Link zur Petition: innn.it/JaZuSelbstbestimmung
Am heutigen Mittwoch, 23.08.2023, wurde der Kabinettsentwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) veröffentlicht. Zeitgleich haben über 300 Frauenhäuser- und Notrufe, Verbände, Jurist*innen und namhafte Feminist*innen auf der Petitions- und Kampagnenplattform innn.it die Eil-Petition “Diskriminierung & Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!” gestartet.
Ihre Petition fordert die Streichung der sogenannten „Misstrauensparagrafen“. Sie kritisieren, dass das Bundeskabinett die Forderungen der Expert*innen und Fachverbände ignoriert und stattdessen Narrative einer „lauten, transfeindlichen Minderheit“ im Gesetz aufgenommen habe.
Zu den Erstunterzeichner*innen gehören:
- Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
- Katharina Göpner, Geschäftsführerin Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
- Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Deutscher Juristinnenbund & Professorin für Verfassungsrecht
- DaMigra, Dachverband der Migrantinnenorganisationen
- Eske Wollrad, Mitglied des Präsidiums der Ev. Frauen in Deutschland e.V.
- Dr. Sarah Ponti, Juristin beim Lesben- und Schwulenverband
- Vertreter*innen von Frauenhäusern in Hamburg, Köln, Neumünster, Oldenburg, Hannover, Itzehoe, Schleswig-Holstein
- Bekannte Persönlichkeiten wie Sookee, Kübra Gümüşay, Raúl Krauthausen, Linus Giese, Ninia LaGrande, Teresa Bücker, Sibel Schick, Gianni Jovanovic, Natasha Kelly, Gazelle Vollhase, Melodie Michelberger, Gialu MX, Tarik Tesfu und Hengameh Yaghoobifarah.
Petitionsinitiatorin Anne Wizorek: „Lösen Sie Ihr Versprechen als Fortschrittskoalition ein und streichen Sie Diskriminierung und Misstrauen im Selbstbestimmungsgesetz! Die Regierungsfraktionen haben jetzt die historische Chance, die gravierenden Probleme, auf die Fachverbände seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses hingewiesen haben, zu beheben und die Forderung nach wirklicher Selbstbestimmung zu erfüllen“.
„Es kann nicht sein, dass trans, inter und nicht-binären Menschen unnötige Wartezeiten zugemutet werden, ihnen der Rausschmiss aus Umkleiden oder Sauna droht oder sie nicht mal mehr in ihrem Wunschverein Sport machen können! Der Zusammenschluss an Erstunterzeichnenden zeigt, dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft in Deutschland – entgegen der trans*feindlichen Narrative einer Minderheit – die Forderungen von trans*, inter und nicht-binären Fachverbänden unterstützt.“, ergänzt Mit-Initiatorin Daniela Antons.
Pressekontakt:
Petitionsinitiatorin Anne Wizorek, einige Expert*innen und Erstunterzeichner*innen stehen für Interviews zur Verfügung. Den Kontakt vermittelt Ihnen:
Michel Arriens, Kampagnenstratege bei der Petitionsplattform innn.it
michel@innn.it oder telefonisch: 0175 2036695
Für Interviews stehen zur Verfügung:
Name & Pronomen | Beruf/Rolle |
Anne Wizorek (sie/ihr) | Publizistin, Mit-Initiatorin der Petition #JaZuSelbstbestimmung & des Hashtags #aufschrei |
Dr. Beate von Miquel (sie/ihr) | Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
„Als Deutscher Frauenrat sind wir ein sehr guter Spiegel der weiblichen Zivilgesellschaft und haben mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, die geschlechtliche Selbstbestimmung zu unterstützen.“ |
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (sie) | Deutscher Juristinnenbund, Professorin für Verfassungsrecht
„Der Kabinettsentwurf ist in seinem Grundanliegen zu begrüßen: Erstmals wird der Versuch unternommen, die Menschenrechte von inter und trans sowie nicht-binären Personen zu achten. Allerdings hat sich die Regierung von illiberalen Stimmen treiben lassen und einige teils absurde Regelungen in den Entwurf verhandelt, die dem Grundanliegen entgegenlaufen – und verfassungsrechtlich änderungswürdig sind. Es steht zu hoffen, dass die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen die gebotenen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren umsetzen.“ |
Sabine_ Hark (keins) | Professor_in für Gender Studies, TU Berlin |
