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SCHWERPUNKT I: Bundestagswahl 2017

ZFF: vielfalt familie, Ausgabe 27 Schwerpunktthema: Bundestagswahl 2017: Vielfalt von Familie stärken!

Unsere diesjährige Ausgabe unserer Zeitschrift „vielfalt familie“, die sich schwerpunktmäßig mit der Bundestagswahl 2017 beschäftig, ist erschienen.

Unter dem Motto „Vielfalt von Familie stärken“ haben wir einen Blick auf die Wahlprogramme einzelner Parteien gelegt. Die demokratischen Parteien vertreten hierzu unterschiedliche Ansätze, die sich zum Teil mit unseren fachlichen und politischen Vorstellungen decken. Mit großer Sorge beobachten wir jedoch  rechtspopulistische Bewegungen, die diskriminierende und rückwärtsgewandte Familien- und Geschlechterbilder propagieren, die nicht in unsere moderne Welt passen, mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sind und denen energisch Widerstand geboten werden muss. Ebenfalls berichten wir von unseren Aktivitäten im Wahljahr und der Kooperationsveranstaltung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtspopulismus und Familie(-npolitik).

Die Zeitschrift finden Sie hier.


AWO: AWO fordert Armutsbekämpfung durch Umverteilung

AWO Wahlcountdown Woche 11: Armutsbekämpfung

In zwei Wochen gilt es, den deutschen Bundestag zu wählen. Heute beginnt die elfte Themenwoche des AWO Wahlcountdowns. Diese Woche dreht sich alles um das Thema Armutsbekämpfung. „Trotz der guten Lage in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Jetzt müssen die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden“, erklärt der Präsident der AWO Wilhelm Schmidt im Drei-Fragen-Interview der Woche. Dazu gehören nach Meinung der AWO Einkommensreichtum und Vermögen stärker zu besteuern und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, dass die Frage der  Verteilungsgerechtigkeit neu gestellt werden muss. „Wer wenig hat, muss mehr bekommen“, zeigt sich Wilhelm Schmidt überzeugt. Derzeit sind in Deutschland Einkommen und Vermögen extrem ungleich verteilt. Um das zu ändern, müsste vor allem der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen angehoben und die Vermögenssteuer neu geregelt werden. Darüber hinaus setzt sich die AWO dafür ein, Kapitalerträge höher zu besteuern und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und umzusetzen. „Unser Sozialstaat ist nur dann handlungsfähig, wenn er solide finanziert ist“, zeigt sich der AWO Präsident überzeugt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Armutsbekämpfung ist, dass für immer mehr Menschen Wohnen zur Armutsfalle wird. „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Bund, Länder und Kommunen müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um sozialen Wohnraum zu schaffen“, fordert Wilhelm Schmidt und ergänzt: „Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass es auch für Menschen mit kleinen Einkommen bezahlbaren Wohnraum gibt.“

Im Rahmen ihres Wahlcountdowns leitet die AWO jeweils montags durch ein Drei-Fragen-Interview eine Themenwoche ein. Alle Infos werden auf der AWO Homepage awo.org und in den Social-Media-Kanälen des AWO Bundesverbandes gestreut. Heute beginnt die elfte Themenwoche mit dem Thema Armutsbekämpfung.

Alle Drei-Fragen-Interviews auf awo.org:

Woche 11: Der AWO Präsidenten Wilhelm Schmidt zum Thema Armutsbekämpfung

Woche 10: AWO Bundesvorstandsmitglied Brigitte Döcker zum Thema Pflege

Woche 9: Die Vorsitzende des Bundesjugendwerks der AWO Anna Pfeiffer zum Thema Rassismus und Rechtsradikalismus

Woche 8: AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler zur Bildung und Erziehung

Woche 7: AWO Bundesvorstandsmitglied Brigitte Döcker zum Thema Gesundheit

Woche 6: Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zum Thema Bürgerschaftliches Engagement

Woche 5: AWO Bundesvorstandsmitglied Brigitte Döcker zum Thema Migration und Flucht

Woche 4: Die Vorsitzende des Bundesjugendwerks der AWO Anna Pfeiffer zum Thema Frauen und Familie

Woche 3: Der AWO Präsidenten Wilhelm Schmidt zum Thema Arbeitsmarktpolitik

Woche 2: Die Vorsitzende des Bundesjugendwerks der AWO Anna Pfeiffer zum Thema Kinder- und Jugendpolitik

Woche 1: Der AWO Präsidenten Wilhelm Schmidt zum Thema Alterssicherung

Quelle: Pressemitteilung Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. vom 11.09.2017


DF: Bundestagswahl 2017 und Frauen – was versprechen die Parteien?

