Kategorie: Archiv Aktuelle Hinweise

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Archiv Aktuelle Hinweise

Infobrief 1/2024 der Geschäftsstelle des Berliner Beirats für Familienfragen

In dem 3- bis 4-mal im Jahr erscheinenden Infobrief wird über die Arbeit der Geschäftsstelle und die Beschlüsse und Aktivitäten des Berliner Beirats für Familienfragen informiert. Der Infobrief wird per E-Mail versandt und steht Ihnen hier zum Download als PDF zur Verfügung. 

Themenübersicht:

  • Familien mit Migrationshintergrund schützen und demokratische Grundwerte verteidigen
  • Ergebnisse des Familienforums mit den Karower African Mommies
  • Weitere Familienforen 2024
  • Britta Licht ist neue stellvertretende Vorsitzende
  • Förderrunde 2024 der Werner-Coenen-Stiftung
  • Herausgeberin, Impressum und Kontaktdaten
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Kindergrundsicherung: Kinder raus aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende -ZFF Forderungspapier

Berlin, 13. Dezember 2023 – Derzeit wird viel Kritik an den Zuständigkeiten des neuen Familienservice im Bundeskindergrundsicherungsgesetz geübt und es kursiert ein Vorschlag, die Leistungen der Kindergrundsicherung für den Personenkreis der bedürftigen Kinder nicht über das BKG-E, sondern über das SGB II zu erbringen. Wir sehen das sehr kritisch und fordern: Kinder raus aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende! Kinder und Jugendliche mit Anspruch auf die Kindergrundsicherung müssen alle gleich behandelt und – zumindest perspektivisch – alle vom neuen Familienservice betreut werden. Zudem muss unserer Meinung nach die Organisation der Schnittstellen in der Sozialgesetzgebung zukünftig Aufgabe des Staates werden und nicht mehr die der Leistungsberechtigten. Wir appellieren an den Gesetzgeber gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern, Lösungswege aufzuzeigen, wie dies mittelfristig umgesetzt werden kann und die beiden Behörden als „Back-Office“ und „Front-Office“ miteinander kommunizieren und arbeiten können.

Das Forderungspapier finden Sie hier.

Unsere ausführliche Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Einführung weiterer Bestimmungen“ finden Sie hier.

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Haushaltskrise: Gegen die Sparpläne der Bundesregierung

Berlin, 09. November 2023 – Wir möchten auf die Rede von Meike Schuster, stellv. ZFF-Vorsitzende*r, aufmerksam machen, die sie anlässlich einer Kundgebung am 8.Novemeber vor dem Bundestag gehalten hat. Die Arbeiterwohlfahrt, das Bundesjugendwerk der AWO und das Zukunftsforum Familie (ZFF) hatten gemeinsam zu dieser Kundgebung  aufgerufen. Im Rahmen der Kampagne „Die Letzte macht das #LichtAus“ fordert das Bündnis den Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplanten Sozialkürzungen zurückzunehmen, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Finanzierung essenzieller Einrichtungen und Dienste sicherzustellen. Auch Vertreter*innen aller anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Gewerkschaft ver.di schlossen sich der Kundgebung an.

„Wir haben eine Zukunft, wenn wir einander unsere Entwicklung ermöglichen und sie fördern“, so Meike Schuster. „Wir haben keine Zukunft, wenn wir nicht in uns investieren“

Die vollständige Rede finden Sie hier

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Einführung einer zweiwöchigen Freistellung für Väter und zweite Elternteile nicht weiter auf die lange Bank schieben

Berlin, 05. September 2023 – Die in der AGF zusammengeschlossenen Familienverbände fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte und als „Familienstartzeit“ bereits mehrfach angekündigte zweiwöchige vergütete Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes umgehend einzuführen.

„Die Familienorganisationen unterstützen die Pläne zur Einführung einer Freistellung von Vätern und zweiten Elternteilen ausdrücklich“, erläutert der Vorsitzende der AGF, Dr. Klaus Zeh und fährt fort: „Zum einen wird die Mutter nach der Geburt entlastet. Daher muss dies auch eine entsprechende Lösung für Alleinerziehende beinhalten. Zum anderen ist die Beteiligung von Vätern an den frühen Kinderbetreuungs- und Erziehungsaufgaben von ihnen selbst und gesellschaftlich ausdrücklich gewünscht und hilft dabei, früh eine enge Vater-Kind-Beziehung aufzubauen“.

Die Verbände weisen darauf hin, dass eine entsprechende Freistellung aus guten Gründen auch im sogenannten Vereinbarkeitspaket der Europäischen Union vorgesehen ist. Die Frist für die nationale Umsetzung sei jedoch bereits am 2. August 2022 verstrichen.

Obwohl die Einführung einer solchen Freistellung im Koalitionsvertrag vorgesehen ist und bereits im April dieses Jahres ein entsprechender Entwurf des Bundesfamilienministeriums das Licht der Welt erblickte, sehen die Familienorganisationen keine Fortschritte in diesem Feld.