Dr. Eske Wollrad (sie/ihr) | Mitglied des Präsidiums der Ev. Frauen in Deutschland e.V. |
Leonie Löwenherz (Sie/ihr) | LGBTQIA* Aktivistin und Content Creatorin @frauloewenherz.de |
Dr. Emilia Roig (Sie/They) | Autorin @emiliazenzile |
Julia Monro (sie/ihr) | Autorin / Beraterin / Referentin zu Selbstbestimmungsgesetz, Hasskriminalität und Sport für Alle, u.a. Kooperation mit dem Deutschen Fußball Bund (DFB) zur Entwicklung einer neuen Spielordnung für tin* Personen
„Es ist die Verantwortung einer Demokratie Minderheiten zu schützen und ihre Teilhabe zu ermöglichen, anstatt unbegründete Ängste einer Mehrheit ohne jede Evidenz zu füttern und gesetzlich zu zementieren.“ |
Sonya Winterberg (sie/ihr) | Chefredakteurin des lesbischen Magazins L-MAG (Insta: @lmag_magazin / @siegessaeule_magazin)
„Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, bleibt deutlich hinter den einst vollmundig angekündigten Änderungen zurück. In seiner jetzigen Form orientiert er sich an den Schreckensszenarien rechter Gruppierungen anstatt den tatsächlichen Erfordernissen queerer Menschen.“ |
Teresa Bücker (sie/ihr) | Publizistin |
Zuher Jazmati (Er/Ihn) | Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) e.V., Podcaster, Autor @xanax_attax
„Wir haben 2022 gesehen, wie die Normalisierung von Queerfeindlichkeit im Kulturkampf von Rechts zu einem Anstieg von 77 im Vorjahr auf 174 Angriffe geführt haben – eine Zunahme von 126%! Trauriger Höhepunkt war 2022 der Mord an Malte C. während des CSD in Münster.“
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Edwin Florina Greve (er) | Referent beim Migrationsrat Berlin @edwin.greve |
Lisa Haring (Sie) | Leitung Regenbogenfamilienzentrum Berlin |
Dr. Joris A. Gregor (er/keine) | Freiberufliche*r Forscher*in mit dem Schwerpunkt Inter*
„Das SBGG sollte Menschen, die Vornamen und/oder Geschlechtseintrag ändern, einen Vertrauensvorschuss geben, statt mit unnötigen Erwähnungen des Hausrechts, der Aussetzung der Änderungsmöglichkeit oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall Misstrauen und Betrugsabsichten zu suggerieren.“ |
Max Appenroth (keine Pronomen/er) | Trans Aktivist & Diversity Berater @maxappenroth Expertise zu Gesundheit & geschlechtliche Vielfalt, Aufklärung in Unternehmen), Anti-Gender Bewegungen |
Dr. Antje Schrupp (sie/ihr) | Politikwissenschaftlerin und Journalistin @antjeschrupp |
Heinz-Jürgen Voß (-) | Professur Sexualwissenschaft und Sexuelle Bildung, Merseburg |
Prof. Dr. Barbara Thiessen (sie/she) | Erziehungswissenschaft, Beratung, Gender Studies, Universität Bielefeld
“Gerade trans Frauen sind in der Öffentlichkeit signifikant häufig Gewalttaten und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Gesetzlich abgesicherte Selbstbestimmung entzieht diesen Übergriffen ihre vermeintliche Legitimation. Wir brauchen zudem kontinuierliche Forschung zu Gewalt gegenüber allen Frauen, um gezielte Unterstellungen korrigieren und tatsächliche Täterschaften sichtbar machen zu können. Beratungsangebote müssen auf Basis des Selbstbestimmungsgesetzes ausgebaut werden.” |
Felicia Ewert (She/They) | Referentin, (Co-)Autorin von „Trans. Frau. Sein. – Aspekte geschlechtlicher Marginalisierung und „Feminism is for everyone – Argumente für eine gleichberechtigte Gesellschaft“ |
Jochen König (er) | Autor @koenigjochen
„Der „Sauna“-Paragraph schützt niemanden. Er lenkt vielmehr ab von den eigentlichen Ursachen männlicher Gewalt und gefährdet alle jene, die – an- oder ausgezogen – gesellschaftlichen Erwartungen an Geschlechterrepräsentation nicht entsprechen.“ |
Evan Tepest (Dey/they) | Autor*in Essayband „Power Bottom“ |
Madita Oeming (sie/ihr) | Kulturwissenschaftlerin, Pornowissenschaftlerin, Autorin, Lustaktivistin & sexpositive Feministin |
Sascha Thierry Esequiyl Rubel (Keine, they) | Aktivist*in für trans* Rechte und Behinderung |
Madeline Doneit (-) | Dyke* March Cologne |
Olenka Bordo Benavides (Sie/ihr) | Leitung der Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin |
Sarah Mewes (sie/she/elle) | Mitglied des Vorstands BesD (Berufsverband Sexarbeit) e.V.