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Deutsche Frauenrat (DF) seine Forderungen zur Bundestagswahl – und einen Gleichstellungs-Check. Dabei wird deutlich: Die Parteien messen der Frauenpolitik ganz unterschiedlich Bedeutung bei. Welche Rolle spielt Frauenpolitik in den Wahlprogrammen, welche Ideen haben die Parteien für die Lebensrealität von Frauen – und haben sie überhaupt welche? Der Gleichstellungs-Check des DF gibt Antworten in Form von Informationsgrafiken und dem „Check in Kürze“.

Der Deutsche Frauenrat, die größten Frauenlobby Deutschlands, hat die Wahlprogramme der Parteien vor dem Hintergrund seiner Beschlüsse geprüft – vom Umfang des Frauenkapitels über eine mögliche Reform des Ehegattensplittings bis hin zu einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik.

Bis auf die AfD widmen fast alle Wahlprogramme der Gleichstellungspolitik eigene Kapitel. SPD, LINKE und GRÜNE behandeln frauenpolitische Themen besonders umfangreich. Der Deutsche Frauenrat begrüßt das als klares Zeichen für das Bekenntnis zur Frauenpolitik.

„Parlamentarische Mehrheiten für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und eine Reform des Ehegattensplittings sind laut den Parteiprogrammen möglich. Unser Gleichstellungs-Check zeigt: Wer Frauenpolitik voranbringen will, muss eine bewusste Wahlentscheidung treffen“, betont Hannelore Buls, Vorstand DF und Leiterin des Fachausschusses zur Bundestagswahl 2017.

„In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 werden Frauenrechte nicht gleichermaßen berücksichtigt und teilweise sogar in Frage gestellt“, so Mona Küppers, Vorsitzende des DF. „Ich fordere alle auf: Nutzen Sie zur Bundestagswahl Ihre Chance, Frauenrechte zu verteidigen! Geben Sie Ihre Stimme für eine geschlechtergerechte und demokratische Gesellschaft ab!“ appelliert Küppers.

Die Ergebnisse des ausführlichen Gleichstellungs-Checks stellt der Deutsche Frauenrat in unterschiedlichen Formaten zur Verfügung: In einer Kurzanalyse, einer Langversion und drei Info-Grafiken zu den Themen „Umfang des Frauenkapitels in den Wahlprogrammen“, „Rückkehrrecht auf Vollzeit nach familiär bedingter Teilzeit“ und „Reform des Ehegattensplittings“.

Der DF veröffentlicht gleichzeitig seine Forderungen zur Bundestagswahl als Zusammenstellung der aktuellen Beschlusslage.

Weitere Informationen und Materialien: https://www.frauenrat.de/gleichstellungs-check

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Frauenrat vom 09.08.2017


DFV: DFV fordert zügige Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und Kindergeldes

Vor den Bundestagswahlen fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh von der Politik ein klares Bekenntnis zur zügigen Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.

"Der Kinderfreibetrag muss endlich realitätsgerecht auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden. Alle Familien wissen, dass Eltern für ihr Kind betimmt nicht weniger ausgeben als für sich selbst - eher im Gegenteil. Trotzdem liegt der Kinderfreibetrag um fast 1.500 Euro unter dem Grundfreibetrag, weil der Bedarf von Kindern immer wieder künstlich heruntergerechnet wird. Wir begrüßen, dass sich mehrere Parteien dafür stark machen, den Kinderfreibetrag entsprechend zu erhöhen. Das ist ein wichtiges und positives Signal. Die Anhebung wird Familien allerdings schon seit rund 10 Jahren versprochen und ist jetzt dringend überfällig. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 9.000 Euro pro Kind und Jahr, wie das für den Grundfreibetrag 2018 bereits vorgesehen ist, gehört ins Sofortprogramm jeder neuen Bundesregierung", so Klaus Zeh.

Zeitgleich muss das mit dem Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld mitziehen, "Das Kindergeld soll übers Jahr die Rückerstattung von Steuerm aufs Kindesexistenzminimum sichern und darüber hinaus Familien fördern. Für beides ist das Kindergeld viel zu niedrig, weil es seit Jahren immer nur Mini-Erhöhungen gegeben hat. Damit jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist, brauchen wir eine klare Koppelung des Kindergeldes an die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrages bei hohen Einkommen. In Zahlen heißt das: 330 Euro Kindergeld pro Monat für jedes Kind", fordert Zeh.