„Gerade angesichts der bereits vorhandenen Vorarbeit gibt es wenig Verständnis innerhalb der Familienorganisationen, dass dieses Vorhaben nicht längst im Parlament beschlossen und die Umsetzung auf den Weg gebracht wurde. Diese ist überfällig – zumal sie mit der vorgesehenen Umsetzung im Mutterschutz zu keiner Belastung des Bundeshaushaltes führt. Wir sehen die Gefahr, dass dieses wichtige familien- und gleichstellungspolitische Projekt immer weiter verschoben wird oder sogar ganz von der Agenda verschwindet. Deshalb fordern wir die Regierung auf, jetzt direkt nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen und somit den werdenden Eltern zum Beginn des nächsten Jahres ein gültiges Angebot zu machen“, betont Dr. Zeh.

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Über 300 Frauenhäuser, Verbände und namhafte Feminist*innen starten Eil-Petition für Streichung der sogenannten „Misstrauensparagrafen“ im Selbstbestimmungsgesetz

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Link zur Petition: innn.it/JaZuSelbstbestimmung

Am heutigen Mittwoch, 23.08.2023, wurde der Kabinettsentwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) veröffentlicht. Zeitgleich haben über 300 Frauenhäuser- und Notrufe, Verbände, Jurist*innen und namhafte Feminist*innen auf der Petitions- und Kampagnenplattform innn.it die Eil-Petition “Diskriminierung & Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!” gestartet. 

Ihre Petition fordert die Streichung der sogenannten „Misstrauensparagrafen“. Sie kritisieren, dass das Bundeskabinett die Forderungen der Expert*innen und Fachverbände ignoriert und stattdessen Narrative einer „lauten, transfeindlichen Minderheit“ im Gesetz aufgenommen habe.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören:

  • Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
  • Katharina Göpner, Geschäftsführerin Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
  • Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Deutscher Juristinnenbund & Professorin für Verfassungsrecht
  • DaMigra, Dachverband der Migrantinnenorganisationen
  • Eske Wollrad, Mitglied des Präsidiums der Ev. Frauen in Deutschland e.V.
  • Dr. Sarah Ponti, Juristin beim Lesben- und Schwulenverband
  • Vertreter*innen von Frauenhäusern in Hamburg, Köln, Neumünster, Oldenburg, Hannover, Itzehoe, Schleswig-Holstein
  • Bekannte Persönlichkeiten wie Sookee, Kübra Gümüşay, Raúl Krauthausen, Linus Giese, Ninia LaGrande, Teresa Bücker, Sibel Schick, Gianni Jovanovic, Natasha Kelly, Gazelle Vollhase, Melodie Michelberger, Gialu MX, Tarik Tesfu und Hengameh Yaghoobifarah.

Petitionsinitiatorin Anne Wizorek: „Lösen Sie Ihr Versprechen als Fortschrittskoalition ein und streichen Sie Diskriminierung und Misstrauen im Selbstbestimmungsgesetz! Die Regierungsfraktionen haben jetzt die historische Chance, die gravierenden Probleme, auf die Fachverbände seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses hingewiesen haben, zu beheben und die Forderung nach wirklicher Selbstbestimmung zu erfüllen“.

„Es kann nicht sein, dass trans, inter und nicht-binären Menschen unnötige Wartezeiten zugemutet werden, ihnen der Rausschmiss aus Umkleiden oder Sauna droht oder sie nicht mal mehr in ihrem Wunschverein Sport machen können! Der Zusammenschluss an Erstunterzeichnenden zeigt, dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft in Deutschland – entgegen der trans*feindlichen Narrative einer Minderheit – die Forderungen von trans*, inter und nicht-binären Fachverbänden unterstützt.“, ergänzt Mit-Initiatorin Daniela Antons.

Pressekontakt:

Petitionsinitiatorin Anne Wizorek, einige Expert*innen und Erstunterzeichner*innen stehen für Interviews zur Verfügung. Den Kontakt vermittelt Ihnen:

Michel Arriens, Kampagnenstratege bei der Petitionsplattform innn.it
michel@innn.it oder telefonisch: 0175 2036695 

Für Interviews stehen zur Verfügung:

Name & Pronomen

Beruf/Rolle

Anne Wizorek (sie/ihr)

Publizistin, Mit-Initiatorin der Petition #JaZuSelbstbestimmung & des Hashtags #aufschrei

Dr. Beate von Miquel (sie/ihr)

Vorsitzende des Deutschen Frauenrats


„Als Deutscher Frauenrat sind wir ein sehr guter Spiegel der weiblichen Zivilgesellschaft und haben mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, die geschlechtliche Selbstbestimmung zu unterstützen.“

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold

(sie)

Deutscher Juristinnenbund,

Professorin für Verfassungsrecht


„Der Kabinettsentwurf ist in seinem Grundanliegen zu begrüßen: Erstmals wird der Versuch unternommen, die Menschenrechte von inter und trans sowie nicht-binären Personen zu achten. Allerdings hat sich die Regierung von illiberalen Stimmen treiben lassen und einige teils absurde Regelungen in den Entwurf verhandelt, die dem Grundanliegen entgegenlaufen – und verfassungsrechtlich änderungswürdig sind. Es steht zu hoffen, dass die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen die gebotenen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren umsetzen.“

Sabine_ Hark (keins)

Professor_in für Gender Studies, TU Berlin

Dr. Eske Wollrad (sie/ihr)

Mitglied des Präsidiums der Ev. Frauen in Deutschland e.V.

