Autor: Janine Örs

Gestern wurde bekannt, dass der Fortbestand des Bundesfreiwilligendienstes akut gefährdet ist. Anders als zunächst angekündigt, seien die Platzkontingente für das Haushaltsjahr 2026 nicht gesichert. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

„Wieder einmal lässt die Bundesregierung junge Menschen im Regen stehen und hält sich nicht an die Zusagen, die Freiwilligendienste bedarfsgerecht auszustatten. Unsere Zahlen zeigen, dass wir schon in wenigen Wochen keine neuen Bundesfreiwilligendienst-Vereinbarungen mit Engagierten mehr abschließen können, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2026 nicht genügend Reserven zur Verfügung stehen. Damit werden Menschen enttäuscht, die sich ein Jahr lang als Freiwillige für die Gesellschaft engagieren wollen, aber keinen Platz bekommen. Diese Entwicklung bedroht aber auch grundsätzlich den Bundesfreiwilligendienst in seiner Existenz, denn das System bricht zusammen, wenn erst mit einem neuen Haushaltsbeschluss wieder Gelder bereitgestellt werden. Wann dieser Beschluss erfolgen wird, ist derzeit nämlich unklar. Das ist ein Offenbarungseid und vertieft die Verunsicherung und das Gefühl des Nicht-Gesehen-Werdens der jungen Generation. Wir werden daran erinnern, wenn die nächste populistische Debatte um einen sozialen Pflichtdienst aufgemacht wird.“

Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e. V. vom 20.02.2025

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ruft die demokratischen Parteien dazu auf, die Bedeutung des Sozialstaats für die Demokratie im Wahlkampf zum Thema zu machen.  

„Vor zwei Wochen konnten wir im Bundestag erleben, dass der politische Anstand verloren geht, wenn Konservative und Rechtsextreme gemeinsame Sache machen. Auch beim Sozialstaat scheint eine große Nähe dieser Parteien zu bestehen – und ein ebenso großes Risiko, Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen“, mahnt AWO-Präsident Michael Groß.  

Dabei sind fortschrittliche sozialpolitische Maßnahmen und Investitionen in unser Gemeinwesen aus Sicht der AWO das richtige Mittel gegen den Vertrauenslust in Politik und Demokratie: „Wer erlebt, dass der Staat in Notlagen da ist, Sicherheit gibt und Chancen schafft, erkennt auch die Funktionsfähigkeit und Wichtigkeit der Demokratie“, so Groß.  

Zur Finanzierung der dafür notwendigen sozialen Infrastruktur brauche es größere Hebel, so Groß: „Wir müssen dringend die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder erheben und die höchsten Einkommen stärker besteuern. Dadurch sind dem Staat bis heute viele hundert Milliarden verloren gegangen. Nur mit einer Stärkung der Einnahmenseite schaffen wir den nötigen finanziellen Spielraum, um den Investitionsstau der sozialen Dienste und Einrichtungen zu beheben.“ 

Die AWO ruft die Parteien auf, ihre Ideen für einen „Sozialstaat für die Demokratie“ zu diskutieren. Vor allem Kinder und Jugendliche müssten heute eine funktionierende Demokratie erleben, um sich für sie einzusetzen und zu leben. Daher fordert die AWO eine Reform der Familienförderung, die durch eine Senkung des Kinderfreibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung mehr Mittel zur Unterstützung armutsbetroffener Kinder ermöglichen würde, wie eine Studie von AWO und DIW jüngst ergeben hat.  

Die Arbeiterwohlfahrt hat zur Bundestagswahl 15 Kernforderungen an die nächste Bundesregierung formuliert, darunter die Forderung nach einer Vermögenssteuer und einer Reform der monetären Familienförderung. Mehr dazu hier: awowaehltdemokratie.awo.org.

Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e. V. vom 10.02.2025

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU), der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Katholische Siedlungsdienst (KSD) fordern eine umfassende Reform der Bau- und Wohnungspolitik, um Familien den Zugang zu Wohnungen und Wohneigentum zu erleichtern. Die katholischen Verbände richten sich mit einem Forderungskatalog an die Politik, um im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen auf die Dringlichkeit einer familienfreundlichen Baupolitik hinzuweisen.

Wohnraum als Grundlage von Familienleben und Sorgearbeit sichern

„Eine familienfreundliche Baupolitik ist unverzichtbar für die demografische, soziale und wirtschaftliche und schließlich auch politische Zukunft unseres Landes“, erklären die Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Die Familiengründung darf nicht dadurch erschwert werden, dass Wohnraum fehlt oder unerschwinglich ist. Wohnraum muss besonders für Familien wieder erschwinglich werden und dennoch nachhaltig und wirtschaftlich effizient bleiben. Darum fordern wir die Politik dazu auf, familienfreundliche Reformen des Wohnungsbaus anzugehen“, erklärt Dr. Martin Nebeling, Vorstand des BKU.

“Durch Reformen von Bau- und Sanierungsbestimmungen sowie gezielte Fördermaßnahmen für Familien muss sichergestellt werden, dass die nötige klimagerechte Ausgestaltung von Bau- und Sanierungsvorhaben mit einer Entlastung für Familien einhergehen, um sie vor übermäßigen finanziellen Belastungen zu schützen“, äußert Ulrich Hoffman, Präsident des Familienbundes der Katholiken.

