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Pressemitteilung Thema: Zeitpolitik

Ökonomische Eigenständigkeit stärken – faire Verteilung von Sorgearbeit im Koalitionsvertrag verankern!

Berlin, 14.03.2025 Das Bündnis Sorgearbeit fair teilen fordert von den künftigen Koalitionspartnern einen gleichstellungspolitischen Aufbruch für die faire Verteilung unbezahlter Sorgearbeit: Um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu stärken, müssen die verhandelnden Parteien die Übernahme von Sorgeverantwortung durch Männer fördern.

Die 32 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen fordern, die gerechte Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern als eigenständiges Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern und konkrete Maßnahmen zur Schließung der Sorgelücke zu vereinbaren.

Wer Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen will, muss bei der gerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit ansetzen. Die gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland haben die ungleiche Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zur Folge. Frauen haben dadurch im Vergleich zu Männern geringere Einkommen und Vermögen, weniger wirtschaftliche und politische Macht sowie ein deutlich höheres Armutsrisiko.

Die Bündnismitglieder fordern, sechs Maßnahmen für die partnerschaftliche Verteilung unbezahlter Sorgearbeit im Koalitionsvertrag zu verankern, mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen und in der nächsten Legislaturperiode endlich umzusetzen:

  • 10 Tage Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes mit vollem Entgeltersatz
  • Partnerschaftliche Ausgestaltung des Elterngeldes
  • Bezahlte Freistellungen für informelle Pflege
  • Abschaffung der Lohnsteuerklasse V und Individualbesteuerung für alle
  • Öffentliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen
  • Schaffung von Rahmenbedingungen für geschlechtergerechte und sorgeorientierte Arbeitszeitmodelle

Die faktische Umsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist zentral für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft – und angesichts zunehmender demokratiefeindlicher Tendenzen von entscheidender Bedeutung.

Der vollständige Appell zu den Koalitionsverhandlungen 2025 ist hier zu finden: https://www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/BSFT-Appell-Koalitionsverhandlungen-2025.pdf

Das Bündnis

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sorgearbeit fair teilen setzt sich für die geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit im Lebensverlauf ein. Seine 32 Mitgliedsverbände haben sich zum Ziel gesetzt, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für den Gender Care Gap und seine Auswirkungen zu sensibilisieren und sich für die Schließung der Sorgelücke einzusetzen.

Weitere Informationen:

Website: www.sorgearbeit-fair-teilen.de

Instagram: @buendnis_sorgearbeit

Dem Bündnis gehören an:

  • Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
  • Bundesforum Männer e.V.
  • Bundesverband der Mütterzentren e.V.
  • Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.
  • Care.Macht.Mehr
  • Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
  • Deutscher Beamtenbund und Tarifunion – Bundesfrauenvertretung
  • Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V.
  • Deutscher Frauenrat e.V.
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Deutscher Hauswirtschaftsrat e.V.
  • Deutscher Verband Frau und Kultur e.V.
  • evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf)
  • Evangelischer Fachverband für Frauengesundheit e.V. (EVA)
  • Evangelische Frauen in Deutschland e.V.
  • Forum katholischer Männer (FkM)
  • Frauenwerk der Nordkirche
  • GMEI Gender Mainstreaming Experts International
  • Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB)
  • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V.
  • Männerarbeit der EKD
  • Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V.
  • SKM Bundesverband e.V.
  • Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. (SmF-Bundesverband)
  • Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
  • Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  • Union deutscher Zonta Clubs
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
  • Volkssolidarität Bundesverband e.V.
  • wir pflegen – Interessen-vertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.
  • WIR! Stiftung pflegender Angehöriger
  • Zukunftsforum Familie e.V.


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Archiv Pressemitteilung

Weltkindertag: Hand in Hand für die Zukunft von Familien und Kindern – gegen den Kürzungshaushalt

Berlin, 19.09.2023 – Am morgigen Weltkindertag findet Deutschlands erste Familienkette vom Familienministerium bis zum Bundestag statt. „Hand in Hand für eine bessere Familienpolitik“ lautet das Motto der Organisatorinnen. Das Zukunftsforum Familie (ZFF) unterstützt aktiv diese Aktion, um von der Bundesregierung mehr Investitionen in Kinder und Familien einzufordern und ein Zeichen gegen den Kürzungshaushalt zu setzen.

Sophie Schwab, Geschäftsführerin des ZFF, erklärt dazu: „Am Weltkindertag setzen wir mit der Familienkette ein Zeichen gegen den Kürzungshaushalt der Bundesregierung. Wir fordern die Ampel-Koalition auf, in Kinder und Familien zu investieren, anstatt bei Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur oder der Kindergrundsicherung zu sparen. Kinder und Familien gehören ganz oben auf die politische Agenda, denn sie gestalten unsere Zukunft. Gute Rahmenbedingungen für Familien zahlen sich deshalb doppelt aus.