Leonie Löwenherz

(Sie/ihr)

LGBTQIA* Aktivistin und Content Creatorin @frauloewenherz.de

Dr. Emilia Roig (Sie/They)

Autorin @emiliazenzile

Julia Monro (sie/ihr)

Autorin / Beraterin / Referentin zu Selbstbestimmungsgesetz, Hasskriminalität und Sport für Alle, u.a. Kooperation mit dem Deutschen Fußball Bund (DFB) zur Entwicklung einer neuen Spielordnung für tin* Personen


„Es ist die Verantwortung einer Demokratie Minderheiten zu schützen und ihre Teilhabe zu ermöglichen, anstatt unbegründete Ängste einer Mehrheit ohne jede Evidenz zu füttern und gesetzlich zu zementieren.“

Sonya Winterberg

(sie/ihr)

Chefredakteurin des lesbischen Magazins L-MAG

(Insta: @lmag_magazin / @siegessaeule_magazin)


„Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, bleibt deutlich hinter den einst vollmundig angekündigten Änderungen zurück. In seiner jetzigen Form orientiert er sich an den Schreckensszenarien rechter Gruppierungen anstatt den tatsächlichen Erfordernissen queerer Menschen.“

Teresa Bücker (sie/ihr)

Publizistin

Zuher Jazmati

(Er/Ihn)

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) e.V., Podcaster, Autor @xanax_attax


„Wir haben 2022 gesehen, wie die Normalisierung von Queerfeindlichkeit im Kulturkampf von Rechts zu einem Anstieg von 77 im Vorjahr auf 174 Angriffe geführt haben – eine Zunahme von 126%! Trauriger Höhepunkt war 2022 der Mord an Malte C. während des CSD in Münster.“

Edwin Florina Greve (er)

Referent beim Migrationsrat Berlin @edwin.greve

Lisa Haring (Sie)

Leitung Regenbogenfamilienzentrum Berlin

Dr. Joris A. Gregor

(er/keine)

Freiberufliche*r Forscher*in mit dem Schwerpunkt Inter*

„Das SBGG sollte Menschen, die Vornamen und/oder Geschlechtseintrag ändern, einen Vertrauensvorschuss geben, statt mit unnötigen Erwähnungen des Hausrechts, der Aussetzung der Änderungsmöglichkeit oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall Misstrauen und Betrugsabsichten zu suggerieren.“

Max Appenroth (keine Pronomen/er)

Trans Aktivist & Diversity Berater @maxappenroth Expertise zu Gesundheit & geschlechtliche Vielfalt, Aufklärung in Unternehmen), Anti-Gender Bewegungen

Dr. Antje Schrupp

(sie/ihr)

Politikwissenschaftlerin und Journalistin @antjeschrupp

Heinz-Jürgen Voß (-)

Professur Sexualwissenschaft und Sexuelle Bildung, Merseburg

Prof. Dr. Barbara Thiessen (sie/she)

Erziehungswissenschaft, Beratung, Gender Studies, Universität Bielefeld

“Gerade trans Frauen sind in der Öffentlichkeit signifikant häufig Gewalttaten und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Gesetzlich abgesicherte Selbstbestimmung entzieht diesen Übergriffen ihre vermeintliche Legitimation. Wir brauchen zudem kontinuierliche Forschung zu Gewalt gegenüber allen Frauen, um gezielte Unterstellungen korrigieren und tatsächliche Täterschaften sichtbar machen zu können. Beratungsangebote müssen auf Basis des Selbstbestimmungsgesetzes ausgebaut werden.”

Felicia Ewert (She/They)

Referentin, (Co-)Autorin von „Trans. Frau. Sein. – Aspekte geschlechtlicher Marginalisierung und „Feminism is for everyone – Argumente für eine gleichberechtigte Gesellschaft“

Jochen König (er)

Autor @koenigjochen


 „Der „Sauna“-Paragraph schützt niemanden. Er lenkt vielmehr ab von den eigentlichen Ursachen männlicher Gewalt und gefährdet alle jene, die – an- oder ausgezogen – gesellschaftlichen Erwartungen an Geschlechterrepräsentation nicht entsprechen.“

Evan Tepest (Dey/they)

Autor*in Essayband „Power Bottom“

Madita Oeming (sie/ihr)

Kulturwissenschaftlerin, Pornowissenschaftlerin, Autorin, Lustaktivistin & sexpositive Feministin

Sascha Thierry Esequiyl Rubel (Keine, they)

Aktivist*in für trans* Rechte und Behinderung

Madeline Doneit

(-)

Dyke* March Cologne

Olenka Bordo Benavides (Sie/ihr)

Leitung der Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin

Sarah Mewes

(sie/she/elle)

Mitglied des Vorstands BesD (Berufsverband Sexarbeit) e.V.


“Queere Sexarbeitende in der TINA*-Community erleben Stigmatisierung und Druck, ihre wahre Identität zu verbergen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Ein Selbstbestimmungsgesetz könnte diesen Druck mindern und ein erträgliches Leben ermöglichen.”

Alice Gedamu

(Sie/ihr)

Systemische Coach und Beraterin, Aktivistin bei Nodoption

Manuel Garcia (Alle)

Trans*aktivist

Kora Hackl (sie/ihr)

Content Creatorin, Kinderpflegerin

Sophie Boner (-)

Aktivistin vom Slutwalk München

Sophie Schwab (-)

Geschäftsführung Zukunftsforum Familie e. V.

