ZFF-Info 08/2026

Drogenbeauftragter Hendrik Streeck und Schauspielerin Lina Larissa Strahl unterstützen Aktion

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am Freitag eine bundesweite Kampagne für das Beratungsangebot „Hilfen im Netz“ für Kinder von Eltern mit psychischen und Suchterkrankungen gestartet. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin präsentierte die Ministerin die Plakataktion, die acht Wochen lang auf öffentlichen Werbeflächen für das Angebot wirbt. „Hilfen im Netz“ bietet betroffenen Kindern und Jugendlichen anonyme und kostenlose Beratung und stellt ihnen darüber hinaus passende Hilfen zur Seite. Das Familienministerium hat die Förderung für das Projekt um weitere drei Jahre bis Sommer 2029 verlängert. Die Kampagne wird durch ein Sponsoring des Außenwerbers Wall ermöglicht.

Rund 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche sind in Deutschland im Verlauf eines Jahres mit einer psychischen oder Suchterkrankung eines Elternteils konfrontiert – oft mit lebenslangen Folgen für die eigene psychische Gesundheit und ihren Bildungserfolg.

Bundesfamilienministerin Karin Prien: „Für viele betroffene junge Menschen sind die ‚Hilfen im Netz‘ der erste Ort, an dem sie sich öffnen können, unkompliziert Hilfe erhalten und wo sie erfahren, dass es anderen ganz ähnlich geht wie ihnen. Sie bekommen direkte Unterstützung und darüber hinaus Zugang zum weiteren Hilfesystem. Das ist die Form der rechtskreisübergreifenden Kooperation, die ich mir in unserer Gesellschaft wünsche und die Schule machen sollte. Denn in solchen Fällen hilft nur eine wirksame und gute Zusammenarbeit. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir die Förderung für die ‚Hilfen im Netz‘ für weitere drei Jahre verlängern konnten.“

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Hendrik Streeck: „Kinder suchtkranker oder psychisch kranker Eltern wachsen oft in einer Realität auf, in der man kein Kind wissen will. Sie erleben, wie Stimmungen kippen, Versprechen nicht gehalten werden und der Alltag von einem Moment auf den anderen unberechenbar wird. Viele übernehmen viel zu früh Verantwortung und stellen die eigenen Bedürfnisse zurück. Das kann sie selbst krank machen und ihr Risiko erhöhen, später eine Sucht zu entwickeln. Deshalb ist frühe Hilfe auch wirksame Suchtprävention. Ein Anruf oder ein Chat kann der erste Schritt aus dieser Überforderung sein. Genau hier setzt ‚Hilfen im Netz‘ an: mit direkter Beratung und einem digitalen Wegweiser zu konkreten Hilfsangeboten vor Ort.“

Schauspielerin und Sängerin Lina Larissa Strahl: „Ich bin Botschafterin für ‚Hilfen im Netz‘, da mentale Gesundheit kein Thema sein sollte, mit dem man sich alleine fühlt. Besonders Jugendliche, die aus Familien mit suchtkranken oder psychisch belasteten Eltern kommen, haben häufig keinen leichten Zugang zu entsprechender Hilfe. Die Gründe dafür sind sehr vielfältig, unter anderem sind es Scham, Angst oder Abhängigkeiten gegenüber den Familienangehörigen. Außerdem finden die Betroffenen häufig nicht das nötige Gehör in unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir uns genau an dieser Stelle stark machen und so tolle Projekte wie ‚Hilfen im Netz‘ unterstützen. Hier können Kinder und Jugendliche niedrigschwellig und schnell anonyme Hilfe bekommen, um schlussendlich mit professioneller Unterstützung einen Weg in die Besserung zu finden.“

Der Außenwerber Wall sponsort das Projekt zum zweiten Mal als Medienpartner. Das Unternehmen stellt acht Wochen lang bundesweit insgesamt 5.000 Flächen für sogenannte City Light Poster an ÖPNV-Haltestellen und anderen zentralen Plätzen kostenlos zur Verfügung.

Der Geschäftsführer von Wall, Patrick Möller: „Wir freuen uns, die reichweitenstarke Außenwerbekampagne für ‚Hilfen im Netz‘ mit unseren Werbeflächen im zweiten Jahr bundesweit in den deutschen Metropolen unterstützen zu können. Die breite Resonanz zeigt, dass die Kampagne im letzten Jahr etwas ausgelöst hat: Die notwendige Unterstützung für Kinder und Jugendliche, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, ist erkannt worden. ‚Hilfen im Netz‘ bietet einen ersten Anlaufpunkt zur Beratung dieser Kinder und Jugendlichen. Wir hoffen, dass mit den Plakaten mehr Menschen dafür sensibilisiert werden, dass die Inanspruchnahme von Online-Beratung echte Hilfe für den ersten Schritt bedeuten kann.“

Kinder, Jugendliche und Fachkräfte können sich anonym telefonisch oder schriftlich an „Hilfen im Netz“ wenden. Eine digitale Landkarte informiert zudem über Beratungsstellen vor Ort. Durchgeführt wird das Projekt von NACOA Deutschland e.V. und KidKit (Drogenhilfe Köln). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert das gesamte Projekt wie auch die aktuelle Kampagne.

Mit dem Slogan „Schreiben statt Schweigen“ möchten die Projektleitungen Anna Buning (KidKit, Drogenhilfe Köln) sowie Tanja Ruppert und Timo Kliche (NACOA Deutschland e.V.) das Tabu rund um sucht- und psychische Erkrankungen in der Familie durchbrechen: „In vielen betroffenen Familien gilt: ‚Darüber spricht man nicht.‘ Das anonyme Schreiben kann Kindern und Jugendlichen ermöglichen, dieses Schweigen zu überwinden und sich erstmals jemandem anzuvertrauen, auch bei weiteren Belastungen wie Gewalt in der Familie.“

Zur Online-Plattform „Hilfen-im-Netz“:

https://www.hilfenimnetz.de/

Zum Plakat (Der Link ist erst ab 14 Uhr zur Ansicht und zum Download freigeschaltet): 
https://www.bmbfsfj.bund.de/hilfen-im-netz-plakat-data.pdf

Hintergrund:

KidKit (Drogenhilfe Köln) ist ein seit dem Jahr 2003 bestehendes digitales Informations-, Beratungs- und Hilfeangebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen zehn und 27 Jahren, die in Familien mit Suchterkrankungen, (sexualisierter) Gewalt und psychischen Erkrankungen aufwachsen.

NACOA Deutschland e.V. ist die 2004 gegründete deutsche Interessenvertretung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (ehemalige Kinder), die von der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder auch durch nicht-stoffliche Süchte ihrer Eltern belastet sind.

Wall ist Außenwerber und Stadtmöblierer aus Berlin. Das Unternehmen vermarktet analoge und digitale Werbeflächen in mehr als 20 deutschen Großstädten und den deutschen Metropolen. Wall ist Teil der JCDecaux-Gruppe, der Nummer eins der Außenwerbung weltweit.

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10.07.2026

Das Interessensbekundungsverfahren zum weiterentwickelten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist gestartet. Die Förderaufrufe für die neuen Programmebenen und das Sondervorhaben sind auf der Website des Bundesprogramms unter www.demokratie-leben.de veröffentlicht. Interessierte Organisationen können sich ab sofort auf dieser Grundlage zu den Förderkriterien für ihre Projektideen informieren.

Das neu aufgestellte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist ein wichtiges Instrument der Demokratiebildung und Extremismusprävention in Deutschland. Mit der Weiterentwicklung des Programms und mit neuen wirkungsorientierten Zielen, neuen Programmebenen und mehr Pluralität werden wir eine größere Breitenwirkung in die Mitte der Gesellschaft erreichen.

Das weiterentwickelte Bundesprogramm stellt sich ab 2027 in den vier Programmebenen und im Sondervorhaben wie folgt dar:

1.     Programmebene Kommune

In der Programmebene Kommune bleiben die kommunalen Partnerschaften für Demokratie eine zentrale Säule des Programms und werden künftig noch stärker mit Partnern aus Regelstrukturen und der Arbeitswelt vernetzt. Für die Programmebene Kommune ist kein neues Interessenbekundungsverfahren vorgesehen. Die bestehenden kommunalen Partnerschaften können ihre jährlichen Förderanträge wie üblich ab Herbst 2026 stellen.
 

2.     Programmebene Land

Auch auf Landesebene wird die Förderung fortgeführt, die einzelnen Bereiche werden noch stärker zusammengeführt, wie etwa die mobile Beratung sowie die Opfer- und Ausstiegsberatungen, die Förderung der Extremismusprävention im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe. Für die Programmebene Land ist ebenfalls kein neues Interessenbekundungsverfahren vorgesehen. Die bestehenden Projektträger können ihre jährlichen Förderanträge wie üblich ab Herbst 2026 stellen.
 

