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ZFF-Info Nr. 16/2016, 22.11.2016

Unser zweiwöchentlich erscheinender Newsletter bietet Ihnen aktuelle familienpolitische Informationen aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Verbänden, Informationen aus dem ZFF sowie Veranstaltungshinweise. In unregelmäßigen Abständen kommentiert das ZFF ausgewählte Meldungen und ordnet sie ein. Zudem setzen wir immer wieder Schwerpunkte zu einzelnen Themenfeldern. Gerne können Sie das ZFF-Info auch zur Verbreitung Ihrer Termine und Aktivitäten nutzen.

 

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Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

das Team des ZFF-Infodiensts

SCHWERPUNKT I: Reform des Unterhaltsvorschusses

1. BMFSFJ: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen deshalb unsere besondere Unterstützung. Heute (Mittwoch) hat das Bundeskabinett beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten: Ab 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.  

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt dazu: „Bislang zahlt der Staat höchstens sechs Jahre lang und für Elternteile mit Kindern ab zwölf Jahren gar nicht. Kinder wachsen, kommen in die Schule. Jetzt zum Beispiel werden dicke Jacken und Winterschuhe gebraucht. Gerade, wenn der Partner keinen Unterhalt zahlt, muss der Staat besser unterstützen. Deswegen soll der staatliche Vorschuss jetzt für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet werden. Davon werden zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren“. 

Über die Finanzierung wird mit den Ländern gesondert eine Einigung herbeigeführt. In den laufenden Gesprächen hat der Bund den Ländern angeboten, auf seine Einnahmen nach § 8 Absatz 2 Unterhaltsvorschussgesetz (Rückgriff) zu ihren Gunsten zu verzichten.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine sehr wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die Gesamtevaluation der familien-bezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der Allein-erziehendenfamilien ab, sondern vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen um die Unterhaltszahlungen des Partners oft, dass Unterhalt fließt. Bereits in seiner derzeitigen Ausgestaltung sichert der Unterhalts-vorschuss verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Zum Hintergrund:

Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfallens der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und Erziehung des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder sind in dieser Lebenssituation besonders zu unterstützen. Der Unterhaltsvorschuss hat dabei auch armutsreduzierende Wirkung. Unterhaltsvorschuss unterstützt bislang längstens für 72 Monate und bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes. Das wird nun geändert: Alleinerziehende können nunmehr auch für ältere Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren Unterhaltsvorschuss und ohne Begrenzung der Bezugsdauer erhalten.

 

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17.11.2016

2. ZFF: Reform des Unterhaltsvorschusses: Schritt in die richtige Richtung

Das ZFF begrüßt den heute im Kabinett diskutierten Entwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses. Die unzureichende Höhe des Unterhaltsvorschusses bleibt aber ein Problem.

Mehr als zwei Millionen Kinder wachsen in Deutschland in der Obhut Alleinerziehender Elternteile auf. In 90% der Fälle handelt es sich dabei um Alleinerziehende Mütter, die dabei gemeinsam mit ihren Kindern besonders oft von Armut bedroht sind: Ihre Armutsrisiko-Quote liegt bei über 40% - Tendenz steigend. Was erschwerend hinzukommt: In knapp der Hälfte aller Fälle werden den Alleinerziehenden die Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil ganz oder teilweise verweigert. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt in diesen Fällen der Staat ein. Dieser Vorschuss wurde bisher nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und für maximal 72 Monate übernommen. Doch das soll sich nun ändern: Der Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, die zeitliche Obergrenze soll entfallen.

Dazu Christiane Reckmann, Vorstandsvorsitzende des ZFF:

„Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zur geplanten Reform des UVG ausdrücklich. Diese Reform ist längst überfällig – Sie wird für viele Betroffene die unzumutbare Belastung durch dauerhaft ausbleibende Unterhaltszahlungen deutlich besser abfedern als bisher. Kritisch sehen wir allerdings noch die Berechnung der Höhe des Vorschusses. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Kindergeld künftig nur noch zur Hälfte, und nicht mehr wie bisher in vollem Umfang angerechnet wird.“

Langfristig müsse aber ein grundsätzliches Umdenken erfolgen, denn nur so könne man gerade die Kinderarmut effektiv bekämpfen, so Reckmann weiter: „Die UVG-Reform stellt zwar einen Schritt in die Richtige Richtung dar – Auf Dauer sind die Instrumente, welche die finanzielle Grundausstattung gerade von Kindern sicherstellen sollen, jedoch auch in ihrer Summe unzureichend. Es bestehen nach wie vor zu viele rechtliche Untiefen und Benachteiligungen, vor allem für Familien mit geringen Einkommen. Unserer Überzeugung nach ist und bleibt eine Kindergrundsicherung die beste Alternative zu den bestehenden Regelungen!“

Zum Hintergrund: Das Zukunftsforum Familie fordert seit Langem die Zusammenlegung der pauschal bemessenen monetären Leistungen für Familien und die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro für jedes Kind, welche mit steigendem Familieneinkommen sinkt.

 

Quelle: Pressemitteilung Zukunftsforum Familie e. V. vom 16.11.2016

3. SPD-Bundestagsfraktion: Sönke Rix: Alleinerziehende erwarten sehnlichst Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss wird deutlich ausgeweitet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts vom 16. November 2016. Jetzt kommt es darauf an, die verabredeten Verbesserungen für Alleinerziehende schnellstmöglich umzusetzen. Von der Anhebung der Altersgrenze und Aufhebung der Bezugsdauergrenze beim Unterhaltsvorschuss sollen zusätzlich rund 260.000 Kinder profitieren.

„Die SPD-Bundestagsfraktion will alleinerziehende Mütter, Väter und ihre Kinder schnell zusätzlich finanziell unterstützen. Deshalb begrüßen wir den heutigen Kabinettbeschluss für eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Von der Anhebung der Altersgrenze und Aufhebung der Bezugsdauergrenze beim Unterhaltsvorschuss sollen zusätzlich rund 260.000 Kinder profitieren.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben für Alleinerziehende bereits Erhöhungen bei Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie steuerliche Erleichterungen erreicht. Daran anknüpfend wollen wir jetzt möglichst schnelle und effiziente Verbesserungen für die Fälle, in denen der Kindesunterhalt vom anderen Elternteil nicht gezahlt wird. Darauf warten die besonders belasteten und häufig von Armut bedrohten Alleinerziehenden sehnlichst.“

 

Quelle: Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion vom 16.11.2016

4. Paritätischer Wohlfahrtsverband: Alleinerziehende in Armut: Paritätischer lobt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses als armutspolitisch wichtigen Schritt

Die heute im Kabinett beschlossene Reform des Unterhaltsvorschusses begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als frauen-, kinder- und armutspolitischen richtigen Schritt. Die geplante Ausweitung, nach der Alleinerziehende künftig bis zur Volljährigkeit des Kindes Anspruch auf staatliche Unterstützung erhalten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht für den Unterhalt aufkommt, sei ein wichtiger Beitrag, um Alleinerziehende und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Der Paritätische appelliert an die Bundesländer, jetzt auch in der Finanzierungsfrage den Weg für eine zügige Umsetzung der Reform frei zu machen.

„Ein Kind alleine großzuziehen gehört nach wie vor zu den größten Armutsrisiken in Deutschland und zwar unabhängig vom Wohnort und dem konkreten wirtschaftlichen Umfeld. Die Armutsquote Alleinerziehender und ihrer Kinder steigt seit Jahren an und liegt bei mittlerweile 44 Prozent und das, obwohl die Mehrheit der Alleinerziehenden durchaus erwerbstätig ist“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband weist daraufhin, dass derzeit 50 Prozent der Kinder Alleinerziehender überhaupt keinen Unterhalt erhielten.

Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses stelle einen zentralen Hebel dar, um Alleinerziehende und ihre Kinder künftig besser materiell abzusichern. „Die aktuellen Regelungen zum Unterhaltsvorschuss mit ihren Befristungen und Altersgrenzen waren schlicht nicht zeitgemäß und gingen bisher in der Praxis weitgehend an den Lebensrealitäten Alleinerziehender vorbei. Gut, dass die Bundesregierung hier endlich Abhilfe schafft und die vielen Alleinerziehenden, meist Frauen und ihre Kinder nicht länger alleine lässt“, so Schneider.

 

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. vom 16.11.2016

5. DKSB: Reform des Unterhaltsvorschusses holt viele Familien aus Hartz IV

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Bundesverband e. V. begrüßt ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten.

Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Begrenzung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf bisher sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut bei Alleinerziehenden. So werden künftig zusätzlich etwa eine Viertelmillion Kinder unterstützt. Das wird einen spürbaren Anteil von Alleinerziehenden aus dem Hartz IV-Bezug und damit aus einem bedrückenden Kontroll- und Sanktionssystem holen. Das ist die erste wirkliche Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder seit langem. Diese wichtige Reform darf nicht an kleinkarierten Streitigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Finanzierung scheitern. Es muss möglich sein, dass diese Reform bereits ab dem 1. Januar 2017 in Kraft tritt.“ 

Zum Hintergrund: Die Hälfte aller Kinder in Armut lebt bei Alleinerziehenden. Für 75 Prozent dieser Kinder wird kein Unterhalt oder in unzureichender Höhe gezahlt. Dies ist in circa 80 Prozent der Unterhaltsfälle so, weil der Unterhaltspflichtige kein ausreichendes Einkommen hat. Der Unterhaltsvorschuss soll als Ausfall- oder Ersatzleistung diesen Mangel kompensieren. Bislang ist er altersabhängig und zeitlich begrenzt. Ab 2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben. 

 

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Kinderschutzbund e. V. vom 16.11.2016

6. DKHW: Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt Kabinettsbeschluss zum Unterhaltsvorschuss

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Unterhaltsvorschuss. "Der Unterhaltsvorschuss kann, wie zahlreiche Studien zeigen, für Kinder von Alleinerziehenden ein wirksamer Schutz vor Armut sein. Da mit zunehmendem Alter der Kinder die Aufwendungen für Bildung, Freizeit, kulturelle Aktivitäten und Persönlichkeitsentwicklung steigen, ist die Verlängerung des Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr richtig und wichtig. Und auch die Aufhebung der maximalen Bezugsdauer von sechs Jahren wird den Kreis der Unterhaltsvorschussberechtigten stark ausweiten. Wir hoffen jetzt auch eine zügige parlamentarische Beratung, damit die Änderungen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. "In die Freude über den Kabinettsbeschluss mischen sich aber auch Wermutstropfen. Wir hoffen, dass im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren noch weitere Regelungen getroffen werden, die Alleinerziehenden und ihren Kindern aus der Armut helfen. Denn zu den komplizierten Beantragungsprozeduren, die dringend vereinfacht werden sollten, kommen komplizierte Anrechnungsreglungen und die Höchsteinkommensgrenze. Das kann dazu führen, dass Eltern zwischen Ämtern hin- und hergeschoben werden sowie bei mehr Erwerbsarbeit der Bezug abrupt endet und der Familie weniger Geld zur Verfügung steht als zuvor. Zudem ist die volle Anrechnung des Kindergeldes bei Unterhaltsvorschussleistungen vor dem Hintergrund der hälftigen Anrechnung im Unterhaltsrecht nicht nachvollziehbar. Auch hier sind Änderungen notwendig", so Hofmann weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundesregierung und Bundestag zudem auf, durch eine verstärkte Förderung von Alleinerziehenden und ihren Kindern die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss in erster Linie gewährleistet sein, dass Alleinerziehende sich und ihre Kinder durch eine Erwerbstätigkeit selbst ernähren können. Hierzu braucht es ausreichende und flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden bei Weiterbildungen oder dem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Daneben sollte auch das derzeitige Steuersystem überdacht werden, denn Alleinerziehende werden ähnlich besteuert wie Singles, während verheiratete Paare vom Ehegattensplitting profitieren können. Auch der Kinderzuschlag gehört reformiert und ausgeweitet, damit Alleinerziehende und ihre Kinder gar nicht erst in den Grundsicherungsbezug rutschen. Nicht zuletzt braucht es armutsfeste Hartz IV-Regelsätze.

 

Quelle: Pressemitteilung Deutsche Kinderhilfswerk e. V. vom 16.11.2016

7. VAMV: Meilenstein für Alleinerziehende: Schwesig lässt mit Ausbau Unterhaltsvorschuss den Worten Taten folgen!

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) begrüßt den Beschluss des Kabinetts, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu verlängern und die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufzuheben. „Wir sind erleichtert und froh, dass Familienministerin Manuela Schwesig den überfälligen Ausbau in der Regierung durchgesetzt hat. Endlich Taten statt Sonntagsreden! Damit erfüllt Schwesig eine langjährige Forderung des VAMV“, lobt Bundesvorsitzende Solveig Schuster.

„Nur jedes vierte Kind erhält den Unterhalt, der ihm zusteht, die Hälfte sogar gar keinen. Mit der neuen Regelung erkennt der Staat an: Das ist kein vorübergehendes Problem, sondern für viele Alleinerziehende eine Dauerbelastung und zugleich eine Ursache für ihr hohes Armutsrisiko“, betont Schuster. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat für alle unterhaltspflichtigen Väter (und Mütter) ein, die nicht zahlen und sorgt dafür, dass das Kind das allernötigste Geld zum Leben hat. Das soll nun für alle Kinder durchgehend von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr gelten.

„Es ist ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut. Reformbedarf besteht zwar weiter bei der Höhe des Unterhaltsvorschusses, aber es ist ein Durchbruch geschafft und lässt hoffen, dass der zweite Schritt bald folgen wird“, zeigt sich Schuster optimistisch.


Quelle: Pressemitteilung Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. vom 16.11.2016

SCHWERPUNKT II: Kita-Qualität

8. BMFSFJ: Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder

Bund und Länder wollen künftig höhere Qualität in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Darauf haben sich die zuständigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“ am 14. und 15. November 2016 in Berlin geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Bund und Länder ihr gemeinsames Ziel, die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitätsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern. Grundlage dafür soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Ländern sein.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig: „Mütter und Väter in Deutschland wünschen sich für ihre Kinder gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen und eine gute Betreuung in der Kita. Ich freue mich, dass sich heute Bund, Länder und Kommunen erstmals darauf verständigt haben, gemeinsam eine Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung zu starten. Bis zum Frühjahr sollen wir die Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz erarbeitet werden, das den länderspezifischen Bedürfnissen gerecht wird. Das heißt auch, dass wir künftig wesentlich mehr Mittel investieren müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kosten fairer auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden. Ein großer Erfolg ist es bereits, dass der Bund in 2017-2020 noch mal rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung geben wird. Klar ist aber auch, dass wir damit noch lange nicht am Ziel angelangt sind.“

Auch Günter Baaske, Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zeigt sich mit dem gemeinsamen Bericht zufrieden: „Neben dem Elternhaus sind Kindertagesstätten entscheidende Orte für frühkindliche Bildung. Die Kindertagesbetreuung ergänzt und erweitert die Förderung durch das Elternhaus und stellt wichtige Weichen für den weiteren Bildungsweg der Kinder. Zugleich ist es Aufgabe der Kindertagesbetreuung, Eltern zu entlasten und ihnen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Sowohl der familienpolitische als auch der bildungspolitische Auftrag stellen hohe Ansprüche an stabile Strukturen und die pädagogische Qualität. Deshalb sind Qualitätsstandards für die Kindertagesbetreuung unverzichtbar. Länder und Kommunen sind hierbei schon seit langem auf dem Weg. Von Länderseite begrüßen wir es ausdrücklich, wenn der Bund eine zielgerichtete und differenzierte finanzielle Unterstützung der Qualitätsentwicklung zusagt.“

Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages betont für die am Qualitätsentwicklungsprozess beteiligte Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Eine bessere Qualität kommt allen betreuten Kindern und ihren Eltern zugute. Wir begrüßen, dass Bund und Länder sich zur gemeinsamen Finanzierungsverantwortung beim Qualitätsausbau der Kinder-tagesbetreuung bekennen. Bund und Länder müssen im nächsten Schritt konkrete Zusagen für finanzielle Mittel zur Qualitätsverbesserung geben und sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet und vollständig bei den Kommunen als verantwortliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe ankommen. In den einzelnen Bundesländern und Kommunen sollte entschieden werden, welches Qualitätsziel zunächst in Angriff genommen wird, um die unterschiedlichen vorhandenen Strukturen zu verbessern.“

Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe „Frühe Bildung“ von Bund und Ländern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände vorgelegt. Der Bericht beschreibt erstmalig gemeinsame Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Ländern, nimmt Kostenabschätzungen vor und zeigt mögliche Finanzierungswege auf. Mit der gemeinsamen Erklärung erhält die Arbeitsgruppe nun das Mandat von Bund und Ländern, bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitätsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten.