“ Wir stehen solidarisch an der Seite aller trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen. Wir kritisieren den Missbrauch der Debatte, die Gegner*innen nutzen, um Betroffene zu denunzieren und Hass zu verbreiten. Angesichts dessen muss das SBGG unbegründetes Misstrauen abbauen, anstatt Vorurteile und Bedrohungsszenarien zu schüren.”

Die Forderungen der Petition im Detail: 

Unter dem Hashtag #JaZuSelbstbestimmung setzt sich der Zusammenschluss an Erstunterzeichnenden u.a für folgende Forderungen der Fachverbände ein:

  • Streichung der folgenden Misstrauensparagrafen:
  • § 4 –  Dreimonatige Anmeldefrist, bis ein Termin zur Änderung von Geschlechtseintrag & Vornamen angetreten werden kann. Der Paragraf hält Menschen in einem unerträglichen und unnötigen Wartezustand!
  • § 5 Abs. 1 – Die einjährige Sperrfrist. Personen müssen sich in ihrem Umfeld – beruflich und privat – an vielen Stellen erklären und womöglich kritischen oder unsensiblen Kommentaren und Nachfragen aussetzen. Dem setzt sich keine Person ohne längere Überlegung aus.
  • § 6 Abs. 2 zu Hausrecht und Vertragsfreiheit, da er transfeindliche Narrative bedient, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht stellen. 
  • § 6 Abs. 3 – Regelung sportlicher Leistungen unabhängig vom Geschlechtseintrag. Der Absatz gießt die diskriminierende Annahme eines pauschalen Wettbewerbsvorteils in Gesetzesform.
  • § 9 – Zum Spannungs- oder Verteidigungsfall – auch Menschen, die bis zu zwei Monate zuvor erst ihren männlichen Geschlechtseintrag geändert haben, dürfen nicht zur Wehrpflicht eingezogen werden!
  1. Geschlechtliche Selbstbestimmung für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren unabhängig von ihren Eltern. Denn diese Abhängigkeit trans*, inter und nicht-binärer Jugendlicher kann Diskriminierungserfahrungen fortsetzen.
  2. Unkomplizierte Anerkennung der Elternschaft für das nicht-gebärende Elternteil ohne männlichen Geschlechtseintrag – kein diskriminierendes Abstammungsrecht durch die Hintertür!
  3. Kein Ausschluss abgelehnter Asylbewerber*innen vom Selbstbestimmungsrecht!

Über die Initiator*innen:

  • Anne Wizorek (42) ist feministische Publizistin. 2013 rief sie den viral gegangenen Hashtag #aufschrei ins Leben. 
  • Daniela Antons (36) ist Campaignerin, Trainerin und Beraterin.

innn.it e.V.
Pressehaus

Karl-Liebknecht-Straße 29A, 10178 Berlin

E-Mail: presse@innn.it
Telefon: 030 6293 2648

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Verbände fordern einen barrierefreie Grundversorgung mit vollwertiger, ökologischer Nahrung in Deutschland.

30 Verbände und Initiativen fordern von der Bundesregierung, in ihrer Ernährungsstrategie wirkungsvolle Maßnahmen für eine gerechte und ökologische Grundversorgung mit nachhaltig produzierten Nahrungsmitteln vorzusehen. Die Politik muss entsprechende Angebote fördern und die Ernährungsumgebung der Menschen so gestalten, dass das Recht auf angemessene Nahrung global wie hierzulande gewährleistet werden kann.

Anlässlich der internationalen Konferenz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) „Politik gegen Hunger“ warnen die Organisationen vor den hohen individuellen und volkswirtschaftlichen Kosten des aktuellen Agrar- und Ernährungssystems. Falsche Anreize und Rahmenbedingungen im Ernährungssystem der Industrie- und Schwellenländer führen zu einem ungleichen Zugang zu Nahrung und verstärken so Hunger, Fehl- und Mangelernährung – global wie auch hierzulande. Insbesondere der zu hohe Konsum tierischer Lebensmittel in Ländern wie Deutschland trägt maßgeblich dazu bei und hat zudem gravierende negative Auswirkung für die planetare Gesundheit. Einen nachhaltigen Speiseplan für Mensch und Erde haben Wissenschaftler*innen im Rahmen der Planetary Health Diet entwickelt [1].

Von der Bundesregierung fordern die Organisationen, Armut und Hunger zu beenden und eine Ernährungspolitik umzusetzen, die auf vollwertiges Essen aus ökologisch erzeugten, gesunden Nahrungsmitteln setzt und dafür den öffentlichen Rahmen, das Angebot und die entsprechenden Teilhabebedingungen schafft. Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die derzeit unter Federführung des BMEL erarbeitet wird, muss sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zu mindestens einer vollwertigen, warmen Mahlzeit pro Tag erhalten. Dafür müssen die staatlichen Voraussetzungen in der Grundsicherung und Daseinsvorsorge, in der Gemeinschaftsverpflegung, in der Ernährungsumgebung vor Ort und bei finanziellen Anreizen und Preisgestaltung von Lebensmitteln geschaffen werden.