3.     Programmebene Bund

In der neuen Programmebene Bund können bundesweit tätige Organisationen sich nach den Kriterien des entsprechenden Förderaufrufs bewerben. Hier werden Projekte zu Demokratiebildung und Extremismusprävention gefördert. Demokratiebildung wird dabei als evidenzbasierter Bildungsauftrag verstanden, der unter anderem den konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten fördert. Die Extremismusprävention berücksichtigt alle relevanten Erscheinungsformen des Extremismus wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Extremismus. Zudem wird unter anderem die Präventionsarbeit zu Antisemitismus und Antiziganismus gefördert. Das Interessenbekundungsverfahren zu dieser Programmebene startet mit diesem Förderaufruf.
 

4.     Programmebene Digitaler Raum

Erstmals richtet das Bundesprogramm eine eigenständige Programmebene Digitaler Raum ein, um den Herausforderungen der Radikalisierung insbesondere im Netz entgegenzutreten. Hier werden beispielsweise Projekte zur digitalen Demokratiebildung oder zur Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz gefördert. Auch die Demokratiebildung rund um Games soll gefördert werden. Das Interessenbekundungsverfahren zu dieser Programmebene startet mit diesem Förderaufruf.
 

5.     Sondervorhaben Integration und Teilhabe

Ebenfalls neu ist das Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Es unterstützt insbesondere Maßnahmen zum Dialog und Zusammenhalt in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Das Interessenbekundungsverfahren zu dieser Programmebene startet mit diesem Förderaufruf.
 

Der Zeitplan für das weiterentwickelte Bundesprogramm sieht folgende Etappen vor:

• Juni 2026, Start des Interessensbekundungsverfahrens mit den Förderaufrufen: Mit der Veröffentlichung der Förderaufrufe erhalten interessierte Organisationen die Förderkriterien.
• August bis September 2026, Eingabe der Bewerbungen: Auf Grundlage der Förderaufrufe können interessierte Organisationen ihre Projektideen für die neuen Programmebenen Bund und Digitaler Raum sowie für das Sondervorhaben digital über das Förderportal einreichen.
• Ab Oktober 2026, Antragstellung: Nach einer unabhängigen Begutachtung der eingereichten Interessenbekundungen durch externe Gutachter werden ausgewählte Träger durch das BMBFSFJ zur Antragstellung aufgefordert.
• Der Projektstart ist für 1. Januar 2027 vorgesehen.

Alle Förderaufrufe und weiterführende Informationen stehen auf der Internetseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ www.demokratie-leben.de zur Verfügung. Ab August wird dort auch das Förderportal zu finden sein.

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 01.07.2026

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat ihre Handlungsempfehlungen an Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien übergeben. Die Empfehlungen zeigen Wege auf, wie Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt gelingen können. Sie bilden die Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesamtstrategie der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt.

Die im September 2025 auf Basis des Koalitionsvertrags eingesetzte Expertenkommission hat nach ihrer im April 2026 veröffentlichten Bestandsaufnahme insgesamt 56 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die interdisziplinär besetzte Kommission betrachtete dabei unterschiedliche Lebensphasen von Kindern und Jugendlichen sowie die Verantwortung verschiedener Akteure. Die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen selbst flossen über bundesweite Workshops unmittelbar in die Arbeit der Kommission ein.

Die Empfehlungen richten sich an Bund, Länder und Kommunen ebenso wie an die europäische Ebene, zudem an Eltern, Bildungseinrichtungen, an die Kinder- und Jugendhilfe, das Gesundheitswesen sowie Anbieter digitaler Dienste; sie basieren dabei auf einem entwicklungs- und verantwortungsorientierten Modell.

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien: „Die Empfehlungen der Kommission liefern wichtige Impulse für eine moderne Kinder- und Jugendpolitik im digitalen Zeitalter. Sie machen deutlich, dass wir die Potenziale der Digitalisierung besser nutzen und gleichzeitig den Schutz junger Menschen wirksam verstärken müssen. Dazu gehört, Plattformanbieter strukturell in die Verantwortung zu nehmen und digitale Angebote von Anfang an sicherer und kindgerechter zu gestalten. Jugendschutz heißt hier: Safety by design. Für die eigenständige Nutzung sozialer Medien sehe ich grundsätzlich in dem Vorschlag einer gesetzlichen Altersgrenze von 13 Jahren den richtigen Weg – in Verbindung mit einer wirksamen Altersüberprüfung und abgestuften Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre. Für Kinder jünger als 13 sollte ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt gelten, der nur nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulässt. Ich setze mich dafür ein, dass uns eine europäische Lösung gelingt. Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, werde ich parallel die notwendigen nationalen Regelungen vorbereiten. Angesichts der großen Bedeutung der elterlichen Rolle und ihrer Verantwortung habe ich eine große Sympathie für die Empfehlung, die elterliche Medienerziehung familienrechtlich zu verankern durch eine entsprechende Einfügung ins BGB – ähnlich wie die gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000. Die Empfehlungen zeigen, dass wir es mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun haben. Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Schulen, Jugendhilfe und Familien müssen gemeinsam handeln. Erfolgreicher Kinder- und Jugendschutz kann nur gemeinsam gelingen. Die vorliegenden Vorschläge sind dafür eine starke Grundlage.

Als Ministerin, die auch für den Jugendschutz zuständig ist, werde ich diesen Prozess mit Nachdruck weiter vorantreiben. Unser Ziel ist eine zukunftsorientierte Gesamtstrategie, die Schutz, Befähigung und Teilhabe gleichermaßen stärkt und Regulierung, Bildung sowie Prävention intelligent miteinander verbindet. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Kinder und Jugendliche die digitale Welt sicher nutzen und ihre Chancen bestmöglich entfalten können.

Ich danke den Mitgliedern der Expertenkommission für ihre engagierte und wissenschaftlich fundierte Arbeit. Mein besonderer Dank gilt ganz besonders auch den Kindern und Jugendlichen, die ihre Erfahrungen, Erwartungen und Sorgen eingebracht haben, die sie klar benannt haben. Ihre Stimmen sind unverzichtbar, denn sie zeigen, was junge Menschen brauchen, um die Chancen der digitalen Welt sicher, kompetent und selbstbestimmt nutzen zu können.“

Co-Vorsitzender der Kommission Prof. Dr. Olaf Köller: „Die Arbeit der Expertenkommission hat gezeigt, dass Heranwachsende klare Rahmenbedingungen und Regeln benötigen, die zu ihrer Entwicklung passen und sie sicher im Netz navigieren lassen. Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind. Kinder- und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz. Daher sind drei Aspekte gleichzeitig wichtig: Kinder und Jugendliche vor dem zu bewahren, dem sie noch nicht gewachsen sind, sie zu befähigen, ihr digitales Leben selbst in die Hand zu nehmen und ihnen die Teilhabe zu ermöglichen, auf die sie ein Recht haben. Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen liegt nicht an einer einzigen Stelle und schon gar nicht allein beim Kind. Deutschland fehlt es nicht an Wissen und nicht an Regeln dafür, wie das Internet für Kinder und Jugendliche gestaltet sein sollte, sondern an der Umsetzung. Die Empfehlungen sind Ausgangspunkt einer Gesamtstrategie für einen langfristigen, lernfähigen Prozesses mit allen Akteuren, die Verantwortung tragen. Junge Menschen müssen den digitalen Raum mitgestalten und wir begleiten und stärken sie dabei. Die nun vorgelegten Handlungsempfehlungen ermöglichen in ihrer Gesamtheit eine geschützte Teilhabe.“

Co-Vorsitzende der Kommission Nadine Schön: „Mit unseren 56 Handlungsempfehlungen legen wir einen ganzheitlichen Ansatz für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vor. Schutz, Befähigung und Teilhabe gehören dabei für uns zusammen und bilden den roten Faden. Unsere Empfehlungen setzen entlang der gesamten Biografie an, von der frühen Kindheit bis zum Erwachsenwerden. Familien brauchen frühe Beratung, Schulen verlässliche Konzepte, Jugendliche sichere Angebote und erreichbare Hilfen und Plattformen klare Pflichten. Sichere Voreinstellungen, altersgerechte Angebote und wirksame Meldestrukturen schaffen konkrete Entlastung für Kinder, Eltern und Fachkräfte. Bei sozialen Medien und bei KI müssen Schutzstandards von Anfang an mitgedacht werden. Die digitale Welt muss sich an den Rechten, Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausrichten – nicht umgekehrt. Unser Ziel ist ein lernendes Umsetzungssystem, das Schutz, Befähigung und Teilhabe dauerhaft wirksam macht.“

Hintergrund:

Die Unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ wurde im September 2025 von Bundesministerin Karin Prien eingesetzt.

