen, würde sich ihre gesetzliche Monatsrente um 8 Euro reduzieren und sie würde nur noch 792 Euro als Teilrente erhalten. Für ein Jahr der Pflege würde sich ihre Rente um rd. 7 Euro erhöhen (im Pflegegrad 3 um rd. 11 € (heutige Werte unterstellt)). Nach drei Jahren übernimmt der gemeinsame Sohn die Pflege und Anna kehrt zu ihrer Vollrente zurück, die sich um 21 Euro (bei Pflegegrad 2) auf 821 Euro (ohne Berücksichtigung der jährlichen Rentenanpassung) erhöht hat. 

Ob und wie viele Rentner*innen von dieser Neuregelung Gebrauch machen, ist noch unklar. Im Jahr 2018 zahlen die Pflegekassen für alle Pflegeleistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung 1,5 Mrd. Euro (Zahlen der gemeinsamen Finanzschätzung“ der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Juni 2018). Es ist zu vermuten, dass der Anteil, der Altersrentner*innen zur Erhöhung ihrer Renten zufließt, deutlich unter 10 % liegt und verhältnismäßig viele Rentnerinnen von der Regelung profitieren, deren oftmals kleine Renten dadurch aufgebessert werden können.  

Der Bundesgesundheitsminister will diese für Rentner*innen positive Regelung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige nun wieder zurückdrehen. 

Dabei wurde im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, „die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen“. Diesem wichtigen Anliegen wird durch das geltende Recht Rechnung getragen. Mit dieser nun beabsichtigten Rücknahme der heute geltenden positiven Regelung würde genau das Gegenteil des im Koalitionsvertrag verabredeten Ziels erreicht werden.  

Da überdies viele Versorgungswerke bei einem Teilrentenbezug einen Ausschluss der Betriebsrente vorsehen, würde sogar einiges dafür sprechen, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auch für den Fall eines Vollrentenbezugs vorzusehen. In diesem Fall könnten auch Betriebsrentner*innen von den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige profitieren. 

Mit dieser nun beabsichtigten Rücknahme der heute geltenden positiven Regelung würde genau das Gegenteil des im Koalitionsvertrags verabredeten Ziels erreicht werden.

Quelle: Pressemitteilung Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. vom 14.09.2018


DFV: Deutscher Familienverband bekräftigt zum Internationalen Tag der Demokratie seine Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an

13 Millionen Bundesbürger unter 18 Jahren sind noch immer vom Wahlrecht und damit von echter demokratischer Partizipation ausgeschlossen, kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV). Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September bekräftigt Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann die Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an.

Grundrechte gelten grundsätzlich nicht erst ab der Volljährigkeit. Dies betrifft auch das Wahlrecht. „Junge Menschen haben eine hohe Wertschätzung für die Demokratie und wollen mitbestimmen, wer ihre Zukunft gestalten soll. Aber wählen dürfen sie nicht“, sagt Heimann. „In dieser Hinsicht besteht im politischen System Deutschlands ein gravierendes Demokratiedefizit. Wir brauchen ein Wahlrecht von Geburt an, das von den Eltern als gesetzliche Stellvertreter ausgeübt wird, bis die Kinder alt genug sind, selbst zu wählen.“

Nach Auffassung des Nürnberger Juristen Dr. Axel Adrian widerspricht die gegenwärtig in Deutschland praktizierte Rechtslage den verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes. „Kinder sind unstreitig Staatsbürger, aber das Wahlrecht wird ihnen vorenthalten. Damit hat die nachwachsende Generation kein Stimmrecht in entscheidenden Zukunftsfragen. Stattdessen orientiert sich die Politik immer mehr an den Interessen einer immer älter werdenden Generation, von der ein stetig größer werdender Teil keine Kinder hat“, so Adrian. Um das zu ändern und der Zukunft künftig eine Stimme zu geben, unterstützt er als Botschafter die vom DFV initiierte Kampagne „Wahlrecht ab Geburt  - Nur wer wählt, zählt“.

Nach Auffassung Adrians wäre ein Wahlrecht ab Geburt nicht nur ein großer Gewinn für die Demokratie, sondern auch für die politische Gesprächskultur in Deutschland: „Die Politik wäre gezwungen, sich intensiver mit jugend- und familienpolitischen Fragen auseinanderzusetzen und Familieninteressen nachhaltig zu verfolgen.“ So lange unter 18-Jährige aufgrund ihres fehlenden Stimmrechts politisch nicht wahrgenommen werden, sind demokratische Grundprinzipien auch in Deutschland nicht erfüllt.  

„Eine Gesellschaft, die der jungen Generation das Wahlrecht entzieht, steht unter besonderem Begründungszwang“, betont DFV-Bundesgeschäftsführer Heimann. „Kinder und Jugendliche sind nicht Bürger zweiter Klasse. Ich sehe kein logisches Argument, ihnen das Wählen zu verbieten.“

Der Internationale Tag der Demokratie findet seit 2007 alljährlich am 15. September statt. Er wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um auf den Wert der Demokratie in der Welt aufmerksam zu machen.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Familienverband e.V. vom 14.09.2018


djb: Juristinnenbund zum Auftakt des Deutschen Juristentags in Leipzig: Wechselmodell ist weder »Leitbild« noch »geteilte Betreuung«

Anlässlich des 72. Deutschen Juristentages fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), die Rahmenbedingungen gemeinsamer Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung zu verbessern. Die Verankerung eines bestimmten Betreuungsmodells als gesetzliches Leitbild lehnt der Verband ab. 