Das Forderungspapier zur Ernährungsstrategie schließt sich vorangegangenen Gutachten [2] des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz an. Das Bündnis richtet folgende fünf Forderungen an die Bundesregierung: 

  1. Eine warme Mahlzeit pro Tag aus ökologisch erzeugten, gesunden Nahrungsmitteln allen Menschen zugänglich machen
  2. Eine Grundsicherung, die eine gesunde, ökologische Ernährung ermöglicht
  3. Vollwertiges Essen aus ökologisch erzeugten, gesunden Nahrungsmitteln in allen öffentlich finanzierten Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung
  4. Gesunde, ökologische Ernährung erlebbar machen
  5. Steuerfreiheit für pflanzliche Lebensmittel dient dem Klimaschutz

Zum Forderungspapier

Informationen

[1]      Wissenschaftler:innen unterschiedlichster Disziplinen – darunter Klimaforscher:innen und Ernährungswissenschaftler:innen – empfehlen eine „Planetary Health Diet“. Dieser Speiseplan orientiert sich am individuellen Kalorienbedarf und den Maßgaben einer ausgewogenen Ernährung sowie an Prognosen für das globale Bevölkerungswachstum. Quelle: https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/lancet-report-gesun…– auf-einem-gesunden-planeten-anders-essen-und-anders-produzieren und https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/lebensmittel/die-planetary-health-diet- speiseplan-der-zukunft-76609

[2]      WBAE – Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL (2020): Politik für eine nachhaltigere Ernährung: Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln und faire Ernährungsumgebungen gestalten. Gutachten, Berlin: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae- gutachten-nachhaltige-ernaehrung.html und WBAE 2023: Ernährungsarmut unter Pandemiebedingungen. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/032- wbae-ernaehrungsarmut-pandemie.html

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Vergrößertes Bündnis aus 89 Organisationen erneuert Appell für einen Nationalen Bildungsgipfel

Dem im März veröffentlichten Appell zur Einberufung eines Nationalen Bildungsgipfels haben sich zahlreiche weitere Organisationen angeschlossen. Der breite Kreis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften ruft die Regierungschef:innen der Bundesländer und den Bundeskanzler dazu auf, den dringend benötigten, grundlegenden Reformprozess in der Bildung einzuleiten. Anlässlich der letzten Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) vor der Sommerpause bekräftigt das Bündnis: Die Lösung der massiven Probleme im deutschen Bildungssystem duldet keinen Aufschub mehr.

Angesichts der weiterhin ungelösten, gravierenden Probleme im deutschen Bildungssystem erneuern 89 Organisationen ihren gemeinsamen Aufruf an die Politik. Unter dem Hashtag #NeustartBildungJetzt appellieren sie an die Regierungschef:innen der Länder sowie den Bundeskanzler, einen Nationalen Bildungsgipfel einzuberufen. Den Appell hatte ein Kreis aus damals 54 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften im März 2023 im Vorfeld des vom Bundesbildungsministerium anberaumten Bildungsgipfels veröffentlicht. Mittlerweile haben sich 35 weitere Organisationen dem Aufruf angeschlossen.

Nach Auffassung der Unterstützer:innen des Appells ist der geforderte Neustart in der Bildung in Form eines grundlegenden Reformprozesses notwendiger denn je. Anlässlich der letzten Sitzung der Kultusministerkonferenz vor der Sommerpause bekräftigen sie daher ihren Aufruf zu einer Initialzündung auf höchster politischer Ebene. Der Appell bleibt damit keine einmalige Aktion. Mit seiner Wiederholung soll der politische Druck aufrechterhalten werden. Unter www.neustart-bildung-jetzt.de wurde eine neue Website aufgesetzt, die den Appell im Wortlaut, die aktuelle Liste der unterstützenden Organisationen sowie weitere Informationen bereithält.

Nationaler Bildungsgipfel als Auftakt zu einem kontinuierlichen Reformprozess

Dass großer Handlungsbedarf in der Bildung gesehen wird, zeigen weitere Initiativen, die sich nach der erstmaligen Veröffentlichung des Appells in den vergangenen Wochen gegründet haben und die ähnliche bildungspolitische Forderungen stellen.

Für die Unterstützer:innen von #NeustartBildungJetzt steht fest, dass ein Nationaler Bildungsgipfel nur den Auftakt zu einem kontinuierlichen Dialog- und Reformprozess zwischen allen beteiligten Akteuren darstellen kann. Es gehe darum, Vertreter:innen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungspraxis, Zivilgesellschaft sowie von Eltern und Schüler:innen zusammenzubringen. Mit der Verstetigung des Appells erneuern die unterstützenden Organisationen ihr Angebot, an diesem Prozess mitzuwirken. Es gelte, jetzt gemeinsam die Weichen für ein leistungsfähigeres, begabungs- und chancengerechteres Bildungssystem zu stellen.

