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SCHWERPUNKT I: Stimmen nach der BTW17

ZFF: BTW17: Verstärkter Einsatz für die Vielfalt der Familie, Menschrechte und Demokratie!

Anlässlich des dramatischen Ausgangs der Bundestagwahl 2017 fordert das ZFF einen verstärkten Einsatz für die Vielfalt der Familie, Menschrechte und Demokratie. Der Einzug einer Partei mit rechtem und rassistischem Gedankengut in den 19. Deutschen Bundestag ist eine Gefahr für das Familienleben in unserem Land. Rechtsextreme Äußerungen und Hetze müssen von den demokratischen Parteien und der Gesellschaft bloßgestellt und entschieden bekämpft werden.

Christiane Reckmann, Vorsitzende des ZFF, erklärt dazu: „Der Einzug der AfD als drittstärkste Kraft in den 19. Deutschen Bundestag ist ein Angriff auf unsere Grundwerte der Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Die diskriminierenden, rassistischen und rückwärtsgewandten Familien- und Geschlechterbilder dieser Partei haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Die rechtspopulistische Programmatik der AfD steht damit in einem krassen Widerspruch zu den Werten des ZFF. Wir hoffen nun auf ergebnisreiche Koalitionsverhandlungen und fordern die demokratischen Parteien dazu auf, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Vielfalt von Lebensformen, Kulturen und Meinungen als Bereicherung begriffen wird. Auch das ZFF wird sich weiterhin lautstark in die Bundespolitik einbringen und für eine Familien- und Sozialpolitik kämpfen, die der familiären Vielfalt gerecht wird und sie in all ihren Formen unterstützt. Nur gemeinsam sind wir stark und können uns gegen die weitere Verbreitung von rückwärtsgewandtem Gedankengut einsetzen und rechtspopulistische Parteien schwächen.“

Quelle: Pressemitteilung Zukunftsforum Familie e.V. vom 26.09.2017


AWO: AWO zur Bundestagswahl: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen

Zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler:

„Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestags ist für die Bundesrepublik ein Einschnitt. Der Einzug der AfD zeigt auch, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat und die Unzufriedenheit im Land gewachsen ist. Als Arbeiterwohlfahrt bekennen wir uns zum demokratischen Diskurs mit Vertreterinnen und Vertretern anderer politischer Überzeugungen. Die Grenze ziehen wir jedoch dort, wo durch Äußerungen Menschenrechte infrage gestellt werden, denn wir bekämpfen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus. Von den etablierten Parteien erwarten wir eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen.

Eine Hauptaufgabe der kommenden Bundesregierung muss die Bekämpfung sich verfestigender Armut werden. Renten müssen auch zukünftig einen auskömmlichen Lebensstandard garantieren. Es braucht Rahmenbedingungen für gute Arbeit auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Eine qualitativ gute Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder entspricht, muss überall gewährleistet werden. Darüber hinaus erwartet die AWO von einer neuen Bundesregierung, dass sie zügig die Herausforderungen im Bereich der Pflege angeht.

Das Wahlergebnis sollte ein Weckruf sein, sich wieder für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren und die zentralen sozialen Zukunftsfragen anzupacken. Vor allem aber muss es allen demokratischen Parteien gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.“

Quelle: Pressemitteilung Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. vom 25.09.2017


DF: Für eine starke frauenpolitische Opposition ausserhalb des Bundestags

Der Deutsche Frauenrat ist durch den Ausgang der Bundestagswahlen in dreifacher Hinsicht alarmiert. Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, am Tag nach der Wahl: „Der Einzug von fast hundert RechtspopulistInnen in den Deutschen Bundestag ist eine Provokation für unsere Demokratie. Gemeinsam müssen wir uns ihnen entgegenstellen und streitbar unsere Grundwerte verteidigen.“

Von einer geschlechtergerechten Besetzung ist der neue Bundestag weiter entfernt denn je. Nur rund 31 Prozent der Sitze werden von weiblichen Abgeordneten eingenommen. Das bedeutet gegenüber dem letzten Bundestag ein Rückgang von über fünf Prozent. „Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen wurden gewählt! Gewonnen haben Parteien ohne Quote. So ein schlechtes Verhältnis hatten wir zuletzt vor 15 Jahren. Die Forderung nach Parität ist für uns also aktueller denn je.“

Die Jamaika-Koalition, die aktuell gehandelt wird, verheißt zumindest nach Analyse der Wahlprogramme und -versprechungen für eine zukünftige Frauen- und Geschlechterpolitik der neuen Bundesregierung wenig Gutes.

