AUS DEM ZFF
ZFF unterstützt Eil-Appell! Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Petition fordert sofortige Abstimmung im Bundestag
Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültigen Abstimmung – doch wahltaktische Blockaden gefährden den Abschluss dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Prozesses. In einem eindringlichen Appell richten sich zahlreiche Verbände an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag.
Der von 328 Bundestagsabgeordneten getragene Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. Die erste Lesung fand vergangene Woche am 5. Dezember im Deutschen Bundestag statt. Nun wurde der Entwurf an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen, wo er droht bis zu den Neuwahlen zu verbleiben.
Die Petition fordert:
- Die sofortige Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss,
- die Rücküberweisung ins Plenum und
- eine Abstimmung noch vor Ende der Legislaturperiode.
„Die Fakten sind klar“, so die Initiator*innen der Petition: Die Reform hat eine breite Unterstützung von 80 % der Bevölkerung, beruht auf Empfehlungen einer interdisziplinären Expertinnen-Kommission und wird von 73 führenden Verbänden, Organisationen und Netzwerken gefordert.
Die Initiator*innen warnen: „Eine demokratische Entscheidung darf nicht unterlaufen werden. Partei- und Wahltaktik dürfen den Weg zu einer überfälligen Neuregelung nicht blockieren!“
Weitere Informationen und Petition: https://innn.it/abstimmungjetzt
Quelle: Pressemitteilung Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung u. a. vom 12.12.2024
6 Forderungen zur Bundestagswahl 2025: Geschlechtergerechtigkeit gelingt nur mit Partnerschaftlichkeit!
Das Bündnis Sorgearbeit fair teilen appelliert an die Parteien, die faktische Gleichstellung von Frauen und Männern endlich mit oberster Priorität umzusetzen. Geschlechtergerechtigkeit beginnt mit der fairen Verteilung unbezahlter Sorgearbeit.
Um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu stärken, muss die Übernahme von Sorgeverantwortung durch Männer gefördert werden. „Wer Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen will, muss bei der gerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit ansetzen.“
Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 fordern die 32 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen, in der nächsten Legislaturperiode sechs Maßnahmen für die partnerschaftliche Verteilung unbezahlter Sorgearbeit endlich umzusetzen:
- Bezahlte Freistellungen für informelle Pflege
- 10 Tage Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes mit vollem Entgeltersatz
- Partnerschaftliche Ausgestaltung des Elterngeldes
- Abschaffung der Lohnsteuerklasse V und Individualbesteuerung für alle
- Öffentliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen
- Schaffung von Rahmenbedingungen für geschlechtergerechte und sorgeorientierte Arbeitszeitmodelle
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist bis heute nicht erreicht – trotz staatlicher Verpflichtung, diese durch geeignete Maßnahmen aktiv umzusetzen. Dies zeigt sich beispielsweise am Gender Care, Gender Pay oder Gender Pension Gap. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland bewirken die ungleiche Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit. Frauen haben dadurch im Vergleich zu Männern geringere Einkommen und Vermögen, weniger wirtschaftliche und politische Macht sowie ein deutlich höheres Armutsrisiko.
Die faktische Umsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist zentral für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.
Die vollständigen Forderungen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen zur Bundestagswahl 2025 sind hier zu finden: https://www.sorgearbeit-fair-teilen.de/wp-content/uploads/2024/12/BSFT-Wahlforderungen-2025.pdf
Quelle: Pressemitteilung Zukunftsforum Familie e. V. vom 12.12.2024
BÜNDNIS KINDERGRUNDSICHERUNG: Bündnis kämpft weiter gegen Kinderarmut
Das Bündnis Kindergrundsicherung bereitet sich nach dem Scheitern der Kindergrundsicherung durch das Ampel-Aus auf die neue Legislaturperiode vor. VdK-Präsidentin Verena Bentele wurde als Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung wiedergewählt.
Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Ich freue mich sehr, dass ich für ein weiteres Jahr Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung sein werde. Die politischen Mehrheiten im Bundestag werden sich in den nächsten Monaten ändern, unser Anliegen ist wichtiger denn je: Die Kinderarmut in Deutschland muss weiterhin bekämpft werden. Das Bündnis, in dem 20 Organisationen Mitglied sind, wird sich weiterhin für die wirksame Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen. Ein so reiches Land wie Deutschland darf ein Aufwachsen ohne gute Chancen niemals akzeptieren.“
Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbunds und Koordinatorin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Die Kindergrundsicherung ist in der Ampel gescheitert. Das enttäuscht uns. Ganz besonders enttäuscht dürften aber die Millionen Familien in Deutschland sein, die auf eine echte Kehrtwende beim Kampf gegen Kinderarmut gehofft haben. Mit Verena Bentele als Sprecherin werden wir als Bündnis Kindergrundsicherung den Bundestagswahlkampf nutzen, um neben wirtschaftlichen und migrationspolitischen Themen auch den drei Millionen armen Kindern in unserem Land Gehör zu verschaffen. Ihre Belange dürfen im Wahlkampfgetöse nicht untergehen.“
Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS KINDERGRUNDSICHERUNG vom 10.12.2024
SCHWERPUNKT: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
BMFSFJ: Frauen mit 120 Maßnahmen wirksam vor Gewalt schützen
Bundeskabinett beschließt Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf der Strategie der zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025-2030 (kurz: Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention) und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention beschlossen.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus: „Deutschland hat ein Gewaltproblem. Der Handlungsbedarf ist groß. Laut dem Lagebild ‚Geschlechtsspezifische Gewalt‘ von 2023 begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann in Deutschland einen Femizid. Fast 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. In den letzten Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen. Die Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention wird mit 120 konkreten Maßnahmen dazu beitragen, Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen. Die Maßnahmen reichen dabei vom Gewalthilfegesetz, das einen kostenlosen Anspruch auf Schutz und Beratung sicherstellen wird, bis hin zur Bekämpfung von Digitaler Gewalt. Für die Maßnahmen haben wir auch die Expertise aus Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einbezogen. Am Ende geht es darum, alles zu tun, um Frauen bestmöglich vor Gewalt zu schützen. Besonders dringlich ist es, das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.“
Mit der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention formuliert die Bundesregierung klare Ziele zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Gemeinsam tragen Bundesministerien und Beauftragte der Bundesregierung 120 Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei. Neben Maßnahmen des BMFSFJ wie dem Gewalthilfegesetz, dem Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) oder der Umsetzung des Aktionsplans „Queer Leben“ enthält die Strategie auch Maßnahmen anderer Ressorts, wie die Reform des Gewaltschutzgesetzes und ein Gesetz gegen Digitale Gewalt (BMJ) oder den Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung für Betroffene von sexueller Gewalt (BMG). Alle Ziele sind mit konkreten Maßnahmen, Ressourcen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten unterlegt, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und die Ziele zur Bekämpfung und Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt umzusetzen.
Die Koordinierungsstelle wird die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt künftig koordinieren und damit die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland stärken. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein ambitionierter und langfristiger Prozess, an dem die gesamte Bundesregierung beteiligt ist. Mit der Koordinierungsstelle wird ermöglicht, dass sich Maßnahmen und Prozesse zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sinnvoll und zweckgerichtet ineinanderfügen. Nur mit dieser Struktur kann es gelingen die Istanbul-Konvention vollumfänglich umzusetzen.
Weitere Informationen finden Sie auf:
Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11.12.2024
SPD: Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss Priorität haben
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie nachdrücklich einen besseren Gewaltschutz von Frauen fordert und konkrete Vorschläge für einen ganzheitlichen Schutz und Prävention macht. Wir sprechen uns für ein umfassendes Verständnis von Gewalt aus, das körperliche, sexuelle, psychische und ökonomische Gewalt umfasst. Gewalttaten gegen Frauen sind keine tragischen Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in patriarchalen Vorstellungen und Besitzdenken.
Ariane Fäscher, zuständige frauenpolitische Berichterstatterin:
„Gewalt gegen Frauen richtet sich gegen die Grundwerte unserer gleichberechtigten Gesellschaft und offenbart tief verwurzelte Ungleichheiten und Machtmissbrauch. Gewalthandlungen gegen Frauen sind keine Einzelfälle, sondern die Gewalt ist strukturell. Das zeigt sich in diskriminierenden Rollenbildern, ungleichen Chancen und institutionellen Hürden, die besonders Frauen benachteiligen. Prävention ist der wirksamste Schutz und das Kernanliegen des Positionspapiers: Aufklärung in Schulen und Gesellschaft, Stärkung von Schutz- und Hilfsangeboten sowie Täterarbeit sind essenziell. Außerdem wollen wir die traumasensible Qualifizierung aller Akteure stärken. Ziele sind ein Abbau patriarchaler Strukturen und ein besseres gesellschaftliches Verständnis für die Ursachen von Gewalt gegen Frauen. Denn Gewalt ist kein Schicksal – als Gesellschaft haben wir die Verantwortung, die Strukturen hinter der Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen und sie zukünftig besser zu verhindern.“
Carmen Wegge, zuständige rechtspolitische Berichterstatterin:
„Für einen echten Fortschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt müssen wir das Gewalthilfegesetz noch vor den Neuwahlen im Februar auf den Weg bringen. Damit eine schnelle und effektive Strafverfolgung und eine angemessene Bestrafung gelingen, müssen wir die Justiz personell und materiell gut ausstatten und für noch mehr Fortbildungsangebote zu geschlechtsspezifischer Gewalt sorgen. Wir sehen deswegen die Notwendigkeit für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Außerdem müssen wir die Vorgaben der Istanbul-Konvention auch im Aufenthalts- und Familienrecht vollständig umsetzen. Die Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts darf nicht die Rechte und die Sicherheit des Gewaltopfers oder der gemeinsamen Kinder gefährden. Wir brauchen außerdem ein vom Partner unabhängiges, eigenständiges Aufenthaltsrecht für Betroffene von häuslicher Gewalt.“
Quelle: Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion vom 04.12.2024
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bundesregierung beschließt ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie
Zum Kabinettsbeschluss der Gewaltschutzstrategie erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Heute hat das Kabinett die von Ministerin Lisa Paus vorgelegte Gewaltschutzstrategie beschlossen. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist keine Privatsache, sondern ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das alle betrifft. Unser Ziel ist es, diese Strukturen zu verändern, damit Frauen und Mädchen ein Leben frei von Angst und Gewalt führen können, und so von Gewalt Betroffenen umfassenden Schutz und neue Perspektiven zu ermöglichen.
Die Entwicklung einer nationalen Strategie ist ein zentraler Bestandteil der Istanbul-Konvention. Mit 120 Maßnahmen verfolgt die vorgelegte Strategie einen systematischen und ganzheitlichen Ansatz, um Gewalt vorzubeugen, Betroffene zu schützen, Täterarbeit und Strafverfolgung auszubauen. Ein zentraler Bestandteil ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland überwachen und stärken wird. Es ist wichtig, dass wir die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht als isolierte Aufgabe betrachten. Es ist entscheidend, dass alle politischen Ebenen zusammenarbeiten und Maßnahmen in allen relevanten Arbeitsbereichen greifen. Wir brauchen umfassende und koordinierte Lösungen.
Trotz der erzielten Fortschritte zeigt die aktuelle Gewaltschutzstrategie deutlich, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Beispielsweise fehlen Regelungen zur ausreichenden Berücksichtigung häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren. Zudem stoßen Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus weiterhin auf große Hürden bei der Suche nach Hilfe und Schutz.
Viele dieser Maßnahmen waren im Koalitionsvertrag vereinbart, können aber aufgrund des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition nicht mehr umgesetzt werden. Ein weiterer entscheidender Schritt, der in dieser Legislaturperiode noch möglich ist, ist das Gewalthilfegesetz. Dieses Gesetz liegt dem Bundestag vor. Wir haben die Chance, mit dem Gewalthilfegesetz einen entscheidenden Beitrag zu leisten, um mehr Hilfe und Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt sicherzustellen. Diese Chance dürfen wir nicht versäumen.