Mit dem Communiqué „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ wurde 2014 der Startschuss für einen gemeinsamen Qualitätsentwicklungsprozess von Bund und Ländern unter enger Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gegeben. Seitdem tagte die Arbeitsgruppe „Frühe Bildung“ mit Vertreterinnen und Vertretern des BMFSFJ, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände mit dem Ziel, gemeinsame Handlungsziele zu entwickeln und Vorschläge für Finanzierungsgrundlagen zu erarbeiten. Unterstützt wurde sie dabei von Vertreterinnen und Vertretern aus den in der Kindertagesbetreuung verantwortlichen Verbänden und Organisationen sowie durch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis. Die Ergebnisse dieser Arbeit hat die Arbeitsgruppe „Frühe Bildung“ nun mit dem Zwischenbericht 2016 von Bund und Ländern vorgelegt.

Neben dem Qualitätsentwicklungsprozess und dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren engagiert sich der Bund mit Bundesprogrammen für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung. Im Januar 2016 liefen die Bundesprogramme „Sprach-Kitas“ zur Verbesserung der sprachlichen Bildung in Kitas, „KitaPlus“ für passgenaue Betreuungsangebote außerhalb der üblichen Betreuungszeiten und „Kindertagespflege“ zur weiteren Qualifizierung der Tagespflegepersonen an.

 

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 15.11.2016

9. AWO: Kinderbetreuung - AWO fordert schnelle Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung

Heute stellt der Bund-Länder-Dialog „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ seinen Zwischenbericht vor. „Wir begrüßen, dass der Bund und die Länder die jahrelange Forderung der AWO nach mehr Qualität in der Kinderbetreuung nun unterstützen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und ergänzt: „Jetzt erwarten wir konkrete Maßnahmen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden. Lippenbekenntnisse helfen weder den Kindern noch den Beschäftigten.“

Der Bund-Länder-Dialog hat das Ziel, einen Handlungsbedarf zu identifizieren. Im Ergebnis haben sich nun Bund und Länder gemeinsam darauf verständigt, die Betreuungsqualität vor Ort verbessern zu müssen. „Beim quantitativen Betreuungsausbau sind wir in den letzten Jahren große Schritte vorangekommen, nun muss es darum gehen, die Qualität der Angebote zu verbessern“, erklärt Stadler. Dazu gehören nach Meinung der AWO beispielsweise ein verbesserter Fachkraft-Kind-Schlüssel, eine angemessene Leitungsfreistellung und  hinreichend Zeit für die Vor- und Nachbereitung.

Klar ist, dass eine bessere Betreuung der Kinder im Vorschulalter nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel zu haben ist. Hier gibt der AWO Bundesvorsitzende zu bedenken: „Zusätzliche Mittel vom Bund müssen von den Ländern und Kommunen tatsächlich dazu verwendet werden, die Betreuungsqualität zu verbessern und nicht dafür, eigene Kitaausgaben zu reduzieren. Es wird jetzt darauf ankommen, verbindliche Umsetzungsschritte zu vereinbaren und dabei den Bund, wie von der AWO schon lange gefordert, dauerhaft finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen.“ Wann der Endbericht erscheint, ist derzeit noch nicht klar, dennoch hofft die AWO, dass bis dahin die Betreuung schon verbessert werden konnte.

 

Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e. V. vom 15.11.2016

10. SPD-Bundestagsfraktion: Sönke Rix: Qualitätsschub für frühkindliche Bildung

Bei der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“ haben sich Bund und Länder am 15. November 2016 auf eine höhere Qualität in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in der gemeinsamen Erklärung der Bund-Länder-Konferenz eine wichtige Einigung auf dem Weg zu nachhaltig besseren Krippen, Kitas und Tagespflegeangeboten.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Bund-Länder-Vereinbarung zur Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung. Die gemeinsame Erklärung markiert ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu besseren Krippen, Kitas und Tagespflegeangeboten. Wir brauchen insbesondere gute Personalschlüssel, Qualifizierung der Fachkräfte und Stärkung der Kita-Leitung. Ziel ist die Festlegung von gemeinsamen Qualitätsentwicklungszielen. Darüber hinaus ist eine ausreichende und verlässliche Finanzierung von frühkindlicher Bildung erforderlich.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist frühkindliche Bildung der Schlüssel für Bildungs- und Lebenschancen von Kindern. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass es in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte bei der außerfamiliären Kinderbetreuung gegeben hat: Seit 2006 stiegen die öffentlichen Ausgaben für Kindertagesbetreuung um mehr als neun Milliarden Euro. Daran haben wir uns auch auf Bundesebene beteiligt. Zudem investieren wir in wichtige Programme wie „Sprach-Kitas“ zur Verbesserung der sprachlichen Bildung in Kitas oder „Kita-Plus“ für passgenaue Betreuungsangebote außerhalb der üblichen Betreuungszeiten.

Wir begrüßen, dass Bund und Länder gemeinsam an diese Erfolge anknüpfen wollen. Die heutige Vereinbarung ist ein Schub für die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung.“

 

Quelle: Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion vom 15.11.2016

11. Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Es braucht ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz

„Der Bericht legt den Finger in die Wunde des nach wie vor schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen. Sehr zu begrüßen sind die darin aufgezeigten Möglichkeiten einer  angemessenen Finanzierung seitens des Bundes“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellten Zwischenberichts „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“. Müller weiter: „Überhaupt erscheinen die Ziele, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, durchaus fortschrittlich. Schwesigs Ankündigung, ab 2018 sukzessive fünf Milliarden zuzuschießen, nehmen wir gern beim Wort. Auch die Perspektive einer beitragsfreien Kita unterstützen wir als Linke. Was es jetzt allerdings braucht, ist ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz, welches die jetzt formulierten Ziele auch verbindlich durchsetzt, damit es nicht bei bloßer Rhetorik bleibt.“

 

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 15.11.2016

12. AGF: Verbände fordern einheitliche Qualitätsstandards für Kitas

Um überall in Deutschland eine hohe Betreuungsqualität sicherzustellen, müssen verbindliche, bundesweit einheitliche und wissenschaftlich fundierte Standards eingeführt werden: Gemeinsam fordern dies mehrere Familien-, Kinderrechts- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften. Anlass dafür ist die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Arbeitsgruppe „Frühe Bildung“, in der Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Handlungsziele entwickeln und Vorschläge für Finanzierungsgrundlagen erarbeiten. Die Verbände begrüßen den von Bund und Ländern eingeschlagenen Weg zur Verbesserung der Qualität in Kitas und Kindertagespflege und gehen davon aus, dass nun mehr konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet werden.

[...]

Die vollständige Erklärung ist hier zu finden: http://www.zukunftsforum-familie.de/fileadmin/user_upload/pdf/infocenter/stellungnahmen/161115_Verbaendeerklaerung_einheitliche_Kitaqualitaet.pdf.

 

Quelle: Pressemitteilung Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e. V. vom 15.11.2016

SCHWERPUNKT III: Forderung: Kinderrechte ins Grundgesetz

13. BMFSFJ: "Es wird Zeit: Kinderrechte ins Grundgesetz"

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat ihre Forderung untermauert, die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festzuschreiben. Anlässlich des Jahrestages der VN-Kinderrechtskonvention am 20. November betonte die Ministerin: „Die Rechte von Kindern müssen gestärkt werden. Deshalb brauchen wir die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Die Kinderrechtskonvention gilt seit knapp 25 Jahren in Deutschland. Jetzt ist es an der Zeit, endlich den entscheidenden Schritt für die umfassende Stärkung von Kindern und Jugendlichen, von Familien und der Gesellschaft insgesamt zu tun.“

Manuela Schwesig begrüßte entsprechende Initiativen auf Länderebene: „Ich freue mich daher, dass jetzt auch die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Herbstkonferenz und schon zuvor die bayerische Staatsregierung sich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen haben.“

„Entscheidend ist für mich, dass sich durch die neue Grundgesetzregelung tatsächlich und nicht nur rein symbolisch etwas zugunsten der Kinder und Jugendlichen ändert. Denn wir haben in Deutschland ein Problem bei der Anwendung der Kinderrechte“, so Manuela Schwesig in einer Videobotschaft zum Jahrestag der Kinderrechtskonvention. „Die Lösung gibt die Kinderrechtskonvention vor: Parlamente, Verwaltungen und Gerichte müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Zweifel vorrangig berücksichtigen.“

Durch eine ausdrückliche Verankerung dieses Grundprinzips und der Subjektstellung von Kindern im Grundgesetz wird gewährleistet, dass Kinderinteressen beispielsweise bei der Stadt- und Verkehrsplanung, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, kurz: überall, wo ihre Belange berührt sind, auf den Tisch kommen und angemessen berücksichtigt werden. Hierdurch wird auch ein entscheidender Beitrag zu Chancengerechtigkeit und der Bekämpfung von Kinderarmut sowie zum umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen geleistet.

„Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind die Gegenwart. Worauf warten wir also noch? Machen wir uns zusammen stark für Kinderrechte und geben ihnen dort ein Zuhause, wo sie hingehören: im Grundgesetz“, appellierte die Bundesfamilienministerin.

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit speziellen Bedürfnissen und eigenen Rechten. Das hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor 27 Jahren, am 20. November 1989, mit der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention verbindlich für nahezu alle Staaten der Erde erklärt. Die Kinderrechtskonvention garantiert allen Menschen unter 18 Jahren einen besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und Beteiligung. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte müssen das Wohl und die Interessen von Kindern und Jugendlichen vorrangig berücksichtigen.

 

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 19.11.2016

14. SPD-Bundestagsfraktion: Sönke Rix, Susann Rüthrich: Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Am 20. November 2016 ist Weltkindertag. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die dazu stattfindenden landesweiten Aktionen. Wir sichern zu, am Ball zu bleiben und uns auch weiterhin auf allen Ebenen für starke Kinderrechte einzusetzen.

„Der Weltkindertag am 20. November ist der jährliche Feiertag für starke Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Rechte von Kindern nicht nur an diesem Gedenktag, sondern auch an allen anderen Tagen im Jahr sichtbar sind. Sie müssen ausdrücklich im Grundgesetz geregelt werden, damit endlich und unmissverständlich klar ist, dass das Kindeswohl und die Interessen von Kindern stets vorrangig zu berücksichtigen sind.

Wir Abgeordnete der SPD im Deutschen Bundestag fördern starke Kinderrechte, indem wir für mehr und bessere Krippen, Kitas, Horte und Ganztagsschulen und effektivere materielle Leistungen für Familien sorgen.

Für die Bereitstellung der wichtigsten Bedingungen für Kinder und Jugendliche sind die Kommunen zuständig. Sie sorgen für echte Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort, Spielplätze, Sportanlagen, ein gesundes Wohnumfeld und vieles mehr. Deshalb ist auch unsere sozialdemokratische Politik zur Stärkung von Kommunen gleichzeitig eine Politik zur Stärkung von Kinderrechten.

Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Sie schreibt fest, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl zu berücksichtigen ist. Eine Verankerung dieses Grundsatzes in unserer Verfassung wäre nur folgerichtig. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark. Denn jeder Tag sollte Kindertag sein.“

 

Quelle: Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion vom 18.11.2016

15. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kinderrechte in der Verfassung stärken!

Zum Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Kinderrechte müssen ins Grundgesetz – sie müssen unmissverständlich und an oberster Stelle klargestellt werden. In allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, muss ihr Wohl vorrangig berücksichtigt werden. Leider mangelt es dieser Bundesregierung an gesetzgeberischen Initiativen zur Stärkung der Kinderrechte.

Die Kinderarmut verharrt in Deutschland auf einem hohen Niveau – damit sind tausende Kinder von Chancengleichheit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch für Kinder von Flüchtlingen – bis heute fehlt es an einem gesetzlichen Kinderschutz in Unterkünften. Die Kinder- und Jugendhilfe muss allen Flüchtlingskindern zur Verfügung stehen, egal ob begleiteten oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Kinder brauchen eine starke Stimme. Es ist unsere Aufgabe, ihr Wohlergehen als eine Kernaufgabe der Politik zu verankern.

 

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion vom 18.11.2016

16. DKSB: Die Zeit ist reif – Kinderrechte ins Grundgesetz

Fast ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten  der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland steht die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz noch immer aus. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2016 wiederholt der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Bundesverband e.V. daher seine Forderung, die Rechte des Kindes endlich in der deutschen Verfassung zu verankern.   
„Nachdem jetzt überraschenderweise auch die CSU die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordert, ist die CDU die einzige Partei im Bundestag, die eine entsprechende Gesetzesänderung weiterhin blockiert“, sagt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. Dies hat er am 10. Oktober 2016 auch in seinem Offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel deutlich gemacht. Darin appellierte er an die Bundeskanzlerin, ihren großen Einfluss geltend zu machen, damit die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Grundgesetzes zustande kommen kann.  
Das Aktionsbündnis Kinderrechte – bestehend aus DKSB, Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – schlägt vor, die Rechte der Kinder wie folgt in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:


(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Mehr Informationen zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte sind hier zu finden: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de.

Der Offenen Brief an Angela Merkel ist hier zu finden: www.dksb.de/Content/shownews.aspx?news=320.

 

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Kinderschutzbund e. V. vom 17.11.2016

17. DKHW: Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Initiative des Landes Brandenburg zur heutigen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern in Deutschland zu stärken. "Es ist an der Zeit, mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem zu stärken und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland zu geben. Mehr als 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden. Bislang fehlt dort der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte. Deshalb sollten die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz festgeschrieben werden", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. "Wir freuen uns auch über den bayerischen Rückenwind in dieser Debatte. Nachdem die CSU die Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz bereits in ihrem letzten Bundestagswahlprogramm aufgenommen hatte, hat nun auch die Bayerische Staatsregierung auf ihrer Kabinettsklausur im August einen entsprechenden Beschluss gefasst. Jetzt ist es nur noch an der CDU, ihre ablehnende Haltung in dieser Sache aufzugeben", so Krüger weiter.

 

Zur konkreten Ausgestaltung einer Grundgesetzergänzung hat das Aktionsbündnis Kinderrechte - Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind - einen Formulierungsvorschlag vorgelegt. Dieser lässt ausdrücklich die Rechte der Eltern nach Art. 6 Grundgesetz unangetastet. Um die Rechtsposition sowohl der Kinder als auch der Eltern zu verbessern, wird die staatliche Gemeinschaft verpflichtet, die Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Diese Unterstützung soll rechtzeitig erfolgen, bevor ein Eingriff in die elterliche Sorge droht. Auf diese Weise kann das Recht des Kindes auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit, das Recht auf Schutz und das Recht auf angemessene Beteiligung am besten mit dem Recht des Kindes auf seine Eltern und den Rechten der Eltern verbunden werden.

Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Weitere Informationen und ein ausführliches Hintergrundpapier zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte sind hier zu finden: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de.

 

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e. V. vom 17.11.2016

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Neues von ZFF

NEUES AUS POLITIK, GESELLSCHAFT UND WISSENSCHAFT

18. BMFSFJ: Haushalt 2017: Mehr Entlastung für Familien

Mit rund 9,5 Mrd. Euro ist der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2017 so groß wie nie zuvor.

„Ich freue mich sehr, dass weiteres Geld für Familien zur Verfügung gestellt werden kann. Dafür möchte ich mich sehr bei den Koalitionsfraktionen bedanken“, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. „Mit diesem Haushalt geben wir deutlich mehr Geld für die Familien. Wir unterstützen Familien mit modernen familienpolitischen Leistungen, die Eltern ein solides Auskommen sichern und die Kinderarmut bekämpfen. Es gibt mehr Geld für gute Kinderbetreuung. Und es gibt mehr Geld für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betonte Manuela Schwesig. „Denn Geld für starke Familien und Geld für starke Strukturen in der Zivilgesellschaft sind Investitionen in den Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes.“

Bei den gesetzlichen Leistungen für Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor. Im kommenden Jahr werden hierfür 6,4 Mrd. Euro veranschlagt. Dies hängt auch mit der erhöhten Geburtenrate zusammen. Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738.000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht.

„Jeder einzelne Cent ist gut investiert, denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstützung, wenn beide früh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen. Und es hilft Müttern und Vätern dabei, Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilen“, so Schwesig. Der Kinderzuschlag wurde erhöht für die Eltern, die arbeiten gehen, aber am Ende des Monats kaum etwas übrig haben. So bekommt eine Frau, die zwei Kinder allein großzieht und 1.200 Euro netto verdient, 320 Euro Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag trägt mit dazu bei, dass alleinerziehende Mütter ein besseres Auskommen für sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschützt sind.

Zu guten Rahmenbedingungen für Familien gehört auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung. Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter: Dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio. Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugeführt. „Mir ist es besonders wichtig, dass wir nicht nur mehr Plätze schaffen, sondern auch mehr Qualität und mehr Flexibilität in die Kindertagesbetreuung bringen. Besonders Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, zum Beispiel am Abend oder am Wochenende, sind auf flexible Betreuungsangebote außerhalb der üblichen Kita-Öffnungszeiten angewiesen. Für diese Bedarfe gibt es derzeit noch kein flächendeckendes Angebot. Das wollen wir ändern und deshalb fördern wir mit dem Bundesprogramm „KiTa-Plus“ bedarfsgerechte Betreuungszeiten in 300 Kitas bundesweit“, erklärte Ministerin Schwesig. In Deutschland besuchen rund 721.000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita. Aber noch mit fünf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachförderung. Dies gilt für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund.