Wie dringend Familien konkrete Entlastungen brauchen, zeigt der vom DFV regelmäßig erstellte "Horizontale Vergleich": Eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 35.000 Euro/Jahr liegt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben um 2.000 Euro jährlich unter dem Existenzminimum, mit drei Kindern sogar um 7.000 Euro. "Solange ein Facharbeiter sich vom selbst Erwirtschafteten keine zwei Kinder mehr leisten kann, ohne in die Armuit zu rutschen, hat der Staat versagt", sagt Zeh.

Zeh warnt davor, die Erhöhung des Kinderfreibetrages erneut unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen.: "Die steuerliche Freistellung des Familien-Existenzminimums ist keine milde Gabe, sondern Vorgabe der Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 in seiner Entscheidung zum steuerfreien Existenzmiminum klar gestellt. Sogar die DRinglichkeit einer Haushaltssanierung - von der angesichts sprudelnder Steuereinnahmen derzeit ohnehin keine Rede sein kann - rechtfertigt lat Verfassungsgericht keine verfassungswidrige Besteuerung von Familien. Auch wenn der Staat auf Einsparungen angewiesen ist, muss er auf die gerechte Verteilung der Lasten achten". fordert Zeh.

Dringend notwendig sind außerdem Familienentlastungen in der Sozialversicherung: "Auch in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss ein Kinderfreibetrag eingeführt werden, um Beitragsgerechtigkeit für Familien zu erreichenj. Das gilt nicht nur für das bestehende System. Auch eine Bürgerversicherung baut auf die Erziehungsleistung der Familien und schadet sich selbst, wenn sie die Familien mit generativen und finanziellen Beiträgen doppelt belastet", so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Familienverband e.V. vom 11.09.2017


Diakonie: Mehrheit der Deutschen findet Deutschland sozial ungerecht Diakonie Deutschland veröffentlicht neue Umfrage und Sozial-O-Mat zur Bundestagswahl

61,7 Prozent der Deutschen sind der Meinung, in Deutschland ginge es nicht sozial gerecht zu. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Diakonie Deutschland, die vom Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey erstellt wurde.

"Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht überraschend", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Viele Menschen in unserem Land sehen eine wachsende soziale Ungleichheit. Es braucht mehr politisches Engagement, damit Deutschland sozial gerechter wird!" Dazu könne jeder mit seiner Entscheidung bei der nächsten Wahl beitragen: "Wer bei der Bundestagswahl wählen geht, beeinflusst entscheidend die politische und soziale Entwicklung in unserem Land", sagt Lilie.

Mit einem neuen Frage-Antwort-Tool, dem Sozial-O-Mat, will die Diakonie ihren Beitrag dazu leisten. Er zeigt auf, welche Position zu ausgewählten sozialen Themen die einzelnen Parteien vertreten. Angelehnt an den Wahl-O-Mat müssen 12 Thesen aus den Themengebieten Familie, Flucht, Pflege und Armut mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden.

CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD  haben auf die gleiche Weise geantwortet. So können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen und der Grad der Übereinstimmung wird errechnet.

Beispielhafte Geschichten zeigen, welche Auswirkungen die verschiedenen politischen Ansätze zu den sozialen Themen für die betroffenen Menschen haben.

"Beim Sozial-O-Mat geht es um die wichtigsten sozialen Themen unserer Zeit. Er soll die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wahlentscheidung unterstützen und ihnen verdeutlichen, welche Auswirkung ihre Wahl für das Leben der Menschen in unserem Land hat", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

Sie finden den Sozial-O-Mat unter www.sozial-o-mat.de.

Quelle: Pressemitteilung Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband vom 14.08.2017


djb: Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Freude haben wir Ihren Wunsch zur paritätischen Besetzung des neuen Kabinetts und Ihren Aufruf zur stärkeren Frauenförderung durch die Wirtschaft vernommen. Auch wir sehen große Chancen, aber auch die Notwendigkeit, jetzt die Weichen für eine weitere Stärkung der Frauen zu stellen, und bitten Sie daher um Unterstützung als Bundeskanzlerin und Spitzenkandidatin.

Mit einem Katalog von Forderungen zur Bundestagswahl haben wir uns als 17 führende Frauenverbände, die wir mehr als 12,5 Millionen Frauen vertreten, in der Berliner Erklärung 2017 an die Parteien gewandt. Im Mittelpunkt steht das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Medien sowie der Zivilgesellschaft.