„Zudem brauchen wir dringend eine ernsthafte Entbürokratisierung und Digitalisierung des Baurechts“, ergänzt Thomas Hummelsbeck, Vorstandsvorsitzender des KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. „Dies hilft der gesamten Bau- und Wohnungswirtschaft und damit auch Familien. Ebenso muss die Förderkulisse einfacher gestaltet werden, um einen besseren Zugang zu ermöglichen und Projekte schneller auf den Weg zu bringen.“

Zentrale Forderungen für eine nachhaltige und familienfreundliche Baupolitik

Der Bund Katholischer Unternehmer, der Katholische Siedlungsdienst und der Familienbund der Katholiken fordern, dass die Politik entschlossene Schritte unternimmt, um:

• Familien den Ersterwerb von Wohneigentum zu erleichtern: Der Verzicht auf die Grunderwerbsteuer oder ein nach Kinderzahl gestaffelter Freibetrag beim Ersterwerb einer eigengenutzten Immobilie, würde jungen Familien erhebliche finanzielle Erleichterung verschaffen und die Vermögensbildung fördern. Gerade in Bundesländern mit hohen Steuersätzen ist dies ein entscheidender Hebel, um Hürden beim Wohnungskauf abzubauen. In allen Bundesländern außer Bayern und Thüringen wurde die Grunderwerbsteuer seit 2006 stark erhöht.
• Familien durch innovative Darlehensmodelle zu unterstützen: Eigenkapitalersetzende Nachrangdarlehen würden Familien unterstützen, die zwar die monatlichen Zins- und Tilgungsbelastungen tragen können, aber nicht das notwendige Eigenkapital haben. Ein Teilrückzahlungsverzicht je Kind – auch bei künftigem Familienzuwachs – könnte jungen Familien den Zugang zu Wohneigentum und die Entscheidung für Kinder weiter erleichtern.
• Bezahlbaren, familiengerechten Wohnraum schaffen: Da Familien bei Investoren oft nicht im Blick sind, muss angemessener Wohnraum für Familien zielgenau in den angespannten Wohnungsmärkten geschaffen werden. Die Förderrichtlinien der Bundesländer sollten Quoten für familientaugliche Wohnungen und deren tatsächliche Vergabe an Familien verlangen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden.
• Klimagerechtes und bezahlbares Bauen zu fördern: Bestehende Baubestimmungen sollten überarbeitet werden, um gezielt ökologisches Bauen und Sanieren zu erleichtern. und bspw. den Holzbau aufzuwerten. Dabei müssen soziale Aspekte wie bezahlbarer Wohnraum für Familien und wirtschaftlich schwächere Haushalte berücksichtigt werden.
• Familien bei energetischen Vorgaben zu entlasten: Um die hohen Kosten von klimagerechtem Bauen und Sanieren tragbar zu machen, bedarf es einer angemessenen finanziellen Förderung für Privathaushalte mit geringen bis mittleren Einkommen. Ohne diese gezielte Entlastung würde die Umsetzung klimapolitischer Ziele das Ziel bezahlbaren Wohnraums konterkarieren.
• Die relative CO₂-Verbesserung zu fördern: Statt auf starre Vorgaben für energetische Sanierungen zu setzen, sollten gezielte Anreize geschaffen werden, um effektive CO₂-Einsparungen zu belohnen.
• Bauprojekte durch ernsthafte Entbürokratisierung beschleunigen: Das Baurecht muss umfassend und ernsthaft entbürokratisiert, (Genehmigungs-) Prozesse digitalisiert werden – dies hilft der gesamten Bau- und Wohnungswirtschaft. Dazu gehört auch eine einfachere, zugänglichere Gestaltung der Förderkulisse, die auskömmlich und verlässlich finanziert sein muss.

Weitere Informationen

„Acht Impulse für den Wohnungsbau“, www.bku.de/8impulse

Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit aus familienpolitischer Perspektive, https://familienbund.org/artikel/positionspapier-des-familienbunds-der-katholiken-zu-klimagerechtigkeit-und-nachhaltigkeit-aus-familienpolitischer-perspektive

Quelle: Pressemitteilung Bund Katholischer Unternehmer (BKU), Familienbund der Katholiken und KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. vom 17.02.2025

Für eine grundlegende BAföG-Reform nach der Bundestagswahl spricht sich ein breites Bündnis aus Deutschem Studierendenwerk, Gewerkschaften, kirchlichen Hochschulverbänden, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften sowie der Initiative Arbeiterkind aus. „Noch immer bekommen zu wenige Studierende BAföG. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen“, heißt es in dem heute veröffentlichten Papier. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte am Montag in Berlin: 

„Nach der Bundestagswahl muss das BAföG zügig an die veränderten Studien- und Ausbildungsbedingungen sowie die höheren Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Bundesregierung muss endlich die Fördersätze erhöhen, damit sie zum Leben und für ein Dach über dem Kopf ausreichen. Ebenso sollte sie einen automatischen Inflationsausgleich einführen. Für die große Mehrheit der BAföG-Geförderten ist diese Unterstützung entscheidend, um überhaupt studieren zu können. Die Politik hat die Verantwortung, durch ein verbessertes BAföG für Chancengleichheit beim Ausbildungszugang zu sorgen, damit das Fachkräftepotential in Deutschland optimal genutzt werden kann.“

Die Erklärung im Wortlaut: 

Perspektiven eröffnen ‒ In die Zukunft investieren! 
Breites Bündnis präsentiert Eckpunkte für eine echte BAföG-Reform 
In einem breiten Bündnis fordern wir die kommende Bundesregierung und den Bundestag auf, nach den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine umfassende BAföG-Reform schnell anzugehen. 

Das BAföG ist das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung. Und ein zentrales Instrument, um Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule zu sichern. Doch noch immer ist es nicht auskömmlich, und noch immer bekommen zu wenige Studierende BAföG. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen. Wir haben bei der Studienfinanzierung ein Umsetzungs- und kein Erkenntnisproblem.

Die aus unserer gemeinsamen Sicht wichtigsten Punkte für eine echte BAföG-Reform sind: 

Das BAföG muss die Kosten für Lebenshaltung und Ausbildung decken: Das BAföG reicht noch immer nicht zum Leben aus. Die Bedarfssätze sind deshalb in einem ersten Schritt sofort auf ein existenzsicherndes Minimum anzuheben, durch höhere Freibeträge sind auch Familien mit mittlerem Einkommen zu erreichen. 

Wohnkosten müssen angemessen berücksichtigt werden: Die Wohnkostenpauschale muss im Einklang mit der Düsseldorfer Tabelle auf mindestens 440 Euro im Monat erhöht werden. Auch die Wohnkostenpauschale für Geförderte, die bei den Eltern wohnen, muss deutlich erhöht werden. 

Bedarfssätze und Freibeträge automatisch anpassen: Die Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG müssen unbedingt jährlich und automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden, denn Studierende brauchen Finanzierungssicherheit. Die Freibeträge vom eigenen Einkommen der Schüler*innen und Studierenden aus Minijobs sind automatisiert an die Minijob- Obergrenze zu koppeln. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sind automatisiert an die Höhe der Beiträge anzupassen. 