Der Deutsche Juristentag e.V. (djt) beschäftigt sich vom 26. bis 28. September 2018 in Leipzig in der Abteilung Familienrecht mit Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht bei gemeinsam getragener Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung. Im Fokus steht die Auseinandersetzung mit dem sogenannten Wechselmodell, also der Betreuung der gemeinsamen Kinder - abwechselnd - durch beide Eltern nach Trennung und Scheidung. Häufig wird in diesem Zusammenhang von »geteilter Betreuung« gesprochen. Diese Formulierung sieht die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig kritisch, da »die Elternverantwortung immer eine gemeinsame ist, das trennende Element der Begrifflichkeit führt hier in die Irre.« 

Ausgangspunkt aller Überlegungen zum Sorge- und Umgangsrecht ist die im Grundgesetz verankerte Elternautonomie, die den Eltern nicht nur Rechte gewährt, sondern ihnen auch Pflichten in Bezug auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder auferlegt. Solange das Kindeswohl nicht gefährdet ist, gestalten die Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich. 

Die Vorgabe eines bestimmten Betreuungsmodells ist daher verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht gar ausgeschlossen. »Politischen Bestrebungen, das Wechselmodell als gesetzliches Leitbild zu verankern, ist deshalb eine (deutliche) Absage zu erteilen.«, wie Prof. Dr. Maria Wersig hervorhebt (siehe dazu Pressemitteilung 18-23* des djb vom 15.6.2018). Der djb begrüßt die These aus dem Gutachten von Prof. Dr. Eva Schumann, wonach im Hinblick auf ein Betreuungsmodell kein gesetzliches Leitbild vorgegeben werden sollte. 

Die rechtliche Absicherung unterschiedlicher Betreuungsformen bedarf keiner Festschreibung eines »Leitbildes«, sondern eines Rahmens, der die (Grund-)Rechte aller Beteiligten im Blick behält. Dies kann beispielsweise auch durch Elternvereinbarungen geschehen, deren Rahmen der Gesetzgeber vorgeben kann und sollte. 

Mit gesellschaftlichen Veränderungen hat sich auch der Lebenszuschnitt von Familien verändert. Mit einem Wechselmodell oder auch einem erweiterten Umgang befassen sich Eltern nach Trennung und Scheidung heutzutage verstärkt. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck, »das Wechselmodell als Betreuungsform diene vorrangig dem Bedürfnis der Eltern nach Teilhabe an ihren Kindern und nicht dem Kindeswohl«, so Prof. Dr. Maria Wersig ergänzend. Ob die betroffenen Kinder zu einem ständigen Wechsel ihres Aufenthaltsortes bereit sind und die Entscheidung ihrer Eltern dauerhaft mittragen ist ungewiss und abhängig vom Alter. Empirische Untersuchungen fehlen. 

Ein weiterer zentraler Punkt des djt ist - mit Bezug auf die gemeinsame Betreuung - der Änderungsbedarf im Kindesunterhalt. Hier warnt der djb vor vermeintlich einfachen Lösungen wie beispielsweise schematischen Onlineberechnungen. Diese haben zwar einen gewissen Charme, sind aber stets nur so gut wie ihr*e Verwender*innen bzw. die Programmierung und mit vielen Unsicherheiten behaftet, insbesondere bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens. 

Die Realität ist im Fall von Trennung und Scheidung zudem häufig von dem Grundsatz beherrscht, dass eine*r betreut und keine*r zahlt. Die Betreuenden sind in der Regel noch immer die Frauen, der Kindesunterhalt wird nach empirischen Studien häufig nicht oder nicht in Höhe des Mindestunterhalts gezahlt. Insbesondere die Alleinerziehenden stehen dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung, gehen überwiegend Teilzeitbeschäftigungen im Niedriglohnsektor nach und sind damit einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt, nicht nur, aber auch im Alter. Der djb mahnt zur Besonnenheit bei Reformbestrebungen, um nicht die finanziellen »Lasten« einseitig zu verteilen.   

Ungelöst sind schließlich auch zahlreiche Fragen des Wechselmodells bei Bezug von Sozialleistungen. Insbesondere in der Grundsicherung für Arbeitssuchende muss die Gesetzgebung eine realitätsnahe und handhabbare Lösung für getrenntlebende Familien finden. Der djb fordert daher seit Langem, einen Mehrbedarf für den Umgang von Kindern mit dem getrenntlebenden Elternteil im Existenzsicherungsrecht (SGB II, XII) einzuführen (siehe dazu Pressemitteilung

16-17** des djb vom 17.6.2016). Dieser Zuschlag soll gewährleisten, dass das Existenzminimum der Kinder in beiden Elternhaushalten sichergestellt ist. Die aktuelle Rechtsprechung, wonach der Regelsatz des Kindes tageweise zwischen den Haushalten aufzuteilen ist, geht an der Lebensrealität von getrenntlebenden Familien vorbei, ignoriert deren spezifische Bedarfe und belastet zudem die Jobcenter unnötig mit hohem Verwaltungsaufwand. Gemeinsame Elternverantwortung darf kein Privileg »Besserverdienender« sein und muss auch Eltern im ALG-II-Bezug ermöglicht werden.

 * https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/pm18-23/

** https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K4/pm16-17/

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 25.09.2018


Diakonie: Gute Integration braucht Migrationsberatung - eine deutliche Aufstockung der Mittel ist erforderlich

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer braucht eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel, damit bei zunehmenden Beratungsgesprächen weiterhin qualitativ gute Arbeit geleistet werden kann.

Deshalb rufen die Träger der Migrationsberatungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege am 20. September zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Ziel ist, auf die Bedeutung der Migrationsberatung im Integrationsprozess aufmerksam zu machen.  