Wir erinnern die Bundesregierung an ihre familienpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, auf deren Umsetzung wir immer noch warten. Als Beteiligte der Familienkette zeigen wir dabei auch, dass wir zusammenhalten. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Forderungen gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern von Bundesfinanzminister Lindner, die Einnahmeseite des Staates zu stärken und Mittel für notwendige Reformen zu generieren.“

Hintergrund:

Familienkette ist eine Aktion von Familie sind alle, einer gGmbH (in Gründung) von Natascha Sagorski und Isa Grütering. Sie haben die Initiatorinnen von sechs familienpolitischen Petitionen an einen Tisch geholt, um sich gemeinsam für eine bessere Familienpolitik einzusetzen:

  • Gestaffelter Mutterschutz, Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten (Natascha Sagorski & Isa Grütering)
  • Mutterschutz für ALLE! Mutterschutz auch für Selbstständige (Johanna Röh & Alide von Bornhaupt)
  • Elterngeld hoch, Inflationsausgleich des Elterngelds und armutsfester Mindestsatz sowie
  • Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals „Fürsorgeverantwortung“ im AGG (Sandra Maria Runge, Dani Weckmann & Nancy Koch)
  • Kindergrundsicherung, Keine Einsparungen bei Kinderarmut (Michelle Franco & Anne Dittmann)
  • Kindergeld für Alle, Keine Abzüge bei Alleinerziehenden (Delia Keller)
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Archiv Pressemitteilung

Entwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis!

Berlin, 13.09.2023 – Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen.

Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut braucht es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel.

Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG mahnt: „Um noch einen gelungenen Einstieg in eine Kindergrundsicherung zu finden, muss jetzt der Bundestag ran! Unser Parlament muss unbedingt noch umfangreich nachbessern, damit erste wichtige Schritte im Kampf gegen Kinderarmut gemacht werden. Denn alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen mit echter Teilhabe.“

Britta Altenkamp, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. kritisiert den Entwurf ebenfalls scharf: „Uns liegt bisher keine echte Kindergrundsicherung vor. Der vorgelegte Gesetzentwurf kann allenfalls ein Einstieg in eine längst überfällige Reform des Systems der sozial- und familienpolitischen Leistungen sein! Kleine Schritte in die richtige Richtung sind erkennbar wie z. B. der Versuch, eine erhöhte Inanspruchnahme über teilweise automatisierte Abläufe und den Kindergrundsicherungs-Check zu erzielen. Insgesamt haben wir es aber mit einem Minimalkonsens zu tun, der das Ergebnis eines politischen Kompromisses ist und der das Ziel, Kinderarmut ernsthaft zu bekämpfen, aus den Augen verloren hat: Es wird versucht uns eine „Neudefinition des kindlichen Existenzminimums“ zu verkaufen, obwohl die Höhe der Leistung nur minimal steigt. Zudem liegt uns hier ein Konzept vor, das weder eine einfache noch eine einheitliche Leistung für alle Kinder vorsieht: Kinder ohne deutschen Pass werden kategorisch von der Inanspruchnahme einer Kindergrundsicherung ausgeschlossen. Das ist das grausame Resultat eines vorauseilenden Gehorsams geschürt von der Angst vor einem lauten konservativen und rechten Aufschrei – ich hätte mir von der Bundesregierung mehr Mut erwartet, sich diesen rassistischen Tendenzen entgegen zu stellen, anstatt von vornherein diese Kinder auszublenden. Ebenfalls ist zu befürchten, dass die stolz angekündigten Verbesserungen für Alleinerziehende von neuen Transferentzugsraten, Mindesteinkommensgrenzen und die Beibehaltung alter Schnittstellen ausgehebelt werden. Das werden wir so nicht hinnehmen und uns vehement für Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren einsetzen.“

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG macht sich seit 2009 mit inzwischen 20 Mitgliedsverbänden und 13 wissenschaftlichen Unterstützer*innen für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.

Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und das eigene Kindergrundsicherungskonzept finden Sie hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de

Die Stellungnahme des ZFF zum Referent*innenentwurf  eines Gesetzes „zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen“ finden Sie hier.

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Archiv Aktuelle Hinweise

Einführung einer zweiwöchigen Freistellung für Väter und zweite Elternteile nicht weiter auf die lange Bank schieben

Berlin, 05. September 2023 – Die in der AGF zusammengeschlossenen Familienverbände fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte und als „Familienstartzeit“ bereits mehrfach angekündigte zweiwöchige vergütete Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes umgehend einzuführen.