„In Sachen Entgeltgleichheit, Geschlechterquote und Ehegattensplitting befürchten wir Stillstand, wenn nicht gar Rückschritte. Auch Themen wie Familienarbeitszeit und Gewaltschutz haben aktuell wenig Perspektive. Wir sind politisch auf vier harte Jahre eingestellt und setzen auf eine starke frauenpolitische Opposition außerhalb des Bundestags,“ so Mona Küppers.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Frauenrat vom 25.09.2017


Diakonie: Neue Regierung soll Bildungsgerechtigkeit stärker in den Fokus nehmen Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: Keine Zusammenarbeit mit Rassisten

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie das Thema Bildungsgerechtigkeit stärker in den Fokus nimmt. "Die soziale Herkunft eines Kindes darf nicht länger über seine Bildungschancen entscheiden", sagt Lilie in einem Videostatement nach der Bundestagswahl.

Die einschneidenden Ergebnisse dieser Wahl zeigten deutlich, dass sich die politisch Verantwortlichen dringend um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland kümmern müssten. "Egal, ob jemand in Stuttgart oder Remscheid lebt, in Mecklenburg-Vorpommern oder in München, er muss er die gleichen Chancen auf Schulbildung und gleiche berufliche Perspektiven haben", betont der Diakonie- Chef.

Zum Einzug der AfD in den Bundestag sagt Lilie, dass sich die Diakonie mit allen Vertretern demokratisch gewählter Parteien auseinandersetzen und den fachlichen Austausch suchen werde. "Wir werden aber nicht mit Menschen zusammen arbeiten, die sich immer wieder rassistisch oder menschenverachtend äußern, die gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit unterstützen oder selber proklamieren. Die disqualifizieren sich selber aus dem Kreis derer, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen."

Das Videostatement finden Sie unter https://www.diakonie.de/

Quelle: Pressemitteilung Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband vom 26.09.2017


djb: Nach der Wahl: knapp 6 Prozent weniger Frauen im Deutschen Bundestag

Angesichts des gesunkenen Frauenanteils im Bundestag nach der Bundestagswahl fordert die neu gewählte Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V.

(djb) Prof. Dr. Maria Wersig "ein Nachdenken über Änderungen des Parteienrechts". Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich von 36,5 Prozent auf 30,75 Prozent verringert. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten sind also Frauen. Damit fällt der Anteil der Frauen in unserer höchsten Volksvertretung auf den Stand von vor 20 Jahren zurück.

Betrachtet man die einzelnen Bundestagsfraktionen, so fallen von den bislang im Bundestag vertretenen Parteien besonders CDU/CSU auf: Bei ihnen ist der Frauenanteil auf unter 20 Prozent gesunken. Den höchsten Männeranteil haben die Neuzugänge AfD (88,3 Prozent) und FDP (77,5 Prozent). Lediglich solche Parteien, die sich von vornherein per Satzungsrecht zur Quotierung ihrer Wahllisten verpflichtet haben, erreichen ein angemessenes Verhältnis von Frauen und Männern in ihren Fraktionen. So die SPD, die ihre 40 Prozent-Frauenquote leicht übertrifft und auf 41,8 Prozent Frauen kommt. Bündnis 90/Die Grünen erreichen einen Frauenanteil von 58,2 Prozent, die Linke kommt auf 53,6 Prozent.

"Das Absinken des Frauenanteils um fast 6 Prozent lässt sich keineswegs damit rechtfertigen", so Prof. Dr. Wersig, "dass damit nur die Frauenanteile in den Parteien widergespiegelt würden. Der Erfolg von Frauenquoten im Satzungsrecht politischer Parteien belegt, dass niedrige Frauenanteile auch damit zu tun haben, dass männerdominierte Parteien qualifizierten Frauen keine Anreize zur politischen Arbeit bieten und ihnen keine adäquaten Betätigungsmöglichkeiten eröffnen." Damit widerspricht sie der im Vorfeld der Wahl geäußerten Behauptung, dass der Maßstab eines zu geringen Frauenanteils in Parlamenten die Zahl der weiblichen Mitglieder in diesen Parteien zu sein habe. Der  Maßstab, der hier anzulegen ist, ist und bleibt der Anteil von Frauen in der Bevölkerung.

"Letztlich behaupten doch diejenigen, für die der Maßstab eines vertretbaren Frauenanteils im Bundestag das derzeitige Verhältnis der weiblichen und männlichen Mitglieder in den Parteien ist, dass die Frauen selbst daran schuld seien, wenn ihr Anteil in den Volksvertretungen so gering ist", sagte Prof. Dr. Wersig.

"Dem ist zu widersprechen. Die politischen Parteien müssen nicht nur um Wählerinnen werben, sondern auch um Kandidatinnen für politische Ämter.

Parteien haben die demokratische Verantwortung, Frauen und Männer gleichermaßen die Chance einzuräumen, politische Ämter zu bekleiden. Auch gegen bisherige Männermehrheiten. Gut die Hälfte der im Bundestag nunmehr vertretenen Parteien hat hier leider versagt." Prof. Dr. Maria Wersig schließt mit den Worten: "Für die Frauen in Deutschland war dieser Wahlsonntag unter mehreren Aspekten ein besonders schwarzer Tag."

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 26.09.2017