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ZFF-Info Nr. 15/2016, 07.11.2016

Unser zweiwöchentlich erscheinender Newsletter bietet Ihnen aktuelle familienpolitische Informationen aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Verbänden, Informationen aus dem ZFF sowie Veranstaltungshinweise. In unregelmäßigen Abständen kommentiert das ZFF ausgewählte Meldungen und ordnet sie ein. Zudem setzen wir immer wieder Schwerpunkte zu einzelnen Themenfeldern. Gerne können Sie das ZFF-Info auch zur Verbreitung Ihrer Termine und Aktivitäten nutzen.

 

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Neues von ZFF

NEUES AUS POLITIK, GESELLSCHAFT UND WISSENSCHAFT

1. Bundestagsfraktion Bündnis 90/DieGrünen: Minderjährigen-Ehe: Kindeswohl in den Vordergrund

Zu der Debatte um Minderjährigen-Ehen erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Ehen unter Zwang sind inakzeptabel. Sie verstoßen nicht nur gegen deutsche Grundrechte, sondern auch gegen das Strafgesetzbuch. Die Diskussion um die Minderjährigen-Ehen driftet allerdings zunehmend von der Realität ab. Das Problem der Kinderehen lässt sich nicht durch eine einfache pauschale Regelung lösen, sondern muss sich in jedem Einzelfall ausnahmslos am Wohl der betroffenen Minderjährigen orientieren.

In Deutschland gibt es keine Pflicht zur Registrierung der im Ausland geschlossenen Ehen. Die Frage, ob eine Ehe wirksam ist, entscheiden die Behörden gelegentlich im Zusammenhang mit einer anderen Amtshandlung, z.B. bei der Eintragung in der Steuerkarte.

Die kursierenden Zahlen zu Minderjährigen-Ehen aus dem Ausländerzentralregister beziehen sich auf die Selbstauskunft der Ausländerinnen und Ausländer und haben zunächst mit der Zahl rechtswirksamer Ehen gar nichts zu tun. Würden wir alle Ehen als nichtig betrachten, die von Minderjährigen geschlossen wurden, würde dies auch Menschen betreffen, die bereits Jahrzehnte verheiratet sind und als Erwachsene zu uns kommen. Eine pauschale Aufhebung aller im Ausland geschlossenen Ehen mit Menschen unter 18 Jahren würde in Einzelfällen den Minderjährigen sogar schaden. Sie verlören dann alle ihre aus der Ehe hervorgehenden Rechte, wie Unterhalts- oder Erbansprüche beziehungsweise ihren Aufenthaltsstatus. Dem muss die neue Regelung Rechnung tragen, indem die stets am Kindeswohl orientierte Entscheidung im konkreten Fall dem Familiengericht überlassen wird.

Ob eine Ehe, bei der heute noch ein Partner minderjährig ist, in Deutschland aufzuheben ist, sollte stets das Familiengericht unter dem Maßstab des Kindeswohls entscheiden. Der Gesetzgeber soll sich an den Interessen der betroffenen Mädchen und Jungen orientieren, statt sich von emotionsgeladenem Populismus von Politikerinnen und Politikern leiten lassen.

 

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion vom 05.11.2016

2. Die Linke. Bundestagsfraktion: Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich vergrößert

„Gleichstellung im Schneckentempo ist die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im weltweiten Ranking von Platz fünf auf Platz 13 abgerutscht. Das sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden Fall nicht. Von den ohnehin dürftigen Eckpunkten ist nach zähen Koalitionsverhandlungen ein Entgeltgleichheitsgesetz übrig geblieben, bei dem sich die Frage stellt, welchen Sinn es jenseits eines Hakens an den Koalitionsvertrag hat“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., zur Veröffentlichung des aktuellen Gender Gap Reports des Weltwirtschaftsforums. Möhring weiter:

„Besonders erschreckend an den Ergebnissen des Reports ist vor allem ein Blick auf die einzelnen Bereiche. Hier wird Deutschland mit Platz 100 ein besonders katastrophales Zeugnis hinsichtlich der Bildungschancen ausgestellt. Aber auch gesundheitliche Chancen sind zwischen den Geschlechtern höchst ungleich. Wir brauchen dringend eine Debatte über den dahinter liegenden strukturellen Sexismus, eine Analyse der Wirkungen und einen umfassenden Maßnahmenkatalog. Ich will nicht 170 Jahre darauf warten, dass Frauen endlich volle Rechte und Möglichkeiten haben. Das sollte seit vorvorgestern so sein."

 

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 26.10.2016

3. Destatis: Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung in Deutschland nahezu unverändert

20,0 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit dem Jahr 2008 ist dieser Anteil damit nahezu unverändert. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union im betrachteten Zeitraum stets deutlich höher als in Deutschland (2015: 23,7 %).

[...]

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/11/PD16_391_634.html.