„Die Familienorganisationen unterstützen die Pläne zur Einführung einer Freistellung von Vätern und zweiten Elternteilen ausdrücklich“, erläutert der Vorsitzende der AGF, Dr. Klaus Zeh und fährt fort: „Zum einen wird die Mutter nach der Geburt entlastet. Daher muss dies auch eine entsprechende Lösung für Alleinerziehende beinhalten. Zum anderen ist die Beteiligung von Vätern an den frühen Kinderbetreuungs- und Erziehungsaufgaben von ihnen selbst und gesellschaftlich ausdrücklich gewünscht und hilft dabei, früh eine enge Vater-Kind-Beziehung aufzubauen“.

Die Verbände weisen darauf hin, dass eine entsprechende Freistellung aus guten Gründen auch im sogenannten Vereinbarkeitspaket der Europäischen Union vorgesehen ist. Die Frist für die nationale Umsetzung sei jedoch bereits am 2. August 2022 verstrichen.

Obwohl die Einführung einer solchen Freistellung im Koalitionsvertrag vorgesehen ist und bereits im April dieses Jahres ein entsprechender Entwurf des Bundesfamilienministeriums das Licht der Welt erblickte, sehen die Familienorganisationen keine Fortschritte in diesem Feld.

„Gerade angesichts der bereits vorhandenen Vorarbeit gibt es wenig Verständnis innerhalb der Familienorganisationen, dass dieses Vorhaben nicht längst im Parlament beschlossen und die Umsetzung auf den Weg gebracht wurde. Diese ist überfällig – zumal sie mit der vorgesehenen Umsetzung im Mutterschutz zu keiner Belastung des Bundeshaushaltes führt. Wir sehen die Gefahr, dass dieses wichtige familien- und gleichstellungspolitische Projekt immer weiter verschoben wird oder sogar ganz von der Agenda verschwindet. Deshalb fordern wir die Regierung auf, jetzt direkt nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen und somit den werdenden Eltern zum Beginn des nächsten Jahres ein gültiges Angebot zu machen“, betont Dr. Zeh.

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Archiv Aktuelle Hinweise

Über 300 Frauenhäuser, Verbände und namhafte Feminist*innen starten Eil-Petition für Streichung der sogenannten „Misstrauensparagrafen“ im Selbstbestimmungsgesetz

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Link zur Petition: innn.it/JaZuSelbstbestimmung

Am heutigen Mittwoch, 23.08.2023, wurde der Kabinettsentwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) veröffentlicht. Zeitgleich haben über 300 Frauenhäuser- und Notrufe, Verbände, Jurist*innen und namhafte Feminist*innen auf der Petitions- und Kampagnenplattform innn.it die Eil-Petition “Diskriminierung & Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!” gestartet. 

Ihre Petition fordert die Streichung der sogenannten „Misstrauensparagrafen“. Sie kritisieren, dass das Bundeskabinett die Forderungen der Expert*innen und Fachverbände ignoriert und stattdessen Narrative einer „lauten, transfeindlichen Minderheit“ im Gesetz aufgenommen habe.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören:

  • Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
  • Katharina Göpner, Geschäftsführerin Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
  • Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Deutscher Juristinnenbund & Professorin für Verfassungsrecht
  • DaMigra, Dachverband der Migrantinnenorganisationen
  • Eske Wollrad, Mitglied des Präsidiums der Ev. Frauen in Deutschland e.V.
  • Dr. Sarah Ponti, Juristin beim Lesben- und Schwulenverband
  • Vertreter*innen von Frauenhäusern in Hamburg, Köln, Neumünster, Oldenburg, Hannover, Itzehoe, Schleswig-Holstein
  • Bekannte Persönlichkeiten wie Sookee, Kübra Gümüşay, Raúl Krauthausen, Linus Giese, Ninia LaGrande, Teresa Bücker, Sibel Schick, Gianni Jovanovic, Natasha Kelly, Gazelle Vollhase, Melodie Michelberger, Gialu MX, Tarik Tesfu und Hengameh Yaghoobifarah.

Petitionsinitiatorin Anne Wizorek:Lösen Sie Ihr Versprechen als Fortschrittskoalition ein und streichen Sie Diskriminierung und Misstrauen im Selbstbestimmungsgesetz! Die Regierungsfraktionen haben jetzt die historische Chance, die gravierenden Probleme, auf die Fachverbände seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses hingewiesen haben, zu beheben und die Forderung nach wirklicher Selbstbestimmung zu erfüllen“.

Es kann nicht sein, dass trans, inter und nicht-binären Menschen unnötige Wartezeiten zugemutet werden, ihnen der Rausschmiss aus Umkleiden oder Sauna droht oder sie nicht mal mehr in ihrem Wunschverein Sport machen können! Der Zusammenschluss an Erstunterzeichnenden zeigt, dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft in Deutschland – entgegen der trans*feindlichen Narrative einer Minderheit – die Forderungen von trans*, inter und nicht-binären Fachverbänden unterstützt.“, ergänzt Mit-Initiatorin Daniela Antons.