"Wenn wir wollen, dass sich Zugewanderte schnell integrieren, brauchen sie in der ersten Zeit intensive Unterstützung und Begleitung. Das gilt gleichermaßen für Zugewanderte die als Schutzsuchende oder als Fachkräfte zu uns kommen. Die Migrationsberatung leistet diese Aufgabe im gesamtgesellschaftlichen Interesse", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Migrationsberatungsstellen.  

Bei den Beratungsgesprächen geht es um die Vermittlung in Integrationskurse, Schreiben an Behörden oder Telefonate mit Dienststellen. Spracherwerb, Anerkennung von ausländischen Berufs- oder Studienabschlüssen und vieles mehr.

Viele Standorte sind seit 2015 wegen der erheblich gestiegenen Nachfrage überlastet. Ratsuchende müssen oftmals lange Wartezeiten in Kauf nehmen. 2017 wurden durchschnittlich 371 Fälle pro Vollzeitstelle bearbeitet - 150 dürften es nur sein, um eine nachhaltig gute Beratungsqualität zu sichern. Viele Ratsuchende haben sehr komplexe Beratungsbedarfe. Die Diakonie hält für eine vorläufig angemessene Entlastung der Beratungsstellen eine Aufstockung der Mittel um  ca. 19 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2019 auf insgesamt 70 Millionen Euro für notwendig.

Quelle: Pressemitteilung Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. vom 17.09.2018


DKHW: Deutsches Kinderhilfswerk und RTL II starten Kooperation zum Thema Kinderarmut

Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Münchener TV-Sender RTL II starten im Rahmen der Fernsehsendungen "Armes Deutschland - Deine Kinder" und "Hartz und herzlich" eine Kooperation zum Thema Kinderarmut. Die Zusammenarbeit umfasst das vierteilige Special "Armes Deutschland - Deine Kinder", das ab 9. Oktober ausgestrahlt wird, sowie neue Folgen von "Hartz und herzlich", die derzeit und zukünftig produziert werden. Das Deutsche Kinderhilfswerk tritt in Kontakt mit den gezeigten Familien und bietet bei Bedarf Unterstützung an wie beispielsweise psychologische Hilfe oder Förderprogramme für Kinder. Zudem informiert das Deutsche Kinderhilfswerk über das Thema auf der Website www.dkhw.de. Mit Einblendungen während der Sendungen und weiterführenden Informationen auf www.rtl2.de macht RTL II auf das Hilfsangebot des Deutschen Kinderhilfswerkes aufmerksam. 

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutsches Kinderhilfswerkes, betont: "Seit über 45 Jahren setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Dabei steht auch die nachhaltige Überwindung von Kinderarmut sowohl durch politische Lobbyarbeit als auch durch konkrete Förderung von Kindern im Mittelpunkt der Arbeit. Obwohl viele Familien von Armut betroffen sind, wissen noch immer viele Menschen nicht, was es bedeutet, arm zu sein, insbesondere was es für Kinder bedeutet in Armut aufzuwachsen. ,Armes Deutschland - Deine Kinder' und ,Hartz und herzlich' zeigen die Realität, vor der wir nur allzu gern und zu oft die Augen verschließen." 

Tom Zwiessler, Bereichsleiter Programm RTL II, sagt: "Die verbreitete Armut im reichen Deutschland wird von immer mehr Menschen wahrgenommen und kontrovers diskutiert. Wir wollen wissen, wie es tatsächlich um die Realität der Betroffenen steht. Vor allem interessiert uns, wie es Kindern geht, die in sozial schwachen Umfeldern aufwachsen. Wie erleben sie ihre Situation, was sind ihre Wünsche und Träume? Genau diesen Fragen gehen wir auf den Grund." 

Begleitet wird das Special von RTL II mit einer großen Marketingkampagne und einer Fotoausstellung, die am 17. Oktober in Berlin eröffnet und mit einem Online-Special erweitert wird. Im Rahmen einer Social-Media-Aktion würdigt RTL II Menschen, die sich gegen Armut engagieren. Dabei werden auf Facebook und Instagram Menschen vorgestellt, die sich gegen Armut engagieren und anderen helfen. Mit Fotos und Beschreibungen ihres sozialen Engagements werden Helden des Alltags gezeigt, die ohne viel darüber nachzudenken und ohne Gegenleistung Gutes tun.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e.V. vom 24.09.2018


DKHW: Ausgrenzung von armen Kindern in Deutschland beenden

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen die nach wie vor viel zu hohe Kinderarmut in Deutschland. Dafür müssen aus Sicht der Kinderrechtsorganisation die durch die positive wirtschaftliche Lage vorhandenen Verteilungsspielräume für eine grundlegende Reform der Familienförderung genutzt werden. "Es muss Schluss sein mit dem ,Weiter so' in der Familienförderung, wir brauchen eine konsequentere Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Hier müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, und da sind die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Maßnahmen schlichtweg zu wenig. Wir brauchen insbesondere armutsfeste Regelsätze, verstärkte Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende sowie mehr Investitionen in schulische und vorschulische Bildung", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, mit Blick auf die neuesten Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket.  

Grundsätzlich plädiert die Kinderrechtsorganisation für ein Bundeskinderteilhabegesetz, das Kindern und Heranwachsenden aus Familien in prekären Lebenslagen einen besonderen Rechtsanspruch auf Förderung und Teilhabe gibt, bundeseinheitliche Standards setzt und Fachgesetze für mehr Teilhabe und effektive Armutsprävention systematisch ändert und ergänzt. Ziel ist dabei insbesondere Teilhabe durch eine bedarfsgerechte Infrastruktur im direkten Lebensumfeld zu garantieren. 