Auf Grundlage einer umfassenden Analyse digitaler Chancen und Risiken für Kinder und Jugendliche hat die Kommission 56 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese folgen einem entwicklungs- und verantwortungsorientierten Ansatz: Sie berücksichtigen die unterschiedlichen Lebensphasen junger Menschen und richten sich gezielt an die Akteure, die jeweils die größte Verantwortung tragen. Ziel ist es, Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen über alle Entwicklungsstufen hinweg wirksam zu stärken und dabei das Zusammenwirken von Politik, Gesellschaft und weiteren Verantwortlichen zu fördern.

Die Empfehlungen bauen auf der im April 2026 veröffentlichten Bestandsaufnahme auf. Die vollständigen Handlungsempfehlungen mit ausführlichen Problem- und Zielbeschreibungen werden bis Mitte Juli 2026 veröffentlicht. Der Abschlussbericht der Kommission, einschließlich der Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie der Beiträge aus den Fachanhörungen, folgt im September 2026.

Weitere Informationen:

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/kinder-und-jugend/expertenkommission-kinder-und-jugendschutz-in-der-digitalen-welt 

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24.06.2026

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspapier „Für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Bildung, Familie und Jugend, Anja Weisgerber, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Digitales, Inge Gräßle:

Anja Weisgerber: „Kinder müssen sicher aufwachsen. Das gilt für die analoge wie auch die digitale Welt. Angesichts der Risiken im Netz braucht es ein wirksames und risikobasiertes Schutzkonzept für Kinder und Jugendliche. Anstelle eines pauschalen Social-Media-Verbots setzen wir auf differenzierte Altersgrenzen je nach Risiko der jeweiligen Sozialen Plattform oder ähnlicher Dienste. Dafür wollen wir die Anbieter in die Pflicht nehmen. Wir lassen ihre Altersgrenzen überprüfen sowie gegebenenfalls anheben und fordern von ihnen die technische Einhaltung der Altersgrenzen ein – etwa über die datensparsame EUDI-Wallet.

Unser Maßnahmenpaket geht über risikobasierte Altersgrenzen für die einzelnen Apps und Plattformen hinaus. Wir stärken Medienkompetenz bei Eltern, Kindern und Jugendlichen, fördern mentale Gesundheit und verschärfen das Strafrecht. Für die Plattformbetreiber soll gelten: Wer trotz Kenntnis offensichtlich strafbare Inhalte nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang blockiert, muss unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Pflichten mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Gleiches gilt bei der systematischen Missachtung der gesetzlich neu geregelten Altersgrenzen durch die Plattform- oder Servicebetreiber. Verstöße gegen verlässliche Altersverifikation können von der EU-Kommission im Rahmen des Digital Services Act mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Gleichzeitig schärfen wir bestehende Straftatbestände nach, damit digitale Gewalt und Straftaten gegenüber Kindern und Jugendlichen – etwa Cybergrooming und Sextortion – wirksam und hart bestraft werden.

Wir werden als nationaler Gesetzgeber entschlossen handeln und in enger Zusammenarbeit mit Bundesfamilienministerin Karin Prien und dem Koalitionspartner im Herbst konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.“

Inge Gräßle: „Geschäftsmodelle sozialer Medien bergen Gefahren für Kinder- und Jugendliche. Der Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung nach Altersbeschränkungen für soziale Medien ist deshalb verständlich – und wir kommen ihm deshalb nach. Pauschale Altersgrenzen sind angesichts fortschreitender technologischer Entwicklungen aber zu einfach. Altersbeschränkungen sollen sich der Plattformarchitektur und ihrem Gefahrenpotential anpassen können. Nur so kann der Kinder- und Jugendschutz mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.“

Hier geht´s zum Positionspapier „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt„.

Quelle: Pressemitteilung CDU·CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 07.07.2026

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorhaben der Bundesregierung, Kindergeld in Zukunft ohne Antrag zu zahlen, als „wichtigen Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten und digitalen Verwaltung“ bezeichnet. Auch die Familien würden entlastet, erklärte Martina Rauch von der Bundesagentur, bei der die Familienkassen angesiedelt sind, am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke).

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/5874) sieht vor, dass das Kindergeld in einer ersten Stufe antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden soll, da die Familienkasse bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden könne. In einer zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Die antragslose Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes soll unmittelbar nach Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für das Kind erfolgen.

Die Bundesagentur wies aber darauf hin, dass kein genereller Anspruch auf eine antragslose Kindergeldgewährung geschaffen wird. „Für die Kindergeldgewährung müssen die Anspruchsvoraussetzungen zweifelsfrei vorliegen. Nur in Fällen, in denen alle anspruchsbegründenden Informationen zweifelsfrei automatisiert vorliegen, kann auf den Antrag verzichtet werden“, so die Agentur in ihrer Stellungnahme.

Für die Deutsche Steuergewerkschaft erklärte Florian Köbler, der Entwurf „verwirklicht einen echten Bürokratieabbau zugunsten der Familien, entlastet die Verwaltung von vermeidbarem Aufwand und stärkt das Vertrauen in einen modernen, dienenden Staat“. Iris Emmelmann (Deutscher Familienverband) erwartet, dass es in der sehr hektischen Zeit nach der Geburt zu weniger Mühe für die Familien kommt und auch dass die Wartezeiten auf die Zahlung zurückgehen. Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, dass die Mutter automatisch als Berechtigte für das Kindergeld angesehen werden sollte, solange von der Familie keine anderen Angaben gemacht würden.

Auch Johannes Bronisch vom Verband kinderreicher Familien Deutschland lobte den Gesetzentwurf. Besonders kinderreiche Familien würden unmittelbar vom vereinfachten Zugang zu staatlichen Leistungen profitieren. Bronisch regte an, die Auszahlung des Kindergeldes an die Mutter als Regelfall vorzusehen. Ohnehin seien 75 Prozent der Kindergeldbezieher Mütter. Entsprechend äußerte sich auch Daniela Karbe-Geßler (Bund der Steuerzahler), die den Gesetzentwurf insgesamt aber lobte.

Jana Diehls (Deutsches Kinderhilfswerk) erwartet, dass das Geld verlässlicher und schneller bei den Kindern ankommen werde. Dagegen kritisierte sie, dass es komplexe Fallsituationen gebe, die nicht von einer Antragsvereinfachung profitieren würden. Kritisiert wurde auch, dass das Kindergeld zunächst nur dann antragslos gezahlt werden könne, „wenn ein inländischer Wohnsitz des Kindes und eine inländische Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils vorliegt“.

Matthias Dantlgraber (Familienbund der Katholiken) befürwortete das antragslose Kindergeld in den Fällen, in denen ein zweites oder weiteres Kind geboren werde und für ein voriges Kind bereits eine Berechtigtenbestimmung vorliege. In diesen Fällen könne davon ausgegangen werden, dass es dem tatsächlichen Willen der Familien entspreche, wenn der bisherige Kindergeldempfänger dieses auch beim neugeborenen Kind erhalte. Bei erstgeborenen Kindern erscheine es angebracht, den tatsächlichen Willen der Familien, an welche Person und auf welches Konto das Kindergeld gezahlt werden solle, unbürokratisch abzufragen.

Florian Theißing (Agora Digitale Transformation) beurteilte den Entwurf grundsätzlich positiv und als „ganz wichtigen ersten Schritt“. Andererseits schaffe der Entwurf mit dem antragslosen Verfahren unterschiedliche Fallkonstellationen mit einer großen Komplexität. Das könne im Vollzug zu zusätzlichem Aufwand und zu Fehlern führen. Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einem einheitlichen Antragsverfahren für alle Kindergeldbezieher zu kommen.

Außerdem ging es in der öffentlichen Anhörung um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/6003), die Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen will. Wenn ein Kind in einem Staat mit niedrigerer Kaufkraft lebe, komme es zu einem Fördereffekt, der Familien mit in Deutschland oder in Ländern mit höherer Kaufkraft lebenden Kindern verwehrt bleibe, argumentiert die AfD-Fraktion. Das sei mit dem europäischen Recht auf Freizügigkeit weder beabsichtigt noch zu rechtfertigen.

Die Steuergewerkschaft lehnte den Entwurf der AfD ab. Er erzeuge erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, belaste die betroffenen Familien mit neuer Unsicherheit und beruhe auf einer unionsrechtlichen Annahme, die der Gerichtshof der Europäischen Union erst jüngst ausdrücklich verworfen habe. Auch der Bund der Steuerzahler und der Verband kinderreicher Familien wiesen auf das Urteil hin, an das man sich halten müsse.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 506 vom 22.06.2026

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch zwei Oppositionsanträge gegen Kürzungen des Wohngeldes zurückgewiesen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (21/6363) mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, das Wohngeld nicht zu kürzen, wurde in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Ebenfalls von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6339), in dem die Regierung aufgefordert wird, die angekündigte Einsparung von einer Milliarde Euro beim Wohngeld zurückzunehmen und die bestehende Dynamisierung des Wohngelds beizubehalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke stimmten dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich.