Quelle: Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 11.12.2024
Bundestag: FDP fordert mehr Plätze in Frauenhäusern
Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (20/14029) einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt, unter anderem durch mehr Plätze in Frauenhäusern und eine Stärkung der Prävention. Das aktuelle BKA-Lagebild spreche auch bei dem Punkt „Häusliche Gewalt“ eine klare Sprache, schreiben die Abgeordneten. Demnach waren 2023 insgesamt 256.276 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt, davon 70,5 Prozent Frauen. Zugleich ging in rund 75 Prozent der Fälle die Gewalt von Männern aus.
In Deutschland gebe es aktuell 400 Frauenhäuser mit rund 7.700 Plätzen. Expertinnen und Experten hätten wiederholt darauf hingewiesen, dass es für eine ausreichende, flächendeckende und dem Bedarf entsprechende Versorgung mindestens 14.400 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern brauche, so die Liberalen. Im Jahr 2023 seien laut der bundesweiten Frauenhausstatistik knapp 16.300 Frauen aus Platzmangel abgewiesen worden. „Daher bedarf es eines bundesweit einheitlichen Finanzierungsrahmens von Bund, Ländern und Gemeinden, der eine ausreichende und finanziell abgesicherte Versorgung mit Frauenhausplätzen sowie einen niedrigschwelligen Zugang für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern sicherstellt.“
Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ unter anderem dafür zu sorgen, dass mit den Ländern ein nationales Online-Register zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen zur Verfügung gestellt wird, um eine niedrigschwellige und schnelle Inanspruchnahme zu unterstützen. Die Istanbul-Konvention und die daraus entstehenden Verpflichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt müsse die Bundesregierung nachkommen. Auch die Bedarfe von Unterstützungsangeboten und Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Männer sollten eruiert und erforderliche Maßnahmen daraus abgeleitet werden. Die Fraktion fordert außerdem einen neuen Bund-Länder-Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Regierung müsse sich gegenüber den Ländern ferner dafür stark machen, dass digitale Gewalt in all ihren Erscheinungsformen Gegenstand des Informatik- und Medienunterrichts an Schulen sowie von öffentlich geförderten Medieninitiaitven wie „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht“ wird.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 841 vom 04.12.2024
Bundestag: Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Gewaltopfer
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Sie haben deshalb einen Entwurf eines Gesetzes (20/14025) für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt, auf das verschiedene Verbände schon länger gedrungen hatten.
Die Fraktionen beziehen sich in dem Entwurf auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamtes (Berichtsjahr 2023) jeden Tag mehr als 364 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, das heißt von strafbaren Gewalthandlungen durch ihren aktuellen oder früheren Lebenspartner. Im Jahr 2023 ist nahezu jeden zweiten Tag eine Frau durch Partnerschaftsgewalt gestorben. Das ‚Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ des Bundeskriminalamtes des weist für das Jahr 2023 insgesamt 938 Frauen und Mädchen als Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten aus.“
Die Abgeordneten kritisieren, dass nach wie vor nicht alle Menschen, die von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffen sind, bedarfsgerechten Schutz und Unterstützung fänden. Das Angebot an Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen sei nicht flächendeckend und regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Auch würden Kapazitäten in Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen fehlen. Darüber hinaus verhinderten fehlende passgenaue Angebote für Menschen mit besonderen Bedarfen, wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen oder Frauen mit (mehreren) Kindern oder jugendlichen Söhnen den Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten. „Eine bundesgesetzliche Regelung zum Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besteht bislang nicht“, stellen SPD und Grüne fest.
Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person. Dies soll über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit gesichert werden. Die Länder sollen verpflichtet werden, ein Netz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Deshalb sollen die Länder in einem ersten Schritt den tatsächlichen Bedarf an Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung analysieren und die Entwicklung des Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten planen.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 837 vom 04.12.2024
djb: Für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) befasst sich in einer aktuellen Stellungnahme mit dem von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Das Anliegen des Entwurfs, effektiven Opferschutz im Strafrecht zu gewährleisten, ist zwar begrüßenswert, doch der Entwurf wird seinem eigenen Anspruch in weiten Teilen nicht gerecht. „Die im Entwurf vorgesehene strafrechtliche Erfassung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt berücksichtigt die verschiedenen Ausprägungen und die strukturelle Komponente geschlechtsbezogener Gewalt nicht hinreichend. Diese zentralen Probleme greift der Gesetzentwurf mit den primär vorgesehenen Strafschärfungen nicht auf“, führt djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder aus. Dilken Çelebi, LL.M., und Dr. Catharina Conrad von der djb-Strafrechtskommission vertreten den djb heute in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf.
Mit der Einführung des Merkmals der „Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ in zahl-reichen Straftatbeständen trägt der Gesetzentwurf stereotype Geschlechterbilder fort und suggeriert, geschlechtsspezifische Gewalt gründe sich primär in der körperlichen Überlegenheit der Täter. Der Wesenskern geschlechtsspezifischer Gewalt, nämlich die strukturelle gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen und die geschlechtsspezifische Motivation, wird verfehlt. Soweit die Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) als „präventives“ Mittel vorgeschlagen wird, kritisiert der djb, dass diese allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme zur Verhütung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt dienen kann. Dies auch nur, soweit ihr Einsatz verfassungskonform und grundrechtsschonend ausgestaltet ist sowie die erforderliche Infrastruktur und die notwendige technische Ausgestaltung gegeben sind. Ihr Einsatz müsste darüber hinaus an ein interdisziplinäres Fallmanagement geknüpft werden. Diese Aspekte lässt der Entwurf außer Acht. „Statt der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung sollte die Bundesregierung effektive, langfristige präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Partnergewalt ergreifen. Ein wesentlicher Baustein ist der flächendeckende Ausbau eines diskriminierungs- und kostenfreien Schutz-, Unterstützungs- und Beratungssystems. Das Gewalthilfegesetzt sollte daher dringend verabschiedet werden“, betont Dilken Çelebi, LL.M., Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission.
Es ist richtig, für einen effektiven Gewaltschutz die Täter in die Verantwortung zu nehmen. Programme zur Täterarbeit sind nach Art. 16 Istanbul-Konvention als Präventionsmaßnahme zu verstehen. „Täterarbeit muss nicht nur im Gewaltschutzgesetz, sondern auch im Kindschaftsrecht gesetzlich verankert werden“, so Prof. Dr. Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der Familienrechtskommission des djb.
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 04.12.2024
NEUES AUS POLITIK, GESELLSCHAFT UND WISSENSCHAFT
BMFSFJ: Bundesregierung stärkt queeres Leben in Deutschland
Bericht: Rund zwei Drittel der Maßnahmen aus dem „Aktionsplan Queer leben“ umgesetzt oder in Umsetzung
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans „Queer leben“ beschlossen. Der Bericht zeigt: Eine Vielzahl von Maßnahmen aus dem Aktionsplan wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. So wurde das Strafgesetzbuch geändert, um Hasskriminalität gegen LSBTIQ* besser zu ahnden. Außerdem hat die Bundesregierung die Ungleichbehandlung bei der Blutspende beendet. Zudem trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft und das Transsexuellengesetz wurde damit abgeschafft.
Bundesministerin Lisa Paus: „Der Aktionsplan „Queer leben“ ist mehr als eine Agenda – er ist ein Versprechen, Queerfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten und die Lebensrealität queerer Menschen nachhaltig zu verbessern. Der Bericht zum Umsetzungsstand zeigt eindrucksvoll, wie viel wir in den letzten zwei Jahren gemeinsam erreicht haben. Zwei Drittel der Maßnahmen sind umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Akzeptanz und Schutz für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft. Unser Ziel bleibt klar: ein Deutschland, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann, unabhängig von seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität.“
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann: „Der Aktionsplan „Queer leben“ dokumentiert den queerpolitischen Aufbruch in dieser Legislatur nach Jahren des Stillstandes. Er ist der erste seiner Art auf Bundesebene. Seit heute gibt es eine erste Bilanz darüber, was für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ* in den letzten zwei Jahren erreicht wurde und diese ist sehr erfreulich. Der Bericht hält zudem fest, dass in zwei Jahren erneut berichtet wird und schafft damit Transparenz über queerpolitische Vorhaben auf Bundesebene. Denn eins ist klar: Bei allen politischen Fortschritten bleiben LSBTIQ* eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Es ist weiterhin sehr viel zu tun, damit alle Menschen verschieden sein können – aber gleich an Rechten und Würde!“
Die Bundesregierung hat den Aktionsplan „Queer leben“ im November 2022 beschlossen und damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine umfassende Agenda zur Förderung der Akzeptanz und des Schutzes sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiedet. Der Aktionsplan umfasst insgesamt 134 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales.
Im Aktionsplan „Queer leben“ ist festgehalten, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2024 über die Umsetzung des Aktionsplans informieren wird. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans „Queer leben“ zeigt, dass mit 83 Maßnahmen rund zwei Drittel der 134 Maßnahmen bereits umgesetzt wurden oder sich in Umsetzung befinden.
Der heute beschlossene Bericht geht zudem auf den breit angelegten ressortübergreifenden Beteiligungsprozess mit der Zivilgesellschaft zur Ausgestaltung der Maßnahmen des Aktionsplans ein. Erfahrungen aus diesem Prozess sollen auch für andere partizipative Prozesse aufgearbeitet und nutzbar gemacht werden.
Die Zusammenarbeit zwischen der LSBTIQ*-Zivilgesellschaft, den Bundesländern und den Bundesministerien im Beteiligungsprozess des Aktionsplans „Queer leben“ soll ein Anstoß sein, um nachhaltige Strukturen des Austauschs zu etablieren, die Akzeptanz und den Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland umfassend sicherzustellen und die Lebensbedingungen queerer Menschen weiter zu verbessern. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter), Sven Lehmann, hat die Erstellung des Aktionsplans und den Umsetzungsprozess koordiniert.
Den Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans „Queer leben“ finden Sie hier: www.bmfsfj.de/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-leben
Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11.12.2024
BMFSFJ: Online-Plattform hilft Familien bei Streit und Trennung
Das Online-Angebot STARK unterstützt Eltern in Krisen oder in Trennung
Erstmals konnten sich rund 800 Beratungsfachkräfte aus ganz Deutschland bei einem Fachtag über die innovativen Ansätze austauschen, um das Online-Angebot in der Beratung vor Ort zu stärken. „STARK – Streit und Trennung meistern: Alltagshilfe, Rat & Konfliktlösung“ wird vom Deutschen Jugendinstitut im Auftrag des Bundesfamilienministeriums betrieben.
Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz: „Trennungen haben nicht nur emotionale und soziale Auswirkungen auf die beteiligten Erwachsenen, sondern sie stellen besonders Kinder und Jugendliche vor große Herausforderungen. Die wissenschaftlich fundierte STARK-Plattform hilft Eltern dabei, in Trennungssituationen respektvoll miteinander umzugehen, das fördert auch das Wohl der Kinder. Das Online-Angebot unterstützt damit Fachkräfte und Eltern ergänzend zur Beratung vor Ort.“
Expertinnen und Experten aus Psychologie, Pädagogik, Rechtswissenschaft und Ökonomie haben das Online-Angebot entwickelt. Das Portal wurde in den vergangenen fünf Jahren mit rund 2,6 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert. Die Fachleute und Beratungskräfte trafen sich heute zu einem Online-Fachtag.
Die Plattform richtet sich an drei Zielgruppen:
- Für Paare und Eltern bietet die Plattform Informationen zu rechtlichen, finanziellen und psychologischen Aspekten, gerade wenn Kinder betroffen sind, sowie praxisorientierte Trainings zur Konfliktbewältigung und Entscheidungsfindung.
- Für Kinder und Jugendliche bietet die Plattform einen eigenen Bereich, der altersgerecht bei Trennung unterstützt.
- Für Fachkräfte bietet die Plattform spezialisierte Tools und Wissensangebote für Fachkräfte aus der Paar-, Trennungs- und Erziehungsberatung.
