Kategorie: Archiv Pressemitteilung

Berlin, 28.02.2022 – Vor dem Hintergrund von Equal Care Day, Equal Pay Day und Internationalem Frauentag veröffentlicht das Bündnis Sorgearbeit fair teilen seine Bewertung des Koalitionsvertrags. Trotz begrüßungswerter Vorhaben der Koalition sieht das zivilgesellschaftlichem Bündnis Defizite und fordert von der Bundesregierung umfassendere Maßnahmen zur Schließung der Sorgelücke.

Das ZFF ist einer von 13 Mitgliedsverbänden des im Sommer 2020 gegründeten zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Sorgearbeit fair teilen“. Das Bündnis setzt sich für die geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit im Lebensverlauf ein. Seine Mitgliedsverbände haben sich zum Ziel gesetzt, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für den Gender Care Gap und seine Auswirkungen zu sensibilisieren und sich für die Schließung der Sorgelücke einzusetzen.

Die Pressemitteilung des Bündnisses finden Sie hier. Die ausführliche Bewertung und die Forderungen der Bündnismitglieder an die Koalition sind online verfügbar.

Weitere Informationen zum Bündnis „Sorgearbeit fair teilen“ unter: www.sorgearbeit-fair-teilen.de

Berlin, 10.02.2022 – Gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen und Verbänden fordert das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) die Bundesregierung mit einem kinderrechtlichen Eckpunktepapier auf, bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur EU-Kindergarantie eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Wichtig ist aus Sicht der Verbände zudem die umfassende Kinder- und Jugendbeteiligung an diesem Prozess ebenso wie ein ressortübergreifender Ansatz. Neben dem Bundesfamilienministerium müssten beispielsweise auch das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesbildungsministerium, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in die Erarbeitung des Aktionsplans einbezogen werden. Das gelte auch für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unter Einbeziehung lokaler Träger der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.

Im Juni 2021 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten mit der Kindergarantie dazu verpflichtet, allen Kindern den Zugang zu Bildung, Betreuung, Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung und angemessener Wohnsituation zu gewährleisten. Bis März dieses Jahres müssen sie Aktionspläne zur Umsetzung der EU-Kindergarantie erarbeiten. Auch aufgrund der Kürze der noch verbleibenden Zeit ist es wichtig, dass die Bundesregierung schnell einen oder eine nationale Koordinatorin oder Koordinator einsetzt und mit den nötigen Ressourcen und Kompetenzen für eine ressortübergreifende Umsetzung ausstattet.

Wörtlich heißt es: „Der Nationale Aktionsplan muss im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung betrachtet und erarbeitet werden, die infrastrukturelle und finanzielle Maßnahmen zusammendenkt. Dabei sollten alle der in der Kindergarantie benannten Bereiche (Bildung, Betreuung, Gesundheit, Ernährung, Wohnen) gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Neuberechnung des menschenwürdigen Existenzminimums sind mit Blick auf die materielle Unterstützung von Kindern und Familien wichtige Bausteine einer solchen Gesamtstrategie. (…) Die Mehrdimensionalität der Ursachen und Folgen von Kinderarmut erfordert ein Zusammenwirken aller politischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure bei der umfassenden Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Exklusion. Entsprechende Akteure sind von Beginn an zu identifizieren und in die Erarbeitung sowie die Umsetzung einzubeziehen. (…) Wir sind überzeugt, dass eine umfängliche Erfassung der armutsgefährdenden Lebenssituationen und geeigneter Präventionsansätze, um Folgen von Armut und damit soziale Ausgrenzung abzumildern, nur durch umfassende Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgen kann. Die Berücksichtigung und Einbeziehung der Perspektiven von Kindern und Jugendlichen kann sicherstellen, dass Lücken in der Erfassung der Zielgruppen geschlossen werden. Dafür sollten bestehende Strukturen, wie Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie die Erfahrungen und Ergebnisse basierend auf bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren genutzt werden.“

Den vollständigen Text des Eckpunktepapiers „Umsetzung der Europäischen Kindergarantie in Deutschland – Kinderrechtliches Eckpunktepapier zum Nationalen Aktionsplan“, alle unterzeichnenden Organisationen sowie weitere Informationen zur EU-Kindergarantie finden Sie hier.