In der Aussprache warf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der SPD vor, komplett gegen ihre eigene Politik der letzten Wahlperiode zu verstoßen. Angesichts steigender Mieten, Heizkosten und Kürzungen in anderen Bereichen müssten diese geplanten Kürzungen zurückgenommen werden.

Die Fraktion Die Linke kritisierte, die Ankündigung der Wohngeldkürzung habe zu massiver Verunsicherung geführt. Es gehe hier nicht um effizientere Gestaltung, wie angekündigt worden sei, sondern es würden nur Kürzungen vorgenommen. Das Wohngeld müsse dringend erhalten bleiben, denn es sei eine Form der Solidarität, dass man die Menschen nicht alleine lasse. Bei Kürzung des Wohngelds drohe eine massive Zunahme von Armut und Wohnungslosigkeit.

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass viel getan werde, um die Bautätigkeit zu verbessern und das Wohnungsangebot zu erhöhen. Der gegen die Koalition erhobene Vorwurf, sie tue nichts, sei falsch. Auch die Rechte von Mietern würden gestärkt. Die Menschen dürften nicht langfristig von staatlichen Unterstützungsleistungen abhängig sein, sondern man müsse darauf hinarbeiten, dass sich der Wohnungsmarkt entspanne, erklärte die SPD-Fraktion. Und das geschehe zum Beispiel durch den Bau-Turbo, das serielle Bauen und durch beschleunigte Bau- und Planungsverfahren.

Auch die AfD-Fraktion erklärte, Kürzungen beim Wohngeld würden Geringverdiener, Familien und Rentner besonders treffen. Die Unterstützung mit Wohngeld sei grundsätzlich richtig. Das Wohngeld sollte nicht verringert, sondern sogar erhöht werden, da alles teurer werde. Forderungen nach einem Mietpreisdeckel lehnte die Fraktion aber ab, da dadurch der Wohnungsmangel noch verschärft werde. Solange der Wohnraum knapp sein, würden die Mieten hoch sein. Es müsse mehr gebaut werden.

Niemandem falle es leicht, Veränderungen beim Wohngeld vorzunehmen, erklärte die CDU/CSU-Fraktion. Aber die haushalterische Lage sei herausfordernd, so die Union. Die Zinsausgaben für den Bund hätten sich binnen weniger Jahre verzwanzigfacht. Man befinde sich in einer schwierigen Situation und müsse damit umgehen. Außerdem wies die Fraktion darauf hin, dass sich die Zahl der Anspruchsempfänger durch die Wohngeldreform der letzten Wahlperiode deutlich erhöht habe. Jetzt diese Änderungen in Teilbereichen zurückzunehmen, falle niemandem leicht, aber es sei notwendig. Die Bundesregierung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Wohngeld in Zukunft höher sein werde als vor der in der letzten Legislaturperiode vorgenommenen Reform.

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag außerdem auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer bundesweiten, rechtssicheren Mietpreisdeckelung vorzulegen, „um die Spirale aus steigenden Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen zu durchbrechen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet das Wohngeld in ihrem Antrag als unverzichtbare Sozialleistung, die Betroffene direkt spürbar im Alltag entlaste. Eine Sparpolitik zulasten von Menschen mit kleinen Einkommen sei der falsche Weg, warnt die Fraktion.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 562 vom 08.07.2026

Der Finanzausschuss hat die antragslose Zahlung von Kindergeld durch die Kindergeldstellen auf den Weg gebracht. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (21/5874) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Zuvor hatte der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch einige Änderung an dem Entwurf vorgenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Kindergeld in einer ersten Stufe antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden soll, da die Familienkasse bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden könne. In einer zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Die antragslose Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes soll unmittelbar nach Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für das Kind erfolgen.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die Neuregelung nur dann gelte, wenn das Kind einen inländischen Wohnsitz und mindestens ein Elternteil einer inländischen Erwerbstätigkeit nachgehe. Damit sollten ungerechtfertigte Auszahlungen verhindert werden.

Entgegen der Empfehlung einiger Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung zudem Gesetzentwurf wurde die Bevorzugung der Mutter als Empfängerin des Kindergeldes nicht in das Gesetz aufgenommen. In einer Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen heißt es, die Koalition sei sich einig, dass die Mutter als Empfängerin der Zahlung zu bevorzugen sei. Man habe sich aber gegen eine gesetzliche Regelung entschieden, um Verzögerungen bei der Einführung des antragslosen Kindergeldes zu verhindern. Es sei aber angesichts der Regelungen in dem Gesetzentwurf zu erwarten, dass die Zahl der Mütter unter den Berechtigten überproportional zunehmen werde. Von der Kindergeldkasse werde erwartet, dass die Rechte der Mütter beim Kindergeld besonders berücksichtigt würden. Die CDU/CSU empfahl, die jeweilige IBAN beim Bundeszentralamt für Steuern zu speichern, was die Zuordnung erleichtern werde.

Die AfD-Fraktion kritisierte, dass durch die Neuregelung viele Punkte unklar bleiben würden. Das jetzt geschaffene Doppelsystem werde die Kosten erhöhen und nicht senken. Denn die bisherigen Strukturen müssten erhalten bleiben, zum Beispiel für im Ausland lebende Kinder. Die AfD-Fraktion kritisierte auch, dass der Missbrauch beim Kindergeld besonders bei Zahlungen ins Ausland erheblich sei.

Die SPD-Fraktion sprach von einem guten Tag für die Familien und Kinder sowie für die Entwicklung digitaler staatlicher Leistungen. Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass es richtig sei, die Änderungen Schritt für Schritt einzuführen. Durch Kontrollregelungen sei sichergestellt, dass nur antragsberechtigte Eltern in den Genuss der Neuregelung kommen könnten.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeichnet sich ein handlungsfähiger Staat dadurch aus, dass keine unnötigen bürokratischen Hürden den Leistungen für Familien im Weg stehen würden. Deshalb sei dieser Gesetzentwurf grundsätzlich der richtige Schritt. Die Automatisierung greife, wo die Familienkasse die Daten schon habe. Aber damit dürfe die Regelung nicht aufhören, sondern sie müsse auch für Erstkinder gelten. Und es wäre gut, wenn auch kompliziertere Fälle einbezogen werden könnten.

Die Fraktion Die Linke sprach von einem überfälligen Schritt. Die Neuregelung hätte aber schneller kommen können. Zum Kindergeld selbst erklärte die Fraktion, dieses sei viel zu niedrig. Bezieher höherer Einkommen würden durch den steuerlichen Kinderfreibetrag bevorzugt.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/6003), die das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen will. Wenn ein Kind in einem Staat mit niedrigerer Kaufkraft lebe, komme es zu einem Fördereffekt, der Familien mit in Deutschland oder in Ländern mit höherer Kaufkraft lebenden Kindern verwehrt bleibe, argumentiert die AfD-Fraktion. Das sei mit dem europäischen Recht auf Freizügigkeit weder beabsichtigt noch zu rechtfertigen. Für den Entwurf stimmte nur die AfD-Fraktion.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 557 vom 08.07.2026

Entsprechend einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag begleitet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Länder eng bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG). Das Ministerium habe hierfür einen Bund-Länder-Arbeitskreis (BLAK GewHG) auf Fachebene eingerichtet, um Informationen zu bündeln, eine harmonisierte Rechtsanwendung zu gewährleisten und den Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern zu erleichtern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/6674) auf eine Kleine Anfrage (21/6373) der Fraktion Die Linke.

Vor dem Hintergrund ihrer Aufgaben aus dem GewHG würden die Länder insgesamt voraussichtlich etwa 2,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im Zeitraum von 2027 bis 2036 erhalten. Die Mehreinnahmen ab dem Jahr 2030 stünden den Ländern erst zur Verfügung, nachdem sie dem BMBFSFJ einen Bericht über die Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung, einschließlich des Finanzierungskonzeptes, sowie deren Umsetzungsstand übermittelt haben, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 538 vom 30.06.2026

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will kleine und mittlere Einkommen steuerlich gezielt entlasten. In einem Antrag (21/6644) wird die Bundesregierung aufgefordert, den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag um 500 Euro anzuheben. Dadurch würden alle Einkommensteuerzahler entlastet. Außerdem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro erhöht werden, um alle Arbeitnehmenden gezielt zu entlasten und für spürbaren Bürokratieabbau zu sorgen.