BAföG-Darlehensanteil reduzieren: Verschuldungsängste schrecken vor allem diejenigen ab, die am meisten von einer Förderung profitieren würden. Der Darlehensanteil muss schrittweise reduziert werden, bis das BAföG wieder als Vollzuschuss ausgezahlt wird.

Die Bündnispartner: 
Arbeiterkind.de 
Bundesverband katholische Kirche an Hochschulen 
Deutsches Studierendenwerk ‒ DSW 
Deutscher Gewerkschaftsbund ‒ DGB 
DGB-Jugend 
freier zusammenschluss von student*innenschaften ‒ fzs e.V. 
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ‒ GEW 
Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland 
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand vom 17.02.2025

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein 8-Punkte-Programm vorgelegt, das sich an Menschen ohne Berufsabschluss richtet. Ziel des Programms ist es, allen Menschen gute Chancen auf eine Ausbildung zu bieten, die Fachkräftepotenziale besser zu erschließen und den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Fast 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Insgesamt sind es in Deutschland mindestens 4,5 Millionen Beschäftigte – Tendenz steigend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack warnte vor erheblichen Risiken sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft insgesamt, sollte sich diese Entwicklung nicht umkehren lassen. Die Gewerkschafterin sagte am Montag in Berlin:

„Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, mehr Einsatz für Aus- und Weiterbildung zu zeigen und dringend ein umfassendes Aktionsprogramm für Menschen ohne Berufsabschluss aufzulegen. Die zunehmend hohe Zahl von Menschen ohne Berufsabschluss ist besorgniserregend. Es zerreißt unsere Gesellschaft, wenn immer mehr Menschen im Arbeitsleben abgehängt werden. Für die Betroffenen bedeutet es oft ein Leben in unsicheren Arbeitsverhältnissen, mit niedrigen Löhnen und kaum Perspektiven. Obendrein führt dieses ungenutzte Potenzial zu einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels: Während Betriebe immer öfter über fehlende Fachkräfte klagen, bleiben viele Menschen außen vor. Es reicht eben nicht, sich allein auf Zuwanderung oder kurzfristige Weiterbildungsmaßnahmen zu verlassen. Wir brauchen Priorität für unser Bildungssystem und mehr Geld für wirksame Instrumente, um Menschen zu einem Berufsabschluss zu führen.“

Mit seinem 8-Punkte-Plan hat der DGB klare Anforderungen für Aus- und Weiterbildung formuliert: Das Programm sieht vor, die Ausbildungsgarantie auszuweiten und das Nachholen von Berufsabschlüssen stärker zu fördern. Auch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen soll verbessert und die Validierung von Berufserfahrungen gefördert werden. Zudem schlagen wir die Einführung einer Bildungs(teil)zeit vor, um Weiterbildung und den Erwerb eines Berufsabschlusses besser zu ermöglichen. Der DGB fordert zudem die Fortsetzung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, um Menschen die notwendige Grundbildung für eine umfassende gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu ermöglichen.

Mehr Fachkräfte durch bessere Aus- und Weiterbildung – 8-Punkte-Programm für Menschen ohne Berufsabschluss zum Download

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand vom 17.02.2025

Ein breites gesellschaftliche Bündnis, zu dem auch der Paritätische Gesamtverband gehört, startet Kampagne.

In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen mit vier klaren Botschaften für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt:

• „Das Recht des Stärkeren schwächt alle anderen. Wir wollen solidarisch zusammenleben.“
• „Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“
• „Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben.“
• „Eine gerechte Gesellschaft ist eine Aufgabe, kein Traum. Wir wollen Veränderungen gemeinsam gestalten.“

Zum Auftakt der Aktion fand heute in Berlin eine gemeinsame Banner-Aktion der Bündnispartner statt. Daran beteiligten sich: Anja Piel (Geschäftsführender Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund), Gökay Sofuoğlu (Bundesvorsitzender Türkische Gemeinde Deutschland), Dr. Julia Duchrow (Generalsekretärin Amnesty International Deutschland), Achim Meyer auf der Heyde (Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes), Prälat Dr. Karl Jüsten (Leiter Kommissariat der deutschen Bischöfe), Marc Frings (Generalsekretär Zentralkomitee der deutschen Katholiken), Tareq Alaows (flüchtlingspolitischer Sprecher Pro Asyl), Dr. Christian Stäblein (Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) und Tobias Pforte-von Randow (stellv. Geschäftsführer Deutscher Naturschutz-Ring).

Auch in den Sozialen Medien zeigen unter dem Motto #DuEntscheidest zahlreiche Menschen Gesicht: Unsere Demokratie geht uns alle an! Das Engagement von jedem und jeder ist gefragt. Demokratie endet nicht am Wahltag. Sie lebt von der aktiven Beteiligung der Menschen – in der Politik, im Betrieb, in der Kirchengemeinde, in der Nachbarschaft oder im Ehrenamt. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, gleiche Chancen für alle und Klimagerechtigkeit gehören ebenso dazu wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Aktion #DuEntscheidest mit der Präsentation der Botschaften auf Bannern und in den Sozialen Medien über den Wahltag hinaus als sichtbares Zeichen gegen Spaltung und für Zusammenhalt. Das Bündnis will den vielen Engagierten den Rücken stärken und zugleich zu weiteren Initiativen ermutigen.

„Zusammen für Demokratie“ ist ein Bündnis, dem Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften, Organisationen aus den Bereichen Wohlfahrt, Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Menschenrechte, Migration und Klimaschutz angehören. Die Bündnispartner verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat.

Zum Hintergrund der Kampagne: Weltweit steht die liberale Demokratie unter Druck, auch in Deutschland. Rechtsextreme Akteure bestreiten die fundamentale Gleichheit aller Menschen und negieren die Menschenrechte. Statt konkrete Lösungen für bestehende Probleme anzubieten, spielen sie mit Ressentiments, schüren Rassismus und andere menschenfeindliche Haltungen, schwächen demokratische Institutionen und verachten die rechtsstaatliche Kultur. Auch das Projekt eines vereinten Europas bekämpfen sie. Dieser Gefahr stellen sich die Bündnispartner gemeinsam entgegen: „Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten“, so das Bündnis (https://zusammen-fuer-demokratie.de/ueber-uns/).