Pressekontakt:

Petitionsinitiatorin Anne Wizorek, einige Expert*innen und Erstunterzeichner*innen stehen für Interviews zur Verfügung. Den Kontakt vermittelt Ihnen:

Michel Arriens, Kampagnenstratege bei der Petitionsplattform innn.it
michel@innn.it oder telefonisch: 0175 2036695 

Für Interviews stehen zur Verfügung:

Name & Pronomen

Beruf/Rolle

Anne Wizorek (sie/ihr)

Publizistin, Mit-Initiatorin der Petition #JaZuSelbstbestimmung & des Hashtags #aufschrei

Dr. Beate von Miquel (sie/ihr)

Vorsitzende des Deutschen Frauenrats


„Als Deutscher Frauenrat sind wir ein sehr guter Spiegel der weiblichen Zivilgesellschaft und haben mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, die geschlechtliche Selbstbestimmung zu unterstützen.“

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold

(sie)

Deutscher Juristinnenbund,

Professorin für Verfassungsrecht


„Der Kabinettsentwurf ist in seinem Grundanliegen zu begrüßen: Erstmals wird der Versuch unternommen, die Menschenrechte von inter und trans sowie nicht-binären Personen zu achten. Allerdings hat sich die Regierung von illiberalen Stimmen treiben lassen und einige teils absurde Regelungen in den Entwurf verhandelt, die dem Grundanliegen entgegenlaufen – und verfassungsrechtlich änderungswürdig sind. Es steht zu hoffen, dass die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen die gebotenen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren umsetzen.“

Sabine_ Hark (keins)

Professor_in für Gender Studies, TU Berlin

Dr. Eske Wollrad (sie/ihr)

Mitglied des Präsidiums der Ev. Frauen in Deutschland e.V.

Leonie Löwenherz

(Sie/ihr)

LGBTQIA* Aktivistin und Content Creatorin @frauloewenherz.de

Dr. Emilia Roig (Sie/They)

Autorin @emiliazenzile

Julia Monro (sie/ihr)

Autorin / Beraterin / Referentin zu Selbstbestimmungsgesetz, Hasskriminalität und Sport für Alle, u.a. Kooperation mit dem Deutschen Fußball Bund (DFB) zur Entwicklung einer neuen Spielordnung für tin* Personen


„Es ist die Verantwortung einer Demokratie Minderheiten zu schützen und ihre Teilhabe zu ermöglichen, anstatt unbegründete Ängste einer Mehrheit ohne jede Evidenz zu füttern und gesetzlich zu zementieren.“

Sonya Winterberg

(sie/ihr)

Chefredakteurin des lesbischen Magazins L-MAG

(Insta: @lmag_magazin / @siegessaeule_magazin)


„Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, bleibt deutlich hinter den einst vollmundig angekündigten Änderungen zurück. In seiner jetzigen Form orientiert er sich an den Schreckensszenarien rechter Gruppierungen anstatt den tatsächlichen Erfordernissen queerer Menschen.“

Teresa Bücker (sie/ihr)

Publizistin

Zuher Jazmati

(Er/Ihn)

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) e.V., Podcaster, Autor @xanax_attax


„Wir haben 2022 gesehen, wie die Normalisierung von Queerfeindlichkeit im Kulturkampf von Rechts zu einem Anstieg von 77 im Vorjahr auf 174 Angriffe geführt haben – eine Zunahme von 126%! Trauriger Höhepunkt war 2022 der Mord an Malte C. während des CSD in Münster.“

Edwin Florina Greve (er)

Referent beim Migrationsrat Berlin @edwin.greve

Lisa Haring (Sie)

Leitung Regenbogenfamilienzentrum Berlin

Dr. Joris A. Gregor

(er/keine)

Freiberufliche*r Forscher*in mit dem Schwerpunkt Inter*

Das SBGG sollte Menschen, die Vornamen und/oder Geschlechtseintrag ändern, einen Vertrauensvorschuss geben, statt mit unnötigen Erwähnungen des Hausrechts, der Aussetzung der Änderungsmöglichkeit oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall Misstrauen und Betrugsabsichten zu suggerieren.“

Max Appenroth (keine Pronomen/er)

Trans Aktivist & Diversity Berater @maxappenroth Expertise zu Gesundheit & geschlechtliche Vielfalt, Aufklärung in Unternehmen), Anti-Gender Bewegungen

Dr. Antje Schrupp

(sie/ihr)

Politikwissenschaftlerin und Journalistin @antjeschrupp

Heinz-Jürgen Voß (-)

Professur Sexualwissenschaft und Sexuelle Bildung, Merseburg

Prof. Dr. Barbara Thiessen (sie/she)

Erziehungswissenschaft, Beratung, Gender Studies, Universität Bielefeld

Gerade trans Frauen sind in der Öffentlichkeit signifikant häufig Gewalttaten und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Gesetzlich abgesicherte Selbstbestimmung entzieht diesen Übergriffen ihre vermeintliche Legitimation. Wir brauchen zudem kontinuierliche Forschung zu Gewalt gegenüber allen Frauen, um gezielte Unterstellungen korrigieren und tatsächliche Täterschaften sichtbar machen zu können. Beratungsangebote müssen auf Basis des Selbstbestimmungsgesetzes ausgebaut werden.”