"Zudem ist es dringend notwendig, das System der Familienförderung zu entbürokratisieren. Auch wenn jetzt erstmals mehr als eine Million Kinder beim Erwerb von Schulbedarf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, verzweifeln viele Menschen an der Undurchsichtigkeit des Systems und beantragen ihnen zustehende Leistungen nicht. Dass überhaupt so viele Menschen die Kosten für Bildung und Teilhabe nicht aus ihrem regulären Einkommen aufbringen können, darf in einem so reichen Land wie Deutschland doch nicht Normalität sein. Im Übrigen hat bereits vor zwei Jahren der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik grundlegende Kritik an der Berechnungsmethode der Regelsätze für Kinder und Jugendliche, der Höhe des Schulbedarfspakets und den unzureichenden Leistungen für Alleinerziehende geübt. Demnach werden die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht wissenschaftlich belastbar ermittelt. Hier muss sich endlich grundlegend etwas ändern", so Hofmann weiter.

Zudem setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung ein, die das Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem gewährleistet.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e.V. vom 27.08.2018


DKSB und GEW: Es ist Zeit für mehr Bildungsgerechtigkeit! Kinderschutzbund (DKSB) und GEW alarmiert über unverändert hohe Schulkosten

„Mehr Bildungsgerechtigkeit für ALLE Kinder durch tatsächliche Lernmittelfreiheit“ – mit dieser Forderung traten der DKSB-Bundesverband und der Landesverband Schleswig-Holstein gemeinsam mit der GEW in Kiel vor die Presse.  Der Schulbedarf müsse endlich realistisch und transparent ermittelt werden. Lernmittelfreiheit dürfe keine Mogelpackung bleiben. 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass viele Kinder und Jugendliche immer noch langfristig auf ihrem Bildungsweg benachteiligt werden, weil ihre Eltern sich die Ausgaben rund um den Schulbesuch nicht leisten können“ kritisierte Irene Johns, die Landesvorsitzende des DKSB in Schleswig-Holstein.

Eine vor drei Jahren vom Landtag in Kiel in Auftrag gegebene Studie habe längst bestätigt, dass die Kosten zu hoch seien, so Johns weiter. „Allein die Ausgaben für die für den Schulunterricht notwendige Grundausstattung, die alle Eltern leisten müssen, liegen mit durchschnittlich 400 Euro weit über den dafür vorgesehenen Leistungen des Bildungs-und Teilhabepakets (BuT) von 100 Euro. Und rechnen wir noch die Kosten für Sportschuhe, Taschenrechner, Schulausflüge oder Nachhilfeunterricht dazu sind wir schnell beim Zehnfachen des BuT- Basissatzes“, mahnte Johns.
Die sogenannte Lernmittelfreiheit, wie sie in Schleswig-Holstein und sieben weiteren Bundesländern besteht, reicht nach Ansicht des DKSB bei Weitem nicht aus. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September setzt sich der Verband bundesweit für eine tatsächliche Lernmittelfreiheit ein.

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen bei allen Kindern ankommen, die einen Anspruch darauf haben“, forderte DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Aktuell leben mehr als 4,4 Millionen Kinder in Armut, aber nur ein Bruchteil von ihnen bekommt das Bildungs- und Teilhabepaket.  Das liegt vor allem an der unglaublichen Bürokratie. Zudem sind einzelne Leistungen viel zu niedrig und willkürlich festgesetzt, so wie der Schulbedarf von 100 Euro“, so Hilgers weiter. 

Astrid Henke, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, machte deutlich: „Eine echte Lernmittelfreiheit muss endlich auf den Weg gebracht werden. Arbeitsheft, Lektüre, Taschenrechner oder Tuschkasten sind notwendige Lernmittel, um erfolgreich in der Schule mitzuarbeiten. Es muss Schluss damit sein, Kinder und Jugendliche zu beschämen, die das nötige Geld nicht oder erst am nächsten 1. haben. Es muss Schluss damit sein, dass Lehrkräfte mit dem Abkassieren von Kopier- oder Zeichengeld beschäftigt sind statt mit den Unterrichtsinhalten.“

Unterstützt wird das Anliegen auch von der Arbeitsgemeinschaft der Landeselternbeiräte in Schleswig-Holstein sowie von Landesschülervertretern der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen: „Tagtäglich erleben wir als Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, was an Kosten für Schule anfällt. Das heißt, dass wir im Dialog zum Thema Schulkosten unbedingt angehört werden müssen, da wir konkrete Beispiele und somit Verbesserungsvorschläge nennen können. Zum Beispiel müssen oft in den Kernfächern sogenannte Arbeitshefte angeschafft werden. Das Problem jedoch ist, dass diese mindestens zehn Euro kosten und in den meisten Fällen kaum, beziehungsweise gar nicht genutzt werden“, so die 16jährige Christin von der LSV Gymnasien.

Nach Ansicht von DKSB und GEW ist die aktuelle Ausgestaltung von Lernmittelfreiheit und Bildungs- und Teilhabepaket nicht geeignet, um wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Auch die von der Union kürzlich in dem Entwurf eines Bildungspapiers für eine Klausurtagung des Fraktionsvorstandes geforderte Erhöhung des Schulbedarfs im BuT um 20 Euro im Jahr lehnt der DKSB als deutlich zu gering ab.

Nach der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind ein Recht auf Bildung und Teilhabe. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Regelsatzermittlung 2010 noch einmal bekräftigt. Das Existenzminimum umfasse neben dem rein physischen Existenzminimum auch Bildungs- und Teilhabebedarfe. Diese müssten „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen“ werden, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil.  