In Deutschland werden jährlich rund 130.000 Ehen geschieden. Dazu kommt die Trennung von nicht verheirateten Paaren und Eltern. Etwa 120.000 Kinder und Jugendliche erleben jedes Jahr die Trennung ihrer Eltern. Die Auswirkungen sind weitreichend – emotional, sozial und finanziell.
Mütter und Väter minderjähriger Kinder in Deutschland haben im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf Beratung zu Partnerschaft, Trennung oder Scheidung (§ 17), zu Fragen zu Personensorge und Umgangsrecht (§ 18) sowie auf Hilfe zu Erziehung (§ 27). Studien zeigen, dass die allermeisten Paare auf der Suche nach Beratung zunächst online recherchieren. Mit der STARK-Plattform wird auch auf diesen hohen Bedarf an Online-Angeboten reagiert.
Die Plattform ist kostenfrei zugänglich unter www.stark-familie.info.
Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 05.12.2024
BMFSFJ: Ausbau der Ganztagsangebote kommt bundesweit voran
Zweiter Bericht zum Ganztagsausbau an Grundschulen beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder beschlossen. Der Bericht zeigt: die Zahl der Kinder, in Ganztagsbetreuung wächst stetig. Derzeit besuchen rund 1,8 Millionen Kinder im Grundschulalter ein schulisches Ganztagsangebot oder eine Tageseinrichtung (Hort). Das sind 130.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Ganztagsgrundschulen ist weiter gestiegen, aktuell sind 73 Prozent aller Grundschulen ganztägig organisiert.
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Der Ganztagsausbau kommt voran. Bund, Länder und Kommunen arbeiten weiter daran, Erstklässlern ausreichend Plätze für eine ganztägige Bildung und Betreuung bereit zu stellen. 73 Prozent aller Grundschulen bieten bereits eine Ganztagsbetreuung an, die mehr ist als Unterricht. Im Ganztag wird Schule zu einem Lebensort für Kinder. Sie können hier spielen, wachsen und sich entfalten, jeden Tag neu. Ein Ganztagsangebot kann soziale Unterschiede ausgleichen und gerechte Bildungschancen schaffen. Auf die Bedürfnisse von Kindern und ihren Familien ausgerichtet, führt das auch zu mehr Erwerbstätigkeit von Müttern, was in Zeiten des Fachkräftebedarfs den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt.“
Dazu erklärt Bundesminister für Bildung und Forschung Cem Özdemir: „Eine gute Ganztagsbetreuung bedeutet bessere Bildung und mehr Chancengleichheit. Kinder brauchen das richtige Umfeld und Begleitung – von Anfang an. Dabei kommt es auf die Qualität der Ganztagsangebote an. Unser Ziel ist, dass Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte sowie Schulsozialarbeiter gemeinsam hochwertige Ganztagskonzepte entwickeln. Gleichzeitig müssen wir verstärkt Fachkräfte ausbilden, die diese Konzepte für die Kinder mit Leben füllen. Gute Ganztagsangebote sind eine Investition in unsere Kinder und in die Zukunft unseres Landes.“
Hintergrund
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag nach dem Ganztagsförderungsgesetz jährlich einen Bericht über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vor (GaFöG-Bericht). Federführend ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde eine gemeinsame, paritätisch besetzte Geschäftsstelle zum Ausbau der Ganztagsangebote für Kinder im Grundschulalter eingerichtet.
Bei der Prognose der Elternbedarfe wurde mit zwei Szenarien gearbeitet: Im Szenario eines konstant bleibenden Bedarfs werden 271.000 und im Szenario eines steigenden Bedarfs 413.000 zusätzliche Plätze benötigt. Somit fehlen im Mittel rund 342.000 zusätzliche Plätze.
Der überwiegende Teil des quantitativen Ausbaubedarfs entfällt auf die westdeutschen Flächenländer. In den ostdeutschen Ländern fällt der Bedarf aufgrund des bereits vorhandenen Bildungs- und Betreuungsangebote deutlich geringer aus.
Die Bundesregierung stellt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung, um den Platzausbau zu unterstützen. Der Bund entlastet die Länder zudem stufenweise ab 2026 und dauerhaft ab 2030, durch geänderte Umsatzsteueranteile zu Gunsten der Länder in Höhe von 2,48 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 und dauerhaft 1,3 Milliarden Euro jährlich ab 2030.
Weiterführende Informationen:
GaFöG-Bericht 2024 (PDF zum Download)
https://www.recht-auf-ganztag.de
Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 04.12.2024
BMFSFJ: Starkes Ehrenamt braucht starke Rahmenbedingungen
Bundeskabinett beschließt Engagementstrategie und Vierten Engagementbericht
Im Vorfeld des Internationalen Tags des Ehrenamts (5. Dezember) hat das Bundeskabinett heute zwei zentrale Vorhaben zur Förderung des freiwilligen Engagements beschlossen: die ressortübergreifende Engagementstrategie des Bundes und den Vierten Engagementbericht zum Thema „Zugangschancen zum freiwilligen Engagement“. Damit setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Engagementpolitik und stärkt das freiwillige Engagement.
Vierter Engagementbericht
Der Vierte Engagementbericht beleuchtet die Möglichkeiten für freiwilliges Engagement in Deutschland. Er beleuchtet, wie soziale Unterschiede die Beteiligungsmöglichkeiten beeinflussen und zeigt, wie Staat und Zivilgesellschaft Barrieren abbauen können.
Bundesministerin Lisa Paus: „Die deutsche Engagementlandschaft ist lebendig und vielfältig, und sie bewirkt unglaublich viel Gutes. Der Vierte Engagementbericht zeigt aber auch: Freiwilliges Engagement muss inklusiver werden! Wir brauchen einfache Zugangsmöglichkeiten zum Engagement und für gesellschaftliche Beteiligung. Politik und Zivilgesellschaft können dazu beitragen, dass wirklich alle, die sich engagieren wollen die Möglichkeit dafür bekommen.“
Der Vierte Engagementbericht untersucht unter anderem, warum bestimmte Gruppen, wie Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund, es schwerer haben, sich freiwillig zu engagieren. Er identifiziert Barrieren wie finanzielle Hürden, Zeitmangel und Diskriminierung. Ein Fokus liegt auf der Bedeutung von Partizipationserfahrungen in der Kindheit und Jugend für das spätere Engagement. Der Bericht empfiehlt unter anderem, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Zugang zum Engagement zu erleichtern. Außerdem soll Bürokratie abgebaut und neue, inklusive Organisationen gefördert werden.
Engagementstrategie
Mit der ebenfalls heute vom Kabinett beschlossenen Engagementstrategie stärkt die Bundesregierung freiwilliges Engagement und verbessert die Rahmenbedingungen für Engagierte.
Bundesministerin Lisa Paus: „Mit dieser Strategie setzen wir die Leitplanken für jede künftige Engagement-Politik des Bundes. Wir verbessern Beratung, Qualifizierung und Vernetzung und erleichtern den Zugang zu freiwilligem Engagement. Die Engagierten dieses Landes sind ein Garant für den demokratischen Zusammenhalt und sie verdienen einen verlässlichen Rahmen für ihre wertvolle Arbeit.“
Die Engagementstrategie der Bundesregierung stärkt freiwilliges Engagement und verbessert die Rahmenbedingungen für Engagierte. Sie wurde im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses entwickelt, bei dem über 10.000 Menschen ihre Ideen und Wünsche einbrachten. Die Strategie verfolgt fünf zentrale Ziele, darunter die Förderung von Vielfalt und die Stärkung des Engagements in Krisenzeiten. Ein besonderes Anliegen ist es zudem, den Zugang zum Engagement für alle Menschen zu erleichtern – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status. Auch die digitale Transformation des Engagements wird vorangetrieben. Alle zwei Jahre wird die Strategie überprüft und weiterentwickelt, um sicherzustellen, dass sie die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft widerspiegelt.
Mit der Engagementstrategie und dem Vierten Engagementbericht verfolgt die Bundesregierung das Ziel, mehr Menschen für freiwilliges Engagement zu gewinnen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken. Beide Vorhaben sind ein wichtiger Schritt, um freiwilliges und ehrenamtliches Engagement in einer zunehmend digitalen und vielfältigen Gesellschaft zukunftssicher zu machen.
Hintergrund
In Deutschland sind rund 28,8 Millionen Menschen freiwillig und ehrenamtlich engagiert. Mit Beschluss vom 19. März 2009 (Drucksache 16/11774) hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, in jeder Legislaturperiode einen wissenschaftlichen Bericht einer jeweils neu einzusetzenden unabhängigen Sachverständigenkommission mit Stellungnahme der Bundesregierung vorzulegen. Dieser soll die Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland darstellen und sich dabei auf einen inhaltlichen Schwerpunkt konzentrieren. Der Vierte Engagementbericht hat den inhaltlichen Schwerpunkt „Zugangschancen zum Freiwilligen Engagement“. Er wurde erarbeitet von einer neunköpfigen Kommission von Sachverständigen unter Vorsitz von Frau Professor Dr. Chantal Munsch: https://vierter-engagementbericht.de/
Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 04.12.2024
BMFSFJ: Wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen als Ziel
BM‘in Paus diskutiert Voraussetzungen für die ökonomische Gleichstellung bei einer Konferenz in Berlin
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Staatsziels Gleichstellung im Grundgesetz diskutierten Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft bei einer Konferenz zur Ökonomischen Gleichstellung am 28.11.2024 in Berlin über Potenziale und Wege zur ökonomischen Gleichstellung bis 2030.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus: „Vor 30 Jahren verpflichtete sich der Staat, für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu sorgen. Mehr denn je braucht unsere Gesellschaft die vielen gut ausgebildeten und motivierten Frauen, die erwerbstätig sein wollen. Wir müssen die Weichen so stellen, dass sich Erwerbstätigkeit lohnt und wirtschaftliche Eigenständigkeit gelingt. Das schaffen wir beispielsweise, wenn auch Männer ausreichend Care-Arbeit leisten – in den Lebensphasen, in denen es drauf ankommt. Dann gelingt es auch Frauen, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen.“
Ökonominnen wie Prof. Dr. Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, verwiesen auf die aktuellen Hürden für ökonomische Gleichstellung. Sie lenkte den Blick darauf, welche große wirtschaftliche Bedeutung es hat, wenn Frauen in dem Umfang arbeiten gehen können wie sie möchten.
In einem „Strategierahmen ökonomische Gleichstellung 2030“ haben mehrere Autorinnen und Autoren Erkenntnisse und Vorschläge vorgelegt, die den Weg zur ökonomischen Gleichstellung bereiten. Darunter sind erste Ergebnisse aus drei neuen Studien, die sie auf der Konferenz vorstellten:
- zu makroökonomischen Gleichstellung (Dr. Weßler-Poßberg und Dr. Oliver Ehrentraut, prognos AG),
- zu den Kosten ökonomischer Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (Prof. Krebs, Universität Mannheim) und
- zum Blick der Bevölkerung auf ökonomische Gleichstellung und Eigenständigkeit (Dr. Silke Borgstedt, Sinus GmbH).
Neue Website weist den Weg zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit
Ob Karriereplanung, Familiengründung oder Altersvorsorge: Mit der „Lebenskarte Eigenständigkeit“ hat das Center for Responsible Research and Innovation (CeRRI) des Fraunhofer IAO im Projekt „Wirtschaftliche Eigenständigkeit im Laufe des Lebens“ ein digitales Tool entwickelt, das diese wirtschaftliche Eigenständigkeit fördert. Es bietet Informationen zu wichtigen Lebensentscheidungen, die Einkommen, finanzielle Absicherung und Altersvorsorge beeinflussen: www.lebenskarte.info.
Die Konferenz „Ökonomische Gleichstellung 2030“ richtete das Bundesfamilienministerium in Zusammenarbeit mit dem Center for Responsible Research and Innovation (CeRRI) des Fraunhofer IAO aus. CeRRI untersuchte seit 2023, wie Bürger*innen auf ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit blicken, welche Wünsche und Bedarfe sie haben und welche Empfehlungen sich daraus für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ableiten lassen.
