SCHWERPUNKT III: Kinderzuschlag

10. Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: Ministerin Schwesig lässt arme Familien im Regen stehen

Anlässlich der familienpolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Ministerin Schwesig ist wie so oft als Tigerin gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Ernsthafte Entlastungen für Familien und insbesondere für Alleinerziehende gibt es nicht. Die heute beschlossenen Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwei Euro mehr Kindergeld und zehn Euro mehr Kinderzuschlag ändern kaum etwas an der Zahl armer Kinder und armer Familien. Die große Koalition verteilt weiter nach dem Gießkannenprinzip und ignoriert den grundsätzlichen Reformbedarf beim Kinderzuschlag, wie in der gesamten Familienförderung.

Besonders für Alleinerziehende wird sich an ihrer prekären Situation nichts ändern. Denn die Einigung zum Unterhaltsvorschuss wurde vertagt. Frau Schwesig hält damit ihre Versprechungen nicht und lässt Alleinerziehende im Regen stehen. Für uns ist klar: Die unhaltbaren Begrenzungen des Unterhaltsvorschusses gehören endlich abgeschafft. Sie haben mit der Realität von Alleinerziehenden nichts zu tun und führen dazu, dass sich viele von ihnen im Hartz IV-Bezug finden. Außerdem muss der Druck auf säumige Unterhaltszahler erhöht werden.

Von der Kindergelderhöhung und Erhöhung des Steuerfreibetrages profitieren gerade arme Familien nicht. Dies ist hochgradig ungerecht. Wir brauchen eine Familienförderung, die bei allen Familien ankommt. Wir kämpfen für die Aufhebung der Begrenzungen beim Unterhaltsvorschuss, für eine Kindergrundsicherung, eine Erhöhung der Kinderregelsätze und für wirklich gute Kitaangebote.

 

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion vom 06.10.2016

11. Paritätischer Gesamtverband: Kinderzuschlag und Kindergeld: Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“

Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband.

„Diese halbherzige Mini-Anpassung bei Kinderzuschlag und Kindergeld wird weder die Armut von Familien wirksam bekämpfen, noch die Kluft zwischen armen und reichen Familien spürbar verringern. Im Gegenteil: Die soziale Ungleichheit in dieser Gesellschaft wird weiter verfestigt. Die Pläne der Bundesregierung stellen für alle Eltern ohne Spitzeneinkommen eine regelrechte Provokation dar“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Verband weist daraufhin, dass bereits heute die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener um rund 100 Euro höher liegt als das Kindergeld, das Normalverdiener erhalten. Familien im Hartz-IV-Bezug gehen ganz leer aus, da das Kindergeld nach aktueller Rechtslage komplett auf den – nach Ansicht des Verbandes deutlich zu niedrigen und nicht bedarfsgerechten – Regelsatz angerechnet wird. „Eine solche Ungleichbehandlung ist einfach ungerecht. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“, so Schneider.

Ziel müsse die Angleichung des Kindergeldes an den Entlastungseffekt der Steuerfreibeträge sein. Der Paritätische fordert daher ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 290 Euro. Die Kinderregelsätze in Hartz IV seien darüber hinaus umgehend um 29 Prozent anzuheben und perspektivisch komplett zu reformieren. Auch das Instrument des Kinderzuschlags müsse praxisnah und realitätsgerecht angepasst werden.

 

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. vom 06.10.2016

12. DKHW: Umfassende Reform des Kinderzuschlags dringend notwendig

Das Deutsche Kinderhilfswerk hält die nach Medienberichten geplante Erhöhung des Kinderzuschlags um 10 Euro für einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig löst die geplante Erhöhung nicht das Grundproblem, dass zu viele Familien mit Kindern nicht vom Kinderzuschlag erreicht werden. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist deshalb eine umfassende Reform des Kinderzuschlags dringend notwendig. "Natürlich begrüßen wir grundsätzlich die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags um 10 Euro. Der Kinderzuschlag ist ein wirksames Instrument, um das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Nur leider löst diese Erhöhung nicht das Grundproblem, dass der Kindergeldzuschlag sehr viele Familien mit Kindern gar nicht erst erreicht. Schon durch die letzte Erhöhung im Sommer dieses Jahres hat sich die Zahl der Empfänger nur geringfügig erhöht. Gleichzeitig gehen Armutsforscher davon aus, dass rund zwei Drittel der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag nicht in Anspruch nehmen. Hier besteht also dringender Reformbedarf", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sind die komplizierten Beantragungsprozeduren, komplexe Anrechnungsregelungen und die Höchsteinkommensgrenze die ausschlaggebenden Faktoren, dass Eltern zwischen Ämtern hin- und hergeschoben werden sowie bei mehr Erwerbsarbeit der Bezug abrupt endet und der Familie weniger Geld zur Verfügung steht. "Deshalb brauchen wir beim Kinderzuschlag eine grundlegende Reform. Gute Ideen dazu hat die Jugend- und Familienministerkonferenz im Sommer präsentiert. Sie schlägt als Ansatzpunkte die Abschaffung der Höchsteinkommensgrenze, eine Neuregelung der Anrechnung von Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss und die Prüfung eines Mehrbedarfs zugunsten von Alleinerziehenden vor. Diese Empfehlungen müssen jetzt von der Bundesregierung zügig in ein entsprechendes Reformgesetz umgesetzt werden", so Hofmann weiter. "Beim Kinderfreibetrag, von dem vor allem gut verdienende Eltern profitieren, prüft das Finanzamt von Amts wegen die Anspruchsberechtigung, beim Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern werden diese vom Staat allein gelassen. Auch das muss sich ändern."

Um den Armutskreislauf zu durchbrechen, braucht es neben der materiellen Absicherung zahlreiche weitere Maßnahmen. Der vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Kinderreport 2016 zeigt: Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für den chancengerechten Zugang zu einer angemessenen beruflichen Entwicklung. In Deutschland hängt der Bildungserfolg von Kindern jedoch nach wie vor sehr stark von den Eltern und ihren Möglichkeiten ab. Bildung beginnt dabei nicht erst in der Schule. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung ein wesentlicher Fokus liegen. Neben einem Ganztagsangebot und flexiblen Öffnungszeiten, die insbesondere für Alleinerziehende von zentraler Bedeutung sind, brauchen wir für die Sicherung der Rechte von allen Kindern - gleich welcher Herkunft - eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung sowie ein Qualitätsmanagement in der Kindertagesbetreuung, das auch den gestiegenen Anforderungen und Erwartungen an das Fachpersonal Rechnung trägt.

 

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e. V. vom 06.10.2016