Felicia Ewert (She/They)

Referentin, (Co-)Autorin von „Trans. Frau. Sein. – Aspekte geschlechtlicher Marginalisierung und „Feminism is for everyone – Argumente für eine gleichberechtigte Gesellschaft“

Jochen König (er)

Autor @koenigjochen


 „Der „Sauna“-Paragraph schützt niemanden. Er lenkt vielmehr ab von den eigentlichen Ursachen männlicher Gewalt und gefährdet alle jene, die – an- oder ausgezogen – gesellschaftlichen Erwartungen an Geschlechterrepräsentation nicht entsprechen.“

Evan Tepest (Dey/they)

Autor*in Essayband „Power Bottom“

Madita Oeming (sie/ihr)

Kulturwissenschaftlerin, Pornowissenschaftlerin, Autorin, Lustaktivistin & sexpositive Feministin

Sascha Thierry Esequiyl Rubel (Keine, they)

Aktivist*in für trans* Rechte und Behinderung

Madeline Doneit

(-)

Dyke* March Cologne

Olenka Bordo Benavides (Sie/ihr)

Leitung der Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin

Sarah Mewes

(sie/she/elle)

Mitglied des Vorstands BesD (Berufsverband Sexarbeit) e.V.


“Queere Sexarbeitende in der TINA*-Community erleben Stigmatisierung und Druck, ihre wahre Identität zu verbergen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Ein Selbstbestimmungsgesetz könnte diesen Druck mindern und ein erträgliches Leben ermöglichen.”

Alice Gedamu

(Sie/ihr)

Systemische Coach und Beraterin, Aktivistin bei Nodoption

Manuel Garcia (Alle)

Trans*aktivist

Kora Hackl (sie/ihr)

Content Creatorin, Kinderpflegerin

Sophie Boner (-)

Aktivistin vom Slutwalk München

Sophie Schwab (-)

Geschäftsführung Zukunftsforum Familie e. V.

“ Wir stehen solidarisch an der Seite aller trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen. Wir kritisieren den Missbrauch der Debatte, die Gegner*innen nutzen, um Betroffene zu denunzieren und Hass zu verbreiten. Angesichts dessen muss das SBGG unbegründetes Misstrauen abbauen, anstatt Vorurteile und Bedrohungsszenarien zu schüren.”

Die Forderungen der Petition im Detail: 

Unter dem Hashtag #JaZuSelbstbestimmung setzt sich der Zusammenschluss an Erstunterzeichnenden u.a für folgende Forderungen der Fachverbände ein:

  • Streichung der folgenden Misstrauensparagrafen:
  • § 4 –  Dreimonatige Anmeldefrist, bis ein Termin zur Änderung von Geschlechtseintrag & Vornamen angetreten werden kann. Der Paragraf hält Menschen in einem unerträglichen und unnötigen Wartezustand!
  • § 5 Abs. 1 – Die einjährige Sperrfrist. Personen müssen sich in ihrem Umfeld – beruflich und privat – an vielen Stellen erklären und womöglich kritischen oder unsensiblen Kommentaren und Nachfragen aussetzen. Dem setzt sich keine Person ohne längere Überlegung aus.
  • § 6 Abs. 2 zu Hausrecht und Vertragsfreiheit, da er transfeindliche Narrative bedient, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht stellen. 
  • § 6 Abs. 3 – Regelung sportlicher Leistungen unabhängig vom Geschlechtseintrag. Der Absatz gießt die diskriminierende Annahme eines pauschalen Wettbewerbsvorteils in Gesetzesform.
  • § 9 – Zum Spannungs- oder Verteidigungsfall – auch Menschen, die bis zu zwei Monate zuvor erst ihren männlichen Geschlechtseintrag geändert haben, dürfen nicht zur Wehrpflicht eingezogen werden!
  1. Geschlechtliche Selbstbestimmung für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren unabhängig von ihren Eltern. Denn diese Abhängigkeit trans*, inter und nicht-binärer Jugendlicher kann Diskriminierungserfahrungen fortsetzen.
  2. Unkomplizierte Anerkennung der Elternschaft für das nicht-gebärende Elternteil ohne männlichen Geschlechtseintrag – kein diskriminierendes Abstammungsrecht durch die Hintertür!
  3. Kein Ausschluss abgelehnter Asylbewerber*innen vom Selbstbestimmungsrecht!