Der Kinderschutzbund fordert deshalb:  

1. Der tatsächliche Schulbedarf muss transparent und nachvollziehbar ermittelt und nicht willkürlich festgelegt werden.  

2. Der Schulbedarf im Bildungs- und Teilhabepaket muss entsprechend angepasst werden und diese Anpassung muss an die Anhebung der Regelsätze gekoppelt werden, damit die Gewährleistung von Bildung- und Teilhabe nicht je nach Kassenlage verhandelbar ist.

2. ALLE Materialien, die für den Schulalltag notwendig sind, müssen kostenfrei zur Verfügung stehen. Lernmittelfreiheit darf keine Mogelpackung bleiben.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e. V. vom 13.09.2018


DKSB und Paritätischer Gesamtverband: Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen

Kinderarmut: Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche sind nicht ausreichend, um diesen eine angemessene Teilhabe und Gerechtigkeit in ihren Möglichkeiten der Bildung zu sichern

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen

Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband sehen in den Ergebnissen der Studie den Beleg für das Scheitern des damals geschnürten „Bildungs- und Teilhabepaketes“ und fordern eine Totalreform. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt, geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei und läuft in der Praxis ins Leere“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die soziokulturellen Leistungen kommen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche „niederschmetternd gering“. Statt auf ein bürokratisches Konzept zu bauen, das Familien verärgert und die kommunale Verwaltung und Leistungsanbieter belastet, brauche es daher einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, so die gemeinsame Forderung von DKSB und Paritätischem Wohlfahrtsverband. „Teilhabechancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil es sie immer wieder dazu zwingt, sich in Schule und Freizeit als arm zu outen“, warnt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Hinzu kommt, dass die einzelnen Leistungen in ihrer Höhe bereits bei der Einführung nicht ausreichend waren und seitdem nie erhöht wurden.“ Das werde insbesondere am Beispiel des Schulbedarfes deutlich: „Eine Schulerstausstattung, die wir auf der Grundlage von Informationsblättern von Schulen zusammengestellt haben, kostet mehr als doppelt so viel, als vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen“, betont Hilgers.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September rufen die Verbände zu lokalen Aktionen und Veranstaltungen rum um das Thema Kinderrechte und Kinderarmut auf. Mehr unter: www.dksb.de, www.mensch-du-hast-recht.de, www.kinderarmut-hat-folgen.de

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband und Der Paritätische Gesamtverband vom 18.09.2018


eaf: Familienförderung wirkungsvoll gestalten

Familie zu leben ist anspruchsvoll. Die Gesellschaft stellt an Eltern, Kinder und Jugendliche hohe Erwartungen. Entsprechend dürfen sie auch erwarten, dass sie von der Gesellschaft begleitet und unterstützt werden. Die eaf tritt für einen Perspektivwechsel ein: Das Wohlergehen von Kindern ist die gemeinsame Verantwortung von Familie und den verschiedenen staatlichen Ebenen. Alle Familien haben anspruchsvolle Aufgaben zu meistern, und alle brauchen dabei so viel Unterstützung, wie jeweils notwendig ist. Eine Beschränkung auf Problemgruppen ist nicht mehr zeitgemäß.  

Die eaf fordert: 

1. Die Rechte von Kindern gehören in unser Grundgesetz. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt dafür die Inhalte und den Rahmen vor.

2. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss aufgehoben werden. Es ist insbesondere bei der Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen in Bildungsfragen ein Hindernis! Ziel soll sein, dass Bund, Länder und Gemeinden für die Familien gut zusammenarbeiten und sich ergänzen. 

Die eaf begrüßt sehr, dass diese beiden Anliegen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart sind. Wir fordern die Koalitionsparteien nachdrücklich auf, diese Vorhaben umzusetzen. 

Doch politisches Handeln für Familien und Kinder geht sehr viel weiter: 

3. Die Rechte von Kindern und Familien auf Förderung haben die Voraussetzung aller Sozialgesetzbücher zu sein.

4. Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie muss im Kinder- und Jugendhilfegesetz gestärkt und damit verbindlicher werden. Familienbildung, Familienberatung und Familienerholung brauchen Eltern überall. Sie haben ohne Zugangsbarrieren zur Verfügung zu stehen. (§ 16 SGB VIII) 

Die Umsetzung der letzten Forderung ist die Aufgabe der Länder, Landkreise und Kommunen. „Nicht nur der Bund, alle staatlichen Ebenen müssen die Familienförderung in das Zentrum ihrer Bemühungen stellen. Einige Bundesländer sind bereits auf dem Weg zu neuen, bedarfsgerechten Formen der Familienunterstützung. Familienförderung soll ein Angebot an alle Familien sein. Sie ist eine Chance, schwierige Lebenslagen zu vermeiden oder einen konstruktiven Umgang damit zu finden. Wir fordern Länder und Kommunen auf, das Wohl der Kinder und der Familien in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen“, sagt Christel Riemann-Hanewinckel, Präsidentin der eaf.

https://www.eaf-bund.de/de/projekte/perspektivwechsel

Quelle: Pressemitteilung evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. vom 25.09.2018


Freie unabhängige Träger: Deutscher Kitaverband gegründet

Achtzehn private Träger von Kindertagesstätten gründeten diese Woche den „Deutschen Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger“. Die Gründungsmitglieder wählten Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Kindertagesstätten gGmbH in Stuttgart, zur Vorsitzenden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Tim Arndt-Sinner, Geschäftsführer der Kinderfreunde Wedemark gGmbH, gewählt.  