Für eine gute schulische Bildung und für gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel für frühkindliche Sprach- und Integrationsförderung in Kitas um 150 Mio. Euro auf insgesamt 278 Mio. Euro erhöht. Doppelt so viele Kitas wie bisher können künftig zur Sprach-Kita werden und Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle abrufen. Um gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Mit dem Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ unterstützt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstützung von geflüchteten Menschen. Einen großen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich „Demokratieförderung und Extremismusprävention“. Das erfolgreiche Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird mit über 100 Mio. Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergänzt. Ziel ist es, die Entstehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen frühzeitig zu verhindern oder wenigstens zu unterbrechen. Die Mehrgenerationenhäuser sind ein Beispiel für Begegnung und gelebte Solidarität zwischen den Generationen. Mit dem neuen „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ kann die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser weitergeführt werden. Neben der Förderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhäuser gibt es zudem wieder mehr Geld für die C1- Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und für die Jugendmigrationsdienste. Zudem erhalten die Wohlfahrtsverbände weiterhin zusätzliche Mittel für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten. Auf diese Weise ist auch die weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren gesichert. Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste, die Bundesstiftung Mutter und Kind, die Jugendverbände und das Deutsch-Polnische Jugendwerk.

 

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11.11.2016

19. SPD-Bundestagsfraktion: Sönke Rix: Mehr Geld für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses steht einmal mehr fest: Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt für mehr Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt damit wichtige Akzente gegen Spaltung. So werden die Mittel für Kinder- und Jugendpolitik, Integrationsarbeit und Engagementförderung aufgestockt.

„Mit den im Haushaltsausschuss verabredeten Ansätzen für das Jahr 2017 sorgt die SPD-Bundestagsfraktion für wichtige zusätzliche Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bereits der Regierungsentwurf hatte deutliche Verbesserungen in den Bereichen frühkindliche Bildung und Extremismusprävention vorgesehen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses kommen nochmals 30 Millionen Euro für die Förderung von Kindern und Jugendlichen und acht Millionen Euro für Wohlfahrtsverbände hinzu.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Aufstockungen der Mittel für Jugendverbände um zwei Millionen Euro, für Jugendmigrationsdienste um acht Millionen Euro und für Jugendfreiwilligendienste um drei Millionen Euro. Wir setzen damit Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Engagementförderung und Integration. Damit investieren wir in gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

 

Quelle: Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion vom 11.11.2016

20. SPD-Bundestagsfraktion: Dr. Martin Rosemann: Mehr Zeitsouveränität ermöglichen

Wie können wir den Menschen eine freiere, stärker selbstbestimmte Zeitgestaltung in Beruf, Familie und Partnerschaft ermöglichen, die den Wünschen und Anforderungen in ihrer jeweiligen Lebenssituation besser gerecht wird? Die SPD-Bundestagsfraktion macht konkrete Vorschläge, die mehr Zeitsouveränität und eine partnerschaftlichere Aufgabenteilung von beruflicher Tätigkeit und familiärer Sorge ermöglichen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für „Künftige Schritte einer nachhaltigen, partnerschaftlich orientierten und familienfreundlichen (Arbeits-)Zeitpolitik“ beschlossen. Das Konzept schlägt konkrete Schritte zur Lösung einer Situation vor, die wir alle kennen: Neue Rollenbilder von Frauen und Männern in Beruf und Familie verändern die Vorstellungen von einem guten Leben. Gleichzeitig machen es die betrieblichen Rahmenbedingungen vielen Paaren schwer, diese Vorstellungen im eigenen Leben auch tatsächlich umzusetzen. Wie können wir sie in ihren verschiedenen Lebensphasen dabei unterstützen, Wunsch und Wirklichkeit näher zusammen zu bringen?

Unsere Antworten schlagen Maßnahmen insbesondere auf drei Feldern vor:

Variablere Arbeitszeitmodelle: Ziel ist es, den Erwerbstätigen mehr Mitentscheidung über Umfang und Lage ihrer wöchentlichen Arbeitszeit zu ermöglichen und gleichzeitig die Verantwortung der Tarifpartner für die konkrete Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen zu wahren. Das gibt den Menschen mehr Zeitsouveränität und zusätzliche Möglichkeiten, ihre ganz persönlichen Vorstellungen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch tatsächlich zu verwirklichen. Konkrete Vorschläge betreffen erste Schritte wie das Recht auf befristete Teilzeit, die Stärkung der Nutzung von Langzeitkonten und mehr Möglichkeiten zur Nutzung des Homeoffice sowie als weitergehenden Schritt die Einführung von Wahlarbeitszeitmodellen.

Bessere Unterstützung für Menschen, die Sorgearbeit für ihre Angehörigen (Kinder, pflegebedürftige Eltern) leisten und diese, wo immer möglich, partnerschaftlich teilen. Dazu gehört eine gewisse finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Familienarbeitszeit oder eines Pflegebudgets ebenso wie ein weiterer Ausbau qualitativ hochwertiger Kita- und Ganztagsschulangebote. Denn wir finden: Die Möglichkeit, selbst für die Nächsten zu sorgen, darf nicht vom Geldbeutel abhängen und ist auch nicht nur Sache eines Geschlechts.

Voraussetzungen schaffen für eine bessere Verteilung der Arbeitszeit im Lebensverlauf. Ein Arbeitsleben lang möglichst gesund und fit zu bleiben, ist eine Voraussetzung dafür, die Rushhour des Lebens entzerren zu können. Daher wollen wir noch mehr tun, um die Erwerbstätigen dabei zu unterstützen. Hierzu dienen die Stärkung von Rehabilitation und Prävention sowie flexible Übergänge in die Rente. Dazu gehört es aber auch, variablere Arbeitszeit- und Homeoffice-Modelle zu ergänzen um Angebote und Anreize zu einem nachhaltigen Umgang mit der Ressource Arbeitskraft.“

Der Beschlussvorschlag der SPD-Bundestagsfraktion ist hier zu finden: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-neuezeiten-arbeitszeitpolitik-20161108.pdf.

 

Quelle: Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion vom 09.11.2016

21. Hans-Böckler-Stiftung: Studie "Arbeitszeitoptionen im Lebenslauf"

Beschäftigte sollten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase anpassen dürfen. Doch oftmals ist das unerwünscht. Vor allem Männer und hochqualifizierte Beschäftigte bekommen Probleme, wenn sie zeitweise kürzer treten wollen. Die Gründe: mangelndes Verständnis, rigide Arbeitsorganisation und knappe Personalausstattung. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

[...]

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden: http://www.boeckler.de/14_105803.htm.

Die Studie ist hier zu finden: http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_studies_4_2016.pdf.

 

Quelle: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung vom 21.11.2016, gekürzt

22. Hans-Böckler-Stiftung: Im öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Stellen – vor allem in Kitas, Schulen, bei Polizei und Finanzverwaltung

Im öffentlichen Dienst werden zwar wieder Stellen geschaffen, trotzdem herrscht weiterhin Personalmangel: Um alle anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können, müsste der deutsche Staat in den kommenden Jahren mindestens 110.000 neue Fachkräfte einstellen – zusätzlich zu den rund 115.000 Stellen, die jedes Jahr aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Das zeigt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Nach den Berechnungen des Finanzexperten Dr. Dieter Vesper fehlen dem Staat vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Finanzverwaltung, Polizei und Bildung Mitarbeiter.

[...]

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden: http://www.boeckler.de/14_105613.htm.

 

Quelle: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung vom 16.11.2016, gekürzt

23. Bundestag: Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende

Die Fraktion Die Linke fordert einen Umgangsmehrdarf für alleinerziehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. In einem Antrag (18/10283(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810283.pdf)) verlangt sie von der Bundesregierung, die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) so zu ändern, dass das Konstrukt der "temporären Bedarfsgemeinschaft" aufgelöst wird. Statt dessen soll dem Elternteil, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind erhalten. Dem anderen Elternteil, das im SGB-II-Leistungsbezug steht, soll ein pauschaler Umgangsmehrbedarf in Höhe des halben Regelsatzes zuerkannt werden. Bezogen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung soll das Kind als Mitglied beider Haushalte betrachtet werden, fordert Die Linke.

 

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 675 vom 16.11.2016

24. Bundestag: Grüne fordern mehr Bildungsgerechtigkeit

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungswesens hat sich zwar verbessert, deutlich wird aber auch, dass die Herausforderungen für das Bildungssystem vielschichtiger geworden sind. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10248(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810248.pdf)) zum nationalen Bildungsbericht. Die Grünen heben unter anderem hervor, dass der allgemeine Anteil der Schüler ohne Abschluss von 4,6 auf 4,9 Prozent zwar nur leicht angestiegen sei, bei den ausländischen Schülern falle der Anstieg jedoch deutlich aus. Er habe sich von 10,7 auf 11,9 Prozent erhöht.