Über die Initiator*innen:

  • Anne Wizorek (42) ist feministische Publizistin. 2013 rief sie den viral gegangenen Hashtag #aufschrei ins Leben. 
  • Daniela Antons (36) ist Campaignerin, Trainerin und Beraterin.

innn.it e.V.
Pressehaus

Karl-Liebknecht-Straße 29A, 10178 Berlin

E-Mail: presse@innn.it
Telefon: 030 6293 2648

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Pressemitteilung Thema: Kinderarmut

Gemeinsame Pressemitteilung mit der AGF: Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ fällt hinter Erwartung zurück

Berlin, 05.07.2023 – Die in der AGF zusammengeschlossenen Familienverbände begrüßen, dass Deutschland heute, obwohl als einer der letzten EU-Staaten, seinen Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der EU Kindergarantie verabschiedet hat. Gleichzeitig kritisieren die Verbände das Fehlen einer umfassenden und zukunftsorientierten Gesamtstrategie, die über den zeitlichen Horizont einer Legislaturperiode hinausgeht. Sie fordern neue substanzielle Anstöße für die Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Teilhabechancen von benachteiligten Kindern statt einer Aufzählung bereits vorhandener oder im Koalitionsvertrag vereinbarter Maßnahmen.

„Der Nationale Aktionsplan reproduziert die Probleme der aktuellen ‚Verwaltung der Armut‘ von Familien, der es an einem ganzheitlichen Blick auf die Kinderarmut fehlt. Statt alle Maßnahmen und Projekte, die auch nur annähernd etwas mit Familien und Kindern zu tun haben, kommentarlos nebeneinander aufzulisten, müssten infrastrukturelle und monetäre Maßnahmen über die verschiedenen (Zuständigkeits-)Ebenen hinweg zu einer umfassenden Gesamtstrategie verknüpft werden. Die Perspektive muss dabei über eine Legislaturperiode hinaus weisen.“ stellt Dr. Klaus Zeh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) fest.

Unbefriedigend ist für die Familienverbände, dass der Entwurf des Nationalen Aktionsplans nur sehr reduziert dem Charakter eines politischen Aktionsplans gerecht wird. Sie vermissen außerdem konkrete Hinweise zur Entwicklung eines Monitoring-Instrumentes zur Messung der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und Teilhabeförderung für arme und armutsbedrohte Kinder und Jugendliche. Es müssten unbedingt mehr operationalisierbare messbare Zielformulierungen und Instrumente zur Erfolgsmessung der politischen Maßnahmen ergänzt werden. […]

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Archiv Pressemitteilung

Appell an die Bundesregierung: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Berlin, 05.07.2023 – Das ZFF ist eine von 55 Organisationen, die den gemeinsamen Appell „Nein zur ‚Instrumentalisierung‘ durch die Hintertür. Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen“ unterschrieben haben. An den EU-Außengrenzen herrscht eine Krise der Menschlichkeit und eine Krise der Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, dem ein Ende zu setzen.

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Gemeinsame Pressemitteilung mit der AGF: Bundesregierung schickt Familien mit Frust in die Ferien

Berlin, 04.07.2023Die Familienorganisationen sind entsetzt über die Pläne der Koalition, die Familien stärker zu belasten, indem sie Einschränkungen beim Elterngeld und weiteren familienunterstützenden Leistungen umsetzen will.

„Dies ist ein ganz schlechtes Signal an die Familien und gerade auch an die Paare, die planen, eine Familie zu gründen“, so Dr. Klaus Zeh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen und erläutert: “eigentlich bräuchte es beim Elterngeld weitere Verbesserungen statt Verschlechterungen, denn das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht erhöht worden – weder für die unteren noch für die mittleren Einkommensgruppen.“
Die Verbände betonen, dass es sich beim Elterngeld um eine etablierte Leistung handelt, die viele Familien erreicht, die Umsetzung des Kinderwunsches unterstützt und Eltern mit kleinen Kindern deutlich entlastet. Eine Absenkung der Einkommensobergrenze von 500.000 Euro auf 300.000 je Paar erfolgte bereits 2021. Dies sei hart aber verschmerzbar gewesen, weil davon stark überdurchschnittlich verdienende Paare betroffen worden seien. Eine Absenkung auf 150.000 Euro, die derzeit im Gespräch ist, träfe jedoch Eltern, für die das Elterngeld eine große Bedeutung hat. […]

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Archiv Pressemitteilung

51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern gemeinsam: Haltung zeigen gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien, die Armut erfahren

Berlin, 16.06.2023 – In der Gesellschaft herrschen immer noch pauschale Vorurteile gegenüber Familien, die Armut erfahren. Diese werden weiter über die Medienlandschaft zementiert. 51 Organisationen und Einzelpersonen sehen sich daher dazu verpflichtet, mit dieser Voreingenommenheit aufzuräumen. Auf dem Treffen des Ratschlag Kinderarmut am 16.Juni 2023 rufen sie deshalb gemeinsam mit einem Appell dazu auf, Haltung zu zeigen und sich unterstützend hinter armutsbetroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu stellen.

Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, erklärt dazu: „Es wird so viel Unsinn über Menschen in Armutslagen verbreitet, das ist wirklich kaum auszuhalten. Eltern – egal ob arm oder reich – wollen das Beste für ihre Kinder und investieren deshalb jeden Cent in ihr Wohlergehen. Das belegen seit Jahren viele Studien. Meinem Verband und mir ist es deshalb wichtig, gemeinsam mit einer Vielzahl anderer zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteuren diese Vorurteile aufzudecken.“

Im Appell „Haltung zeigen gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien: Menschen in Armutslagen vorurteilsfrei begegnen!“ des Ratschlag Kinderarmut heißt es: „Wir fordern, die Ursachen von Armut vorurteilsfrei in den Blick zu nehmen, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen! Betroffene Familien kämpfen mit schlechten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt wie niedrigen Löhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dazu kommt eine oft mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Kinderbetreuung, die tatsächliche Bedarfe nicht abdeckt. Lebensereignisse wie Arbeitslosigkeit, Trennung, Krankheit, Migration und Flucht steigern das Armutsrisiko erheblich. Die Konsequenz: Nicht jedes Kind startet mit den gleichen Grundvoraussetzungen ins Leben – die Chancen sind extrem ungleich verteilt. Statistisch betrachtet überdauert Armut in Deutschland aktuell sechs Generationen. Das heißt umgekehrt, dass trotz größter eigener Bemühungen fünf Generationen aus eigener Kraft nicht den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft schaffen.

Armut ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem!

In der aktuellen Diskussion um eine Kindergrundsicherung nehmen wir die von manchen Medien und politischen Entscheidungsträger*innen gezeichneten Bilder von Misstrauen als höchst problematisch wahr. Vorurteile gegenüber einkommensarmen Eltern, sie würden die für ihre Kinder gedachten Geldleistungen für Alkohol, Tabak und elektronische Konsumgüter zweckentfremden, sind schlicht falsch. Sie verzerren den Blick auf die tatsächlichen Belastungen in prekären Lebenslagen sowie die gravierenden Folgen von Armut. Studien für Deutschland belegen dahingegen, dass Eltern aus einkommensschwachen Familien eher bei sich selbst als bei ihren Kindern sparen und in Relation zum verfügbaren Einkommen genauso viel Geld für die Bildung ihrer Kinder verwenden wie einkommensstärkere Eltern. Es sind diese stigmatisierenden Denkweisen, falschen Armutsbilder und irreführenden Informationen, die dringend notwendige politische Reformen und Lösungen verhindern.

Von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen Solidarität, Wertschätzung, Unterstützung und Chancengerechtigkeit.“

Der Appell wird unterstützt von: : Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V., Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, Arbeitslosenverband Deutschland Landesverband Brandenburg e. V., Armut und Gesundheit in Deutschland e. V., AWO Bundesverband e. V., AWO Bezirksverband Niederrhein e. V., Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Bundesforum Männer e. V., Bundesjugendwerk der AWO e. V., Bundesverband der Familienzentren e. V., Bundesverband der Mütterzentren e.V., Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Der Kinderschutzbund Bundesverband e. V., Der Kinderschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Deutscher Bundesjugendring e. V., Deutscher Caritasverband e. V., Deutsches Kinderhilfswerk e. V., DGSF – Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung & Familientherapie e. V, Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., DIE LINKE. Stadtverband Kaiserslautern, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V., Erwerbslosengruppe ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V., Evangelischer Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET), Familienbund der Katholiken – Bundesverband, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., Internationaler Bund (IB) e. V., KINDERVEREINIGUNG e. V., Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz, Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V., LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V., Nationale Armutskonferenz, National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, Nestwärme e. V. Deutschland, PEKiP e. V., Präventionsketten Niedersachsen: Gesund aufwachsen für alle Kinder!, Save the Children Deutschland e. V., Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V., SOS-Kinderdorf e. V., SoVD Sozialverband Deutschland e. V., Sozialverband VdK Deutschland e. V., Stiftung SPI, Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V., Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V., Volkssolidarität Bundesverband e. V., Zukunftsforum Familie e. V.