 

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 03.11.2016, gekürzt

4. Bundestag: Familiengeld und Familienarbeitszeit

Zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekündigten Einführung eines "Familiengeldes" liegt derzeit kein Referentenentwurf oder ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor. Das geht aus einer Antwort (18/9486 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/094/1809486.pdf)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9381 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/093/1809381.pdf)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte für ein "Familiengeld" und eine "Familienarbeitszeit" vorgestellt. Danach sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten, wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzieren.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts möchte die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen, heißt es weiter. Für Arbeitnehmer, die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, soll die Rückkehr zur früheren Arbeitszeit sichergestellt werden, schreibt die Bundesregierung.

 

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 641 vom 02.11.2016

5. Bundestag: Bildungsbericht 2016 verweist auf Erfolge

Der Bildungsbericht 2016 zeigt abermals eine Steigerung der Bildungsbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung in Deutschland. Dies ist Folge einer Vielzahl positiver Entwicklungen über alle Bildungsbereiche hinweg, die sich in den vergangenen Jahren verstetigt haben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum "Nationalen Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2016" (18/10100 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810100.pdf)), der nun zum sechsten Mal vorliegt. Im Schwerpunkt widmet sich die Unterrichtung dem Thema "Bildung und Migration", das zehn Jahre nach dem ersten Bericht erneut aufgegriffen wurde. Der Bildungsbericht wird von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe erstellt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) finanziert. Der Bildungsbericht zeige erneut, dass sich Investitionen in Bildung auszahlen. Insgesamt seien im Jahr 2014 nach vorläufigen Berechnungen 265,5 Milliarden Euro (2013: 257,4 Milliarden Euro) für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben worden, was einem Anteil des Bruttoinlandsproduktes von 9,1 Prozent im Jahr 2014 entspreche, so die Bundesregierung.

Insgesamt ziehen die Autoren eine erfreulich Bilanz, wenn es auch weiterhin viele Herausforderungen zu meistern gelte. Die Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen sei zwischen 2013 und 2015 um weitere 3,6 Prozentpunkte auf 32,9 Prozent gestiegen. Der Ausbau der Ganztagsangebote schreite in allen Schularten kontinuierlich voran; 2014 sei eine Ganztagsquote von knapp 60 Prozent aller Schulen erreicht worden. Bei den Abschluss- und Abgängerquoten an Schulen bleibe der Trend zu höheren Schulabschlüssen ungebrochen. Während 2006 noch acht Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen hätten, seien es 2014 nur 5,8 Prozent gewesen. An allgemeinen und beruflichen Schulen hätten 46,2 Prozent im Jahr 2006 den mittleren Abschluss absolviert, 2014 seien es 56,2 Prozent gewesen. Deutliche Zuwächse hätte es bei der allgemeinen Hochschulreife gegeben. 2006 hätten sie noch 29,6 Prozent und 2014 bereits 41,0 Prozent der Absolventen erreicht.

Im Jahr 2015 hätten rund 686.000 junge Menschen eine duale oder vollzeitschulische Ausbildung aufgenommen. Die Übernahmequoten nach Ausbildungsabschluss seien in den ostdeutschen Ländern angestiegen und näherten sich denen in Westdeutschland an. Rund 506.000 junge Menschen hätten sich für ein Studium entschieden. Damit liege die Studienanfängerquote 2015 bei 58 Prozent der altersspezifischen Bevölkerung und übersteige deutlich die von Bund und Ländern gesetzte Zielmarke von 40 Prozent. Es müsse auch in der Zukunft daran gearbeitet werden, die soziale Herkunft und den Bildungserfolg weiter voneinander zu entkoppeln.

Hinsichtlich der Bildungsbeteiligung von Migranten an weiterführenden Schulen zeige sich, dass deutsche Jugendliche im Jahr 2014 zu 44 Prozent das Gymnasium und nur zu 8 Prozent die Hauptschule besuchten, während 24 Prozent der ausländischen Jugendlichen ein Gymnasium besuchten und 25 Prozent die Hauptschule. Im Jahr 2006 hätten ausländische Schüler noch zu 34 Prozent an Hauptschulen (deutsche 14 Prozent) und nur zu 19 Prozent an Gymnasien (deutsche 43 Prozent) gelernt. Die Bundesregierung unterstreicht, dass es nicht nur auf die Förderung in der Schule, sondern insbesondere auf die frühe Förderung ankomme. Sie sei zentral für gute Startbedingungen für alle Kinder von Anfang an und damit auch für eine gelingende Integration.

Die Anfängerzahlen in der dualen Berufsausbildung seien kontinuierlich zurückgegangen und lägen nun bei unter einer halben Million (480.674). Es bleibe eine wichtige Aufgabe, ein breites Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen sicherzustellen sowie Angebot und Nachfrage der Jugendlichen zusammenzuführen. Das Übergangssystem habe eine wichtige Funktion bei der Vorbereitung von noch nicht ausbildungsreifen Jugendlichen. Insbesondere die Betriebe müssten für die Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses Sorge tragen und dabei verstärkt auch die regionalen Unterschiede in Angebot und Nachfrage in den Blick nehmen, appelliert die Bundesregierung.