In der Anlage erhalten Sie die Presseinformation des Center for Responsible Research and Innovation (CeRRI) des Fraunhofer IAO.
Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 28.11.2024
SPD: Verlängerung der Mietpreisbremse vor der Neuwahl erforderlich
Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis einschließlich 2029 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorhaben noch im Januar abschließen, um einen weiteren Anstieg der Wohnkosten in Deutschland zu verhindern.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiger Beitrag, um das Wohnen in Deutschland bezahlbar zu halten. Ich freue mich, dass es im Regierungsentwurf gelungen ist, den Geltungszeitraum bis einschließlich 2029 festzulegen und die Neubauausnahme moderat anzupassen. Jetzt müssen nach jahrelanger Blockade durch Marco Buschmann auch die übrigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kommen. Dazu gehört eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes, ein Absenken der Kappungsgrenze, eine Heilungswirkung von Schonfristzahlung auch für ordentliche Kündigungen und eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums vom Mietspiegel. Wir können die Preistreiber am Markt nur bremsen, wenn die Möglichkeiten von rechtlichen Schritten für Mieterinnen und Mieter verbessert werden. Die Union muss nun ihrer Verantwortung gerecht werden und mit uns die dringend notwendigen Anpassungen auf den Weg bringen.“
Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin:
„Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse im Kabinett setzen wir ein wichtiges Zeichen, dass wir klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland stehen. Die Verlängerung ist noch vor der Neuwahl erforderlich. Jede Verzögerung ist ein perfides Spiel mit den Sorgen und Ängsten der Menschen, die sich ihre Miete heute schon kaum noch leisten können. Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit.
Es liegt nun an der Union, die Blockadehaltung aufzugeben und diesem wichtigen und drängenden Vorhaben zuzustimmen, damit es mit einer Mehrheit im Bundestag noch vor der Bundeswahl beschlossen werden kann. Andernfalls droht die Mietpreisbremse Ende 2025 auszulaufen, weil die Länder es nicht mehr rechtzeitig schaffen, ihre Landesverordnungen zu beschließen.
Jetzt ist nicht die Zeit für Verzögerungen oder parteipolitische Taktiken. Es geht um Millionen von Mieterinnen und Mietern im Mieterland Deutschland, die von massiven Mietsteigerungen bedroht wären. Ihr Schutz braucht eine Mehrheit im Bundestag – und zwar jetzt.“
Quelle: Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion vom 11.12.2024
Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung des Familienausschusses zum Thema „Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“
Öffentliche Anhörung zum
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
BT-Drucksache 20/12089
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/1033508-1033508
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.
Mittwoch, 18. Dezember 2024 , 15.00 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Bundestag vom 11.12.2024
Bundestag: Wohnsituation von Familien in Deutschland
Nach der Wohnsituation von Familien in Deutschland erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/13987). Gefragt wird nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über das Zusammenleben und Wohnen von Familien. Die Abgeordneten interessieren sich auch für Angaben darüber, wie viele Familien zur Miete wohnen und wie viele Wohneigentum haben. Gefragt wird zudem nach durchschnittlichen Wohnflächen, die Familien zur Verfügung stehen.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 859 vom 11.12.2024
Bundestag: Regierung: Ausbau des Ganztagsangebots muss weiter gehen
Die Ausbaugeschwindigkeit bei ganztätigen Betreuungsangeboten für Grundschulkinder muss beibehalten werden, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Das betont die Bundesregierung in dem Zweiten Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder, der nun als Unterrichtung (20/14115) vorliegt.
Die Analyse der Inanspruchnahmequote nach Angebotsformen zeige, dass nahezu alle Länder weiterhin vorrangig oder ausschließlich schulische Ganztagsangebote ausgebaut haben. Hierzu zählten auch Angebote, bei denen Schule und außerschulischer Träger auf Basis eines gemeinsamen pädagogischen Konzepts kooperieren und die Schulleitung lediglich eine Mitverantwortung für das Angebot trägt, heißt es in der Unterrichtung.
Weiter stellt die Regierung fest: „Die regional unterschiedlichen Ausbaustände hinsichtlich der Plätze für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote, die Ambition in Umfang und Geschwindigkeit des Ausbaus und gleichzeitig der Ausbau der Kindertagesbetreuung im Elementarbereich stellen alle zentralen Akteure, aber insbesondere die Kommunen, vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung weiß um die Herausforderungen, mit denen Länder und Kommunen konfrontiert sind, und schätzt die fortwährenden Anstrengungen aller Beteiligten, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen. Um ab dem Schuljahr 2026/2027 ein bedarfsgerechtes Angebot sicherstellen zu können, seien die vom Bund unterstützten Maßnahmen der Länder und Kommunen mindestens auf dem bisherigen Niveau fortzuführen.“
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 857 vom 10.12.2024
Bundestag: Bericht stellt ungleichen Zugang zum Ehrenamt fest
Ungleiche Zugangschancen zu freiwilligem Engagement stellt der Vierte Engagementbericht der Bundesregierung fest, der nun als Unterrichtung (20/14120) vorliegt. „Der Befund der Kommission für den Vierten Engagementbericht, dass nicht alle sozialen Gruppen gleichermaßen im Engagement repräsentiert sind, stellt eine besondere Herausforderung dar“, betont die Regierung. Insbesondere die soziodemografischen Merkmale Einkommen, Bildungsabschluss, Erwerbsstatus, Migrationshintergrund, Alter und Behinderung machten demnach einen Unterschied. „Es bedarf einer Umsetzung des auch im Berichtsauftrag formulierten Ziels gleicher Zugangschancen zum Engagement für alle sozialen Gruppen“, heißt es in der Unterrichtung weiter.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 856 vom 10.12.2024
Bundestag: Sinkende Überstundenzahl, steigendes Arbeitsvolumen
Das Überstundenvolumen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist im vergangenen Jahr erneut in Folge gesunken. Wie aus einer Antwort (20/14004) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13520) der Gruppe Die Linke hervorgeht, lag die Zahl der geleisteten Überstunden bei 1,3 Millionen Stunden (2014: 1,8 Millionen Stunden). Das Arbeitsvolumen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten ist jedoch von rund 50 Millionen Stunden im Jahr 2014 auf rund 53 Millionen Stunden 2023 gestiegen.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 856 vom 10.12.2024
Bundestag: Familiennachzug zu Minderjährigen thematisiert
Den Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/13997). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Visa zum Familiennachzug im vergangenen sowie im laufenden Jahr erteilt worden sind. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele dieser Visa Familienangehörigen von minderjährigen Referenzpersonen erteilt wurden.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 846 vom 05.12.2024
Bundestag: Linke fragt nach wohnungspolitischer Bilanz
Nach der wohnungspolitischen Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2014 erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/13975). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2014 entwickelt hat und wie hoch die Ausgaben des Bundes für die soziale Wohnraumförderung seitdem waren. Weiterhin wird nach der Entwicklung der Marktmieten und der Bodenrichtwerte gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, die immer weiter steigenden Bodenpreise und die Spekulation mit Wohnraum verteuere den Wohnraum immer weiter. Die Bundesregierung habe ihr 2022 verkündetes Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, verfehlt.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 836 vom 04.12.2024
Bundestag: Sozialleistungen in „Dublin-Fällen“
Nach Sozialleistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen fragt die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/13982). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es zu erklären ist, dass in einem entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von totalen Leistungseinstellungen in „’Dublin-Fällen‘ jegliche Auseinandersetzung mit zwingend zu beachtendem EU-Recht und Verfassungsrecht fehlt und insbesondere auch nicht auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bzw. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingegangen wurde“.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 834 vom 03.12.2024
Bundestag: Die Linke fragt nach Projekten zur Armutsbekämpfung
Die Gruppe Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/13921) zu nicht umgesetzten Gesetzesprojekten in der Familienpolitik und der Armutsbetroffenheit von Familien gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Familien mit mehreren Kindern, nach den Einkommensverhältnissen und nach dem Bezug von Transferleistungen.
Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 828 vom 02.12.2024
Bertelsmann Stiftung: Gute Kitas brauchen gut ausgebildetes Personal - aber die Fachkraft-Quote sinkt vielerorts
Bundesweit geht in immer mehr Kitas der Anteil der Mitarbeitenden zurück, die mindestens über eine Qualifikation als Erzieher:in verfügen. Weil in vielen Einrichtungen das Personal fehlt, werden immer mehr Personen ohne die formalen pädagogischen Voraussetzungen eingestellt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Was der Notsituation geschuldet ist, könnte in mehreren Bundesländern zu einer dauerhaften Praxis werden. Zudem weisen neue Daten darauf hin, dass Beschäftigte vermehrt das Berufsfeld verlassen könnten.
Eine hohe Fachkraft-Quote in jedem Kita-Team ist ein zentraler Faktor für eine kindgerechte frühkindliche Bildung. Doch immer weniger Kita-Personal bringt die formalen pädagogischen Voraussetzungen mit. Das belegen die Daten aus dem aktuellen „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. Während im Jahr 2017 bundesweit in 41 Prozent aller Kita-Teams mehr als acht von zehn pädagogisch Tätigen mindestens einen einschlägigen Fachschulabschluss aufwiesen, traf das 2023 nur noch auf rund jedes dritte Kita-Team zu (32 Prozent). Dieser Rückgang ist in 13 Bundesländern zu verzeichnen. Am deutlichsten fiel er in Berlin (18 Prozentpunkte), Mecklenburg-Vorpommern (15 Prozentpunkte) und Nordrhein-Westfalen (14 Prozentpunkte) aus.
„Grundsätzlich ist es gut, wenn die Kitas neue und vor allem motivierte Mitarbeitende gewinnen. Aber für die anspruchsvolle Arbeit mit den Kindern benötigen sie eine ausreichende pädagogische Qualifikation. Aufgrund des Platz- und Personalmangels mag es in einer Notsituation vertretbar sein, die Anforderungen vorübergehend zu senken, um die Schließung einer Kita abzuwenden. Das darf aber nicht zu einem dauerhaften Absenken der Fachkraft-Quote
führen – doch genau diese Tendenz sehen wir momentan in mehreren Bundesländern“, sagt Anette Stein, Expertin der Bertelsmann Stiftung für frühkindliche Bildung.
Starke Unterschiede zwischen den Bundesländern
Ein Blick in die einzelnen Bundesländer offenbart starke Unterschiede: Eine hohe Fachkraft-Quote von 82,5 Prozent und mehr weisen im Osten zwischen 35 Prozent (Berlin) und 89 Prozent (Thüringen) der Kita-Teams auf. Im Westen hingegen reicht die Spannweite von 3 Prozent in Bayern bis 36 Prozent in Hessen. Die Herausforderungen für die westdeutschen Länder sind somit deutlich größer.
Verschiedene Studien zeigen, dass eine niedrige Fachkraft-Quote im Team die Qualität der pädagogischen Arbeit mindert und den professionellen Anspruch der Fachkräfte gefährden
kann. Zudem stellt die Begleitung von nicht einschlägig ausgebildeten Mitarbeitenden zunächst zusätzlichen Aufwand und damit einen weiteren Belastungsfaktor für das Fachpersonal dar.
Fachkräfte ans Berufsfeld binden
Dass sich die Überlastung des Kita-Personals auf einem sehr hohen Niveau befindet, belegt eine aktuelle Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Bertelsmann Stiftung: Fast
die Hälfte der befragten Kita-Mitarbeitenden gibt darin an, sich täglich oder fast täglich im beruflichen Alltag überlastet zu fühlen. Viele Beschäftigte schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Berufsfeld kurz- bis mittelfristig verlassen werden, als sehr hoch ein. Bei rund einem Viertel der Befragten liegt diese sogar bei 80 Prozent oder höher. Dies trifft auch auf Personen zu, die sich noch in Ausbildung befinden und das Berufsfeld damit gar nicht erst betreten würden. Am höchsten ist das Abwanderungsrisiko bei den jüngeren Mitarbeitenden im Alter von 26 bis 30 Jahren. Die Abwanderungsgedanken treten umso wahrscheinlicher auf, je häufiger sich jemand überlastet fühlt. „Je mehr Kita-Beschäftigte das Berufsfeld verlassen, desto größer wird die Belastung für das verbleibende Personal, was zu noch mehr Abwanderung führen kann. Diese Spirale gilt es zu durchbrechen“, so Stein.