Berlin, 01.02.2022 – Anlässlich der aktuellen Debatte um Höhe und Auszahlung des geplanten Sofortzuschlags für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, den die Ampelkoalition bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung gewähren will, fordert das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) einen wegweisenden Schritt zur Armutsbekämpfung.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein finanzieller Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche geplant, die Leistungen der Grundsicherung oder den Kinderzuschlag beziehen. Der Zuschlag wird gezahlt, bis die Leistungen in einer neuen Kindergrundsicherung aufgehen. Diese soll auf der Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche beruhen, also auf Basis einer Summe, welche die Möglichkeit für ein gutes Aufwachsen für alle bietet. Derzeit wird über die Höhe und die Anspruchsberechtigung diskutiert.

Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, erklärt dazu: „Der Sofortzuschlag für arme Kinder und Jugendliche, der bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gezahlt werden soll, ist ein gutes und richtiges Vorhaben der Ampel-Koalition. Damit haben diejenigen, die es am dringendsten brauchen, sofort mehr Geld in der Tasche. Außerdem wird durch seine Einführung anerkannt, dass die aktuellen Regelsätze in der Grundsicherung zu gering sind und keine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Berechnungen zeigen, dass aktuell durchschnittlich knapp 78 Euro willkürlich von der statistisch ermittelten Höhe des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen abgezogen werden. Wenn die neue Koalition Kinderarmut von Beginn an aktiv begegnen und den Familien ein deutliches Signal senden will, dann sollte sie sich beim Sofortzuschlag mindestens an dieser Höhe orientieren. Langfristig brauchen wir eine Neubemessung des Existenzminimums, welches der Kindergrundsicherung zu Grunde gelegt wird und ein gutes Aufwachsen für alle ermöglicht. Es ist politischer Auftrag der neuen Koalition, soziale Ungerechtigkeit für Kinder und Jugendliche endlich nachhaltig zu bekämpfen!“

Die Bewertung des Zukunftsforum Familie e.V. zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sowie unsere Überlegungen zum Sofortzuschlag finden Sie hier.

Das Zukunftsforum Familie e.V. ist Gründungsmitglied des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, welches sich seit 2009 für eine sozial gerechte Umkehr in der Familienförderung einsetzt. Weitere Informationen zum Kindergrundsicherungsmodell des Bündnisses finden Sie hier.

Berlin, 27.01.2022 – Bezahlbarer, familiengerechter Wohnraum und ein passendes Wohnumfeld sind grundlegend für ein gutes Familienleben. Vor diesem Hintergrund formuliert das ZFF in einem Positionspapier politische Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Gestaltung einer familiengerechten Wohnungspolitik.

Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, erklärt: „Familie braucht ein Zuhause! Das bedeutet mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein zentraler Ort der Sozialisation, der Fürsorge und des familiären Miteinanders. Familien brauchen ausreichenden, bezahlbaren und guten Wohnraum, der Rückzugsmöglichkeiten bietet. Gleichzeitig ist ein Wohnumfeld, welches Freiräume zum Spielen, Bewegen sowie für Bildung und Freizeit bereithält und Nachbarschaften fördert, von entscheidender Bedeutung für das Familienleben. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig ein gutes, sicheres und lernförderndes Zuhause ist. Seit Jahren beobachten wir jedoch, dass sich Wohnen zu einer der drängendsten sozialen Fragen entwickelt. Arme Haushalte, insbesondere Alleinerziehende, tragen hohe Wohnkostenbelastungen. Für sie wird es immer schwerer, angemessenen Wohnraum zu finden und nicht selten werden sie aus ihren gewohnten Umgebungen verdrängt.“

Altenkamp ergänzt: „Die Wohnungsfrage gehört auf die familienpolitische Agenda, denn sie ist existenziell notwendig für ein gutes Familienleben und Voraussetzung für ein Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Wohlergehen. Wir rufen die Politik dazu auf, endlich Lösungen in der Wohnungs- und Mietenpolitik vorzulegen, die auch Familien in den Mittelpunkt stellen!“

Das ZFF- Positionspapier „Familie braucht ein Zuhause. Bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für Familie schaffen!“ können Sie hier herunterladen.

Berlin, 12.01.2022 – In seiner umfassenden Bewertung des Koalitionsvertrages begrüßt das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) eine Vielzahl der familienpolitischen Pläne der Ampelparteien, sieht aber zeit- und verteilungspolitischen Nachbesserungsbedarf.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht umfassende Vorhaben in der Familienpolitik vor. So soll bis 2023 eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, mit dem Ziel, das System der monetären Familienleistungen umfassend zu reformieren. Daneben sind zahlreiche Verbesserungen bei Leistungen für die frühe Familienphase vorgesehen, etwa ein zusätzlicher Partnermonat beim Elterngeld, der Anspruch auf eine zweiwöchige Freistellung des zweiten Elternteils nach Geburt oder die Verlängerung des elternzeitbedingten Kündigungsschutzes um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf. Zudem soll mit einer Lohnersatzleistung bei pflegebedingten Auszeiten die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt werden. Der Vielfalt des Familienlebens wird u. a. mit einer Reform des Abstammungsrechts Rechnung getragen, die etwa die Anerkennung von Mütter-Familien ab Geburt des Kindes ermöglicht.

Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, erklärt dazu: „Eine Kindergrundsicherung, in der viele zentrale familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag, die Kinderregelsätze und Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zusammengeführt und durch eine Neuberechnung des Existenzminimums in ihrer Höhe auf eine neue Grundlage gestellt werden, ist ein großer Fortschritt für Kinder, Jugendliche und ihre Familien! Es ist nun Aufgabe der Politik, die Kindergrundsicherung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft sozial gerecht und existenzsichernd auszugestalten. Wir begrüßen, dass bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung ein Sofortzuschlag ausbezahlt werden soll. Dieser muss angemessen hoch sein und umgehend umgesetzt werden!“

Altenkamp ergänzt: „Eltern, Paare und Angehörige wünschen sich eine gleichberechtigte Aufteilung und mehr Zeit für die familiäre Sorgearbeit. Dafür sind sie auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Wir begrüßen die familienpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag, die diese Bedarfe aufgreifen und Impulse für eine partnerschaftliche Ausgestaltung von Familienleistungen setzen. Allerdings hätten wir uns im Koalitionsvertrag deutlich mutigere Schritte für eine gleichstellungsorientierte Zeit- und Familienpolitik gewünscht, welche der Übernahme von Sorgeverantwortung über den gesamten Lebensverlauf hinweg tatsächlich Rechnung trägt!“ 

Die Bewertung des Zukunftsforum Familie e.V. zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ finden Sie hier.

Berlin, 15.12.2021 – Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) fordert angesichts der Ergebnisse einer Studie des IAB im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zu Aufstocker*innen dringende Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Die heute vorgestellte Studie „Erwerbstätigkeit und Grundsicherungsbezug: Wer sind die Aufstocker*innen und wie gelingt der Ausstieg?“ zeigt deutlich auf, dass Arbeit alleine nicht vor Armut schützt – vor allem dann nicht, wenn Kinder im Haushalt leben. Demnach ist nahezu jede*r dritte Leistungsbezieher*in mit Kindern erwerbstätig. Besonders schwer ist es für Alleinerziehende und Familien mit mehr als zwei Kindern, wirtschaftlich über die Runden zu kommen.

Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, stellt fest: „Es ist ein Skandal, dass es in einem der reichsten Länder der Welt ein Armutsrisiko darstellt, Kinder zu bekommen. Die vorgelegte Studie zeigt einmal mehr den Fehler im System auf. Eltern gehen vielfach einer Erwerbstätigkeit nach, kümmern sich um ihre Kinder und trotzdem bleibt am Ende des Monats kein Geld übrig, um ins Kino zu gehen, in den Urlaub zu fahren oder sich etwas anzusparen. Die Kinder erleben früh, dass Armut ein Stigma ist, das nicht leicht loszuwerden ist.“

Altenkamp fordert: „Der aktuell vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt hier Licht und Schatten. Wir begrüßen, dass mit einer Kindergrundsicherung Kinder und Jugendliche aus der Armut geholt und das Mindestelterngeld angehoben werden soll. Auch die Anhebung der Zuverdienstgrenzen im Grundsicherungsbezug helfen Aufstocker*innen mit Kindern. Diese Maßnahmen müssen dringend umgesetzt werden. Die Ausweitung der Minijobgrenze hingegen, dies zeigt die vorgelegte Studie deutlich, kommt dem Festhalten an prekärer Beschäftigung ohne Aufstiegschancen und eigenständiger Absicherung gleich. Diese Beschäftigungsfalle, vor allem für Mütter, muss dringend beseitigt werden!“

Familien sind die Leidtragenden der Corona Pandemie. Im neuen Krisenstab der Bundesregierung sind sie nicht vertreten.

Berlin, 03.12.2021 – Seit März 2020 schultern Eltern, Kinder und Jugendliche mit großem Kraftaufwand die Folgen der Pandemie. Viele politische Entscheidungen zur Bewältigung der Corona Pandemie waren gerade für Familien sehr einschneidend und haben sie bis an die Grenze der Belastbarkeit gebracht, mit deutlichen Folgen für ihre wirtschaftliche und gesundheitliche Situation. Den noch werden die Probleme und Herausforderungen von Familien von der Politik bislang weitgehend ignoriert. Bis heute ist z.B. das Versprechen des Bundeskanzleramtes einen Bundesfamiliengipfel durch zu führen nicht umgesetzt.