Die Grünen unterstreichen, dass angesichts der aktuellen Zuwanderung die Autoren des Bildungsberichts feststellen, dass dieser besorgniserregende Trend sich in Zukunft weiter verstärken werde. Deshalb müsse die Bundesregierung sich unverzüglich diesen Herausforderungen stellen und der Spaltung der Gesellschaft in Bildungsgewinner und Bildungsverlierer aufgrund von sozialer oder ethnischer Herkunft entgegentreten.

Die Grünen unterstreichen, dass die Folgekosten von zu wenigen, zu wenig passgenauen und zu wenig wirksamen Bildungsangeboten "horrend" seien. "Ein Land, dessen Bildungssystem soziale Ungleichheit verstärkt, statt sie zu verringern, ist zutiefst ungerecht", heißt es im Antrag. Um nachhaltig Bildungsgerechtigkeit in Bildungsinstitutionen zu schaffen und Barrieren abzubauen, müsse das Bildungssystem als Ganzes in den Blick genommen werden: Die Bildungsübergänge müssten besser ineinander übergreifen. Von der Kita bis zur Hochschule müssten Inklusion, Durchlässigkeit und Sprachbildung sich aufeinander beziehend als zentrale Elemente lückenlos verankert werden.

Seit Mitte Oktober öffne der Beschluss der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern zur "Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020" neue Möglichkeiten. In dieser Vereinbarung hätten die Ministerpräsidenten aller Länder und auch die Bundeskanzlerin zugestimmt, dass das absolute Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulbereich überwunden werden müsse. Für Kinder und Jugendliche in finanzschwachen Herkunftsregionen sei es dringend erforderlich, dass Bundestag und Bundesrat wie vereinbart "Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen" schaffen. Es müsse endlich eine klare Grundlage für die Kooperation in der Bildung im Grundgesetz geschaffen werden. Ein Föderalstaat, der im zentralen Feld der Politik - der Bildungspolitik - nicht zueinander finde, weil eine Mehrheit sich dereinst die Zusammenarbeit prinzipiell verboten habe, lähme sich und versenke sich selbst in der Bedeutungslosigkeit. Kooperation bedeute nicht Zentralisierung. Es gehe darum, den gemeinsamen Rahmen zu setzen und gemeinsam finanzielle Bedingungen zu schaffen, um vor Ort bestmögliche Lösungen für die Modernisierungsanforderungen des 21. Jahrhunderts und die Qualitätsanforderungen der heterogenen Gesellschaft zu ermöglichen.

Ferner bräuchten alle Kinder und Jugendlichen aus finanzschwächeren Familien, egal wo sie wohnen oder zur Schule gehen, gute Bildungsangebote, fordern die Abgeordneten. Deswegen müsse unter anderem das Bildungs- und Teilhabepaket so umgestaltet werden, dass es die Kinder und Jugendlichen besser erreiche. Eine Bestätigung langjähriger grüner Bildungspolitik sieht die Fraktion im Trend zu längerem gemeinsamen Lernen. Die Zahl der Schüler, die kombinierte Schularten mit mehr als einem Bildungsgang besuchen, hätte sich seit 2006 von 700.000 auf 1,1 Millionen erhöht. Chancengleichheit werde durch den Besuch von integrierten Schulformen begünstigt.

Konkret fordern die Grünen unter anderem die Umsetzung der Empfehlungen der Autorengruppe des Bildungsberichts. Sie wollen, dass die Bundesregierung die Frage der Bildungsgerechtigkeit in ihrer verbleibenden Amtszeit zum zentralen Thema macht. Noch in diesem Jahr soll unter Beteiligung des Bundestages gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich eine Öffnung des Grundgesetzes erarbeitet werden und noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 soll der Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern umgesetzt werden.

 

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 671 vom 11.11.2016

25. Bundestag: Grüne: Existenzminimum besser absichern

Das Existenzminimum soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anders ermittelt werden als bisher. Das verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (18/10250(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810250.pdf)). Sie kritisieren darin einen kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII), weil dieser "das Existenzminimum von Alleinstehenden und Familien auf eine zweifelhafte und höchst kritikwürdige Art und Weise" ermittle. So würden die Regelsätze auf Grundlage der Ausgaben von Gruppen berechnet, die teilweise über noch weniger Geld verfügen als Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, wie zum Beispiel verdeckt Arme. Außerdem würden zahlreiche Ausgaben als nicht regelbedarfsrelevant eingestuft und dadurch der Regelsatz weiter erheblich gekürzt.

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dafür sorgt, das Existenzminimum "verlässlich und in ausreichender Höhe" abzusichern. Dazu sollen unter anderem verdeckt Arme, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Aufstocker aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden. Außerdem soll ein Teil der Bedarfe zielgenauer durch Leistungen außerhalb des Regelsatzes abgedeckt werden (Stromkostenpauschale, einmalige Anschaffungen wie Waschmaschinen). Außerdem wollen die Grünen das Bildungs- und Teilhabepaket abschaffen. Die Höhe dieser Leistungen soll statt dessen den tatsächlichen Bedarfen entsprechend angehoben und durch einen Anspruch auf kostenlose Sachleistungen, durch eine verbesserte Infrastruktur und zum Teil über den Regelsatz gewährt werden. Der Gesetzentwurf soll außerdem die Regelsätze für Erwachsene, die nicht in einer Paargemeinschaft zusammenleben, einheitlich gestalten und die Regelbedarfsstufe 3 abschaffen.

 

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 666 vom 10.11.2016

26. Bundestag: Familiennachzug zu Flüchtlingen

Deutschland soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke den "Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten". In einem Antrag (18/10243(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810243.pdf)), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wieder zurückgenommen wird". Im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung müssten "ab sofort entsprechende Visumanträge zur Familienzusammenführung wieder entgegengenommen und bearbeitet werden", verlangt die Fraktion.

In der Vorlage hält sie der Regierungskoalition vor, den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen "massiv beschränkt" zu haben. Mit dem Asylpaket II sei der Nachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten - vor allem Bürgerkriegsflüchtlingen - bis März 2018 ausgesetzt worden. Diese Trennung von Familien über Jahre hinweg sei "unmenschlich und menschenrechtswidrig".

Im Gesetzgebungsverfahren zum Asylpaket II sei der Eindruck erweckt worden, die "Aussetzung des Familiennachzugs würde nur wenige Personen betreffen", schreibt die Fraktion weiter. Mit dem Tag des Inkrafttretens der Neuregelung sei indes die Entscheidungspraxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geändert worden. Seitdem stiegen "der Anteil und die Zahl subsidiären Schutzes massiv an, obwohl sich an der Lage in den jeweiligen Herkunftsländern nichts Grundlegendes geändert hat beziehungsweise sogar eher eine Verschlechterung festzustellen ist". Betroffen seien vor allem Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Bis Ende September 2016 hätten bereits knapp 90.000 Menschen einen nur subsidiären Schutzstatus erhalten.

Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung zudem das Bamf anweisen, zur Entscheidungspraxis vor dem Inkrafttreten des Asylpaketes II zurückzukehren. Das heiße, bei syrischen Asylsuchenden wegen der Gefahr politischer Verfolgung im Regelfall einen Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu erteilen und wieder von der Möglichkeit beschleunigter, schriftlicher Anerkennungsverfahren Gebrauch zu machen "in Fällen, in denen keine persönliche Anhörung aufgrund von Zweifeln an der Herkunft, dem individuellen Vorbringen oder wegen Sicherheitsbedenken erforderlich ist". Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage kurzfristig personelle Aufstockungen und räumliche Erweiterungen in den maßgeblich betroffenen deutschen Visastellen sowie organisatorische Erleichterungen im Visumverfahren vornehmen, um einen zeitnahen Familiennachzug zu anerkannten Schutzberechtigten zu gewährleisten.

 

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 661 vom 09.11.2016

27. Bundestag: Ermittlung der Regelsätze

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/10168(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810168.pdf)) zur Neuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen gestellt. Die Abgeordneten kritisieren darin die statistisch ausgewählte Referenzgruppe, an deren Ausgaben sich die Bundesregierung zur Ermittlung der Regelbedarfe orientiert. Sie fragen die Bundesregierung unter anderem nach der sozialen Lage und Eignung der Referenzgruppe, nach der Überprüfung der Statistikmethode und nach der Dynamisierung der Regelbedarfe.