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„Weltflüchtlingstag: ZFF zählt jetzt ebenfalls zu den insgesamt 50 Unterstützer*innen des Appells „Keine Kompromisse auf Kosten der Rechte und des Wohls geflüchteter Kinder!“

Anlässlich des Treffens der europäischen Innenminister*innen am 8. Juni wurde der Appell erstmals veröffentlicht:

30 Jahre nach dem unter rechtspopulistischem Druck entstandenen, bislang schärfsten Einschnitt in das deutsche Asylrecht, dem Asylkompromiss von 1993, stehen grundlegende Menschen- und insbesondere Kinderrechte in den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem aktuell erneut zur Disposition. Schon jetzt dokumentieren viele der unterzeichnenden Organisationen massive Gewaltausübung durch Grenzbeamte und mangelnden Kindesschutz entlang der Fluchtrouten und an den Außengrenzen der EU.2 Die Reformvorschläge werden die Situation nicht verbessern, sondern weitere, schwere Verletzungen von Kinder- und Flüchtlingsrechten begünstigen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern zum nächsten Innenminister*innen-Treffens am 8. Juni, keine Kompromisse auf Kosten des Schutzes und der Rechte geflüchteter Kinder zu schließen.

Die Wahrung von Menschenrechten und Kindeswohl müssen die Leitlinien europäischer Politik sein. Das bedeutet:

1. Kein Kinderschutz-light – effektiver Rechtsschutz in Screening, Alterseinschätzung, Zuständigkeits- und Grenzverfahren, keine Haft oder haftähnliche Unterbringung von Kindern, keine Ausnahmen in Krisenfällen, Vormundschaft und Rechtsbeistand von Anfang an!

2. Keine Überstellung von Kindern in sog. „sichere Drittstaaten“, die nur auf dem Papier sicher sind, durch eine Ausweitung des Sichere-Drittstaaten-Konzepts!

3. Einhaltung des Vorrangs des Kindeswohls und des Rechts auf Familie – keine Überstellung von unbegleiteten Kindern unter dem Zuständigkeitsregime, keine Einschnitte bei innereuropäischen Familienzusammenführungen!

[…]

Den vollständigen Appell finden Sie hier.

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Stellenausschreibung: ZFF sucht Referent*in in Teilzeit

Der familienpolitische Fachverband Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF) sucht ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n neue*n:

                                                                             Referent*in in Teilzeit

Für das ZFF ist Familie Vielfalt, und die Familienpolitik des ZFF soll diese Vielfalt unterstützen und stärken. Die Positionen des ZFF orientieren sich an demokratischen, solidarischen Werten und haben zum Ziel, allen Bevölkerungsgruppen und familialen Lebensformen gerecht zu werden. Das ZFF ist Mitglied in vielen Bündnissen und Netzwerken sowie kooperatives Mitglied im AWO Bundesverband.

Ihr Profil:

  • Sie haben ein abgeschlossenes Studium der Sozial-, Geistes- oder Rechtswissenschaft,
  • erste Erfahrungen in der politischen Verbandsarbeit und Kommunikation,
  • Kenntnisse in den Themenfeldern Familien- und Sozialpolitik, insbesondere in den Themenbereichen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „Vielfältige Familienformen“ und/oder „Familienrecht“.

Zu Ihren Aufgaben gehören:

  • die Aufbereitung aktueller Forschungsergebnisse und politischer Debatten für die Positionsbildung des ZFF, zu dem auch das Verfassen fachpolitischer Stellungnahmen sowie Positionspapieren gehört,
  • die Vertretung des Verbandes in Netzwerken und Arbeitsgruppen,
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit u.a. in den Sozialen Medien,
  • die inhaltliche Zuarbeit zum Vorstand und der Geschäftsführung,
  • die Konzeptionierung, Durchführung und Nachbearbeitung von Workshops und Fachveranstaltungen.

Darüber hinaus bringen Sie mit:

  • die Bereitschaft und Fähigkeit, sich schnell in neue Themenfelder einzuarbeiten,
  • die Fähigkeit, fachpolitische Sachverhalte schnell zu erfassen und diese mündlich sowie schriftlich präzise festzuhalten,
  • gute Kenntnisse relevanter Akteur*innen und Institutionen, bestenfalls Erfahrung im Bereich der Verbandsarbeit auf Bundesebene,
  • einen kreativen Kopf und Freude daran, Ideen einzubringen und zu konkreten Projekten konzeptionell auszuarbeiten,
  • hohe Empathie und Überzeugungsfähigkeit sowie ein sicheres und repräsentatives Auftreten,
  • Stressresistenz und die Gelassenheit, sich im manchmal hektischen Büroalltag nicht so schnell aus der Ruhe bringen zu lassen.

Unser Angebot:

  • Eine abwechslungsreiche, vielseitige und verantwortungsvolle Tätigkeit.
  • Die Vergütung erfolgt analog TV-AWO Bundesverband, Entgeltgruppe 11.
  • Der Stellenanteil von 19,5 h/Woche ist unbefristet, eine Aufstockung um weitere 10 h/Woche ist mindestens bis zum 29.02.2024 befristet möglich.
  • Familienfreundlichkeit und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Möglichkeit mobil zu arbeiten.
  • Ein angenehmes und vertrauensvolles Arbeitsumfeld in einem kleinen Team.

Bewerber*innen mit Migrationshintergrund begrüßen wir ausdrücklich. Bewerber*innen mit Behinderungen werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.