“Queere Sexarbeitende in der TINA*-Community erleben Stigmatisierung und Druck, ihre wahre Identität zu verbergen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Ein Selbstbestimmungsgesetz könnte diesen Druck mindern und ein erträgliches Leben ermöglichen.” |
Alice Gedamu (Sie/ihr) | Systemische Coach und Beraterin, Aktivistin bei Nodoption |
Manuel Garcia (Alle) | Trans*aktivist |
Kora Hackl (sie/ihr) | Content Creatorin, Kinderpflegerin |
Sophie Boner (-) | Aktivistin vom Slutwalk München |
Sophie Schwab (-) | Geschäftsführung Zukunftsforum Familie e. V. “ Wir stehen solidarisch an der Seite aller trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen. Wir kritisieren den Missbrauch der Debatte, die Gegner*innen nutzen, um Betroffene zu denunzieren und Hass zu verbreiten. Angesichts dessen muss das SBGG unbegründetes Misstrauen abbauen, anstatt Vorurteile und Bedrohungsszenarien zu schüren.” |
Die Forderungen der Petition im Detail:
Unter dem Hashtag #JaZuSelbstbestimmung setzt sich der Zusammenschluss an Erstunterzeichnenden u.a für folgende Forderungen der Fachverbände ein:
- Streichung der folgenden Misstrauensparagrafen:
- § 4 – Dreimonatige Anmeldefrist, bis ein Termin zur Änderung von Geschlechtseintrag & Vornamen angetreten werden kann. Der Paragraf hält Menschen in einem unerträglichen und unnötigen Wartezustand!
- § 5 Abs. 1 – Die einjährige Sperrfrist. Personen müssen sich in ihrem Umfeld – beruflich und privat – an vielen Stellen erklären und womöglich kritischen oder unsensiblen Kommentaren und Nachfragen aussetzen. Dem setzt sich keine Person ohne längere Überlegung aus.
- § 6 Abs. 2 zu Hausrecht und Vertragsfreiheit, da er transfeindliche Narrative bedient, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht stellen.
- § 6 Abs. 3 – Regelung sportlicher Leistungen unabhängig vom Geschlechtseintrag. Der Absatz gießt die diskriminierende Annahme eines pauschalen Wettbewerbsvorteils in Gesetzesform.
- § 9 – Zum Spannungs- oder Verteidigungsfall – auch Menschen, die bis zu zwei Monate zuvor erst ihren männlichen Geschlechtseintrag geändert haben, dürfen nicht zur Wehrpflicht eingezogen werden!
- Geschlechtliche Selbstbestimmung für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren unabhängig von ihren Eltern. Denn diese Abhängigkeit trans*, inter und nicht-binärer Jugendlicher kann Diskriminierungserfahrungen fortsetzen.
- Unkomplizierte Anerkennung der Elternschaft für das nicht-gebärende Elternteil ohne männlichen Geschlechtseintrag – kein diskriminierendes Abstammungsrecht durch die Hintertür!
- Kein Ausschluss abgelehnter Asylbewerber*innen vom Selbstbestimmungsrecht!
Über die Initiator*innen:
- Anne Wizorek (42) ist feministische Publizistin. 2013 rief sie den viral gegangenen Hashtag #aufschrei ins Leben.
- Daniela Antons (36) ist Campaignerin, Trainerin und Beraterin.
innn.it e.V.
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