Daher unterstützt die Bertelsmann Stiftung die Empfehlungen der vom Bundesfamilienministerium eingesetzten Arbeitsgruppe Frühe Bildung. Diese spricht sich für ein Anheben bzw. Halten der Fachkraft-Quote auf zunächst 72,5 Prozent und längerfristig 85 Prozent in jedem Kita-Team aus. Allerdings hat die Bundesregierung dies in der beschlossenen Fortsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes nicht berücksichtigt. Um die Situation trotzdem kurzfristig zu verbessern, bräuchte es Anette Stein zufolge eine verlässlich finanzierte, professionelle Beratung und Begleitung, die die Zusammenarbeit in den sehr unterschiedlich zusammengesetzten Kita-Teams unmittelbar unterstützt. Diese kontinuierlichen Maßnahmen könnten Kita-Beschäftigte aber nur dann dauerhaft im Beruf halten, wenn es gelingt, den Anteil an Fachkräften wieder zu erhöhen. Dafür gilt es, neues und gut ausgebildetes Personal zu gewinnen und Mitarbeitende, die noch nicht hinreichend qualifiziert sind, weiterzubilden.
Quelle: Pressemitteilung Bertelsmann Stiftung vom 04.12.2024
DIW: Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen
SOEP-Studie zeigt: Migrant*innen ohne Fluchthintergrund tätigen häufiger Geldtransfers als Geflüchtete – Wahrscheinlichkeit für Geldüberweisungen sinkt, je größer der Haushalt und je geringer die Rückkehrabsicht ist – Rolle von Auslandsüberweisungen sollte neu bewertet werden, zumal sie auch wichtigen Beitrag zur Entwicklungshilfe in Heimatländern leisten
Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld ins Ausland – Tendenz sinkend. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, basierend auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die erstmals die Auslandsüberweisungen von Migrant*innen mit und ohne Fluchthintergrund über die Jahre seit 2013 untersucht hat. Anlass für diese Auswertung war auch die scharfe politische Debatte über Geldüberweisungen von Geflüchteten in ihre Heimat, die im vergangenen Jahr zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen führte.
Laut Daten der Bundesbank haben die jährlichen Auslandsüberweisungen inzwischen die Höhe von 22 Milliarden Euro jährlich erreicht. Dabei wird jedoch nicht unterschieden, ob diese Überweisungen von Migrant*innen, Nicht-Migrant*innen oder Geflüchteten getätigt werden. Mit den Haushaltsbefragungen des SOEP inklusive der Migrations- und Geflüchtetenstichproben, die gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgenommen werden, wird erstmals untersucht, wie häufig die jeweiligen Gruppen aus privaten Gründen Geld ins Ausland überweisen. Demnach ist der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland senden, seit 2012 von 13 auf sieben Prozent gesunken, während er bei Migrant*innen von acht auf zwölf Prozent gestiegen ist. „Die politische Debatte spiegelt also überhaupt nicht die Realität wider“, schlussfolgert Studienautorin Adriana R. Cardozo Silva, wissenschaftliche Mitarbeiterin des SOEP. Und Sabine Zinn, kommissarische Direktorin des SOEP, ergänzt: „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage“.
Auslandsüberweisungen sind wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung
Was sich an den Daten auch zeigt, ist, dass Geflüchtete eine um 2,7 Prozentpunkte geringere Wahrscheinlichkeit haben, Geld ins Ausland zu überweisen, als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Denn auch diese tätigen Auslandsüberweisungen. Deutlich zeigt sich an den Berechnungen zudem, dass die Familiensituation und die Rückkehrabsicht die Wahrscheinlichkeit beeinflussen, dass Migrant*innen Geld ins Ausland überweisen: Mit der Anzahl der Kinder im Haushalt und mit der Absicht, längerfristig in Deutschland zu bleiben, sinkt diese Wahrscheinlichkeit.
„Dass Migrant*innen ihre Familien in den Herkunftsländern unterstützen, ist eine Handlung, die ihr Recht widerspiegelt, frei über ihr Einkommen zu verfügen – unabhängig davon, wo ihre Angehörigen leben“ Adriana Cardozo Silva
„Bei all diesen Diskussionen, auch über die Bezahlkarte, sollte die Tatsache mehr in den Fokus genommen werden, dass Auslandsüberweisungen ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung sind“, fordert Zinn. Und Studienautorin Cardozo Silva ergänzt: „Migrantenüberweisungen ins Ausland gelten als treibende Kraft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen, da sie die Lebensbedingungen von Familien und Gemeinschaften verbessern. Dass Migrant*innen ihre Familien in den Herkunftsländern unterstützen, ist eine Handlung, die dem SDG-Rahmen entspricht und ihr Recht widerspiegelt, frei über ihr Einkommen zu verfügen – unabhängig davon, wo ihre Angehörigen leben.“
LINKS
- Studie im DIW Wochenbericht 49/2024
- Infografik in hoher Auflösung
- Interview mit Studienautorin Sabine Zinn
- Audio-Interview mit Sabine Zinn
- Video „Nachgeforscht“ mit Adriana Cardozo Silva
Quelle: Pressemitteilung Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vom 04.12.2024
Hans-Böckler-Stiftung: „Fragmentierte“ Arbeitstage allenfalls Notlösung für Vereinbarkeit von Job und Privatem – Mehr Stress, Ruhezeiten geraten unter Druck
Zerstückelte Arbeitszeiten mögen die Bewältigung des Alltags erleichtern. Zufrieden mit ihrer Work-Life-Balance sind vor allem weibliche Beschäftigte, die ihre tägliche Erwerbsarbeit länger für private Zwecke unterbrechen, aber nicht, zeigt eine neue Untersuchung. Vielmehr prägen Zeitdruck und Stress „fragmentierte“ Arbeitstage besonders stark. Für die Gesundheit wichtige Ruhezeiten geraten unter Druck, die wöchentlichen Arbeitszeiten werden länger. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, wie wichtig zeitliche Obergrenzen für einzelne Arbeitstage sind.
„Ich mache jetzt Schluss und logge mich heute Abend noch mal ein.“ Diesen Satz hätte vor 30 Jahren niemand verstanden, in Zeiten mobiler Arbeit an Laptop und Handy klingt er selbstverständlich. Vor allem im Homeoffice haben mehr Beschäftigte die Möglichkeit, Erwerbsarbeit und familiäre Verpflichtungen oder andere private Aktivitäten durch geteilte Tage unter einen Hut zu bekommen. Wie geht es Menschen, die ihre Arbeit regelmäßig unterbrechen, etwa, wenn die Kinder aus der Schule kommen, um später am Abend noch eine Spätschicht einzulegen? Genießen sie ihre Freiheit in puncto Zeiteinteilung oder sind solche Arrangements eher eine Notlösung, um die verlangte Arbeitsmenge überhaupt bewältigen zu können? Bleibt noch genügend Zeit zur Erholung? Welche Unterschiede gibt es zwischen Frauen und Männern, zwischen Menschen mit und ohne Kinder? Das haben Dr. Yvonne Lott, Arbeitszeitforscherin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, und Dr. Nils Backhaus von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) untersucht.*
Ihre Studie basiert auf Daten der repräsentativen BAuA-Arbeitszeitbefragungen aus den Jahren 2019 und 2021 – zwei Zeitpunkten, zwischen denen sich das zeit- und ortsflexible Arbeiten infolge der Corona-Pandemie erheblich verbreitet hat. Auch die Arbeitszeitfragmentierung hat in dieser Zeit „leicht zugenommen“, wie die Forschenden feststellen. Dennoch handelt es sich dabei nicht um ein Massenphänomen. 4 Prozent der Beschäftigten – ohne Schichtarbeitende, die ihre Zeit nicht selbst einteilen können – unterbrechen ihre Arbeit „häufig“ und machen am Abend nach 19 Uhr weiter. Bei 10 Prozent kommt das „manchmal“ vor, bei 27 Prozent „selten“. Die Mehrheit gibt an, nie so zu arbeiten. Abgefragt wurden ausschließlich freiwillige Unterbrechungen aus privaten Gründen.
Im nächsten Schritt haben Lott und Backhaus geschaut, wie die Betroffenen auf andere Fragen zu Arbeitszeit, Job oder Familie geantwortet haben, und statistische Auffälligkeiten herausgearbeitet. Das funktioniert über komplexe Regressionsrechnungen, die statistische Zusammenhänge deutlich machen. Dabei haben sich nicht alle Vermutungen bestätigt. Beispielsweise ist die Frage, ob jemand Kinder hat oder nicht, für den Zusammenhang zwischen fragmentierten Arbeitszeiten und Faktoren wie Stress weniger entscheidend als gedacht. Dennoch gibt es eine Reihe signifikanter Ergebnisse:
– Arbeitszeitfragmentierung und Zeit- oder Leistungsdruck hängen zusammen. Gründe könnten sein, dass der zweigeteilte Arbeitstag mit mehrfachem Rollenwechsel selbst den Stresslevel erhöht oder dass die Arbeitsmenge so groß ist, dass sie anders gar nicht zu schaffen wäre.
– Arbeitszeitfragmentierung geht oft mit langen – und nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitlich oft problematischen – Wochenarbeitszeiten einher. Ausnahme: Im Gegensatz zu Männern und kinderlosen Frauen arbeiten Mütter insgesamt im Erwerbsjob nicht länger, wenn sie einen Teil davon in die Abendstunden verlagern. Wegen der Sorgearbeit zu Hause bleibe ihnen schlicht nicht die Zeit dazu, vermuten die Forschenden.
– Bei fragmentierter Arbeit kommen die Ruhezeiten – gesetzlich vorgeschrieben sind elf Stunden am Stück – oft zu kurz. Dies habe „massive Auswirkungen auf die Erholung, den Schlaf, die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit, das Unfallgeschehen, aber auch auf Gesundheit und Wohlbefinden“, warnen Lott und Backhaus.
– Je häufiger Beschäftigte mit fragmentierten Zeiten arbeiten, desto schlechter bewerten sie ihre Work-Life-Balance. Was bedeuten könne, „dass die Unterbrechung der Arbeitszeit für private Verpflichtungen zwar eine Vereinbarkeit grundsätzlich ermöglicht, aber nicht zwangsläufig zu einer höheren Zufriedenheit“ führt, so die Forschenden.
– Frauen nehmen einen größeren Zeit- und Leistungsdruck wahr. Möglicherweise, weil sie im Fall von Teilzeitarbeit besonders unter Strom stehen, um das Pensum zu schaffen, oder weil sie sich als Frauen in einem traditionellem Arbeitsumfeld besonders beweisen müssen.
In ihrem Fazit schreiben Lott und Backhaus, die Möglichkeit, die Erwerbsarbeit etwa für Kinderbetreuung oder Hausarbeit zu unterbrechen, werde „an vielen Stellen in der öffentlichen Debatte als positiv und familienfreundlich dargestellt“. Ihre Auswertung zeige jedoch, dass gerade Frauen mit fragmentierten Arbeitszeiten keineswegs zufriedener mit der Balance zwischen Beruflichem und Privatem sind als andere: Im Gegenteil.
Daher wäre es „illusorisch zu glauben, eine weitere Aufweichung von Arbeitszeitgrenzen würde Deutschland zu einem familienfreundlicheren und wirtschaftlich erfolgreicheren Land machen“, ordnet Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des WSI, die Ergebnisse ein. „Gerade, wenn die Erwerbsarbeit unterbrochen wird, um Sorgearbeit zu verrichten, machen die Beschäftigten keine Pause, sondern arbeiten – wenn auch unbezahlt – weiter. Wir sind als Gesellschaft darauf angewiesen, dass diese unbezahlte Arbeit verrichtet wird; sie ist kein Privatvergnügen. Verbindliche Obergrenzen für einzelne Arbeitstage und klare Regelungen für Ruhezeiten im Erwerbsjob haben daher eine wichtige Funktion für die Gesundheit von Beschäftigten – was Arbeitgebervertreter erstaunlich oft ignorieren.“ Zudem zeige die Untersuchung, wie wichtig eine funktionierende soziale Infrastruktur sei, beispielsweise eine verlässliche öffentliche Kinderbetreuung.