Wir Unterzeichnerinnen fordern, dass Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in der kommenden Legislaturperiode weitere wirksame Schritte in Richtung Gleichstellung unternehmen. 2018 und 2019 jähren sich 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3 Abs. 2 Grundgesetz.

Frauen in Deutschland haben lange genug zurückgesteckt, sind immer wieder Kompromisse eingegangen. Ohne nennenswerte Fortschritte. Jetzt müssen neue, verbindliche Meilensteine mit klaren Vorgaben definiert und erreicht werden.

Wir sehen am Beispiel der verbindlichen Geschlechterquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen, dass gesetzliche Vorgaben zur Beschleunigung der nötigen Veränderungsprozesse und dem Wandel der Rollenbilder in der Wirtschaft und in der Gesellschaft notwendig sind und erste Erfolge zeigen.

Im Einzelnen fordern wir

1. Gleiche Teilhabe

2. Gleiche Bezahlung

3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Wir haben unsere Forderungen allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien am 31. Mai und 1. Juni 2017 übergeben und mit ihnen diskutiert.

Annegret Kramp-Karrenbauer, in Ihrer Vertretung, bekundete grundsätzlich viel Übereinstimmung mit den Anliegen der Berliner Erklärung 2017, wobei sie persönlich - wie auch die Frauen Union - ein funktionierendes Monitoring für besonders wichtig hält.

An dieser Stelle wünschen wir uns von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Sie unseren Forderungen in Ihrem Einflussbereich Nachdruck verleihen.

Wir werden aktiv und mit viel Einsatz nicht nur die bei uns organisierten 12,5 Millionen Frauen zur Wahl aufrufen. Dazu haben wir unseren Forderungskatalog mit den gleichstellungspolitischen Positionen der Wahlprogramme der Parteien abgeglichen und publiziert und promoten diese Ergebnisse auf der Website der Berliner Erklärung 2017. Uns allen ist bewusst, wie wichtig es ist, wählen zu gehen. Aber wir wollen auch, dass unsere Forderungen von den Mitgliedern der nächsten Regierung umgesetzt werden.

Frei nach Trudeau: Because it is 2017!

Wir freuen uns auf Ihre baldige Antwort.

Mit besten Grüßen

die 17 Initiatorinnen der Berliner Erklärung 2017

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 07.09.2017


LSVD: Die AfD – Eine unberechenbare Alternative

LSVD-Check des AfD-Wahlprogramms und der AfD-Kandidat*innen

Anlässlich der Veröffentlichung des Online-Dossiers „Die AfD – eine unberechenbare Alternative“ erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
 
„Wer denkt, dass die AfD aufgrund einer lesbischen Spitzenkandidatin nicht homophob sein kann, der wird getäuscht. Ihre Programmatik wie zahlreiche Äußerungen von AfD-Politikern zeigen, dass für sie Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) ungleichwertig sind und bleiben sollen. Genauso wenig wie die AfD verteidigt Alice Weidel die Rechte von LSBTI. Die Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik der AfD ist vielmehr ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipationserfolge und gesellschaftliche Liberalisierung.
 
In seinem Dossier „Die AfD – eine unberechenbare Alternative“ hat sich der LSVD das AfD-Wahlprogramm sowie das AfD-Personal angeschaut. Es wird deutlich: Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.“
 
Online-Dossier "Die AfD – eine unberechenbare Alternative"

„Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ - Sieben LSVD-Forderungen zur Bundestagswahl

Quelle: Pressemitteilung Lesben- und Schwulenverband (LSVD) vom 13.09.2017


Paritätischer Gesamtverband: Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben

Paritätischer Wohlfahrtsverband und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) veröffentlichen Umfrage zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik

Eine große Mehrheit der Bevölkerung bewertet die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht und spricht sich für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik aus, so das Ergebnis einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Dienstleistungsgesellschaft ver.di auf Basis einer repräsentativen Erhebung.