Achim Meyer auf der Heyde, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Demokratie wird in Vereinen und sozialen Initiativen vor Ort gelebt und verteidigt. Auf diesen Einsatz kommt es jetzt mehr denn je an, denn es ist etwas ins Kippen geraten in unserer Gesellschaft. Es ist Zeit solidarisch zu sein und zusammenzuführen, statt zu spalten!“

Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender Türkische Gemeinde Deutschland: „Dass wir gemeinsam vor der Geschäftsstelle der TGD mit vielen Organisationen Flagge zeigen für Demokratie und die Werte des Grundgesetzes, das gibt uns, den Menschen mit Migrationsgeschichte, die Kraft auszuhalten, dass die Brandmauer beschädigt wurde. Es gibt uns den Glauben zurück, dass dies auch unsere Heimat bleiben wird.”

Anja Piel, Geschäftsführender Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund: „Freie Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte sind fester Bestandteil einer jeden echten Demokratie. Ohne diese substanziellen Rechte gibt es keine Tarifverträge, keine Mitbestimmung und keine soziale Sicherheit. Wir machen uns als Gewerkschaften stark für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt ohne Unterscheidung von sozialer oder ethnischer Herkunft – in den Betrieben, auf der Straße und mit dieser Aktion auch sichtbar im ganzen Land.“

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland: „Menschenrechte müssen im Alltag verteidigt werden. Denn sie sind die Grundlage unseres täglichen Zusammenlebens. Wer die Rechte einiger verletzt, verletzt die Rechte aller. Wir lassen uns nicht gegeneinander in Stellung bringen!“

Marc Frings, Generalsekretär Zentralkomitee der deutschen Katholiken: „Demokratie braucht Haltung. Gemeinsam stehen wir ein für die unverfügbare Menschenwürde, den Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit in einer vielfältigen Gesellschaft. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.”

Tobias Pforte-von Randow, stellv. Geschäftsführer Deutscher Naturschutz-Ring: „Als deutsche Umweltbewegung sehen wir in dem weltweiten Rechtsruck eine direkte Gefahr für die Gesellschaft als Ganzes und uns als Teil der Zivilgesellschaft: Wer Demokratie und Menschenrechte infrage stellt, bedroht auch den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Denn Natur- und Klimaschutz braucht Kooperation. Dass nicht nur weltweit, sondern auch hier in Deutschland die fossile Lobby viel Geld aufbringt, um rechtsextreme Parteien zu stärken, zeigt: Eine lebenswerte Zukunft braucht eine offene, vielfältige demokratische Gesellschaft.”

Weitere Zitate der Bündnis-Partner: https://zusammen-fuer-demokratie.de/wp-content/uploads/2025/02/DuEntscheidest-Stimmen.pdf 

Bündnis „Zusammen für Demokratie“: www.zusammen-fuer-demokratie.de

Die Materialien der Kampagne: https://shop.digitalcourage.de/buendnis-zusammen-fuer-demokratie-materialien/

Quelle: Pressemitteilung Der Paritätische Gesamtverband vom 10.02.2025

80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen eine Spaltung der Gesellschaft wahr. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt die Studie „Verständigungsorte in polarisierenden Zeiten“ von midi, der Zukunftswerkstatt von Diakonie und evangelischer Kirche. Die gefühlte Spaltung verläuft nach Ansicht der meisten Befragten zwischen einer kleinen Minderheit und einer großen Mehrheit.

Nur knapp die Hälfte der Befragten ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Zwei Drittel der Befragten sind über gesellschaftliche Entwicklungen oder Ereignisse verärgert, viele sogar wütend. Besonders gering ist das Vertrauen in politische Institutionen wie Parteien und die Bundesregierung.  

Jeder dritte Befragte hat bereits erlebt, dass Diskussionen über polarisierende Themen unsachlich oder respektlos verlaufen, ein Drittel der Befragten hat schon einmal den Kontakt zu Menschen wegen kontroverser Themen eingeschränkt oder abgebrochen. Dies führt dazu, dass der Austausch über polarisierende Themen bewusst vermieden wird.  

Hier setzt die Kampagne #VerständigungsOrte an, mit der Evangelische Kirche und Diakonie deutschlandweit Orte des Dialogs über gesellschaftliche Krisen und Konflikte schaffen.  

Bischöfin Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Die Ergebnisse der Studie kann man durchaus als alarmierend bezeichnen. Die meisten Menschen in unserem Land spüren eine Spaltung. Und viele ziehen sich in ihre Blasen zurück. Als Kirche und Diakonie leiten wir daraus – und auch aus unserer biblisch-geistlichen Tradition – einen Auftrag und eine Verpflichtung ab. Wir wollen uns für Verständigung, Dialog und ein respektvolles Miteinander stark machen. Mit der Kampagne #VerständigungsOrte wollen wir dafür Räume schaffen und sichtbar machen.“ 

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Es sind nicht nur äußere Faktoren wie der Krieg in der Ukraine, die vielen Menschen Angst machen. Auch rapide gesellschaftliche Veränderungen und eine zunehmende Einkommensungleichheit sorgen für Verunsicherung. Hier gilt es, genau hinzusehen und diese vielen Realitäten in den Blick zu nehmen, sie auszusprechen – und dann in einen Dialog zu kommen, auf Augenhöhe und mit Respekt. Wir brauchen weniger Konfliktarenen. Wir brauchen mehr Verständigungsorte!“ 

Dr. Klaus Douglass, Direktor der Zukunftswerkstatt von Diakonie und evangelischer Kirche (midi): „Die Herausforderungen sind groß. Mit der Kampagne #VerständigungsOrte wollen Kirche und Diakonie im Jahr nach der Bundestagswahl den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, der gefühlten Polarisierung entgegenwirken und tragfähige Antworten auf die Frage liefern: Wie wollen wir in Deutschland zukünftig gemeinsam leben?“

Quelle: Pressemitteilung Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Diakonie Deutschland vom 13.02.2025

Ohne ein Umsteuern in der Sozial- und Klimapolitik drohen die einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland weiter abgehängt zu werden. „In der Debatte um den Klimaschutz wird die Perspektive von Menschen mit wenig Geld viel zu oft vergessen,“ sagt Elke Ronneberger, Bundesvorständin der Diakonie Deutschland, anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens der Diakonie Deutschland zum sozial-ökologischen Existenzminimum in Berlin.