Quelle: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung vom 11.12.2024
IAB: Ergebnisse der IAB-Arbeitszeitrechnung für das dritte Quartal 2024: Es werden so wenige Überstunden wie noch nie geleistet
Die bezahlten und unbezahlten Überstunden je Arbeitnehmer*in sind seit der Pandemie um mehr als ein Drittel gefallen. Dies geht aus der am Dienstag veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Die Beschäftigten machten im dritten Quartal 2024 im Schnitt 3,3 bezahlte und 3,9 unbezahlte Überstunden.
„Es werden so wenige Überstunden wie noch nie geleistet. Aber mittlerweile hat fast jeder neunte Beschäftigte einen zweiten Job“, erklärt Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“. Insgesamt gingen rund 4,6 Millionen Beschäftigte einer Nebentätigkeit nach, 1,2 Prozent mehr als noch im dritten Quartal 2023. Damit folgt die Entwicklung dem langfristigen Aufwärtstrend.
Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu und lag im dritten Quartal 2024 bei knapp 46,1 Millionen. Insgesamt arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland im dritten Quartal 2024 15,7 Milliarden Stunden. Das bedeutet einen Anstieg von 0,4 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Arbeitszeit pro erwerbstätige Person betrug im dritten Quartal 2024 340,7 Stunden – damit zeigt sich mit +0,2 Prozent ein leichter Zuwachs gegenüber dem Vorjahresquartal. Der Anstieg liegt vor allem an einem positiven Kalendereffekt – im dritten Quartal 2024 gab es aufgrund der Lage der Wochenenden einen Arbeitstag mehr als im Vorjahresquartal.
Die Teilzeitquote ist im dritten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen und liegt bei 39,7 Prozent. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist um 1,1 Prozent gestiegen, die der Vollzeitbeschäftigten um 0,4 Prozent hingegen leicht gesunken. „Der Arbeitsmarkt ist zweigeteilt: fast 100.000 Vollzeitjobs weniger als vor einem Jahr – aber fast 200.000 Teilzeitjobs mehr. Die Industrie ist in der Krise, aber Erziehung und Pflege boomen“, so IAB-Ökonom Weber.
Der Krankenstand lag im dritten Quartal 2024 mit 5,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahres mit 5,4 Prozent. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen ist die Kurzarbeit im dritten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 89.000 Personen auf nun 217.000 Personen gestiegen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche ist die Zahl der Kurzarbeitenden im längerfristigen Vergleich erhöht. „Die meisten kommen aus dem Verarbeitenden Gewerbe, insbesondere der Metall- sowie der Elektroindustrie und dem Maschinenbau“, so IAB-Forscherin Susanne Wanger.
Datengrundlage
Die IAB-Arbeitszeitrechnung ist das Schlüsselprodukt zu den geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland und liegt den Statistiken zum Arbeitseinsatz in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zugrunde. Im August 2024 gab es eine Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes. In diesem Zusammenhang hat das IAB seine Arbeitszeitrechnung weiterentwickelt. Dabei wurden neue Daten und Methoden berücksichtigt und die Berechnungen für den Zeitraum ab 1991 entsprechend neu vorgenommen. Die auf diese Weise ermittelten Zeitreihen erlauben somit weiterhin den langfristigen Vergleich der Arbeitszeitentwicklung ohne statistische Brüche. Eine detaillierte Darstellung der Revisionspunkte der IAB-Arbeitszeitrechnung wurde am 24.09.2024 im IAB-Forschungsbericht 20/2024 veröffentlicht.
Eine Tabelle zur Entwicklung der Arbeitszeit steht im Internet unter https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/tab-az2403.xlsx zur Verfügung. Eine lange Zeitreihe mit den Quartals- und Jahreszahlen ab 1991 ist unter https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/AZ_Komponenten.xlsx abrufbar.
Weitere Informationen zur Verbreitung von bezahlten und unbezahlten Überstunden sind unter https://doku.iab.de/aktuell/2014/aktueller_bericht_1407.pdf zu finden.
Quelle: Pressemitteilung Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) vom 03.12.2024
Statistisches Bundesamt: Jugendämter nahmen 2023 rund 74 600 Kinder und Jugendliche in Obhut
- Zahl der Inobhutnahmen 2023 aufgrund unbegleiteter Einreisen Minderjähriger erneut gestiegen – aber deutlich schwächer als im Jahr zuvor
- Widersprüche von Sorge- und Erziehungsberechtigten bei Verdacht auf Vernachlässigung, psychische und sexuelle Gewalt besonders häufig
- Fast ein Viertel der Betroffenen kehrte nach der Inobhutnahme an den bisherigen Aufenthaltsort zurück, knapp die Hälfte lebte an einem neuen Ort
Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, aber deutlich schwächer als im Jahr zuvor: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2023 rund 74 600 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut. Das waren 8 100 oder 12 % Betroffene mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Inobhutnahmen 2023 zum dritten Mal in Folge – allerdings nicht so stark wie 2022: Damals hatte das Plus bei 18 900 Fällen oder 40 % gelegen. Hintergrund des Anstiegs ist das Aufkommen an unbegleitet eingereisten Minderjährigen aus dem Ausland. Ohne Berücksichtigung dieser Fälle sank die Zahl der Inobhutnahmen im Jahr 2023 sogar – und zwar um 2 600 Fälle oder 7 % auf 35 300 Fälle.
Gut die Hälfte aller Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise
Im Jahr 2023 haben die Jugendämter 39 300 Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise durchgeführt (2022: 28 600). Das war gut die Hälfte aller Inobhutnahmen (53 %). Dazu zählen sowohl vorläufige Inobhutnahmen (33 %), die direkt nach der Einreise durchgeführt werden, als auch reguläre Inobhutnahmen (20 %), die in der Regel – nach einer bundesweiten Verteilung der Betroffenen – daran anschließen. Angaben zu den Herkunftsländern der unbegleitet eingereisten Minderjährigen liegen der Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht vor.
Ein weiteres gutes Drittel aller Inobhutnahmen (36 %) erfolgte 2023 aufgrund von dringenden Kindeswohlgefährdungen und etwa ein Zehntel (11 %) der Fälle waren Selbstmeldungen, also Fälle, in denen Kinder oder Jugendliche selbst aktiv beim Jugendamt Unterstützung suchten.
Inobhutnahme dauerte im Schnitt 50 Tage
Vor der Inobhutnahme lebten 44 % der Kinder oder Jugendlichen in einer Familie oder einem privaten Haushalt, darunter der Großteil zusammen mit mindestens einem Elternteil (37 % aller Fälle). Weitere 18 % waren – mit oder ohne Elternteil – in einer Einrichtung untergebracht, etwa in einem Heim (10 %) oder einer Aufnahmeeinrichtung beziehungsweise Gemeinschaftsunterkunft (3 %). In den verbleibenden Fällen – darunter insbesondere nach unbegleiteten Einreisen – war der vorherige Aufenthalt unbekannt (26 %) oder keine feste Unterkunft vorhanden (13 %).
Im Schnitt dauerte eine Maßnahme 50 Tage, trotzdem konnte etwa jeder dritte Fall (31 %) in weniger als einer Woche beendet werden. Rund ein Fünftel der Minderjährigen (19 %) war vor der Inobhutnahme von zuhause ausgerissen. Neben der unbegleiteten Einreise zählten zu den häufigsten der insgesamt 13 möglichen Anlässe für eine Inobhutnahme im Jahr 2023: Die Überforderung der Eltern (22 %), Hinweise auf Vernachlässigungen (10 %), Anzeichen für körperliche Misshandlungen (9 %) und Beziehungsprobleme (7 %). Mehrfachnennungen waren möglich.
Hohe Widerspruchsquoten bei Hinweisen auf Vernachlässigung, psychische Misshandlungen und sexuelle Gewalt
Neue Daten zeigen, dass in 6 % aller Fälle ein Widerspruch gegen die Maßnahme von den Sorge- oder Erziehungsberechtigten eingelegt wurde. Etwa viermal so hoch und damit weit über dem Durchschnitt lag dieser Anteil bei Hinweisen auf Vernachlässigungen (26 %), psychische Misshandlungen (26 %) und sexuelle Gewalt (23 %). Eine hohe Widerspruchrate kann auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Sorge- oder Erziehungsberechtigten bei der Behebung der Kindeswohlgefährdung hindeuten. Geht das Jugendamt bei einem Widerspruch davon aus, dass die Kindeswohlgefährdung andauert, kann es das Familiengericht anrufen, damit es die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls herbeiführt. Diese Möglichkeit haben die Jugendämter 2023 in 83 % aller Widerspruchsfälle auch genutzt.
Fast ein Viertel der Betroffenen kehrte an den bisherigen Aufenthaltsort zurück
Nach Beendigung der Inobhutnahme kehrte fast ein Viertel (23 %) der betroffenen Jungen oder Mädchen an den bisherigen Aufenthaltsort zurück. Knapp die Hälfte (47 %) der Kinder oder Jugendlichen wurde nach der Inobhutnahme an einem neuen Ort untergebracht, und zwar am häufigsten in einem Heim oder einer anderen Einrichtung, deutlich seltener in einer Familie beziehungsweise einem privaten Haushalt.
Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt (Destatis) vom 02.12.2024
INFOS AUS ANDEREN VERBÄNDEN
AWO: Zehn Verbände fordern in offenem Brief eine Verlängerung der Mietpreisbremse
Nicht nur in den Ballungszentren sind die Menschen seit Jahren mit stark steigenden Mieten konfrontiert. Inzwischen sind zweistellige Steigerungsraten der Angebotsmieten keine Seltenheit mehr. Der wenige Neubau vermag diese Lücke nicht zu schließen. Bezahlbarer Wohnraum fehlt und seit über 20 Jahren sinkt der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland beständig. Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen robusten Schutz von Mieterinnen und Mietern beim Neuabschluss von Mietverträgen vor überzogenen Mietforderungen. Das Netzwerk Mieten und Wohnen richtet sich deshalb mit zehn Verbänden, darunter dem AWO Bundesverband, in einem offenen Brief an die Bundesregierung.
Tatsächlich hat die seit knapp 10 Jahren geltende Mietpreisbremse diese Funktion nach zahlreichen Nachbesserungen allmählich übernehmen können. In ihren ersten Jahren gab es wegen Fehlern des Gesetzes und öffentlich geäußerter verfassungsrechtlicher Bedenken nur eine schleppende Anwendung. Hinzu kam, dass in zahlreichen Bundesländern die Verordnungen, die die Mietpreisbremse in Kraft setzen sollten, einer gerichtlichen Überprüfung zunächst nicht standhielten – so in Hamburg, Bayern, Hessen u. a.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Mietpreisbremse in Fortführung seiner langjährigen Rechtsprechung zu Artikel 14 GG. Dies war aber weder eine „Ausreißer-Entscheidung“ noch hat das Gericht die Mietpreisbremse gerade noch für verfassungsgemäß erachtet.
Mehrere Reformen haben die Mietpreisbremse zudem insgesamt effektiver gemacht. Mittlerweile ist sie in angespannten Wohnungsmärkten ein alternativloses und unverzichtbares Instrument zur Begrenzung des akuten Anstiegs der Neuvertragsmieten.
Allerdings gilt diese Mietpreisbremse bisher nur für fünf Jahre und muss vom Parlament verlängert werden. Anderenfalls läuft sie zum 31.12.2025 aus. Die Ampelkoalition hatte sich zwar auf eine Verlängerung um weitere drei Jahre verständigt. Aber durch das Ende der Koalition am 06.11.2024 kann dies nun nicht mehr umgesetzt werden. Wir appellieren daher an die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, einen ungehemmten Mietanstieg zu verhindern und die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Der offene Brief wird unterstützt von:
AWO Bundesverband e.V.