Zu den weiteren Forderungen gehört eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte. Das soll für eine Entlastung besonders bei unteren Einkommen sorgen, wo oftmals keine nennenswerte Einkommensteuer gezahlt werde. 20 bis 30 Prozent der unteren Einkommensbezieher würden gar keine Steuern bezahlen, heißt es in dem Antrag. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte könne eine Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen um rund 300 Euro pro Jahr entlasten. Eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen würde um rund 800 Euro pro Jahr entlastet. Finanziert werden soll die Senkung durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro durch Steuermittel.

Außerdem wird gefordert, die Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss so zu reformieren, so dass künftig mindestens die Hälfte des Kindergeldes bei den Alleinerziehenden ankommen könne. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll in ein monatliches, einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld nach dem Vorbild des Kindergeldes überführt werden. Die Lohnsteuerklassen III und V sollen abgeschafft und in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt werden. Verbessert werden soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten.

Stärker gefördert werden soll nach Vorstellungen der Fraktion der Rücklagen- und Vermögensaufbau. Dazu gehört unter anderem eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.500 Euro. Als ergänzende Altersvorsorge soll ein Bürgerfonds mit automatischer Teilnahme bei freiwilligem „Opt-out“ eingerichtet werden. Dieser Fonds soll auch für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet werden, „um niedrigschwelligen Vermögensaufbau für alle zu ermöglichen“.

Zu den geforderten Maßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher gehören eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz und ein Energiekrisengeld, für das ein neuer Direktauszahlungsmechanismus geschaffen werden soll. Dieser Mechanismus soll ab 2027 für die Auszahlung eines jährlichen Klimagelds genutzt werden. Außerdem soll der Preis des Deutschlandtickets dauerhaft auf 49 Euro im Jahresabonnement stabilisiert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt darüber hinaus den Abbau von Steuervergünstigungen sowie „eine moderate Anhebung der Steuersätze für sehr hohe Einkommen“. Lücken im Steuersystem sollen geschlossen werden, zum Beispiel durch Änderungen bei der Erbschaftsteuer für große Vermögen und beim heute möglichen steuerfreien Verkauf von Immobilien, wo die Steuerfreiheit nach zehnjähriger Haltedauer abgeschafft werden soll. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer wird abgelehnt, weil sie untere Einkommen überproportional belasten und die Wirtschaft schwächen würde.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 521 vom 24.06.2026

Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/6130) warnten Sachverständige vor den möglichen negativen Folgen der Finanzreform und beklagten insbesondere die mangelnde Bereitschaft des Bundes, versicherungsfremde Leistungen zu übernehmen und damit die GKV entscheidend zu entlasten. Die Experten äußerten sich am Montag in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Zu der öffentlichen Anhörung waren mehr als 90 Fachverbände und Einzelsachverständige eingeladen.

Sozialverbände und Gewerkschaften machten in der Anhörung deutlich, dass aus ihrer Sicht der Gesetzentwurf die Versicherten und Patienten übermäßig belastet und forderten eine ausgewogene Finanzreform.

Der Sozialverband VdK stellte mehrere der geplanten Regelungen infrage und wertete den Entwurf insgesamt als eine zu große Belastung für die Versicherten, während die strukturellen Ursachen der Finanzkrise der GKV unberührt blieben. Die Einführung einer Teilkrankschreibung etwa sehe der Verband mit großer Sorge. Hier bestehe die Gefahr, dass auf Arbeitnehmer Druck ausgeübt werde, ihre Genesung zugunsten betrieblicher Belange zu unterbrechen. Auch die Arbeitgeber äußerten sich in der Anhörung kritisch zu der aus ihrer Sicht bürokratischen Neuregelung.

Der GKV-Spitzenverband würdigte die grundlegende Zielsetzung des Gesetzentwurfs mit der Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Die vorgesehenen Reglungen blieben jedoch in ihrer Wirkung hinter dem Erforderlichen zurück. Dem Entwurf fehle es zudem an Ausgewogenheit. So seien die Beitragszahler durch den Anstieg der Zusatzbeiträge bereits mit rund 50 Milliarden Euro in Vorleistung gegangen. Daher sollten Beitragszahler und die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden.

Nach Ansicht des Spitzenverbandes muss der Staat seinen verfassungsrechtlich gebotenen Beitrag zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher und versicherungsfremder Aufgaben leisten. Mehrbelastungen für Beitragszahler und Patienten seien verzichtbar, wenn der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nachkommen würde. Ähnlich äußerten sich in der Anhörung verschiedene Vertreter von Krankenkassen.

Heftige Kritik kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die vor einem irreparablen Glaubwürdigkeitsproblem mitten im Strukturwandel der Kliniken warnte. Den Krankenhäusern würden 2027 Mittel in Höhe von 4,6 Milliarden Euro entzogen, 2030 lägen die Kürzungen bereits bei 10,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2027 bis 2030 ergäben sich Erlöskürzungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Zugleich sehe der Entwurf keine Kostenentlastungen für Kliniken vor, obwohl es Vorschläge gebe.

Ein DKG-Sprecher sagte in der Anhörung, 2030 sei branchenweit eine negative Umsatzrendite zu erwarten. Jeder zweite Standort könnte von einer Insolvenz betroffen sein. Wenn die derzeit im Gesetz geplanten Regelungen so umgesetzt würden, müssten in den nächsten Jahren 140.000 Klinikbeschäftigte abgebaut werden, um die Personalkosten zu reduzieren.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte nachdrücklich vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Der Entwurf sei verfehlt, weil Einsparungen vor allem bei der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung ansetzten. Dass insbesondere die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung sowie die Krankenhäuser die größten Beiträge leisten sollten, sei abzulehnen.

Nach Ansicht des Deutschen Pflegerates (DPR) kann eine Beitragssatzstabilität nicht nachhaltig erreicht werden durch kurzfristige Einsparungen oder Refinanzierungsverschiebungen zulasten zentraler Strukturen. Professionelle Pflege sei kein nachrangiger Kostenfaktor, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. Im Entwurf werde zwar auf eine Rückführung des Pflegebudgets in das Fallpauschalensystem verzichtet, dessen Schutzfunktion werde jedoch an zentralen Stellen erheblich geschwächt.

Auch Vertreter der Pharmabranche reagierten in der Anhörung kritisch auf den Gesetzentwurf und verlangten die Rücknahme oder Abschwächung einzelner Regelungen. Die Änderungen gingen weit über eine kurzfristige Konsolidierung hinaus und hätten erhebliche Auswirkungen auf Preisbildung, Investitionsbedingungen, Versorgungssicherheit und Standortattraktivität, erklärte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Die Pharmabranche leiste schon einen überproportionalen Sparbeitrag zur Entlastung der GKV mit mehr als 29 Milliarden Euro 2025 und mehr als 35 Preis- und Regulierungsinstrumenten. Besonders kritisch zu sehen sei der dynamische Herstellerabschlag, die Umgestaltung des erweiterten Preismoratoriums und neue Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 506 vom 22.06.2026

Der Ausbau öffentlich finanzierter Kindertagesbetreuung führt nicht nur dazu, dass Mütter ihre Erwerbstätigkeit erhöhen, sondern auch zu Veränderungen im Erwerbsverhalten von Vätern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die Daten aus den Jahren 2012 bis 2022 untersucht hat – die Phase, in der in Deutschland ein starker Kita-Ausbau insbesondere für die unter Dreijährigen stattfand. Demnach nahmen Väter häufiger Elternzeit: Auf jeweils zehn neu geschaffene Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren kamen vier zusätzliche Väter, die Elternzeit nahmen. Im weiteren Verlauf reduzierten Väter ihre Arbeitszeit leicht, wenn die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren stieg. Gleichzeitig kehrten Mütter früher in den Arbeitsmarkt zurück und erhöhten ihre Erwerbstätigkeit.

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Kita-Ausbau das Erwerbsverhalten in Familien verändert, bei Müttern und bei Vätern“, erklärt Malin Mahlbacher, wissenschaftliche Mitarbeiterin am BiB und Mitautorin der Studie. „Verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote schaffen somit die Voraussetzungen dafür, dass Eltern Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlicher organisieren können.“

Die Studie verdeutlicht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Elterngeld als aufeinander abgestimmte familienpolitische Instrumente wirken. Wenn Eltern eher davon ausgehen können, nach dem ersten Geburtstag ihres Kindes einen Betreuungsplatz zu bekommen, dann lassen sich Elternzeiten und Rückkehr in den Beruf besser koordinieren. Unter diesen Bedingungen gehen Väter häufiger zwei Monate in Elternzeit, meist wenn das Kind zwischen zwölf und 14 Monaten alt ist – also in der Phase, in der Kinder oft in die Kita übergehen. Mütter hingegen verkürzen ihre Elternzeiten. Im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes steigt die Erwerbstätigkeit von Müttern deutlich, während Väter häufiger Teilzeit statt Vollzeit arbeiten. Dadurch nähern sich die Arbeitszeiten beider Elternteile etwas an.

