AUS DEM ZFF
Wolkig bis heiter? Die familienpolitische Bilanz der Großen Koalition
Mit der vergangenen letzten Sitzungswoche des Bundestages neigt sich die Legislaturperiode ihrem Ende zu und der Wahlkampf ist endgültig eröffnet: Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) zieht mit Blick auf die Situation von Familien eine gemischte Bilanz der letzten Jahre der Großen Koalition.
Starke-Familien-Gesetz und Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf der einen, Scheitern von Reformen und soziale Schieflage auf der anderen Seite – die familienpolitische Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt sehr durchwachsen aus. Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und der Kinderzuschlag neugestaltet. Der Unterhaltsvorschuss wurde über das 12. Lebensjahr hinaus ausgeweitet und mit dem Gute-KiTa-Gesetz wichtige Schritte zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren eingeleitet.
Neben diesen positiven Ansätzen sind andere wichtige familienpolitische Vorhaben gescheitert, so z.B. die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz gemäß der UN-Kinderrechtskonvention. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wurde vorerst durch den Bundesrat gestoppt. Die Hoffnung auf eine Reform des Abstammungsrechts hat sich ebenfalls als vergeblich erwiesen, sodass die daraus resultierende Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien weiter besteht. Zudem hat sich die soziale Schieflage in der Familienförderung noch weiter verschärft: Während die Kinderfreibeträge im Steuerrecht ausgeweitet wurden, gab es bei den Regelsätzen im SGB II keine wesentliche Verbesserung. Insgesamt enttäuschend ist der Umstand, dass kaum Impulse zur Förderung einer partnerschaftlichen Familienorganisation gesetzt wurden.
Britta Altenkamp, Vorsitzende des ZFF, erklärt dazu: „Neben einer ohnehin gemischten familienpolitischen Bilanz der Legislaturperiode hat doch vor allem die Corona-Krise gezeigt, dass den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Familien ein viel zu geringer Stellenwert bei politischen Entscheidungen eingeräumt wurde. Vor allem arme Familien waren im Lockdown weitgehend auf sich allein gestellt, die digitale Ausstattung von Schulen und Schüler*innen ließ und lässt auf sich warten. Hier gilt es, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen und die Auswirkungen der Corona-Krise abzufangen.“
Altenkamp fordert deshalb: „In der nächsten Legislaturperiode müssen Kinder, Jugendliche und Familien im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen eine sozial- und geschlechtergerechte Familien- und Bildungspolitik. Von einer guten Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf über die konsequente Umsetzung der Kinderrechte, die Digitalisierung in Schulen bis hin zu niedrigschwelligen Angeboten der Familienbildung und der Bekämpfung von Kinderarmut – die Große Koalition hat nicht genug unternommen, um Fürsorge in Deutschland endlich sozial abzusichern und hinterlässt der Nachfolgeregierung einen entsprechend großen Handlungsbedarf.“
Quelle: Pressemitteilung Zukunftsforum Familie e. V. vom 30.06.2021