„Endlich gibt es eine Vertretung der freien unabhängigen Kita-Träger auf Bundesebene. Es ist ein toller Erfolg, dass wir auf Anhieb 20.000 Kitaplätze repräsentieren. Wir vertreten kleine, mittlere und große Träger gleichermaßen und haben eine gute regionale Mischung. Das ist eine sehr gute Basis, auf der wir aufbauen und weiter machen wollen“, erklärt Weegmann. 

Während der zweitägigen Gründungsveranstaltung kamen 80 Trägervertreter aus ganz Deutschland in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung (Tag 1) und im Deutschen Bundestag (Tag 2) zusammen. Die Themen Vielfalt, Gleichberechtigung und Qualität in der Kita-Landschaft wurden aus philosophischer, ökonomischer und politischer Sicht diskutiert. Gesprächspartner waren der Schriftsteller und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Dr. Michael Schmidt-Salomon, Prof. Dr. Axel Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln sowie die Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis (FDP), Norbert Müller (Die Linke), Sönke Rix (SPD) und Marcus Weinberg (CDU). 

Weegmann betont, dass der Verband eine gesellschaftspolitische Verantwortung sehe: „Wir setzen uns ein für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit und für deren Qualität. Weitere Ziele sind die Vernetzung der Branche, die Gleichberechtigung der Trägerformen, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für private Träger sowie einen höheren Stellenwert der Kleinkind-Pädagogik und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von ErzieherInnen.“

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten vom 28.09.2018


LSVD: Ein Jahr Ehe für alle

Wichtiger Meilenstein zur Akzeptanz

Seit dem 01. Oktober 2017 können in Deutschland auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Dazu erklärt Helmut Metzner, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare ist ein historischer Tag, sowohl für Lesben und Schwule als auch für eine gerechtere, offenere und demokratischere Gesellschaft. Sie ist der bewegende Höhepunkt eines jahrzehntelangen Kampfes für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und ein Meilenstein in der Geschichte der Bürgerrechte in Deutschland.

Nun geht es darum, mit einer Vielzahl an Maßnahmen aus der gesetzlichen Gleichstellung auch eine gelebte Akzeptanz im Alltag zu machen. Wir wollen, dass lesbische, schwule und bisexuelle Lebensweisen und dass Trans- und Intergeschlechtlichkeit als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität respektiert und anerkannt werden. Das gilt nicht zuletzt für Regenbogenfamilien und insbesondere für die darin aufwachsenden Kinder.

Gesetzlicher Regelungsbedarf besteht auch noch nach der Eheöffnung: Die Ehefrau der leiblichen Mutter erlangt ihre rechtliche Elternstellung bislang nicht mit der Geburt des Kindes, sondern erst durch das langwierige und oft entwürdigende Verfahren der Stiefkindadoption. Das ist ungerecht. Das Abstammungsrecht muss hier analog zur bestehenden Regelung für heterosexuelle Ehepaare ausgestaltet werden: Wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft geboren wird, müssen beide Mütter von Geburt an automatisch gleichberechtigte Eltern ihres Kindes sein können. Eine notwendige Reform des Abstammungs- und Familienrechts muss dabei zudem auch die gesamte gelebte Familienvielfalt rechtlich anerkennen. Gerade im Interesse des Kindeswohls muss die Bereitschaft zur Übernahme elterlicher Verantwortung in allen Familienformen vom Recht besser anerkannt und unterstützt werden.

30 Jahre Kampf – Ehe für Alle. Eine Chronik

Quelle: Pressemitteilung Lesben- und Schwulenverband (LSVD)  vom 28.09.2018


nak: Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Parallelbericht zu sozialen Rechten in Deutschland

Erstmals beteiligt sich die Nationale Armutskonferenz (nak) am Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt und hat einen eigenen Parallelbericht vorgelegt. Dieser zeigt, inwiefern Armut in Deutschland auch ein menschenrechtliches Problem darstellt. Anlass der Veröffentlichung ist die Anhörung der Bundesregierung vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen am 25. September 2018 in Genf. 

"Armut in Deutschland ist Realität. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung", so nak-Sprecherin Barbara Eschen. Insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung von Erwerbsarmut sehe sie enormen Handlungsbedarf, erklärte Eschen: "Leider gilt weiterhin, dass Armutsbekämpfung von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird." So sei für viele Menschen in Beschäftigung Armut dennoch bittere Realität - obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt in boomen. In Deutschland hat sich die Erwerbsarmut in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der "working poor" an allen Erwerbstätigen von 4,8% auf 9,6%. 

Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach über dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben - auch in Deutschland sind diese Dinge nicht für alle Menschen selbstverständlich. Verletzungen sozialer Menschenrechte kommen auch bei uns immer wieder vor. Dabei hat Deutschland bereits 1973 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - kurz UN-Sozialpakt - ratifiziert und sich damit verpflichtet, eben diese Rechte zu schützen. 

"Denn Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte.

Hierzu gehört das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Wohnung, Nahrung und Kleidung. Aber auch das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, Gesundheit und soziale Sicherheit.", erklärte Eschen.

In ihrem Statement ging Frau Eschen auch darauf ein, weshalb Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger problematisch sind: "Es ist äußerst fraglich, ob Sanktionen ein geeignetes Mittel sind, um Menschen "fit für den Arbeitsmarkt" zu machen.

Vor allem aber sollten wir uns bewusst machen: Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard ist nicht verhaltensabhängig." 

Gefordert sei vielmehr eine Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Beschäftigungspolitik sollte demnach auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützen. 