Wegen der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der notwendigen Investitionen in dem Klimaschutz werden Menschen in den unteren Einkommensgruppen in absehbarer Zeit mit deutlich weniger verfügbarem Einkommen ihren Alltag bestreiten müssen. Zumindest dann, wenn sich die Verteilungsentwicklung der letzten 25 Jahre fortsetzen sollte. Das prognostizieren der Ökonom Dr. Benjamin Held und die Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker in ihrem von der Diakonie Deutschland in Auftrag gegebenen Gutachten. Gründe dafür seien die wachsende Einkommensungleichheit, die Kosten für Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur und steigende Preise. „Unser Gutachten zeigt, dass die Folgen der Klimakrise auch in Deutschland das Existenzminimum gefährden könnten, wenn die Politik nicht gegensteuert. Wir müssen neu darüber nachdenken, wie wir auch in Zukunft für alle die Teilhabe an der Gesellschaft sichern. Dazu müssen wir bei der Bestimmung des Existenzminimums ökologische Kriterien berücksichtigen. In Zukunft muss ein ‚sozial-ökologisches Existenzminimum‘ sicherstellen, dass wir niemanden bei der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zurücklassen“, so Ronneberger. 

Ein großes Problem sind die die gestiegenen Lohnunterschiede. Die Forscherinnen und Forscher zeigen, dass die Einkommensungleichheit in den vergangenen 25 Jahren deutlich zugenommen hat. So sind die verfügbaren Einkommen der obersten zehn Prozent der Haushalte zwischen 1995 und 2020 preisbereinigt um 51 Prozent gestiegen, die der untersten zehn Prozent dagegen nur um vier Prozent. Zugleich ist der Regelsatz für Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter erhalten, im gleichen Zeitraum preisbereinigt sogar um drei Prozent gesunken und erreicht erst jetzt wieder das Niveau von 1995. Parallel dazu führt die Klimakrise zu deutlichen Preissteigerungen, zum Beispiel durch die CO²-Bepreisung. Dies kann dazu führen, dass sich Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreichend am Klimaschutz und am gesellschaftlichen Leben beteiligen können, weil ihnen schlicht das Geld dafür fehlt. „Die Folgen des Klimawandels wie Extremtemperaturen und Unwetter treffen soziale Einrichtungen sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders hart. Klimaschutz und der Schutz vor Armut gehören untrennbar zusammen. Die nächste Bundesregierung steht zudem in der Verantwortung, soziale Einrichtungen bei den Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung finanziell zu unterstützen“, sagt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands. 

Die Abwärtsspirale kann durch einen Mix sozialpolitischer Maßnahmen durchbrochen werden. Dazu bedarf es unter anderem einer gezielten Stärkung von Geringverdienern, etwa durch eine Einkommensteuerreform, eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Reform der Grundsicherung. Dr. Brigitte Knopf, Direktorin und Gründerin von Zukunft KlimaSozial und stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, betont die gesamtgesellschaftlichen Chancen, die das Zusammendenken von Klimaschutz und sozialen Fragen bietet: „Wenn die sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich sein soll, kommt es vor allem darauf an, dass wir auch Haushalten mit unterem und mittlerem Einkommen ermöglichen, aus einem CO²-intensiven Lebensstil auszusteigen. Das kann gelingen, wenn wir Klima- und Sozialpolitik von Anfang an zusammendenken. Mit einem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Ordnungsrecht, gezielter Förderung und einem sozial gestaffelten Klimageld ermöglichen wir eine positive Teilhabe an der Transformation für alle, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz von Klimaschutz insgesamt.“ So könnten sowohl die Klimaziele erreicht als auch gesellschaftliche Teilhabechancen gesichert werden. Im Gutachten werden fünf Lösungsansätze vorgestellt, die besonders geeignet sind, um diese Ziele zu erreichen und damit ein ‚sozial-ökologisches Existenzminimum‘ sicherzustellen. 

Renate Krause, Aktive in der Selbstvertretung von Menschen mit Armutserfahrung, ergänzt: „Auch Menschen, die in Grundsicherung oder im Bürgergeldbezug leben, sind entschlossen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Aber diese Mitwirkung ist nicht ohne Extra-Kosten möglich. Eine energetisch sanierte Wohnung ist gut für den Klimaschutz, aber der Umbau kann von Menschen mit wenig Geld nicht bezahlt werden. Viel zu häufig sind wir, besonders auf dem Land, auf das Auto angewiesen. Gut ausgebaute Infrastruktur und ein deutschlandweites Sozialticket fehlen immer noch. Gesunde und ökologisch produzierte Lebensmittel sind nicht finanzierbar. So können in Armut Lebende den Weg zur Klimaneutralität nicht unterstützen, der Weg bleibt verschlossen! Nur ein ‚sozial-ökologisches Existenzminimum‘ sichert die Möglichkeit zur Teilhabe an dieser Transformation! Nachhaltigkeit darf kein Luxus sein.“ 

Weitere Informationen:

Gutachten „Sozial-ökologisches Existenzminimum – Herausforderungen und Lösungsansätze für ein menschenwürdiges Existenzminimum in Zeiten der Transformation“

Quelle: Pressemitteilung Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Diakonie Deutschland vom 11.02.2025

Anlässlich des diesjährigen Safer Internet Day (SID) fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eine stärkere Regulierung der Social-Media-Anbieter*innen sowie Betreiber*innen von Online-Plattformen und die konsequente Durchsetzung der EU-Daten- und Digitalgesetze. Der SID ist ein Aktionstag, um die Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet zu verbessern. Die Koordinierung läuft über die EU-Initiative klicksafe zum diesjährigen Thema „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz“.

„Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dringend notwendig, aber nicht ausreichend. Social Media-Anbieter*innen sowie Betreiber*innen von Online-Plattformen müssen für das rechtswidrige Ausspielen jugendgefährdender und antifeministischer Inhalte spürbar zur Verantwortung gezogen werden“, erläutert Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.

In Europa und auch in Deutschland mehren sich Einzelpersonen und Personengruppen, die den Feminismus zum Feindbild erklären. Zu dieser gesellschaftlichen Stimmung tragen Social-Media-Anbieter*innen sowie Betreiber*innen von Online-Plattformen mit gezielter werblicher (Online)-Ansprache bei. Die Folgen sind dramatisch. Der Alltag von Mädchen und Frauen in den sozialen Netzwerken ist geprägt von Beschimpfungen, Drohungen, sexueller Belästigung und der Angst vor Demütigungen. „Der djb sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert ein Verbot der Beobachtung des Nutzer*innenverhaltens und politischer werblicher (Online)-Ansprache,“ betont Anke Stelkens, Vorsitzende der Kommission Digitales. Zu der Tatsache, dass die gängige Praxis gegen die Regelungen der DSGVO verstößt, hat sich der djb umfänglich geäußert. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern muss für alle Generationen und Geschlechter ein sicherer Ort sein.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 11.02.2025

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und fordert anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsauschuss dessen zeitnahe Umsetzung. In seiner aktuellen Stellungnahme bekräftigt der djb, dass der Entwurf eine längst überfällige Reform darstellt, die die reproduktiven Rechte von Frauen und trans*, inter* und nichtbinären Personen stärkt. Die Entscheidung über diesen Entwurf muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. „Es ist ein Erfolg zivilgesellschaftlicher Initiativen, dass diese Anhörung überhaupt stattfindet. Jetzt liegt es am Gesetzgeber, diesen ersten notwendigen Schritt zur reproduktiven Gerechtigkeit in der letzten Sekunde dieser Legislatur zu gehen,“ so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen nach einer Beratung zu legalisieren und damit aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Zudem sollen schwangere Personen nach dieser Frist grundsätzlich straffrei bleiben. Dies entspricht auch den langjährigen Forderungen des djb. Der Entwurf setzt damit zumindest teilweise internationale Empfehlungen um und korrigiert bestehende rechtliche Widersprüche.

„Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat noch nie zu mehr Schutz ungeborenen Lebens geführt, sondern vielmehr dazu, dass Abbrüche unsicher sind. Eine Neuregelung ist daher nicht nur juristisch möglich, sondern auch dringend notwendig,“ betont Dilken Çelebi, LL.M., Vorsitzende der Kommission für Strafrecht im djb.

Der djb fordert jedoch, dass diese Reform nur als erster Schritt verstanden wird. Langfristig müssen auch die verpflichtende Beratung und die bestehende Frist von zwölf Wochen entfallen, um reproduktive Rechte umfassend zu gewährleisten und abzusichern.

„Es besteht seit Jahren ein breiter gesellschaftlicher und fachlicher Konsens über die Notwendigkeit einer Neuregelung. Der Bundestag muss diese Chance jetzt nutzen, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten und das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung endlich ernst zu nehmen,“ so Céline Feldmann, Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch im djb.

Der djb appelliert an alle demokratischen Abgeordneten, die Umsetzung des Entwurfs zu unterstützen und den Weg für eine gerechte und längst überfällige Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu ebnen.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e. V. vom 10.02.2025

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit Bund, Länder und Kommunen auf, die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland endlich zu priorisieren. Nach dem Scheitern der Kindergrundsicherung sieht die Kinderrechtsorganisation vor allem das Spitzenpersonal der nächsten Bundesregierung in der Verantwortung. Kein Kind zurücklassen bedeutet in diesem Zusammenhang, allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer sozialen Herkunft zu ermöglichen. Dies kann aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes nur durch das Zusammenspiel einer eigenständigen finanziellen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit einer gleichzeitigen Absicherung ihrer Bildungs- und Teilhabebedarfe durch ein chancengerechtes, leicht zugängliches und armutspräventives Angebot in ihrem Lebensumfeld gelingen.

„Alle Kinder und Jugendlichen haben gemäß Artikel 26 und 27 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf ein gutes Aufwachsen, bestmögliche Entwicklungschancen und soziale Sicherheit. Das Leben armutsbetroffener Kinder zeichnet sich demgegenüber von Beginn an durch finanzielle Engpässe, schlechtere Wohnverhältnisse, ungesündere Ernährung und Verzicht aus. In allen Bereichen können von Armut betroffene Kinder und Jugendliche ihre Potentiale nicht ausschöpfen – und das seit Jahren, mit dramatischen Konsequenzen für sie selbst aber auch unsere Gesellschaft insgesamt.

Zugleich sehen wir mit großer Sorge, dass die Mittel für die präventive

Kinder- und Jugendhilfe immer weiter gekürzt werden und Kürzungen im sozialen Bereich oben auf der politischen Agenda stehen. Davor darf die kommende Bundesregierung nicht weiter die Augen verschließen, wir brauchen endlich konsequente, tragfähige Lösungen als Hilfe für die betroffenen Kinder“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Armutsbetroffene Kinder und Jugendliche leben viel häufiger in Stadtteilen, in denen es an Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen sowie gut ausgestatteten Schulen mangelt. Die erlebte und objektive Chancenungleichheit erschwert es betroffenen Kindern und Jugendlichen, einen guten Schulabschluss zu erwerben, da dieser wesentlich mit dem Einkommen und dem Abschluss der Eltern zusammenhängt. Ein schlechter oder gar kein Schulabschluss erhöht wiederum die Wahrscheinlichkeit, selbst im Erwachsenenalter in Armut zu leben. Hier müssen also dicke Bretter gebohrt werden, um endlich Abhilfe zu schaffen“, so Hofmann weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deshalb die nächste Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Kinderarmut vorzunehmen. So sollten der Kinderzuschlag und die Leistungen der Grundsicherung auf Basis eines neu berechneten kindlichen Existenzminimums, das sich zukünftig an der Mitte statt am unteren Fünftel der Gesellschaft orientieren sollte, erhöht werden. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) müssen in diesem Kontext ebenfalls erhöht werden. Zudem bedarf es einer flächendeckenden Kampagne, damit anspruchsberechtigte Familien endlich wissen, was ihnen zusteht. Trotz des Scheiterns der Kindergrundsicherung, die aus der Holschuld der Familien eine staatliche Bringschuld machen wollte, muss die nächste Bundesregierung dafür sorgen, dass Ansprüche schnell und möglichst unbürokratisch geltend gemacht werden können. Als Mitglied des Bündnisses Kindergrundsicherung fordert das Deutsche Kinderhilfswerk weiterhin, am Ziel der Kindergrundsicherung festzuhalten.