 

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 659 vom 09.11.2016

28. Bundestag: Bildungs- und Teilhabepaket

Rund eine halbe Million Kinder hatte im Jahr 2016 (Januar bis Juni) monatlich Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das geht aus der Antwort (18/10193(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810193.pdf)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10020(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810020.pdf)) der Fraktion Die Linke hervor.

 

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 659 vom 09.11.2016

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INFOS AUS ANDEREN VERBÄNDEN

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29. AWO: Familiennachzug – AWO fordert Aufhebung der Zweijahresfrist

Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) behandelt. Dazu erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker:

Der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen ist eine der wenigen legalen und ungefährlichen Einreisemöglichkeiten für schutzbedürftige Menschen. Die aktuelle Frist von zwei Jahren, bevor Personen mit subsidiärem Schutzstatus ihre Familienangehörigen nachholen dürfen, ist viel zu lang. Deshalb befürwortet die AWO den heute im Bundestag zur Beratung stehenden Änderungsvorschlag. Die AWO tritt dafür ein, dass Familien zusammenleben können, denn wir wissen um die Bedeutung der Familie für den einzelnen Menschen. Der Familiennachzug muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten. Eine Einschränkung der Möglichkeit des Familiennachzugs lehnt die AWO grundsätzlich ab.

Das unterschiedliche Recht auf Familienzusammenführung je nach Anerkennung ist den Betroffenen kaum vermittelbar. Vor allem die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz trifft es hart, dass sie erst nach März 2018 ihre Eltern nachholen dürfen. Diese gesamte Gruppe hat praktisch keine Chance, die eigenen Eltern auf legalem Wege rechtzeitig nach Deutschland nachzuholen, da sie meist vor Ende des sehr lang währenden Verfahrens 18 Jahre alt werden.

Die aktuelle Regelung führt zu immer mehr Fällen, in denen anerkannte und subsidiär geschützte Flüchtlinge von ihren Familienmitgliedern über Monate dauerhaft getrennt sind, obwohl sich die Angehörigen in einem europäischen Staat befinden und ein Recht auf Familienzusammenführung haben. Diese Trennungen führen zu großer Verzweiflung und psychisch sehr belastenden Situationen.

Erfahrungsgemäß halten die Regelungen für den Familiennachzug die Menschen nicht von einem Fluchtversuch ab, sondern führen zu verzweifelten Versuchen auf allen Wegen der legalen oder illegalen Migration Familienangehörige nachzuholen. Die AWO setzt sich seit langer Zeit für eine Beschleunigung und Vereinfachung der aufwendigen und komplizierten Verfahren ein. In den AWO Beratungsstellen der Migrationsfachdienste nimmt das Thema des Familiennachzugs einen sehr breiten Raum ein, daher wissen wir um die Sorgen und Nöte der Menschen und setzen uns als AWO für die Änderung des bisherigen Gesetzes und damit für die Aufhebung der Zweijahresfrist ein.“

 

Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e. V. vom 10.11.2016

30. LSVD: Faktenfreie AfD-Kampagne skandalisiert Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender

Die AfD hat heute ein Positionspapier aller AfD-Landtagsfraktionen zum Thema Bildung vorgestellt. Hierzu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist überzeugt, dass Kindergarten und Schule wichtige Orte sind, um gesellschaftliche Vielfalt und individuelle Wertschätzung aktiv zu lernen und zu leben. Sie sollten Orte sein, an denen sich alle Kinder und Jugendliche wohl und wertgeschätzt fühlen. Im Gegensatz zur AfD sieht der LSVD in der Förderung eines demokratischen Miteinanders keinen Skandal, sondern einen Gewinn. Denn für den LSVD gehört das Ziel eines angst- und diskriminierungsfreien Miteinanders zweifellos zum staatlichen Bildungsauftrag.
 
Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Inter (LSBTI) sind unbestreitbarer Bestandteil der heutigen Gesellschaft, sie sind gleichwertig und sollten wie alle Menschen angst- und diskriminierungsfrei leben können. Eine selbstverständliche und unaufgeregte Thematisierung wirkt präventiv und nachhaltig gegen Homo- und Transphobie. Das sollte genau wie Inklusion oder die Thematisierung von Rassismus und Antisemitismus ein wichtiger Bestandteil der Demokratie- und Menschenrechtsbildung sein. Dass die Akzeptanz von Vielfalt und das Eintreten für (Mit-)Menschlichkeit von der AfD diffamiert werden, zeugt von einem ebenso uniformen wie beschränkten Gesellschaftsbild.
 
Alle Kinder und Jugendlichen sollten angstfrei über ihre Familien sprechen können, sollten in ihren Bedürfnissen angenommen statt durch Mobbing und Ausgrenzung eingeschränkt werden. Eine transgeschlechtliche Figur im Englischbuch, der Einkaufswagen einer Regenbogenfamilie als Rechenbeispiel, die Emanzipationsbewegungen in Geschichte oder Ideologien von Ungleichwertigkeit im Politikunterricht – darum geht es. Eine Pädagogik der Vielfalt beabsichtigt, dass Kinder und Jugendliche ein positives Selbstbild entwickeln und sich gegen Diskriminierungen behaupten können. Gelingen kann dies nur, wenn auch über die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten altersgerecht, sachlich und angemessen informiert wird. Das eignet sich nur mit Hilfe von faktenfreien und diffamierenden Kampagnen zum Skandal.
 
Darüber hinaus ist eine altersgerechte und sensible Sexualaufklärung ein weiterer eigenständiger Aspekt des schulischen Bildungsauftrags. Laut Bundesverfassungsgericht ergänzt sie die individuelle Sexualerziehung des Elternhauses. Natürlich muss sie an den Fragen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen anknüpfen und sich in ihren Antworten an den Standards orientieren, die die Weltgesundheitsorganisation und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgearbeitet haben. Ziele der Sexualaufklärung sollten die positive Einstellung zur eigenen Körperlichkeit und Sexualität sowie die Entwicklung von Verantwortungsbewusstsein für sich und andere sein. Sie fördert so Selbstbestimmung sowie ein positives Selbstwertgefühl, und ist Teil der schulischen Präventionsarbeit sowohl gegen sexuelle Gewalt als auch sexuell übertragbare Krankheiten. Zu einer altersgerechten und sensiblen Aufklärung gehört dabei selbstverständlich auch die Beschäftigung mit LSBTI-Lebensweisen.

Hintergrund:

Informationen zum Thema "Schule als Ort für Respekt und Vielfalt. Kinder und Jugendliche stärken." sind hier zu finden: http://ea.newscpt8.de/_la.php?&nid=2952800&sid=286541668&lid=12388565&enc=687474703a2f2f7777772e6c7376642e6465&tg=politik/bildung-u-bildungsplaene.htmlhttp://ea.newscpt8.de/_la.php?&nid=2952800&sid=286541668&lid=12388565&enc=687474703a2f2f7777772e6c7376642e6465&tg=politik/bildung-u-bildungsplaene.html.

Informationen zum Thema "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Für eine Pädagogik der Vielfalt: Argumente gegen ultrakonservative, neu-rechte und christlich-fundamentalistische Behauptungen." sind hier zu finden: http://ea.newscpt8.de/_la.php?&nid=2952800&sid=286541668&lid=12388570&enc=68747470733a2f2f7777772e6765772e6465&tg=gleichstellung/gender-diversity/paedagogik-der-vielfalt/.

 

Quelle: Pressemitteilung Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e. V. vom 15.11.2016