Hintergrund:

Jeder Staat, der den Sozialpakt unterzeichnet hat, muss alle fünf Jahre einen Bericht darüber abgeben, was getan wurde, um die im Pakt beschriebenen Rechte zu verwirklichen. Dieser Bericht wird vom Sozialausschuss der Vereinten Nationen geprüft, wobei er hierbei auch Parallelberichte aus der Zivilgesellschaft zu Rate zieht. Nach Abschluss der Prüfung veröffentlich der Ausschuss Empfehlungen, in denen er den betreffenden Staat auffordert, bestehende Missstände zu beseitigen. Die Nationale Armutskonferenz hat bei den Vereinten Nationen einen Parallelbericht eingereicht, der erhebliche Lücken bei der Umsetzung des UN- Sozialpakts in Deutschland aufzeigt.

Die Bundesregierung wird sich am 25. September 2018 in Genf den kritischen Fragen des UN Sozialausschusses stellen.

Quelle: Pressemitteilung Nationale Armutskonferenz (nak) vom 21.09.2018


NaturFreunde Thüringen: Familienbildung in Thüringen - Eine Studie gab Anlass zur Diskussion

Am 19.09.2018 luden die Naturfreunde Thüringen zur Diskussion. Thema war "Familienbildung in Thüringen - Herausforderungen für öffentliche und private Träger". Ca. 40 Menschen aus Jugendämtern, Thüringer Ministerien, der Stiftung FamilienSinn und aus Politik, Wissenschaft und Praxis waren zu Gast. Die durch Prof. Fischer vorgestellte Studie zeigte Handlungsbedarf für die  Thüringer Familienbildung auf. Praxisbeispiele des Kinderschutzbundes  und der Naturfreunde gaben einen ersten Einblick in die Vielfalt von Bildungsangeboten.  

In der Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass sich durch das  neue Landesprogamm  „Familie“ ab 2019 neue Möglichkeiten eröffnen - sowohl finanziell als auch inhaltlich.  Denn es gibt noch viel zu tun. Neben einer aktiveren Einbeziehung der Familien in die Gestaltung der Angebote, fehlt es vor allem an der breiten Vernetzung der Akteure. Noch sind die Angebote häufig zufällig, nicht ausreichend bekannt und abgestimmt. Zukünftig sollen deshalb sowohl in den Kommunen als auch auf Landesebene Familienförderpläne mit allen Beteiligten incl. der Familien erarbeitet werden. Das Erfurter Jugendamt ist bereits damit befasst.

"Eine Veranstaltung, wie diese ist ein guter Startpunkt zur Information und  Vernetzung“ so eine Verantwortliche aus dem Erfurter Jugendamt. 

Auch wurde die Frage nach der Förderung von internationalen Familienbegegnungen insbesondere innerhalb der EU gestellt. Internationale Jugendaustausche haben bereits Tradition. Warum gibt es das Angebot nicht auch für Familien? Die Förderung von Familienbildung und Familienbegegnung endet bislang an den Grenzen der Kommunen bzw. des Bundeslandes. Die Thüringer Naturfreunde haben mit einem Modellprojekt „Familientrainer International“ gemeinsam mit Projekten aus 5 weiteren Ländern der EU Pionierarbeit geleistet. Die Anregung wurde von den Vertreter*innen der Landes- und Kommunalpolitik gern aufgenommen.  

Auch der Auftakt einer Plakatreihe für gute Beispiele der Familienbildung wurde präsentiert. Diese können ab dem 26.10.2018 im Mehrgenerationenhaus, Mitmenschen e.V. am Moskauer Platz betrachtet werden. Interessierte Familien sind eingeladen, ihre Wünsche und Vorstellungen zu ergänzen. 

Quelle: Stellungnahme NaturFreunde Thüringen vom 21.09.2018


Paritätischer Gesamtverband: Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro

Als viel zu niedrig und "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

"Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416 um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto "Hartz IV hinter uns lassen" eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. "Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden", so Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.

Siehe auch: www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un/

Quelle: Pressemitteilung Der Paritätische Gesamtverband vom 12.09.2018


pro familia: Das Recht auf vertrauliche Beratung darf nicht ausgehöhlt werden

pro familia fordert den Gesetzgeber auf, Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen festzuschreiben

Seit dem 26. September 2018 und insgesamt 40 Tage lang belagern Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung pro familia Beratungsstellen. Sie verweigern Frauen das Recht, selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden und lehnen die rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch ab. Damit werden alle Nutzer*innen der Angebote von pro familia (Sexuelle Bildung, Sexualberatung, Beratung zu Elterngeld, Beratung bei unerfülltem Kinderwunsch, Beratung zu Pränataldiagnostik), die die beiden betroffenen Beratungsstellen in Frankfurt und Pforzheim in den 40 Tagen aufsuchen, singenden und betenden Aktivist*innen ausgesetzt. Diese schrecken nicht einmal davor zurück, durch Fotografieren die Privatsphäre der Klient*innen zu verletzen, obwohl dies strafbar ist. Das im Schwangerschaftskonfliktgesetz formulierte Recht auf anonyme Beratung und Information wird konterkariert und Ratsuchende werden in unzumutbarer Weise belästigt. 

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende von pro familia, Prof. Dr. Davina Höblich: 

„Und wieder wird die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch in Frankfurt zum Spießrutenlauf. Erneut werden Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung der ‚40 days for life‘ Ratsuchende mit Parolen, großen Fotos von Embryos, lauten Gebeten und Gesängen verunsichern, bevormunden und demütigen. pro familia hat schon anlässlich der Belästigungen an Ostern Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen gefordert, damit ratsuchende Frauen, Männer und Paare von Demonstrierenden unbehelligt bleiben. Nun appellieren wir erneut an den Gesetzgeber, alles dafür zu tun, damit der gesetzliche Auftrag, eine vertrauliche, ergebnisoffene Beratung anzubieten, sichergestellt werden kann. 