Die Forschenden weisen gleichzeitig darauf hin, dass sich die Verteilung der Sorgearbeit innerhalb der Familie bislang kaum verändert hat. „Trotz Kita-Ausbaus und damit einhergehender Veränderungen im Erwerbsverhalten übernehmen Mütter innerhalb der Familie nach wie vor den Großteil der Kinderbetreuung an Werktagen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger Baustein für mehr Gleichstellung, muss aber mit anderen familienpolitischen Maßnahmen zusammenwirken“, so Dr. Mathias Huebener, Mitautor der Studie und Forschungsgruppenleiter am BiB. Dies liegt auch daran, dass Veränderungen gesellschaftlicher Rollenbilder Zeit benötigen. Einstellungen zur Kinderbetreuung und Sorgearbeit wandeln sich langsamer als das Erwerbsverhalten von Eltern.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung im Zusammenspiel mit den Anreizen des Elterngeldes nachweislich zu einer partnerschaftlicheren Arbeitsteilung innerhalb von Familien beiträgt. Besonders wirksam sind diese Maßnahmen, wenn sie ineinandergreifen und sich gegenseitig ergänzen.

Über die Studie

Die Studie untersucht die Auswirkungen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung auf Elternzeiten und Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern. Grundlage sind rund 94.000 Beobachtungen von Familien mit Kindern im Alter von 12 bis 35 Monaten aus der DJI-Kinderbetreuungsstudie (KiBS), verknüpft mit regionalen Daten zum Ausbau der Kita-Betreuungsplätze. Die KiBS-Daten wurden zwischen 2012 und 2022 erhoben.

Dieser Text basiert auf folgender Publikation: Huebener, Mathias; Mahlbacher, Malin; Schmitz, Sophia: Kita-Ausbau und Arbeitsteilung. Mehr Väter in Elternzeit und Teilzeit. In BiB.Aktuell 6/2026. www.bib.bund.de/Publikation/2026/BiB-Aktuell-2026-6

Quelle: Pressemitteilung Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vom 15.07.2026

Junge Erwachsene in Deutschland sind weiterhin besonders häufig von Einsamkeit betroffen. Das zeigen aktuelle Auswertungen des familiendemografischen Panels FReDA aus dem Winter 2024/2025, die das Bundesinstitut für  Bevölkerungsforschung (BiB) anlässlich der Aktionswoche gegen Einsamkeit veröffentlicht hat: Demnach gaben rund 21 Prozent der 21- bis 30-Jährigen an, sich stark einsam zu fühlen. In der Altersgruppe der 31- bis 54-Jährigen liegt der Anteil bei 14 Prozent. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die erhöhten Einsamkeitswerte junger Menschen auch mehrere Jahre nach der Corona-Pandemie kaum verringert haben.

Insgesamt berichtet mit 34 Prozent rund ein Drittel aller befragten Erwachsenen im Alter von 21 bis 54 Jahren, sich mindestens teilweise einsam zu fühlen. Davon sind 16 Prozent stark und 18 Prozent moderat betroffen. Frauen gaben in allen Erhebungswellen seit 2022 etwas häufiger an, sich einsam zu fühlen als Männer. Zum jüngsten Zeitpunkt im Winter 2024/2025 berichteten 36 Prozent der Frauen und 32 Prozent der Männer von Einsamkeit.

Besonders deutlich ist der Unterschied zwischen den verschiedenen Altersgruppen: Während 42 Prozent der 21- bis 30-Jährigen von Einsamkeitsgefühlen berichten, liegt der Anteil bei den über 31-Jährigen mit 31 Prozent deutlich niedriger. Die  Situation hat sich im Zeitvergleich kaum verändert: Im Jahr 2022 lagen die entsprechenden Werte bei 45 beziehungsweise 33 Prozent. „Das Einsamkeitsempfinden hat sich seit der Corona-Pandemie kaum zurückgebildet. Damit bestätigt sich, dass Einsamkeit unter jungen Erwachsenen kein kurzfristiges Phänomen während und nach der Pandemiezeit ist, sondern besonders für die Generation Z zu einer anhaltenden psychosozialen Belastung zu werden scheint“, sagt Dr. Sabine Diabaté, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am BiB.

Die Ergebnisse basieren auf dem familiendemografischen Panel FReDA, erhoben im Winter 2024/2025. Die Studie erlaubt eine bundesweit repräsentative und langfristige Beobachtung von Einsamkeit in Deutschland. „Mit der FReDA-Studie verfügen wir über eine bundesweit repräsentative Datengrundlage, die es ermöglicht Einsamkeit in Deutschland differenziert und langfristig zu beobachten. Sie hilft uns, aktuelle Belastungen ebenso wie gesellschaftliche Veränderungen und Risikokonstellationen frühzeitig zu erkennen und besser zu verstehen“, erklärt BiB-Direktorin Prof. Dr. C. Katharina Spieß.

Für die höhere Betroffenheit jüngerer Erwachsener spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Die Phase des jungen Erwachsenenalters gilt grundsätzlich als eine besonders vulnerable Lebensphase. „In der Forschung sprechen wir von ,Emerging Adulthood'“, erklärt die BiB-Wissenschaftlerin Dr. Pauline Kleinschlömer. „Viele junge Menschen befinden sich in einer Phase der Orientierung und des Übergangs, was die Anfälligkeit für Einsamkeit erhöhen kann.“

Hinzu kommen gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Partnerschaften, soziale Netzwerke und Bildung wirken zwar schützend – gleichzeitig erhöhen prekäre Lebensverhältnisse und soziale Unsicherheit das Risiko für Einsamkeit. Gerade junge Erwachsene erleben durch multiple Krisen unsichere Zukunftsperspektiven. Insgesamt machen die anhaltend hohen Einsamkeitswerte deutlich, dass Einsamkeit weiterhin eine gesellschaftspolitische Herausforderung bleibt, die gezielte Aufmerksamkeit und nachhaltige Maßnahmen erfordert.

Die neuen Analysen werden anlässlich der bundesweiten Aktionswoche gegen Einsamkeit vorgestellt und im Rahmen des Beitritts des BiB zur „Allianz gegen Einsamkeit“ veröffentlicht. Ziel ist es, Einsamkeit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und wissenschaftlich fundierte Grundlagen für politische Maßnahmen bereitzustellen.

FReDA ist eine Panelbefragung, die zweimal jährlich rund 30.000 Menschen befragt. Da die Befragung über mehrere Jahre läuft, werden die Teilnehmenden mit der Zeit älter. Dies muss bei Auswertungen über längere Zeiträume berücksichtigt werden.

Quelle: Pressemitteilung Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vom 22.06.2026

Mit der in dieser Woche beginnenden Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ startet auch eine Allianz gegen die Einsamkeit, an der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) beteiligt ist. Theresa Entringer, Expertin für Einsamkeit beim Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) im DIW Berlin, begrüßt diesen Schritt:

„Die Gründung einer Allianz gegen Einsamkeit ist ein wichtiger Schritt. Denn das Problem der Einsamkeit als gesellschaftspolitische Aufgabe wird bisher weit unterschätzt. Der Zusammenschluss bedeutender Verbände, Organisationen, Interessenvertretungen und Forschungseinrichtungen kann dazu beitragen, dem Thema mehr Raum im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu geben.

Einsamkeit ist kein rein individuelles Problem. Sie kann jeden Menschen treffen. Chronische Einsamkeit beeinträchtigt nicht nur das Wohlbefinden, sondern kann zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko werden, die soziale Teilhabe einschränken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Ihre Vermeidung und Bekämpfung ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus unserer Forschung am DIW Berlin wissen wir, dass Einsamkeit nicht allein durch persönliche Entscheidungen oder individuelles Verhalten entsteht. Auch strukturelle Lebensbedingungen spielen eine entscheidende Rolle. Die Allianz gegen Einsamkeit bietet die Chance, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller zu kommunizieren, Erfahrungen aus Forschung und Praxis zusammenzuführen und wirksame Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen.