Wenn Sie das Zukunftsforum Familie mit Ihrer Tatkraft und Kompetenz unterstützen möchten, freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung, inkl. Lebenslauf und Zeugnissen. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen bis zum Mo, 20.03.2023 per Mail in einem pdf-Dokument ein, an:

 

Zukunftsforum Familie e.V.

Frau Sophie Schwab – persönlich –

Michaelkirchstr. 17/18

10179 Berlin

personal@zukunftsforum-familie.de

 

Gespräche finden voraussichtlich am 30. und 31. März 2023 in Berlin statt.

Für Rückfragen stehen wir gerne unter der Telefonnummer 030 / 25 92 728 21 und per E-Mail zur Verfügung!

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

  1. Ökologie und Soziales gehören zusammen
    Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen, sie sind Überlebens- und Gerechtigkeitsfragen.
    Die Überwindung der Umwelt- und Klimakrise verlangt immense politische, gesellschaftliche,
    soziale und wirtschaftliche Anstrengungen auf der ganzen Welt. Das Pariser Klimaabkommen
    muss umgesetzt und der globale Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad begrenzt,
    die Naturzerstörung muss beendet und Artenvielfalt erhalten werden. Politik, Wirtschaft,
    Produktion und Konsum müssen eine zukunftsfähige Umgestaltung erfahren und die planetaren
    Belastungsgrenzen anerkannt sein. Der Ressourcenverbrauch reicher Länder und Personen
    ist weit überzogen. Auf der anderen Seite sind Armut und fehlender Zugang zu Ressourcen
    bittere Realität. Klimakrise, Naturzerstörung und soziale Ungerechtigkeit sind eng verbunden.
    Der Ressourcenverbrauch muss zugleich begrenzt und sozial gerecht gestaltet werden.

  2. Klimawandel, Naturzerstörung und Verlust der Biodiversität sind Existenzkrisen für die Menschheit
    Der Klimawandel sowie der rasante und irreversible Verlust an natürlichen Lebensräumen und
    Arten gefährden das Überleben der Menschen. Technologien allein können diese Krisen nicht
    lösen. Ein achtsamer Umgang mit der Natur ist notwendig und reduziert diese nicht auf die
    Rolle eines Ressourcenlagers. Sie hat einen eigenen Wert. Der umfassende Erhalt und Schutz
    von vielfältigen Landschaften, Wäldern, Böden, Grundwasser, Gebirgen, Feuchtgebieten, Flüssen,
    Meeren und ihrer nicht-menschlichen Bewohner sind Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz
    und den Schutz der Lebensgrundlagen.
    Dies ist zugleich Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften und das Einhalten der planetaren
    Grenzen. Die 17 Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs)
    sind dabei ein wichtiger Kompass.

  3. Wirtschaft ökologisch gestalten
    Der ordnungspolitische Rahmen muss Anreize für soziale und ökologische Innovationen und
    Finanzmärkte setzen, Fehlanreize abschaffen und die Überwindung klima- wie umweltschädlicher
    Produkte oder Verhaltensweisen gewährleisten. Ein Umsteuern auf allen Ebenen initiiert
    und unterstützt wirksam die nötige Veränderung der Produktion, Dienstleistungen und Waren in
    der Wirtschaft sowie der Konsumgewohnheiten der öffentlichen Hand und der Privathaushalte.
    Investitionsströme sind von grauer Infrastruktur (u. a. Straßen, Schienen, Energieversorgung,
    Abfallentsorgung) in grüne Infrastruktur (vernetzte Ökosysteme und ihre Leistungen) umzulenken
    und klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen.

  4. Energiewende: sozial gerecht und naturverträglich
    Die drastische Reduzierung des Energieverbrauchs, der schnellstmögliche Ausstieg aus den
    fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas sowie der massive naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren
    Energien sind das Herzstück der Energiewende.
    Die CO2-Bepreisung muss mit einer sozialen Umverteilung verbunden sein, wie mit dem Klimageld
    diskutiert. Zukunftsfähiges Konsumieren und Wohnen muss für alle Menschen möglich
    sein. So sind Förderprogramme nötig, beispielsweise für energiesparende Geräte, ökologisch
    wirksame Reparaturen sowie eine bessere Energie- und Wärmeeffizienz von Wohnraum, die
    besonders Haushalten und Personen mit geringem Einkommen zugutekommen. Hilfen für Familien
    und Sozialleistungen müssen bedarfsdeckend sein und die Kosten des Klimaschutzes
    berücksichtigen.

  5. Teilhabe für alle an umweltschonender Mobilität
    Die Verkehrswende bietet die Chance, soziale und ökologische Ziele zu verbinden. Mobilität
    muss allen zugänglich und zugleich klima- und umweltschonend gestaltet sein. Staus, hohe
    CO2-Emissionen und Flächenversiegelung sollen der Vergangenheit angehören. In Städten,
    aber auch auf dem Land braucht es weniger Autos, mehr ÖPNV und mehr Sharing-Angebote:
    zugänglich, barrierefrei und ohne finanzielle Hürden. Dazu kommt ein umfangreiches und sicheres
    Netz von Rad- und Fußwegen.