Berliner Mieterverein e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund – Bezirk Berlin-Brandenburg
Deutscher Mieterbund e. V.
Neue Richtervereinigung Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand
Hier den offenen Brief herunterladen: https://awo.org/pressemeldung/zehn-verbaende-fordern-in-einem-offenen-brief-eine-verlaengerung-der-mietpreisbremse/
Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e.V. vom 06.12.2024
AWO: Welt-Aids-Tag: AWO fordert Gleichberechtigung und Solidarität für HIV-positive Menschen
Zum Welt-Aids-Tag an diesem Sonntag fordert die Arbeiterwohlfahrt Gleichberechtigung und Solidarität für HIV-positive Menschen.
Seit über drei Jahrzehnten wird am 1. Dezember weltweit der Welt-Aids-Tag begangen. Dieser Tag ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf und gedenkt der Menschen, die an den Folgen von HIV und Aids verstorben sind. Weltweit leben etwa 40 Millionen Menschen mit HIV. Viele von ihnen haben noch immer keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und sind von Diskriminierung und Stigmatisierung betroffen. Der Welt-Aids-Tag 2024 steht unter dem Motto „Take the rights path: My health, my right!“ („Geh den Weg der Rechte: Meine Gesundheit, mein Recht!“).
„Als Verband der Freien Wohlfahrtspflege und in anwaltschaftlicher Funktion für benachteiligte Menschen macht sich die AWO für ein Gesundheitssystem stark, das auf Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit beruht. Gleiche Gesundheitschancen für alle Menschen sind wesentliche Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, und ergänzt „Ein gleicher Zugang für alle Menschen zu Prävention, Information und Beratung sowie zu medizinischer Versorgung muss eine dringende Priorität im politischen Handeln werden!“
Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e.V. vom 29.11.2024
Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide geht in den Ruhestand
Zum Jahresende geht die langjährige Sozialvorständin der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, in den Ruhestand. In einem feierlichen Gottesdienst in der Kreuzberger Passionskirche wurde sie heute von Bischöfin Beate Hofmann, Aufsichtsratsvorsitzende des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung (EWDE), offiziell von ihrem Amt entpflichtet. Zahlreiche Gäste aus Diakonie, Kirche, Politik und Gesellschaft nahmen an der Feier teil.
Bischöfin Beate Hofmann würdigte Maria Loheide für ihre 13-jährige prägende, sozialpolitische Arbeit für die Diakonie Deutschland: „Wie die hartnäckige Witwe in der Bibel (Lukas 18) hat Maria Loheide mit großer Geduld und Beharrlichkeit die Anliegen der Menschen verfolgt, die in der Diakonie begleitet und unterstützt werden. Gesetze für Menschen besser machen und dabei in Kontakt mit denen bleiben, um die es geht, das war ihr Anliegen – in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, beim Bundesteilhabegesetz und im Blick auf Heimkinder und Betroffene von sexualisierter Gewalt. Für diese diakonische Anwaltschaft sage ich ein großes Dankeschön!“
Neben der sozialpolitischen Arbeit engagierte sich Maria Loheide in vielfältigen Netzwerken. Vor elf Jahren initiierte Loheide das Netzwerk „Frauen in Führung in Kirche und Diakonie“ und trieb die Einführung der Frauenquote in den Führungsgremien des EWDE voran.
Die Predigt hielt Angelika Weigt-Blätgen, Vorsitzende der Evangelischen Frauen in Deutschland. Sie ist eine langjährige Weggefährtin von Maria Loheide und mit ihr über viele Jahre in gesellschafts- und frauenpolitischen Handlungsfeldern eng verbunden. In ihrer Predigt (Jesaja 35, 1-10) ging sie auf Jesajas Vision ein, in schwierigen Zeiten nicht zu verzweifeln und mit Gottes Beistand zu rechnen: „Die Leitworte des Propheten haben Bestand; beschreiben den Auftrag unserer christlich-diakonischen Wegegemeinschaft, die mit der Ankunft Jesu neu orientiert wird auf das Reich Gottes hin, auf Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Frieden hin.“
Rüdiger Schuch, Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung und Präsident der Diakonie Deutschland, dankte Maria Loheide im Namen des EWDE und seiner drei Marken Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe. Er würdigte die gute Zusammenarbeit im EWDE-Vorstand. „Maria Loheide ist eine absolute Sozialexpertin und überzeugte Netzwerkerin. Sie hat der evangelischen Sozialpolitik ein klares Profil gegeben. Ihr Verdienst ist es auch, dass die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Diakonie entscheidend vorangekommen ist, wobei sie sich besonders für die Beteiligung der Betroffenen eingesetzt hat“, so Schuch.
Neue Sozialvorständin der Diakonie Deutschland wird ab dem 1. Januar 2025 Elke Ronneberger.
Hintergrund:
Maria Loheide wurde 2011 in den Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt und ist seit 2012 Vorständin des EWDE und für Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Hier verantwortete sie die sozialpolitische Lobbyarbeit der Diakonie auf Bundesebene. Dazu vertrat sie die Diakonie in zahlreichen kooperierenden Netzwerkorganisationen. Loheide war unter anderem Vizepräsidentin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Vorsitzende der Sozialkommissionen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vice Chairperson im europäischen diakonischen Verbund Eurodiaconia. Ihre Amtszeit endet mit dem Jahr 2024.
Weitere Informationen:
Interview Maria Loheide im aktuellen Diakonie-Jahresbericht: „Damit der Sozialstaat gut funktioniert“
zur Predigt: Jesaja 35, 1-10: Seid getrost! Fürchtet Euch nicht! Seid gesegnet! Eure Kraft möge gedeihen!
Quelle: Pressemitteilung Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Diakonie Deutschland vom 11.12.2024
Diakonie Deutschland zur Engagementstrategie der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat heute die Engagementstrategie beschlossen. Damit wird der im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 vereinbarte Prozess abgeschlossen. Als zentrales Ziel wurde die Verabschiedung einer Engagementstrategie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft festgelegt. Von einer neuen Bundesregierung erwartet die Diakonie Deutschland, dass der begonnene Beteiligungsprozess weiterverfolgt wird und die zivilgesellschaftlichen Strukturen für freiwilliges Engagement auskömmlich und langfristig finanziert werden.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Wir begrüßen, dass die Zivilgesellschaft an der Erarbeitung beteiligt war, aber klar ist schon heute: In diesen herausfordernden Zeiten brauchen Menschen, die sich für andere und für unsere Demokratie engagieren, sehr viel mehr Unterstützung, politischen Rückhalt und finanzielle Sicherheit. Zumal weitergehende Ziele, wie die seit mehreren Legislaturperioden geforderte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, nicht umgesetzt wurden.“ Die Unsicherheit über den zukünftigen Bundeshaushalt führe bereits dazu, dass sich hauptamtlich Mitarbeitende nach neuen Jobs umsehen müssen. „Mit ihnen geht der notwendige, stabile fachliche Rückhalt für das freiwillige Engagement verloren. Dies zu kompensieren ist für alle gemeinnützigen Träger – nicht nur in der Diakonie – kaum zu leisten“, so Schuch.
Bundesministerin Paus will die Engagementstrategie auf dem Deutschen Engagementtag am 9. und 10. Dezember in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Im Rahmen dieser Tagung wird neben der Strategie auch der von einer Sachverständigen-Kommission verfasste 4. Engagementbericht mit vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie zahlreichen Mitgliedern des Bundestages diskutiert. Daraus geht hervor, dass die soziale Ungleichheit beim Ehrenamt zunimmt. Es engagieren sich deutlich mehr sozial gut gestellte Personen als Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Kommission empfiehlt der Politik und den Institutionen, die Freiwilligen ermöglichen sich zu engagieren, den Barrieren und Hürden für gesellschaftliches Engagement entgegenzuwirken. „Wir hoffen, dass zahlreiche der mehr als 1.000 übergebenen Vorschläge in der Debatte bleiben und auch von künftigen Bundesregierungen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auf die Agenda gesetzt werden. Freiwilliges Engagement muss attraktiv bleiben und für eine breite gesellschaftliche Gruppe zugänglich sein. Denn Engagement ist die Basis für eine gute Zukunft für uns alle, für unsere zivile, demokratische Gesellschaft“, betont der Diakonie-Präsident.
Hintergrund:
Fast 29 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. In der Diakonie sind rund 700.000 Menschen freiwillig engagiert. Die Diakonie begrüßt und unterstützt auch die Aktion der Freiwilligendienste #Freie Fahrt für Freiwillige! am Internationalen Tag des Ehrenamtes (5. Dezember) und verbindet dies mit dem von allen zivilgesellschaftlichen Zentralstellen für den Bundestagswahlkampf formulierten „Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz“. In Diakonie und Kirche engagieren sich jährlich rund 14.000 Menschen in Freiwilligendiensten.
Weiter Informationen:
www.diakonie.de/informieren/infothek/aktuelles/themen/freiwilliges-engagement
www.b-b-e.de/projekte/beitraege-des-bbe-zur-bundes-engagementstrategie/
Engagementstrategie des Bundes: BMFSFJ – Engagementstrategie des Bundes
Quelle: Pressemitteilung Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Diakonie Deutschland vom 04.12.2024
djb: Amtsantritt der neuen EU-Kommission: Gleichstellung muss Priorität bleiben!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) appelliert an die EU-Kommission, ihrem in den EU-Verträgen verankerten Auftrag und ihrer Rolle als Vorreiterin für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung in Europa auch in den kommenden fünf Jahren gerecht zu werden.
„Die EU-Kommission muss die ‚Union der Gleichheit‘ zu einer Priorität in allen Politikbereichen machen. Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit sind Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens,“ so djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder. Der djb mahnt, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit gerade auch in diesen turbulenten Zeiten, in denen demokratiefeindliche Kräfte in ganz Europa die Errungenschaften der Gleichberechtigung in Frage stellen, hoch oben auf die politische Agenda zu setzen.
Am 1. Dezember 2024 hat die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ihr Amt angetreten. Der djb begrüßt, dass die Kommissionspräsidentin in ihren Politischen Leitlinien an ihr erstes Mandat anknüpft und weitere Schritte hin zu einer ‚Union der Gleichheit‘ ankündigt; sie bleibt dabei jedoch sehr allgemein. Mit der Belgierin Hadja Lahbib ist erneut eine Kommissarin für Gleichstellung ernannt worden, allerdings zusätzlich zu ihrer Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. Sie hat die Vorlage einer ‚Roadmap für Frauenrechte‘ zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 und eine neue europäische Gleichstellungsstrategie post-2025 angekündigt.
Der djb begrüßt, dass die neue EU-Kommission den Fokus auf eine effektive und nachhaltige Umsetzung der in ihrem letzten Mandat erzielten Fortschritte in den Mitgliedstaaten legen will. Dies reicht aber nicht aus. Es braucht weitere konkrete und innovative Maßnahmen, insbesondere zur Bekämpfung der zunehmenden – auch digitalen – Gewalt gegen Frauen und zur Beseitigung von strukturellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Benachteiligungen (Stichworte: Gender Pay Gap, Gender Care Gap, Gender Pension Gap, Parität).
Der djb hat bereits im Juli 2024 ein Forderungspapier an die EU-Kommission mit konkreten Vor-schlägen aus verschiedenen Politikbereichen für eine soziale und geschlechtergerechte Ausgestaltung der Gesellschaft vorgelegt. Valentina Chiofalo, die Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht des djb: „Der djb wird die angekündigte Roadmap für Frauenrechte und die neue EU-Gleichstellungsstrategie aufmerksam und konstruktiv-kritisch begleiten. Schönen Worten müssen Taten folgen. Die Kommission steht hier in der Verantwortung.“
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 02.12.2024
djb: Deutscher Juristinnenbund fordert klare gesetzliche Regelungen zur geschlechtsspezifischen Verfolgung als anerkannten Fluchtgrund
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einem aktuellen Policy Paper die unzureichende Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewalt als Fluchtgrund der geschlechtsspezifischen Verfolgung in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis und fordert gesetzliche Klarstellungen im Asylgesetz. Die Praxis, geschlechtsspezifische Verfolgung häufig nicht als asylrelevant anzuerkennen, steht im Widerspruch zu völker- und europarechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Istanbul-Konvention, die gem. Art. 60 Abs. 1 die Vertragsstaaten verpflichtet, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. „Frauen und andere marginalisierte Personengruppen, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts Gewalt erfahren, benötigen wirksamen Schutz. Dem müssen wir im Asylrecht und seiner Praxis Rechnung tragen,“ erklärt Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.