Zudem muss der kindzentrierte Blick auf Armutsprävention und -bekämpfung gestärkt werden. Voraussetzung hierfür ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit aller Ebenen vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert dementsprechend eine Gesamtstrategie, die monetäre Leistungen und Infrastrukturmaßnahmen zusammendenkt sowie bestehende Leistungen und Unterstützungssysteme auf Wirksamkeit und Zugänglichkeit bzw. Inanspruchnahme überprüft. Der Bund hat hierbei eine koordinierende Aufgabe, die er endlich federführend wahrnehmen muss. Schließlich müssen Konzepte einer armutssensiblen Pädagogik in

Erziehungs- und Bildungseinrichtungen verankert werden, um klassistischen Diskriminierungen und Ausschlüssen aufgrund sozioökonomischer Benachteiligungen entgegenzuwirken. Dabei steht die Frage an vorderster Stelle, wie von Armut betroffene Kinder von Beginn an beteiligt und wie Stigmatisierungen und Vorannahmen wirksam bekämpft werden können. Konzepte einer armutssensiblen Praxis zielen hier sowohl auf die Reflektionsfähigkeiten des pädagogischen Personals als auch auf eine Sensibilisierung der Kinder für diese Themen. Konzepte zum Umgang mit Armut in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sollten dabei in den Ausbildungscurricula fest verankert werden.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e.V. vom 20.02.2025

Das Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ plädiert im Vorfeld der Bundestagwahl noch einmal nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Mit einer solchen verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention besteht die große Chance, dass Kinderrechte stärker als bisher zu einem Kompass für politisches Handeln werden.  Langfristig wird damit eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land geschaffen. Kinder in Deutschland können so besser geschützt sowie Staat und Gesellschaft stärker in die Verantwortung für das Kindeswohl genommen werden. Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen ansonsten nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Kinderrechte im Grundgesetz stärken die Rechte der Eltern zum Wohle ihrer Kinder und die Interessen von Familien in unserer alternden Gesellschaft. Die Beteiligung der jungen Generation stärkt unsere Demokratie.

Das Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ weiß mit seiner Forderung eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hinter sich. In einer vor kurzem veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk hatten 73 Prozent der Befragten die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz als wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung gesehen.

Prof. Dr. Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes:

„Kinder haben Rechte – und die müssen endlich im Grundgesetz verankert werden. Wir rufen alle Parteien dazu auf, sich im Bundestagswahlkampf klar für die Aufnahme der Kinderrechte einzusetzen. Nur so stellen wir sicher, dass das Wohl von Kindern bei politischen Entscheidungen wirklich im Mittelpunkt steht und sie den Schutz und die Förderung bekommen, die sie brauchen.“

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes:

„Die Interessen der Kinder und Jugendlichen dürfen auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb braucht es im Grundgesetz einen eigenen Artikel für die Kinderrechte, die unabhängig von den Elternrechten und ohne mit ihnen in Konflikt zu geraten gegenüber dem Staat gelten. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kinderrecht auf Beteiligung zu. Die Beteiligung von Kindern ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Das muss auch im Grundgesetz klar zum Ausdruck kommen.“

Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland:

„Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsorientierte Politik. Damit würde die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen gewährleistet und ihre Anliegen in politischen Entscheidungen gehört. Investitionen in ihr Recht auf Schutz, Bildung und Gesundheit sind zugleich Investitionen in die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.“

Sabine Walper, Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind:

„Noch immer leben zu viele Kinder in Deutschland in Armut und zu viele müssen Diskriminierung, Gewalt oder Vernachlässigung erleiden. Nach wie vor hängen die Bildungschancen eines Kindes und ein gesundes Aufwachsen zu stark von seiner sozialen Herkunft ab. Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wären ein wichtiger Schritt, um die Folgen sozialer Ungleichheiten endlich abzubauen, denn jedes Kind hat das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit und auf volle Entfaltung seiner Begabungen und Fähigkeiten, zuhause und in den Bildungseinrichtungen, und zwar von Anfang an.“

Seit 1994 setzt sich das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Der Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Der vom Aktionsbündnis Kinderrechte initiierte Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“ wurde im Jahre 2021 von mehr als 100 Organisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Medizin, Pädagogik und anderen Bereichen unterstützt.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Der Kinderschutzbund Bundesverband, UNICEF Deutschland und Deutsche Liga für das Kind vom 13.02.2025

Der Weltkindertag am 20. September 2025 steht in diesem Jahr unter dem Motto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!“. UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk unterstreichen damit, wie wichtig die Umsetzung der Kinderrechte für unser aller Zukunft und als Fundament der Demokratie ist. Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte kennen und leben, verstehen besser, wie Demokratie funktioniert und wie sie sich aktiv einbringen können. Die beiden Kinderrechtsorganisationen fordern im Wahljahr 2025 dazu auf, die Rechte der jungen Generation stärker als bisher bei politischen Entscheidungen miteinzubeziehen – für ein zukunftsfähiges und kinderfreundlicheres Land.

„Das Motto des Weltkindertages 2025 unterstreicht die fundamentale Bedeutung der Kinderrechte für unser Zusammenleben“, sagt Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. „Um unsere 14,3 Millionen Demokratinnen und Demokraten von Morgen zu stärken, braucht es eine Politik, die Kinder, ihre Chancen und die Verwirklichung ihrer Rechte gezielt fördert. Mit umfassenden Investitionen in Bildung, der Förderung benachteiligter junger Menschen vom Kita-Alter an und der Beteiligung der jungen Generation an politischen Entscheidungen können wir die Zukunftsfähigkeit des Landes vorantreiben und zugleich unsere demokratische Gesellschaft stärken.”