  6. Ernährungs- und Landwirtschaftswende
    Die Art, wie Lebensmittel überwiegend erzeugt, gehandelt und konsumiert werden, ist nicht zukunftsfähig.
    Der Wandel hin zu einer ökologischen, umweltfreundlichen und klimaschonenden
    Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung und vielfältigen bäuerlichen Strukturen ist notwendig.
    Sie muss für die Produzent:innen auskömmlich sein. Fischereien und Fischzuchten sind
    umweltverträglich zu gestalten.
    Lebensmittel, deren Erzeugung mit Naturschädigung wie Wasserverschwendung und Entwaldung
    sowie mit Menschenrechtsverletzungen verbunden ist, gehören aus Handel und Konsum
    verdrängt. Hochwertige, nachhaltig, wassersparend und regional erzeugte gesunde Lebensmittel
    müssen ihren angemessenen Preis haben und zugleich allen Menschen zugänglich sein.
    Ziel der staatlichen Steuerung und von Subventionen ist naturverträgliche Ernährungssicherheit
    und –souveränität.

  7. Soziale Gerechtigkeit erfordert Umverteilung
    Eine sozial-ökologische Transformation erfordert eine faire Aufteilung der Lasten. Umweltschäden
    werden insbesondere durch Personen mit hohem Einkommen und Ressourcenverbrauch
    verursacht. Dem muss steuer- und ordnungspolitisch entgegengewirkt werden.
    Menschen mit sozialen Benachteiligungen und in strukturschwachen Regionen benötigen bedarfsgerechte
    Unterstützungsleistungen bei den anstehenden Veränderungen. Das
    Existenzminimum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene muss so gestaltet sein, dass es
    ökologisch nachhaltige Teilhabe ermöglicht.

  8. Nachhaltige Arbeitsformen
    Die Interessen von Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen, ausreichendem Einkommen,
    beruflichen Perspektiven und Sicherheit im Wandel müssen berücksichtigt werden. Erwerbsarbeit
    soll durch private wie öffentliche Investitionen in ökologisch nachhaltige Produkte, Prozesse
    und Dienstleistungen langfristig und mit aktiver Beteiligung der Beschäftigten gesichert
    werden.
    Erwerbsarbeitsformen müssen vielfältig weiterentwickelt und die Arbeitszeit neu verteilt werden.
    Arbeitsformen wie Familienarbeit, Care- und Sorgearbeit oder zivilgesellschaftliches Engagement
    sowie gemeinwohlorientierte Arbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und wertgeschätzt
    sein.
    Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll Nachhaltigkeitskriterien einbeziehen.

  9. Globale Verantwortung
    Viele soziale, ökologische und ökonomische Probleme in anderen Teilen der Welt werden
    durch die Wirtschaftsweise, Produktionsformen und Konsumgewohnheiten in Ländern mit hoher
    Wirtschaftskraft verursacht oder verstärkt.
    Es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, dass alle Menschen ein gesundes und selbstbestimmtes
    Leben führen können, ihre Lebensgrundlagen erhalten bleiben und ihre Menschenrechte
    sowie die Rechte und Territorien indigener Bevölkerung geachtet werden. Dazu gehören
    eine faire Handelspolitik sowie die Erweiterung und Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialverträge.

  10. In Krisenzeiten Veränderungen umsetzen
    Die Bewältigung der großen ökologischen Krisen unserer Zeit – Klimawandel, Verlust von Arten
    und Lebensräumen und die Verschmutzung der Umwelt – muss dafür genutzt werden, eine
    neue, nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Die Folgen des
    russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigen einmal mehr, wie problematisch die Abhängigkeit
    von fossilen Energien ist. Der Schutz des Klimas, der Biodiversität, aber auch von
    Frieden, Demokratie und sozialem Zusammenhalt erfordert die schnellstmögliche Abkehr von
    Kohle, Öl und Gas sowie der naturschädigenden Gewinnung und Nutzung anderer Rohstoffe.

Berlin, 23. Juni 2022

1.  Diakonie Deutschland
2.  Zukunftsforum Familie e.V.
3.  Institut für Kirche und Gesellschaft
4.  Forum Ökologie & Papier
5.  BUND Naturschutz in Bayern e.V.
6.  Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
7.  AWO Bundesverband e.V.
8.  Internationaler Bund
9.  350.org
10. Slow Food Deutschland e.V.
11. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – Friends of the Earth Germany
12. Brot für die Welt
13. Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe
14. Evangelische Akademie im Rheinland
15. Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
16. Deutscher Caritasverband
17. AGU – Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in den Gliedkirchen der EKD
18. Heinz-Sielmann-Stiftung
19. Klima-Allianz Deutschland
20. Deutscher Naturschutz-Ring
21. Evangelische Kirche im Rheinland
22. Evangelische Kirche von Westfalen
23. Konzeptwerk Neue Ökonomie
24. SoVD Sozialverband Deutschland
25. WWF
26. NABU
27. BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit
28. Armutsnetzwerk e.V.
29. Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB)
30. Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.
31. Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
32. Lippische Landeskirche
33. Nationale Armutskonferenz
34. Greenpeace
35. Werkstatt Ökonomie
36. Forum Umwelt und Entwicklung
37. Netzwerk Grundeinkommen
38. German Zero e.V.
39. Diakonie Hessen

Das Bündnis der unterzeichnenden Verbände wird wissenschaftlich unterstützt durch das
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Rahmen von Projektförderungen
durch die Open Society Foundations und die Robert Bosch Stiftung.