Konkret ergab die Studie: Ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bekämpfung der Altersarmut wünschen sich 84 Prozent der Befragten, auch bei der Pflege (77 Prozent) und Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche (72 Prozent) wird großer Handlungsbedarf gesehen. „Die Menschen wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Auf dem Feld des Sozialen, in der Bildung und Wohnungspolitik wird von Anhängern aller Parteien, mit Ausnahme der FDP, besonders dringlicher Investitionsbedarf gesehen. Selbst bei den Unions-Anhängern beträgt die Zustimmungsrate für höhere Steuern 74 Prozent und liegt damit deutlich höher als noch vor der letzten Bundestagswahl. Drei Viertel der Befragten sind der Auffassung, Personen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen sollten mehr Steuern zahlen, um mehr Geld für diese und andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu haben. Unter denen, die eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen befürworten, würden 77 Prozent die Vermögensteuer und 67 Prozent die Einkommensteuer erhöhen. Ausschließlich die Anhänger der FDP lehnen entsprechende Steuererhöhungen mehrheitlich ab.

„Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, brauchen wir eine bessere staatliche Einnahmebasis durch mehr Steuergerechtigkeit. Deutschland muss nach der Bundestagswahl aufhören Steueroase für große Vermögen und reiche Erben zu sein“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

„Wir appellieren – ganz unabhängig vom Wahlausgang – an alle Parteien, dieses klare Signal sehr ernst zu nehmen“, so Schneider und Bsirske.

Die Umfrage finden Sie hier: Umfrage_reichtum-umverteilen_2017_mitDeckblatt.pdf

Das Pressestatement von Ulrich Schneider finden Sie hier: 170912_PK-Umfrage-Umverteilen_Statement_SNE.pdf

Mehr Informationen: www.der-paritaetische.de

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. vom 12.09.2017


pro familia: Wahlprüfsteine

pro familia hat Wahlprüfsteine an CDU, CSU, SPD, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD verschickt. Nun liegen die Antworten vor. Sie machen deutlich: Für alle Parteien sind sexuelle und reproduktive Rechte ein wichtiges Anliegen. Die Unterschiede zeigen sich darin, ob Handlungsbedarf gesehen wird und worin. Sehr positiv zu vermelden: Alle Parteien, die geantwortet haben, sprachen sich für eine umfassende Sexualaufklärung aus.

Die AfD hat nicht auf unsere Fragen geantwortet.

Sie finden die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien unter diesem Link.


SHIA e. V.: Bundestagswahl Prüfen Sie Ihre Wahlentscheidung!

Der Landesfamilienverband Selbsthilfegruppen Alleinerziehender (SHIA) e.V. LV Sachsen ruft alle Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich dazu auf, sich politisch einzumischen!

Die sächsischen Abgeordneten und Kandidat_innen für den kommenden Bundestag wurden zu alleinerziehendenrelevanten Themen befragt.

Die Antworten finden Sie hier: www.shia-sachsen.de/Wahl2017


VAMV: Wer macht Politik für Alleinerziehende?

Familien werden im Wahlkampf 2017 besonders umworben. Nicht alle Versprechen nutzen jedoch Alleinerziehenden. Mit seinen Wahlprüfsteinen will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter  e.V. (VAMV) Einelternfamilien helfen, sich selbst ein Bild davon zu machen, welche Partei ihre Interessenvertritt. CDU/ CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP beantworteten für den VAMV einen Fragenkatalog.

Erika Biehn, Bundesvorsitzende des VAMV, erklärt dazu: „Im bestehenden System der Familienförderung nach Einkommen und Familienform werden Alleinerziehende kaum erreicht. Gut verdienende Eltern sparen mehr an Steuern als Eltern mit mittleren oder kleinen Einkommen an Kindergeld erhalten. Höhere Kinderfreibeträge folgen dem Prinzip `Wer hat, dem wird gegeben`. Die Familienförderung gehört nicht länger ins Steuerrecht.

Die Leistungen für Familien sind so schlecht aufeinander abgestimmt, dass Alleinerziehende durchs Raster fallen. Kindererhöhungen kommen bei Einelternfamilien kaum an, denn ein höheres Kindergeld senkt etwa den Unterhaltsvorschuss. Wir fordern deshalb für jedes Kind eine Grundsicherung von 613 Euro monatlich. Die Kindergrundsicherung soll jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.“

In seiner Forderung nach einer Neugestaltung der Familienförderung sieht sich der VAMV durch die aktuellen Daten des Mikrozensus 2016 bestätigt. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist seit 2005 gestiegen und beträgt aktuell rund 44 Prozent. Was die Parteien vorhaben, um Kinderarmut zu senken und die Situation von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern oder wie sie es mit dem Wechselmodell halten kann unter https://www.vamv.de/politischeaktionen/ nachgelesen werden.

Quelle: Pressemitteilung Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vom 30.08.2017