Gemeinsam können wir dazu beitragen, chronische Einsamkeit sichtbar zu machen, Betroffene nicht zu stigmatisieren und wirksame Lösungen zu entwickeln. Einsamkeit betrifft uns als gesamte Gesellschaft – und wir können ihr nur gemeinsam wirksam begegnen.“

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vom 22.06.2026

Beschäftigte, die ihre Erwerbsarbeit regelmäßig unterbrechen und abends fortsetzen, machen im Schnitt mehr Überstunden und wünschen sich kürzere Arbeitszeiten, zeigt eine breit angelegte Datenanalyse. Das spricht dagegen, dass die von der Bundesregierung diskutierte Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes für mehr Flexibilität im Sinne von Beschäftigten sorgen oder das Arbeitsvolumen in Deutschland nachhaltig erhöhen kann. Möglich wäre sogar eine Verschärfung von Personalmängeln durch höhere Belastung, so eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* 

Für manche Menschen beginnt der Arbeitstag zweimal: Sie setzen sich nach einer längeren Unterbrechung später wieder an den Schreibtisch. Eine solche „Fragmentierung“ der Erwerbsarbeitszeit gilt Befürworter*innen einer Deregulierung des geltenden Arbeitszeitgesetzes als Chance. Insbesondere Frauen und Mütter – so die These – könnten dadurch Erwerbsarbeit und Familie besser unter einen Hut bringen und daher ihre vertraglichen Arbeitszeiten ausweiten. Damit könne das Fachkräftepotenzial besser ausgeschöpft werden.

WSI-Forscherin Dr. Yvonne Lott hat empirisch untersucht, was an diesem Argument dran ist. Fazit der Arbeitszeitexpertin: „Die Ergebnisse zeigen, dass fragmentierte Erwerbsarbeitszeiten nicht mit einer Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, sondern mit höheren Überstunden verbunden sind. Wer den Arbeitstag unterbricht, wünscht sich kürzere Erwerbsarbeitszeiten. Das spricht eher für eine Mehrbelastung durch Fragmentierung als für Erholung und eine gute Work-Life-Balance“.

Für ihre Analyse hat die Sozialwissenschaftlerin Daten der Arbeitszeitbefragung der Bundesanstalt Arbeitsschutz für und Arbeitsmedizin (BAuA) ausgewertet. Diese stammen aus den Jahren 2019, 2021 und 2023 und beziehen sich auf Angaben von 21000 Beschäftigten, die teilweise an mehreren Befragungswellen teilgenommen haben. Schichtarbeitende wurden nicht berücksichtigt. Das Ausmaß der Arbeitszeit-Fragmentierung wurde erfasst über die Frage: „Wie oft kommt es vor, dass Sie die Arbeit aus privaten Gründen für mehrere Stunden unterbrechen und am Abend nach 19 Uhr weiterarbeiten?“

Was hilft wirklich? Echte Entlastung und digitale Erfassung von Arbeitszeiten statt Fragmentierung

Lotts Berechnungen zufolge, bei denen Faktoren wie Geschlecht, Beschäftigungsumfang oder Gesundheitszustand statistisch berücksichtigt wurden, gibt es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Fragmentierung und vertraglicher Arbeitszeit. Dagegen zeigt sich ein deutlicher Effekt auf Überstunden: Bei stärker fragmentierten Arbeitszeiten ist deren Zahl höher, ebenso wie die Diskrepanz zwischen gewünschter und tatsächlicher Arbeitszeit (mehr Daten in der Abbildung im Anhang und in der Studie; Link unten).

„Fragmentierte Arbeitszeiten erweisen sich damit nicht als nachhaltiges Instrument zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, so die WSI-Expertin. „Weil sie mit zusätzlichen Überstunden und dem Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten einhergehen, können sie auf Dauer nicht nur die Vereinbarkeit belasten, sondern auch die Gesundheit und das Wohlbefinden von Beschäftigten und ihre Bindung an den Arbeitgeber schwächen. Fragmentierte Arbeitszeiten können daher Fehlzeiten erhöhen und Personalmangel verschärfen.“

Für wirkliche Fortschritte in Sachen Vereinbarkeit sollte die Politik laut Lott durchsetzen, dass Arbeitszeit verlässlich digital erfasst wird, um Überstunden sichtbar zu machen. Es gelte, Erreichbarkeit am Abend zu begrenzen sowie für echte Entlastung zu sorgen, etwa durch den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots und eine bessere Pflegeinfrastruktur. Selbstbestimmte Arbeitszeitmodelle wie Wahlarbeitszeit oder Optionszeit sollten gestärkt werden.

„Diese wichtigen empirischen Befunde zeigen einmal mehr, dass eine Abschaffung des 8-Stunden-Tages nicht zu einer Ausweitung der Erwerbsarbeitszeiten von Frauen führen würde. Politik, die das erreichen möchte, sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich erleichtern, zum Beispiel durch verlässliche Kinderbetreuung“, sagt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des WSI (weitere Forschungsergebnisse finden Sie unten verlinkt).**

Weitere Informationen:

Fragmentierte Arbeitszeiten bedeuten Überstunden und Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten, WSI Policy Brief Nr. 100, Juli 2026.

Forschungsergebnissen zur Arbeitszeit

Quelle: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung vom 06.07.2026

In den letzten vier Jahren ging die Integrationsquote von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Beschäftigung zurück und erreichte nicht mehr das Niveau von vor 2020. Die Integrationsquoten in nachhaltige und bedarfsdeckende Beschäftigung gingen ebenfalls zurück. Allerdings fielen diese Rückgänge schwächer aus als bei der Integrationsquote insgesamt. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

„Der Rückgang der Integrationsquote setzte bereits vor Einführung der Bürgergeldreform ein: Die Übergangsquote in Beschäftigung für alle erwerbsfähigen Leitungsbeziehenden war mit etwa 7,5 Prozent pro Quartal zwischen 2015 und 2018 nahezu stabil. Während der Corona-Krise brach sie auf 5,4 Prozent ein. Mitte 2021 erholte sich die Integrationsquote fast auf Vor-Corona-Niveau, danach ging sie bis 2023 kontinuierlich auf unter 6 Prozent zurück. Seitdem ist die Integrationsquote weiter leicht rückläufig und verharrt gut 1,5 Prozentpunkte unterhalb des Vor-Corona-Niveaus.

Ein Ziel der Bürgergeldreform war es, Leistungsbeziehende in möglichst nachhaltige und bedarfsdeckende Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Die Integrationsquote für alle Beschäftigungsverhältnisse lag 2023 und 2024 etwa 20 Prozent niedriger als 2019. Nachhaltige Integrationen gingen in diesem Zeitraum um durchschnittlich 17 Prozent zurück, die bedarfsdeckenden Integrationen um durchschnittlich 10 Prozent.

„Die Bürgergeldreform ging nicht mit einem Anstieg bedarfsdeckender oder nachhaltiger Integrationen einher“, so IAB-Forscherin Stephanie Prümer. Allerdings fielen die Rückgänge weniger stark aus als bei der Integrationsquote für alle Beschäftigungsaufnahmen insgesamt. Im Ergebnis ist der Anteil nachhaltiger und bedarfsdeckender Integrationen an allen Beschäftigungsintegrationen insgesamt nach der Bürgergeldreform etwas angestiegen.

„Der Rückgang der Integrationsquote in der Grundsicherung dürfte hauptsächlich der schlechten Konjunkturentwicklung geschuldet sein“, erklärt IAB-Direktor Bernd Fitzenberger. „Die Verschlechterung nur auf die Bürgergeld-Reform zurückzuführen, greift zu kurz“, ergänzt IAB-Forscherin Katrin Hohmeyer.

Die Studie untersucht die Integrationsquoten aus der Grundsicherung in Beschäftigung für 25- bis 54-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den letzten 10 Jahren. Dabei beschränkte sich die Analyse auf Personen, die nicht im Zuge der Fluchtmigration seit Mitte der 2010er Jahre nach Deutschland gekommen sind, um auszuschließen, dass alleine die veränderte Zusammensetzung der Leistungsbeziehenden einen Einfluss auf die Entwicklung der Integrationsquote nimmt. Die Ergebnisse sind abrufbar unter: https://doku.iab.de/kurzber/2026/kb2026-11.pdf.

Quelle: Pressemitteilung Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) vom 16.07.2026

In Betrieben mit mindestens 100 Beschäftigten sind annähernd gleiche Verdienste von vollzeitbeschäftigten Männern und Frauen eher die Ausnahme. Nur in rund 21 Prozent dieser Betriebe liegt der geschlechtsspezifische Lohnabstand demnach bei höchstens fünf Prozent. Auch beim Vergleich von Beschäftigten mit vergleichbaren Tätigkeiten, also in ähnlichen Berufen und Anforderungsniveaus innerhalb eines Betriebs, zeigen sich Unterschiede. Das ergibt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird voraussichtlich Arbeitgeber mit mindestens 100 Beschäftigten dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei gleichwertiger Arbeit mehr als fünf Prozent beträgt. In 70 Prozent der Betriebe verdienen Männer im Schnitt mehr als fünf Prozent mehr als Frauen, in 9 Prozent der Betriebe mehr als fünf Prozent weniger. Jedoch berücksichtigt dieser Blick auf Betriebe noch nicht die gleichwertige Arbeit, da Männer und Frauen oft in unterschiedlichen Berufen arbeiten.

