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Existenzminimum bleibt sozial unausgewogen

Vor dem Hintergrund des gestern vom Bundesfinanzminister vorgelegten
11. Existenzminimumbericht der Bundesregierung und der Bundestags-Anhörung zur Höhe der SGBII-Regelsätze kritisiert das ZFF die weiterhin bestehende soziale Schieflage. Während etwa der steuerliche Freibetrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung (BEA) in Höhe von 220 Euro fortgeschrieben wird, gibt es weiterhin keine Entlastung für niedrigere Einkommen.

Dazu Christiane Reckmann, die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie e. V.:

„Während für Familien im SGB II-Bezug kaum eine finanzielle Entlastung in Sicht ist, verteilt die Bundesregierung weiterhin Steuergeschenke für die höheren Einkommen. Dem BEA in Höhe von 220 Euro stehen durchschnittliche 19 Euro Bildungs- und Teilhabeleistungen für Hartz-IV-Empfänger gegenüber. Diese Schieflage muss beendet werden. Entlastungen sind vor allem dort nötig, wo die finanzielle Situation ohnehin schon prekär ist. Wir müssen das Wohl aller Familien und Kinder in den Vordergrund stellen – Arme Kinder verdienen eine echte Chance!“

Zum Hintergrund: Das ZFF fordert im Rahmen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG seit Langem die Zusammenlegung der pauschal bemessenen monetären Leistungen für Familien und die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro für jedes Kind, welche mit steigendem Familieneinkommen sinkt.