„Es braucht dringend konsequente politische Initiativen und Entscheidungen für eine Politik, die alle Generationen in den Blick nimmt. Denn bisher werden die Belange der Kinder und Jugendlichen in Deutschland an zu vielen Stellen systematisch ausgeblendet. Wir sehen tagtäglich, dass unsere Demokratie an vielen Stellen herausgefordert wird wie lange nicht. Deshalb ist es dringend angezeigt, unsere Demokratie zusammen mit der jungen Generation mit Leben zu füllen, ihre Voraussetzungen zu bewahren und sie offensiv gegen Bedrohungen zu verteidigen. Dafür braucht es auch die konsequente Umsetzung der Kinderrechte in allen Bereichen unserer Gesellschaft“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Zum Weltkindertag am 20. September 2025 ist eine gemeinsame bundesweite Mitmach-Aktion von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk geplant. Dabei werden die Kinderrechte als Bausteine für Demokratie im Fokus stehen. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen mit lokalen Demonstrationen, Aktionen, Festen und anderen Veranstaltungen. Dabei werden sich Menschen aus ganz Deutschland für Kinder, deren Rechte und Bedürfnisse stark machen. Alle Informationen zum Weltkindertag gibt es unter http://www.unicef.de/weltkindertag und http://www.dkhw.de/weltkindertag.

Im September 1954 empfahlen die Vereinten Nationen ihren Mitgliedstaaten die Einführung eines weltweiten Tages für Kinder. Sie wollten damit den Einsatz für Kinderrechte stärken, die Freundschaft unter Kindern und Jugendlichen auf der Welt fördern und die Regierungen auffordern, die weltweite UNICEF-Arbeit zu unterstützen. Inzwischen wird der Weltkindertag in über 145 Staaten gefeiert; seit 1989 sind die Kinderrechte mit einer UN-Konvention für jedes Kind verbrieft.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e.V. und UNICEF vom 12.02.2025

Anlässlich des morgigen Safer Internet Day veröffentlicht der Kinderschutzbund ein neues Haltungspapier zur Nutzung von Smartphones bei Kindern und Jugendlichen. Der Verband empfiehlt, dass Kinder frühestens ab einem Alter von zehn Jahren ein eigenes Smartphone erhalten sollten. Entscheidend dabei sei jedoch die individuelle Entwicklung des Kindes sowie das Kindeswohl.

„Ein Smartphone bedeutet für Kinder nicht nur neue Möglichkeiten der Teilhabe, sondern auch Risiken. Deshalb müssen Eltern ihre Kinder aktiv begleiten und Jugendschutzeinstellungen konsequent nutzen“, betont Joachim Türk, Vizepräsident des Kinderschutzbundes.

Laut aktuellen Studien haben bereits viele Kinder im Grundschulalter Zugang zu Smartphones – sei es über Familiengeräte oder eigene Endgeräte. Der Kinderschutzbund warnt jedoch davor, Kinder zu früh allein mit der digitalen Welt zu lassen. Neben der elterlichen Begleitung sind Schutzmaßnahmen wie Filtereinstellungen und altersgerechte Inhalte essenziell.

Empfehlungen des Kinderschutzbundes

• Bis zum dritten Lebensjahr möglichst bildschirmfrei aufwachsen.
  • Vor der Grundschule kein eigenes Smartphone.
  • Erst ab zehn Jahren ein eigenes Smartphone – mit aktiver elterlicher Begleitung und Jugendschutzeinstellungen.
  • Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Eltern.

„Ein generelles Smartphone-Verbot für Kinder halten wir nicht für zielführend. Vielmehr muss die Medienkompetenz in Familien, Kitas und Schulen gestärkt werden, damit Kinder sicher und selbstbestimmt digitale Angebote nutzen können“, so Türk weiter.

Der Kinderschutzbund fordert zudem eine stärkere Verantwortung der Anbieter: Plattformbetreiber, Gerätehersteller und die Werbewirtschaft müssten mehr für den Schutz von Kindern tun. „Kinderschutz muss von Anfang an mitgedacht werden – durch sichere Voreinstellungen und klare Altersgrenzen“, erklärt Türk.

Das vollständige Haltungspapier ist ab sofort unter Kinderschutzbund.de verfügbar.

Quelle: Pressemitteilung Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. vom 11.02.2025

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit mehr als 70 Organisationen und Verbänden, die am kommenden Montag (10. Februar 2025) an einer Verbändeanhörung des Deutschen Bundestages mitwirken. Dort wird ein interfraktioneller Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beraten, der von 328 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Eigentlich hätte der Entwurf längst im Plenum des Bundestages beraten werden sollen, aber Union und FDP blockieren das Gesetzverfahren.

Dazu sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Wir erwarten, dass Union und FDP den Wunsch einer mit 80 Prozent Zustimmung großen Mehrheit der Bevölkerung für straffreie Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter blockieren und fordern sie auf, den Gesetzesentwurf der 328 Abgeordneten direkt nach der Verbändeanhörung an den Rechtsauschuss und noch in dieser Woche ins Plenum zur Gesetzesverabschiedung zu überweisen. Deutschland hat eins der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Das ist nicht zeitgemäß und muss geändert werden.“

Silke Zimmer, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Frauen‐ und Gleichstellungspolitik, ergänzt: „Partei- und Wahltaktik dürfen den Weg zu einer überfälligen Neuregelung nicht blockieren. Die Politik muss endlich handeln und die Bevormundung von Frauen beenden. Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein guter erster Schritt. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden.“

ver.di fordert neben der Streichung des Paragraphen 218 den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen, die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen als festen Bestandteil der medizinischen Ausbildung im Bereich Gynäkologie sowie die Verpflichtung staatlicher Krankenhäuser, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Denn dadurch, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte wegen der Stigmatisierung Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssten ungewollt Schwangere lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen, wenn sie ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen wollten. Dies müsste ein modernes Gesetz für die Zukunft anders und zu Gunsten der Betroffenen regeln.

Quelle: Pressemitteilung ver.di-Bundesvorstand vom 07.02.2025