Ein neu eingerichteter Corona Krisenstab soll nun Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit erarbeiten und umsetzen. In der Zusammensetzung dieses Gremiums finden die Bedürfnisse und Problemlagen der Familien jedoch abermals keine Berücksichtigung.

Daher fordern der Deutsche Familienverband (DFV), die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie (eaf), der Familienbund der Katholiken (FDK), der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf), das Zukunftsforum Familie (ZFF) sowie der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD):

„Familien sind systemrelevant. Familienexpertise gehört in den Corona Krisenstab der Bundesregierung. Mindestens ist das Bundesfamilienministerium regelmäßig einzubeziehen“.

Die Erfahrungen aus dem vergangenen Corona Winter haben gezeigt, dass die Belange von Familien in den Regierungsberatungen kaum eine Rolle spielen. „Familien fühlen sich von der Politik weitgehend im Stich gelassen“, stellen die Verbände überein stimmend fest. Viele Maßnahmen, die seit Beginn der Pandemie ergriffen worden sind, haben für Eltern und ihre Kinder spürbare Folgen : Eltern schultern Betreuung und Unterstützung ihrer Kinder in weit höherem Ausmaß als vorher im Regelfall neben der Erwerbsarbeit, soziale Beziehungen und Alltagsnetzwerke sind ausgedünnt oder ganz weggefallen und sie erleben teils deutliche finanzielle Einbußen. Die Kinder gehen mit erheblichen

Bildungslücken und schlechteren Zukunftschancen in das nächste Jahr, bei vielen von ihnen häufen sich zudem psychische und physische Erkrankungen.

„Eltern und Kinder sind Leidtragende in dieser Krise. Deshalb müssen Familien in der Ausnahmesituation der Pandemie viel stärker als bisher im Fokus stehen und ihre Perspektive muss auch i m Krisenstab vertreten sein“, appellieren die Familienverbände.

Familienverbände:

Deutscher Familienverband (DFV)

www.deutscherfamilienverband.de

Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie (eaf)

www.eafbund.de

Familienbund der Katholiken (FDK)

www.familienbund.org

Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)

www.vamv.de

Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf)

www.verband-binationaler.de

Zukunftsforum Familie (ZFF)

www.zukunftsforum-familie.de

Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD)

www.kinderreichefamilien.de/

Berlin, 02.12.2021 – Gemeinsam mit dem Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG bewertet es das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) als sehr positives Signal, dass die Kindergrundsicherung mit vielen zentralen Eckpunkten im Koalitionsvertrag sehr konkret verankert ist. Sie muss nun schnell so umgesetzt werden, dass sie vor allem Kindern aus einkommensschwachen Familien zugutekommt.

Die Kindergrundsicherung ist eine umfangreiche Reform, daher muss direkt zu Beginn der Legislatur mit der Arbeit begonnen werden. Bis zur Einführung muss der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag sind zentrale Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung benannt: die Bündelung einer Vielzahl von Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Regelsatz SGB II/XII, Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes), die einfache, unbürokratische und automatische Auszahlung, die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums sowie der perspektivische systematische Einbezug des steuerlichen Kinderfreibetrages. Es ist nun Aufgabe der Politik, die Kindergrundsicherung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft sozial gerecht und existenzsichernd auszugestalten.

Die gemeinsame Pressemitteilung des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG finden Sie hier.

Berlin, 30.11.2021 – Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) begrüßt die zeitnahe Einrichtung eines Corona-Krisenstabs, mahnt aber an, dass die Stimmen von Kindern, Jugendlichen und Familien aktiv eingezogen werden müssen. Eine starke Vertretung für ihre Belange gehört an den Verhandlungstisch.

Angesichts der verheerenden Infektionslage plant die künftige Ampel-Koalition die Einrichtung eines Krisenstabs im Kanzleramt, der noch in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen soll. Die Erfahrungen der vergangenen Corona-Wellen haben gezeigt, dass eine Einbeziehung von Vertreter*innen aus dem Bereich Familie, Kinder und Jugend unerlässlich ist, um die sozialen Belastungen der Krise abzufangen.

Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, fordert: „Erneut steht uns ein langer, harter Pandemie-Winter bevor, und eins sollte inzwischen klar sein: Familien, Kinder und Jugendliche dürfen mit ihren Bedürfnissen und Problemen nicht wieder alleingelassen werden! Ihre Stimmen müssen gehört und aktiv in Entscheidungsprozesse und Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung einbezogen werden. Es ist daher ein Muss, dass im neuen Corona-Krisenstab Expert*innen und Politiker*innen aus der Familienpolitik sitzen.“

Altenkamp erklärt weiterhin: „Viele Familien leiden unter der Krise, zum Beispiel aufgrund der dramatischen Corona-Lage an Schulen. Viele Kinder und Jugendliche haben außerdem die psychischen Belastungen in Folge der vergangenen Kontaktbeschränkungen noch lange nicht überwunden. Bei der Bekämpfung der Pandemie müssen ihre Bedürfnisse endlich mitgedacht werden! Daher muss der Krisenstab angemessene Unterstützungsmaßnahmen festlegen. Ob passende Schutzkonzepte in Schulen und Kitas, Maßnahmen gegen die soziale Einsamkeit, gute Teilzeit-Optionen für die Erwerbsarbeit von Eltern oder unbürokratische Hilfen für Familien mit geringem Einkommen – die Instrumente sind da, sie müssen aber auch bedarfsgerecht und zielgenau eingesetzt werden. Der Corona-Krisenstab steht daher vor der Aufgabe, sowohl wirkungsvolle als auch kinder-, jugend- und familienfreundliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu entwickeln.“

Das Positionspapier „Familien auch in Krisenzeiten gut absichern!“ des ZFF zur Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Corona-Pandemie finden Sie hier.

Berlin, 24.11.2021 – Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) begrüßt die familienpolitischen Pläne der Ampelparteien. Besonders die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung bedeutet einen Meilenstein in der Bekämpfung von Kinderarmut. Auch weitere Veränderungen u.a. im Hinblick auf Elternzeit und die Reform des Lohnsteuerverfahrens sind positiv zu bewerten, müssen jedoch konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht diverse Neuerungen in der Familienpolitik vor: So soll bis 2023 eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die das System der monetären Familienleistungen umfassend reformieren würde. In Bezug auf das Ehegattensplitting soll die Kombination der Steuerklassen III und V abgeschafft werden und die Kombination IV/IV mit Faktorverfahren das bisherige Splitting ersetzen. Zudem ist in der Elternzeit ein zusätzlicher, übertragbarer Partnermonat vorgesehen, auch ein Anspruch auf eine zweiwöchige Freistellung des zweiten Elternteils nach Geburt soll etabliert werden. Ebenfalls ist eine Erhöhung der Kinderkrankentage von 10 auf 15 geplant. Die Familienpflegezeit soll mit einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige weiterentwickelt werden. Außerdem plant die Koalition, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern, und greift damit ein wichtiges politisches Vorhaben der vergangenen Legislaturperiode wieder auf.

Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, erklärt dazu: „Eine Kindergrundsicherung, in der viele zentrale familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag, die Kinderregelsätze und Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zusammengeführt und durch eine Neuberechnung des Existenzminimums in ihrer Höhe auf eine neue Grundlage gestellt werden, ist ein erfreuliches sozialpolitisches Signal! Dies hilft vielen Kindern und Jugendlichen aus der Armut. Dass bis zur Neuberechnung des Existenzminimums ein Sofortzuschlag für bedürftige Kinder und Jugendliche gezahlt werden soll, zeigt, dass die Koalition verstanden hat, dass die Bekämpfung von Kinderarmut zentrale Bedeutung hat. Als ZFF hätten wir uns jedoch gewünscht, dass die Ideen nicht im Sozialrecht stehenbleiben, sondern auch die Kinderfreibeträge im Steuerrecht mit einbezogen werden. Nur so wird eine wirkliche soziale Umverteilung möglich. Die vorgeschlagenen Regelungen bleiben aber ein bedeutender  Schritt auf dem Weg zu einer echten Kindergrundsicherung.“

Altenkamp ergänzt: „Viele Eltern, Paare und Angehörige wünschen sich eine gleichberechtigte Aufteilung und mehr Zeit für die familiäre Sorgearbeit. Sie brauchen dafür gute öffentliche Rahmenbedingungen. Wir begrüßen die familienpolitischen Impulse im Koalitionsvertrag, die diese Bedarfe aufgreifen. Dazu gehört die partnerschaftlichere Ausgestaltung des Elterngeldes, die geplante Reform des Lohnsteuerverfahrens, die Freistellung nach Geburt des Kindes, die Weiterentwicklung der Pflege- bzw. Familienpflegzeit oder die Verbesserung beim Kinderkrankengeld. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an!“