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz sieht vor, dass die Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch ergebnisoffen und auf Wunsch anonym gestaltet werden soll. Dies ist durch die Belagerung der Beratungsstellen nicht gewährleistet. Deshalb fordert pro familia den Gesetzgeber auf, Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen festzuschreiben. Durch eine Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes – wie es beispielsweise auch bei der Einführung der Vertraulichen Geburt notwendig war und umsetzt wurde – sollte der Gesetzgeber Bedingungen definieren, wie die Vertraulichkeit der Beratung sichergestellt werden kann.  

pro familia nimmt ihre Aufgabe sehr ernst, Frauen zu helfen, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. Diese Arbeit darf nicht durch unzumutbare Belästigungen torpediert werden. Frauen, Männer und Paare dürfen nicht an der Wahrnehmung ihres Rechts auf unabhängige Beratung und Information gehindert werden.“

Quelle: Pressemitteilung pro familia Bundesverband vom 27.09.2018


VBM: Pressemitteilung zur Abschaffung des Ehegattensplittings

Die überholte Begünstigung traditioneller Rollenverteilungen behindert nicht nur gleichwertige Teilhabe am Arbeitsmarkt und Einkommen zwischen den Geschlechtern, sondern hat durch den Einfluss auf die Erwerbsbiografie auch einen negativen Einfluss auf die Rente insbesondere für Frauen. Denn Altersarmut hat ein Gesicht und das ist weiblich! Mit dem Fall des Ehegattensplittings ist der Weg frei für ein zeitgemäßes Steuerrecht, was der Vielfalt der Familien gerecht wird und den Weg für die langjährige Forderung des VBM nach Individualbesteuerung frei macht und das Erwerbspotential von Frauen anders als bisher nutzbar macht!     


Köln/ Berlin, 30.09.2018 Mit der Empfehlung aus dem Bundesfinanzministerium, das Ehegattensplitting abzuschaffen, werden langjährige Forderungen vieler Frauenverbände, Berufsverbände, Organisationen und auch des VBM sowie wissenschaftliche Studien, wie beispielsweise beide Gleichstellungsberichte der Bundesregierung, gestützt. „Wir begrüßen, dass inzwischen auch Expert*innen des Bundesfinanzministeriums das Ehegattensplitting einschätzen, was es letzten Endes in der Regel insbesondere für Frauen darstellt: Ein Hemmnis für die Erwerbstätigkeit von Frauen und ein steuerrechtliches Instrument, das der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Geschlechtern entgegensteht. Paare werden durch das Ehegattensplitting überwiegend in die Einernährer- mit Zuverdienerrolle gedrängt. Wir wissen aber aus der Praxis und belegt durch Studien seit langem, dass weder Männer noch Frauen dies wünschen und auch viele Familien inzwischen auf gleichwertige gute Einkommen durch steigende Lebenshaltungskosten angewiesen sind. Der mit dem Ehegattensplitting verbundene Splittingvorteil kommt nur Verheirateten zu Gute und hierbei mit dem meisten Gewinn, wenn die Gehälter sich in Höhe stark unterscheiden. Ehegattensplitting in der Kombination mit der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenkasse, dem arbeitsmarktpolitischen Instrument des Minijob und im Rentenbezug der Witwenrente sowie der Präsenzkultur am Arbeitsmarkt anstelle beispielsweise „Führen in Teilzeit“, steht den gesellschaftlichen Entwicklungen der Vielfalt von Familienformen – von Patchwork über Allein- bis Getrennterziehend - klar entgegen. Zudem hemmt das Ehegattensplitting die am besten ausgebildete Frauengeneration auch an gleichwertiger Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt mit entsprechendem Einkommen, Posten und Positionen entsprechend jeweiliger Qualifikation. Mit dem Wegfall des Splittings wäre der Weg zu echter Wahlfreiheit der Aufgabenverteilung in der Partnerschaft eröffnet und andere Erwerbsbiografien vor allem auch für Frauen, insbesondere vor dem Hintergrund von familiären Verpflichtungen, möglich“ erklärt Cornelia Spachtholz, Vorsitzende des Verband berufstätiger Mütter e.V. und Initiatorin des Equal Pension Day und führt weiter aus: „Dies hat mit der Rente als Spiegel des Erwerbslebens dann auch eine entscheidende Auswirkung auf die Rentenhöhe. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels kommt der aktuelle Vorstoß seitens des Bundesfinanzministeriums das Ehegattensplitting zu kippen sicherlich auch den Vertreter*innen aus der Wirtschaft entgegen.“ 

Spachtholz bringt es auf den Punkt: „Mit dem Wegfall des Ehegattensplittings und der Etablierung der Individualbesteuerung wären wir einen großen Schritt weiter, für uns Frauen, aber auch für die gesamte Gesellschaft: Den Vätern mehr Familie, den Müttern mehr Karriere - und somit auch endlich ein Aufbrechen der ungleichen Bezahlung zwischen den Geschlechtern. Auch IWF-Chefin Lagarde forderte bereits 2016 Regierungen und Unternehmen auf, Männern und Frauen die gleichen ökonomischen Möglichkeiten zu bieten und Equal Pay umzusetzen, da sie wichtige Bausteine für Wirtschaftswachstum und Wohlstand seien." 

Die Vorstandsvorsitzende des VBM ist überzeugt: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Etablierung der Individualbesteuerung sind wichtige Erfüllungsgehilfen für Equal Pay." 

Quelle: Pressemitteilung Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) vom 01.10.2018