Darüber hinaus wird der Appell mitgetragen von: Dr. Irene Becker – Empirische Verteilungsforschung, Gerda Holz – Politikwissenschaftlerin und Sozialarbeiterin, Dr. Maksim Hübenthal – FU Berlin, Dr. Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin und Historikerin

Information zum Ratschlag Kinderarmut: Auf Initiative der Nationalen Armutskonferenz (nak) trafen sich 2016 zahlreiche bundesweit agierende Organisationen, um gemeinsam Perspektiven der Bekämpfung von Kinderarmut zu diskutieren. Die erste gemeinsame Erklärung „Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“ mit konkreten Forderungen zur Bundestagswahl wurde im Juni 2017 unter breiter medialer Beachtung veröffentlicht. Es folgten gemeinsame Erklärungen im Jahr 2018 und 2020. Kurz nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 veröffentlichte der Ratschlag die Erklärung „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!“ und rief die Kampagne #4JahregegenKinderarmut ins Leben. Daran schloss sich im November 2022 die gemeinsame Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise!“.

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KONFERENZ DER GLEICHSTELLUNGSMINISTER*INNEN 2023 – Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen setzt fair geteilte Sorgearbeit voraus!

Berlin, 14.06.2023 Die 26 Mitgliedsorganisationen im Bündnis Sorgearbeit fair teilen fordern die Gleichstellungsminister*innen anlässlich ihrer Bund-Länder-Konferenz am 15./16. Juni eindringlich auf, sich für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur fairen Verteilung unbezahlter Sorgearbeit einzusetzen und die Bereitstellung der dafür notwendigen Haushaltsmittel anzumahnen.

Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, erklärt dazu: „Die vielfach von Frauen geleistete unbezahlte Sorgearbeit, ist die Basis für unser gesellschaftliches Wohlergehen. Sie muss aber zwischen den Geschlechtern fair aufgeteilt werden, denn nur so erhalten Frauen auch den Spielraum, überall gleichberechtigt teilhaben zu können. Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen, die dies unterstützen, müssen deshalb dringend so bald wie möglich umgesetzt werden!“

In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnis Sorgearbeit fair teilen heißt es weiter:

„Nach wie vor ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen, etwa am Arbeitsmarkt, nicht gegeben. Damit sich das ändert, sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Rahmenbedingungen für eine gerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern zu schaffen“, fordern die Mitgliedsorganisationen im Bündnis Sorgearbeit fair teilen.

Frauen leisten durchschnittlich mit über vier Stunden täglich anderthalb Mal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer. Die Ungleichverteilung unbezahlter Sorgearbeit lässt Frauen weniger Zeit und Raum für eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit und politisches oder ehrenamtliches Engagement, aber auch für Erholung und Freizeitaktivitäten. Die verstärkte Übernahme familialer Sorgearbeit durch Männer stärkt die Teilhabemöglichkeiten von Frauen, knüpft an den Wünschen vieler Väter von heute an und trägt insgesamt zur Gleichstellung bei.

„Gleichstellung und Chancengleichheit unabhängig vom Geschlecht müssen gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten seitens der Politik priorisiert werden. Wir fordern die Gleichstellungsminister*innen auf, sich für die Bereitstellung der notwendigen Bundeshaushaltsmittel einzusetzen, um die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für die gerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern umzusetzen“, betonen die Bündnismitglieder.

„Damit das ‚Jahrzehnt der Gleichstellung‘ Realität wird, müssen vereinbarte Vorhaben wie die zehntägige bezahlte Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt („Familienstartzeit“), eine Lohnersatzleistung für Pflegezeiten, die Ausweitung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate und die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V noch in dieser Legislaturperiode kommen.“

Dem Bündnis gehören an:

  • Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
  • Bundesforum Männer e.V.
  • Bundesverband der Mütterzentren e.V.
  • Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.
  • Care.Macht.Mehr
  • Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
  • Deutscher Beamtenbund und Tarifunion – Bundesfrauenvertretung
  • Deutscher Frauenrat e.V.
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Deutscher Hauswirtschaftsrat e.V.
  • Deutscher Verband Frau und Kultur e.V.
  • evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf)
  • Forum katholischer Männer (FkM)
  • Frauenwerk der Nordkirche
  • GMEI Gender Mainstreaming Experts International
  • Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB)
  • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V.
  • Männerarbeit der EKD
  • Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V.
  • SKM Bundesverband e.V.
  • Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. (SmF-Bundesverband)
  • Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
  • Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
  • WIR! Stiftung pflegender Angehöriger
  • Zukunftsforum Familie e.V.

Das Bündnis

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sorgearbeit fair teilen setzt sich für die geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit im Lebensverlauf ein. Seine 26 Mitgliedsverbände haben sich zum Ziel gesetzt, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für den Gender Care Gap und seine Auswirkungen zu sensibilisieren und sich für die Schließung der Sorgelücke einzusetzen.