Ein genauer Blick auf vergleichbare Beschäftigtengruppen zeigt deutliche Unterschiede: Selbst wenn vollzeitbeschäftigte Frauen und Männer im selben Betrieb arbeiten, einen ähnlichen Beruf ausüben und Tätigkeiten mit vergleichbaren Anforderungen übernehmen, verdienen Frauen oft weniger. Insgesamt arbeiteten 63 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen in Beschäftigtengruppen, in denen sie im Durchschnitt mehr als fünf Prozent weniger verdienen als annähernd vergleichbare Männer im selben Betrieb. Für einen großen Anteil der Beschäftigten könnten somit Maßnahmen nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes vorgeschrieben werden.

„Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich ein genauer Blick auf betriebliche Strukturen lohnt. Dort, wo Frauen und Männer für vergleichbare Tätigkeiten gleich bezahlt werden, können Betriebe wichtige Anhaltspunkte gewinnen, wie sich Entgeltunterschiede abbauen lassen – beispielsweise durch transparente Gehaltsstrukturen oder familienfreundliche Maßnahmen“, so IAB-Forscher Florian Zimmermann.

Die neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie hätte in Deutschland bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat die geplante Umsetzung jedoch auf spätestens Anfang 2027 verschoben. Sie soll dazu beitragen, dass Männer und Frauen, die in einem Betrieb die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichten, auch vergleichbar gut verdienen. Gemäß der Richtlinie gelten entsprechende Lohnunterschiede nur dann als gerechtfertigt, wenn sie fünf Prozent nicht überschreiten. Wie viele deutsche Betriebe mit mindestens 100 Beschäftigten dieses Ziel 2024 tendenziell bereits erfüllt haben oder nicht, lässt sich auf Basis der „Stichprobe Integrierter Employer-Employee-Daten“ (SIEED) des IAB analysieren. Aus methodischen Gründen werden nur Vollzeitbeschäftigte betrachtet. Nicht berücksichtigt werden bei der Analyse die Anzahl möglicher Überstunden, die Berufserfahrung oder etwaige Leitungsfunktionen. Die Analyse ist abrufbar im IAB-Forum: https://iab-forum.de/in-rund-jedem-fuenften-groesseren-betrieb-betraegt-die-geschlechterlohnluecke-fuer-vollzeitbeschaeftigte-hoechstens-fuenf-prozent/.

Quelle: Pressemitteilung Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) vom 15.07.2026

Ob Stifte, Hefte oder Bücher – der Schulanfang nach den Sommerferien ist in der Regel mit einigen Anschaffungen verbunden. Für den Kauf von Schulbüchern, Schreib- und Zeichenmaterialien mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Juni 2026 mehr ausgeben als noch ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich etwa die Preise für Schul- oder Lehrbücher im Juni 2026 um 2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum ebenfalls um 2,3 %.

Papierprodukte etwas günstiger als ein Jahr zuvor

Bei anderen Schulmaterialien fiel die Preisentwicklung unterschiedlich aus. So sind die Preise für Papierprodukte wie Schulhefte oder Zeichenblöcke leicht gesunken: Sie lagen mit -0,3 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Für anderes Schreib- und Zeichenmaterial mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Juni 2026 dagegen 3,5 % mehr zahlen als im Juni 2025. Darunter fallen beispielsweise Füller, Stifte oder Farbkästen.

Methodische Hinweise:

Die genannten Produkte sind im Verbraucherpreisindex für Deutschland enthalten. Die Preisentwicklungen für die Positionen „Schulbuch oder Lehrbuch“ (0,38 Promille), „Papierprodukte“ (0,53 Promille) sowie „Anderes Schreib- und Zeichenmaterial“ (1,87 Promille) fließen mit den in Klammern genannten Gewichten in die Berechnung des Gesamtindex (1000 Promille) ein.

Weitere Informationen:

Der Verbraucherpreisindex (VPI) misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte in Deutschland für Konsumzwecke kaufen. Die hier dargestellten Preisentwicklungen sind in der Datenbank GENESIS-Online in den Tabellen 61111-0004 und 61111-0006 abrufbar und beziehen sich auf die folgenden Positionen:

CC13-09512 Schulbuch oder Lehrbuch

CC13-09541 Papierprodukte

CC13-09549 Anderes Schreib- und Zeichenmaterial

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 14.07.2026

• Im Schnitt 5 200 Euro Zuschuss für Geförderte
• Trotz Rückgang: Erzieherinnen und Erzieher weiterhin meistgeförderter Beruf
• 30 Jahre Aufstiegs-BAföG: Jährliche Gefördertenzahl seit Beginn der Statistik fast vervierfacht

Im Jahr 2025 haben 186 100 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), das sogenannte Aufstiegs-BAföG erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Zahl der Geförderten damit im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück (-3 600 Fälle oder -1,9 %). Insgesamt wurde im Jahr 2025 im Rahmen des Aufstiegs-BAföG eine Fördersumme von 1,1 Milliarden Euro bewilligt. Die Fördersumme stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 %. Mit dem Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt.

Durchschnittliche Förderungsbeträge leicht gestiegen

Das Aufstiegs-BAföG wird zum Teil als Zuschuss und zum Teil als Darlehen gewährt. Geförderte erhielten im Jahr 2025 im Durchschnitt einen Zuschuss in Höhe von 5 200 Euro, das waren 100 Euro mehr als im Vorjahr. Darüber hinaus wurden Darlehen in Höhe von durchschnittlich 1 800 Euro pro Person bewilligt, auch das waren 100 Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit den Förderungsbeträgen können Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, Lebensunterhalt und Kinderbetreuung sowie Materialkosten für ein Meisterprüfungsprojekt gefördert werden.

Weniger geförderte Erzieherinnen und Erzieher als im Vorjahr

Im Jahr 2025 waren die staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher weiterhin der am häufigsten geförderte Fortbildungsberuf (52 000 Geförderte). Diese Gruppe machte etwas mehr als ein Viertel aller Geförderten aus (28 %). Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der geförderten Erzieherinnen und Erzieher um 6 % zurück (-3 200 Fälle). Nach den Erzieherinnen und Erziehern wurden die Berufe Industriemeister/-in Metall (9 600 Geförderte) und Wirtschaftsfachwirt/-in (9 100 Geförderte) am häufigsten gefördert.

Gefördertenzahl und Frauenanteil seit Einführung des Aufstiegs-BAföG deutlich gestiegen

Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz trat vor 30 Jahren in Kraft. Die erste vollständige Erhebung liegt für das Jahr 1997 vor. Die Zahl der Geförderten ist seitdem deutlich gestiegen: 1997 wurden 49 300 Personen mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert. Im Jahr 2025 waren es 3,8-mal so viele (186 100 Geförderte). Die bislang höchste Gefördertenzahl war im Jahr 2022 zu verzeichnen (192 400 Geförderte).

Im Zeitverlauf hat der Frauenanteil unter den Geförderten deutlich zugenommen. So waren im Jahr 1997 nur 17 % der Geförderten weiblich, im Jahr 2025 betrug der Frauenanteil 42 %. Der bislang höchste Frauenanteil lag bei 44 % in den Jahren 2022 und 2023.

Methodische Hinweise:

Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), dem sogenannten Aufstiegs-BAföG, fördern Bund und Länder berufliche Aufsteigerinnen und Aufsteiger bei der Finanzierung einer beruflichen Fortbildung. Dabei erhalten Personen ein Aufstiegs-BAföG, die an Fortbildungen öffentlicher und privater Träger in Voll- oder Teilzeit teilnehmen. Das Aufstiegs-BAföG wird zum Teil als Zuschuss und zum Teil als Darlehen gewährt. Der durchschnittliche Zuschuss- bzw. Darlehensbetrag pro Person entspricht jeweils dem Mittelwert unter denjenigen Geförderten, denen ein Zuschuss bzw. ein Darlehen bewilligt wurde.

Bundesweit vollständige Daten liegen in der Statistik seit 1997 vor.

Weitere Informationen:

Detaillierte Daten und lange Zeitreihen zur Statistik der Aufstiegsfortbildungsförderung können in der Datenbank GENESIS-Online (Tabellen 21421) abgerufen werden.

Einen Gesamtüberblick über die Bildungssituation in Deutschland von der Schule über die Berufsbildung bis zur Hochschule bietet die Themenseite „Bildungsindikatoren“ im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes.

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 29.06.2026