31. DKHW: Deutsches Kinderhilfswerk: Flüchtlingskindern Familiennachzug erleichtern

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Familiennachzug eindringlich an die Koalitionsfraktionen, allen unbegleiteten Flüchtlingskindern das Zusammenleben mit ihren Familien in Deutschland zu ermöglichen. "Die mit dem Asylpaket II im März im Aufenthaltsgesetz in Kraft getretenen Verschärfungen schränken nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die Rechte von Flüchtlingskindern unzulässig ein. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus widerspricht geltendem internationalem Recht und muss vom Tisch. Es ist nach derzeitiger Rechtslage für zu viele unbegleitete Flüchtlingskinder nahezu unmöglich, ihre Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachzuholen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus legt ihrer Integration weitere Steine in den Weg", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern gelten die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtecharta, und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Darin ist eindeutig die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Entscheidungen von Staat und Gesellschaft normiert. Zudem widerspricht die Trennung der Kinder von ihren Eltern Artikel 6 Grundgesetz. Unbegleitete Flüchtlingskinder, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, brauchen für ihre Integration einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung und keine unkalkulierbaren Ermessensentscheidungen der Behörden. Deshalb sollte das Aufenthaltsgesetz dahingehend schleunigst geändert werden", so Krüger weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausarbeitung "Vereinbarkeit der Regelungen des Asylpakets II betreffend die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit der VN-Kinderrechtskonvention (KRK)" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom Februar 2016. Dort heißt es wörtlich: "Die konsequente Anwendung des (neuen) § 104 Abs. 13 AufenthG widerspricht für sich genommen den Bestimmungen der KRK, da die Norm das konventionsrechtlich geforderte Verwaltungsermessen auf Null reduziert und damit der Behörde für eine Dauer von zwei Jahren die Möglichkeit verwehrt, bei der Entscheidung über einen Antrag auf Familienzusammenführung Aspekte des Kindeswohls konventionskonform zu berücksichtigen. (.) Dagegen ließen sich die ermessenssteuernden Vorgaben der KRK im Rahmen einer behördlichen Ermessensausübung nach § 22 S. 1 AufenthG durchaus gewährleisten. Mit einer regelmäßigen Anwendung von § 22 AufenthG würde die Behörde aber das gesetzlich intendierte Regel-Ausnahme-Verhältnis "umkehren" und dem Ziel und Zweck des novellierten AufenthG zuwiderhandeln. Die durch den Gesetzentwurf geschaffene neue Rechtslage trägt nicht zur Rechtklarheit bei. In der Folge käme es in Sachen "Familiennachzug" - ähnlich wie heute schon bei den Abschiebungen - möglicherweise zur unterschiedlichen Rechtsanwendung durch die Verwaltungen und Gerichte. Wollte man - als möglichen Ausweg aus dem Dilemma - das novellierte AufenthG konventions- und damit völkerrechtskonform auslegen, dürfte der neue § 104 Abs. 13 AufenthG zugunsten von § 22 AufenthG praktisch nicht zur Anwendung kommen und wäre insoweit obsolet."

 

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e. V. vom 10.11.2016

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Termine

TERMINE UND VERANSTALTUNGEN

32. kijufi: Fachtagung zum Kinderrechte Filmfestival „Klappe auf für die Rechte der Kinder!“

Termin: 13. Dezember 2016, 09:30 bis 14:30 Uhr

Veranstalter: Landesverband Kinder- und Jugendfilm Berlin e. V.

Ort: Berlin

Nach wie vor werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei vielen wichtigen Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung aber auch in Gesellschaft und Familie nicht ausreichend berücksichtigt. Das Kinderrechte-Filmfestival möchte Kinder ermächtigen, ihre Ansprüche kennenzulernen und öffentlichkeitswirksam zu äußern. Auf der angeschlossenen Fachtagung „Klappe auf für die Rechte der Kinder!“ sollen Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen kulturelle Bildung, Schule, Film- und Medienarbeit mit Kinderrechtsinitiativen zusammengebracht werden. Mit einem anregenden Fachpanel und kleineren Talkrunden sollen Möglichkeiten und Grenzen einer kindgerechten Vermittlung der Kinderrechte in TV, Film und Medienbildung diskutiert werden.

Das Programm und die Anmeldung sind hier zu finden: http://www.kijufi.de/termin/fachtagung-kinderrechte-filmfestival/.

Die Anmeldung zum Festival ist online hier möglich: https://www.surveymonkey.de/r/KRFFFachtagung2016.

 

 

33. DGB: Familienpolitische Tagung „Mehr Zeitsouveränität durch Partnerschaftlichkeit - Neue Optionen für eine gerechte Arbeitszeitverteilung“

Termin: 13. Dezember 2016, 10:00 bis 16:00 Uhr

Veranstalter: Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand

Ort: Berlin

Anmeldeschluss: 01.12.2016

Eine partnerschaftliche Arbeitsteilung zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit wünschen sich die meisten Frauen und Männer – Veränderungsprozesse in Richtung familienbewusster Arbeitsorganisation stoßen aber weiterhin auf erhebliche betriebliche und soziale Hindernisse.

Das Programm und die Anmeldung sind hier zu finden: http://familie.dgb.de/++co++f6cf1788-2c85-11e6-9546-525400e5a74a.

Der Kontakt zur Veranstaltung ist hier möglich: Frau Doreen Kaiser, Tel. 030 21240–520, Fax 030 21240–599, E-Mail kaiser.bfwdgbde.

 

 

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Aktuelles

AKTUELLES

34. ZFF: Stellenausschreibung: Sachbearbeitung in Vollzeit gesucht

Das Zukunftsforum Familie e. V.  sucht spätestens bis zum 01.01.2017 eine*n Sachbearbeiter*in in Vollzeit. Über Bewerbungen per E-Mail an infozukunftsforum-familiede würden wir uns sehr freuen.

Die vollständige Stellenausschreibung ist hier zu finden: http://www.zukunftsforum-familie.de/fileadmin/user_upload/pdf/infocenter/stellungnahmen/Stellenausschreibung_ZFF_Sachbearbeitung.pdf.

35. AWO: Handlungsleitfaden "Integration von geflüchteten Familien" für Elternbegleiter*innen erschienen

Das Kompetenzteam „Frühe Bildung in der Familie“ an der Evangelischen Hochschule Berlin (Lena Correll, Karsten Kassner, Julia Lepperhoff) entwickelte im Auftrag des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) den Handlungsleitfaden "Integration von geflüchteten Familien". Dieser bietet umfassende Informationen zu den Lebenslagen und Herausforderungen der ankommenden Familien und stellt dar, wie Elternbegleiter*innen, aber auch andere Fachkräfte der Eltern- und Familienbildung, geflüchtete Familien noch besser unterstützen und begleiten können.

Der Leitfaden ist hier verfügbar: http://www.awo-informationsservice.org/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/user_upload/Informationsservice/Kinder_Jugend_Frauen_Familie/Projekt_Elternchance/Leitfaden_Integration_Gefluechteter_Familien_2016_04_29.pdf&t=1479552807&hash=6454c6ac611fbeca72e7164ed01f0ff89877008e.

36. ver.di: Gendertrainings 2017: Ab jetzt Online-Anmeldung möglich

Was heißt Gender Mainstreaming im gewerkschaftlichen und betrieblichen Arbeitsalltag?

Was kann Gender für die Arbeit in der Interessenvertretung, im Betriebsrat, im Personalrat bedeuten, was habe ich persönlich damit zu tun und welche Mittel und Methoden gibt es, um Gender in die Alltagspraxis umzusetzen?

Dazu bieten wir Gender Trainings an, um Antworten auf diese Fragen zu finden. Wir beginnen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gestaltung von Geschlechtergerechtigkeit in Betrieben und Verwaltungen und thematisieren aktuelle Herausforderungen.

Unsere praxisorientierte Arbeitsweise schließt konkrete Beispiele ein, die von den Kolleginnen und Kollegen aus dem betrieblichen oder gewerkschaftlichen Alltag mitgebracht werden.

Gemeinsam finden wir Ideen für die praktische Umsetzung erfolgreicher Handlungsmöglichkeiten. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an Betriebs- und Personalräte, Genderbeauftragte, Gleichstellungsbeauftrage und Interessierte.

Die Anmeldung ist hier möglich: Diana.Nemesverdide.

Informationen zur Veranstaltung "Gendergerechte Gefährdungsbeurteilung" sind hier zu finden: https://gender.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++d16f2c54-9a93-11e6-a65c-525400ed87ba.

Informationen zur Veranstaltung "Gender als Handlungsfeld für Interessenvertretungen in Betrieben" sind hier zu finden: https://gender.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++31afd03a-9a96-11e6-b68b-525400ed87ba.

Informationen zur Veranstaltung "Gender als Handlungsfeld für Interessenvertretungen in Verwaltungen" sind hier zu finden: https://gender.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++ea2bdebe-9a97-11e6-9098-525400ed87ba.

37. GEW: Für eine Pädagogik der Vielfalt - Argumentationshilfe gegen ultrakonservative, neu-rechte und christlich-fundamentalistische Behauptungen

Angesichts zunehmender Angriffe auf eine Pädagogik der Vielfalt – etwa durch die rechtspopulistische AfD – will die GEW Lehrkräfte und Eltern mit Argumenten, Informationen und Hintergründen unterstützen. Dazu hat die Arbeitsgemeinschaft LSBTI* die Broschüre "Für eine Pädagogik der Vielfalt: Argumente gegen ultrakonservative, neu-rechte und christlich-fundamentalistische Behauptungen" erstellt. Lehrkräfte erfahren zudem, auf welcher Rechtsgrundlage sie agieren und an wen sie sich wenden können, wenn sie selbst zum Ziel diffamierender Angriffe werden.

Die Broschüre ist hier zu finden: http://www.awo-informationsservice.org/uploads/media/201602_Fuer_eine_Paedagogik_der_Vielfalt.pdf.

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