Der djb fordert konkrete Anpassungen im Asylgesetz: Die ausdrückliche Aufnahme geschlechtsspezifischer Gewalt als Verfolgungshandlung in § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG sowie die Klarstellung in § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, dass allein die Anknüpfung der Gewalt an das Geschlecht die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe begründen kann, wobei es dabei nicht zusätzlich auf das Kriterium der „Andersartigkeit“ in § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ankommen darf. Ferner müssen geschlechtsspezifische Gesichtspunkte auch bei der Bewertung interner Fluchtalternativen beachtet werden und die realen Lebens- und Überlebensbedingungen von alleinstehenden oder alleinerziehenden Frauen berücksichtigt werden. Der § 3e AsylG ist daher um geschlechtsspezifische Aspekte und das Kindeswohl zu ergänzen.
Darüber hinaus bedarf es weiter Maßnahmen. „Geschlechtsspezifische Aspekte müssen auch bei der Auslegung der anderen Verfolgungsgründe gem. § 3 AsylG im Sinne des Art. 60 Abs. 2 IK stärker berücksichtigt werden. Oftmals bestehen mehrfachdiskriminierende Faktoren, welche in ihrer ganzen Dimension erkannt werden müssen“, so Dilken Çelebi, Vorsitzende der Strafrechtskommission des djb. Ferner fordert der djb geschlechtssensible Aufnahme- und Asylverfahren. Es braucht verbindliche Leitlinien, um vulnerable Personen, insbesondere Frauen, frühzeitig zu identifizieren und zu schützen. Auch die Einrichtung sicherer und separater Schutzräume in Unterkünften ist dringend notwendig, um das Risiko weiterer Gewalterfahrungen zu minimieren.
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 28.11.2024
VdK drängt auf Kindergelderhöhung
- Bentele: „Viele Familien verlassen sich darauf, dass die Erhöhung zum Jahresbeginn 2025 kommt“
- Gesetzesreform muss schnellstmöglich in den Bundestag
Die Ampel-Regierung hatte die Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag um jeweils fünf Euro bereits beschlossen – doch bisher wurde das entsprechende Steuerfortentwicklungsgesetz nicht vom Bundestag beschlossen. „Viele Familien verlassen sich darauf, dass die Erhöhung zum Jahresbeginn 2025 kommt. Dafür muss sich eine Mehrheit im Parlament jetzt einsetzen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Das muss das Minimum sein, wenn schon die Kindergrundsicherung nicht kommt.“
Damit das Gesetz zum 1. Januar noch umgesetzt werden kann und die Familienkassen ihre IT-Systeme rechtzeitig umstellen können, muss der Bundestag schnellstmöglich einen Beschluss fassen. „Die Zeit drängt jetzt. Das Thema sollte unbedingt noch in dieser Woche auf die Tagesordnung kommen“, sagt Bentele.
Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag ist auch eine kleine Änderung des Ehegattensplittings Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes: Die Steuerklassen III und V sollten wegfallen. „Das würde für viele Frauen ein höheres monatliches Nettoeinkommen bedeuten“, sagt Bentele. „Auch aus diesem Grund sollte das Gesetz unbedingt noch verabschiedet werden.“
Quelle: Pressemitteilung Sozialverband VdK Deutschland e.V. vom 02.12.2024
TERMINE UND VERANSTALTUNGEN
Der Päritätische: Inforeihe Kinder, Jugend und Familie: "Lernen braucht Beziehung – (Wie) Können Fachkräfte das heutzutage verwirklichen?"
Termin: 16. Dezember 2024
Veranstalter: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. (Der Paritätische)
Ort: Online
Kinder brauchen Beziehungen, um sich in der Kita wohl- und zugehörig zu fühlen. Dies bildet die Grundlage für vielfältige Bildungsprozesse und die Aneignung von Welt. Schauen wir auf aktuelle Situationen in Kitas, ist die Frage, ob das geschieht. Der Fokus liegt nicht auf der Gestaltung von Beziehungen, sondern eher auf „Durchhalten und den Tag irgendwie schaffen“, „Kompetenzförderung und -messung“ oder „Personalmangel“.
Kinder sind mit ständigem Wechsel von Bezugspersonen konfrontiert und haben selten langfristige Beziehungen mit Erwachsenen in der Kita. Kinder und Familien sind spätestens seit „Corona“ ungeübt in der Gestaltung von außerfamilialen Beziehungen, in Aushandlungsprozessen und im Freunde finden und bleiben.
In der Veranstaltung wollen wir nach einem kurzen Impuls in den Austausch gehen über die Erfahrungen im Alltag der Teilnehmenden. So können wir aktuelle Missstände erkunden und Möglichkeitsräume aufdecken, wie Kinder heute bei der Gestaltung von Beziehungen unterstützt werden können.
Mit Katrin Macha, Direktorin ISTA, ista – Institut für den Situationsansatz
Die Veranstaltung wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Für die Teilnahme an der Fachveranstaltung werden keine Beiträge erhoben.
Verantwortlich für inhaltliche Fragen
Niels Espenhorst, kifa(at)paritaet.org, Tel 030 / 246 36 445
Verantwortlich für organisatorische Fragen
Mandy Gänsel, mandy.gaensel(at)paritaet.org, Tel 030 / 246 36 476
BFM Jahresauftakt 2025 💬 Männerbilder in Zeiten des Wandels
Termin: 24. Januar 2025
Veranstalter: Bundesforum Männer e.V.
Ort: Berlin
Bestandsaufnahme und gleichstellungspolitische Perspektiven
Männer stehen heute im Spannungsfeld zwischen neuen Geschlechterbildern und Rollenerwartungen auf der einen und weiter bestehenden traditionellen Männlichkeitsanforderungen auf der anderen Seite. Diese Gleichzeitigkeit wird z. T. als widersprüchlich erlebt und geht mit Verunsicherungen und auch mit der Rückkehr zu vermeintlich alten Gewissheiten einher. In Lebensphasen, die von Übergängen und Neuorientierung geprägt sind, kann dies besonders deutlich werden.
Zum politischen Jahresauftakt widmet sich das Bundesforum Männer am 24. Januar 2025 zusammen mit dem BMFSFJ dem Thema „Männerbilder in Zeiten des Wandels“. Im Mittelpunkt stehen die Lebensrealitäten und Perspektiven junger Männer. Wie sehen diese sich selbst? Was bewegt sie, und wie navigieren sie zwischen individuellen Ambivalenzen und gesellschaftlichen Anforderungen? Die Veranstaltung greift zentrale Fragen auf, die sich aus quantitativen und qualitativen Untersuchungsbefunden ergeben, und öffnet Raum für Reflexion und Austausch zum Thema nachhaltige Männlichkeit und gleichstellungspolitische Perspektiven für Jungen und Männer.
Im Rahmen von Vorträgen und einer Podiumsdiskussion sollen gemeinsam mit Wissenschaft, Praxis und Politik Antworten gefunden werden, welche differenzierten Konzepte der Ansprache nötig sind, um junge Männer stärker für gleichstellungsorientierte Maßnahmen zu sensibilisieren, sie nachhaltig zu erreichen, einzubinden und zu unterstützen. Wir laden dazu ein, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und neue Impulse für die gleichstellungspolitische Arbeit mit jungen Männern setzen.
Programm-Highlights:
- Begrüßung: Thomas Altgeld, Vorsitzender des Bundesforum Männer
- Impulsvortrag: Bundesministerin Lisa Paus über die Rolle von Jungen- und Männerpolitik als Bestandteil von Gleichstellungspolitik
- Aktuelle Forschung: Prof. Dr. Carsten Wippermann vom DELTA-Institut präsentiert neue Erkenntnisse zu den Perspektiven junger Männer
- Zivilgesellschaft: Dr. Dag Schölper vom BFM spricht zu gleichstellungsorientierter Männerpolitik und nachhaltiger Männlichkeit
- Podiumsgespräch: Mit Bundesministerin Lisa Paus, Prof. Dr. Carsten Wippermann, Dr. Dag Schölper, Boris von Heesen und Susanne Kaiser
- Lockeren Austausch bei einem Stehimbiss
- Gesamtmoderation: Markus Theunert, Buchautor und Gleichstellungsaktivist
Programm und Anmeldung finden Sie hier.
AWO: Seminarreihe: Sexuelle Bildung im Wandel: Vielfaltsbewusste Zugänge zu Körper, Identität/en und Sexualität/en in der sexualpädagogischen Gruppenarbeit
Termin: 12. März 2025 – 12. November 2025
Veranstalter: Wilhelm-Schmidt-Bundesakademie der AWO
Ort: Online
Sexuelle Bildung ist vielfältig. Ebenso wie ihre Themen unterliegt sie einem ständigen Wandel. Für sexualpädagogisch Tätige bedeutet dies eine fortwährende Auseinandersetzung und Reflektion in diesem vielfältigen und dynamischen Arbeitsbereich.
Diese mehrteilige Seminarreihe beleuchtet die vielfältigen Zugänge zu Körper, Indentität/en und Sexualität/en in der sexualpädagogischen Gruppenarbeit und nimmt zugleich die ihnen zugrunde liegende Vielfalt als Ausgangspunkt.
Weitere Informationen und die Anmeldung zur Seminarreihe finden Sie hier.
WEITERE INFORMATIONEN
Informationskampagne des Bundesministeriums für Gesundheit: Long COVID bei Kindern und Jugendlichen – helfen Sie mit!
Für einen Großteil der Menschen ist die Krankheit COVID-19 in den Hintergrund getreten. Andere kämpfen weiterhin mit den Spätfolgen der Erkrankung: Sie leiden unter Long COVID. Eine besonders vulnerable Gruppe von Betroffenen sind Kinder und Jugendliche.
Long COVID bei Kindern und Jugendlichen ist für Medizin und Wissenschaft sowie für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung. Das Krankheitsbild ist noch neu und schwer zu diagnostizieren. Die Symptome sind vielfältig. Die Krankheit kann Auswirkungen auf die Lern- und Entwicklungsfähigkeit von betroffenen Heranwachsenden haben und somit den Schulalltag erheblich beeinflussen. Es gilt, wirksame Strategien zu entwickeln, um betroffenen Kindern und Jugendlichen eine angemessene Teilhabe zu ermöglichen und sie trotz der Symptome bestmöglich in das Alltagsgeschehen zu integrieren.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat 2023 die BMG-Initiative Long COVID ins Leben gerufen. In diesem Rahmen sollen u.a. auch pädagogische und soziale Fachkräfte über das Krankheitsbild Long COVID bei Kindern und Jugendlichen und mögliche Unterstützungsangebote informiert werden.
Helfen Sie mit: Wir möchten Sie daher bitten, Ihre Reichweite zu nutzen, um auf Long COVID bei Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen! Ihre Organisation kann einen wichtigen Beitrag für ein besseres Verständnis rund um das Krankheitsbild und das Leiden der Betroffenen leisten. In unserer digitalen Toolbox finden Sie dafür kostenlose Informationsmaterialien zum Download und zur Bestellung, die auf die Informationsbedürfnisse von pädagogischen und sozialen Fachkräften zugeschnitten sind: Zur digitalen Toolbox.
Ihre Unterstützung und Ihr Engagement sind von großer Bedeutung, um das Bewusstsein für Long COVID bei Kindern und Jugendlichen zu stärken! Mehr Informationen finden Sie unter www.bmg-longcovid.de/kinder-und-jugendliche.