 

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 637 vom 01.11.2016

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INFOS AUS ANDEREN VERBÄNDEN

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6. AWO: AWO unterstützt Appell gegen Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Standardabsenkungen in der Jugendhilfe

Anlässlich der heute und morgen tagenden Ministerpräsident*innenkonferenz  fordert die AWO gemeinsam mit über 40 Organisationen Standards der Jugendhilfe zu erhalten und stellt sich entschieden gegen eine folgenreiche Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF).

Der Appell richtet sich gegen einen Beschlussvorschlag des Freistaats Bayern. Darin fordert Bayern die Standardabsenkung und Kostenreduzierung für die Gruppe der UMF, indem für diese die kostengünstigere Leistung „Jugendwohnen“ vorrangig sein soll. Ferner wird eine generelle Kappung der Jugendhilfeleistungen ab Volljährigkeit angestrebt. Erste Integrationserfolge würden damit zunichte gemacht.

Hierzu erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler: „Eine Absenkung von Jugendhilfestandards für die Gruppe der UMFs stellt ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar und hemmt die Integration vieler Kinder und Jugendlicher, die alleine nach Deutschland gekommen sind. Die AWO unterstützt den Appell der AGJ und des DIJuF und reiht sich in das breite Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsverbänden und Wissenschaft mit ein.

Dieser Vorschlag aus Bayern steht dem Grundsatz der bedarfsgerechten und individuellen Förderung und Erziehung eines jeden jungen Menschen entgegen. Der Vorstoß ist geleitet von der Fehlannahme, dass minderjährige Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind, per se selbstständiger und eigenverantwortlicher seien als andere Kinder und Jugendliche. Die Praxiserfahrung hat hingegen gezeigt, dass oft das Gegenteil der Fall ist, zumal die alltägliche Integration erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Im Übrigen sind Bestrebungen, die Jugendhilfeleistungen ab Volljährigkeit zu kappen nicht nur volkswirtschaftlich kurzsichtig – die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass in der Jugendhilfe das Ziel der Verselbstständigung selten mit dem 18. Geburtstag erreicht wird. Die jungen Volljährigen können wir daher nicht im Stich lassen.“

Der Appell ist hier zu finden: http://kijup-sgbviii-reform.de/wp-content/uploads/2016/07/Appell-an-Jahreskonferenz-der-Regierungschef_innen_TOP-2.2_26.10.2016.pdf.

 

 

Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e. V. vom 27.10.2016

7. DKHW: Deutsches Kinderhilfswerk: Deutliche Kritik des Bundesrats muss zu Änderungen am Hartz IV-Gesetzentwurf führen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag auf, die deutliche Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. So hat der federführende Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik in seinen Empfehlungen zur heutigen Bundesratssitzung grundlegende Kritik an der Berechnungsmethode der Regelsätze für Kinder und Jugendliche, der Höhe des Schulbedarfspakets und den unzureichenden Leistungen für Alleinerziehende geübt. "Der Bundestag sollte die Feststellung des Bundesratsausschusses, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wissenschaftlich nicht belastbar ermittelt wurden, ernst nehmen. Statistische Fehler bei der Berechnung von bis zu 20 Prozent dürfen nicht hingenommen werden. Wir brauchen an dieser Stelle eine grundlegende Reform der Regelsatzberechnung. Transparenz und Nachprüfbarkeit sind dringend angezeigt", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Auch die vom Bundesratsausschuss geforderte Erhöhung des Schulbedarfspakets auf 150 Euro jährlich darf nicht ignoriert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass für gleiche Bildungschancen die vollständige Deckung der Kosten für Schulmaterialien grundlegende Voraussetzung ist. Gerade auf den Bildungsbereich ist ein besonderer Fokus zu legen, denn der Bildungsaufstieg ist der nachhaltigste Weg aus der Armut. Hier braucht es verstärkte politische Anstrengungen, allen Kindern gleiche Chancen für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn zu ermöglichen", so Krüger weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt auch die Forderung des Bundesratsausschusses zur Einführung eines sozialrechtlichen Umgangsmehrbedarfs für Alleinerziehende. Damit sollen positive Anreize zur Wahrnehmung des Umgangsrechts gesetzt werden. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist zudem erst mit der Gewährung eines solchen Mehrbedarfs die Existenzsicherung für Kinder getrennt lebender Eltern mit SGB II-Leistungsbezug tatsächlich gesichert.

Aus Anlass der heutigen Bundesratssitzung erneuert das Deutsche Kinderhilfswerk außerdem seine Kritik an der geplanten Erhöhung der Kinderregelsätze. "Die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren ist ein sozialpolitischer Skandal und fernab jeder Realität, die Erhöhung für Jugendliche um fünf Euro ist ein schlechter Witz. Diese Altersgruppen brauchen eine kräftige Regelsatzerhöhung, um der Armut zu entkommen. Die Regelsatzerhöhung für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro begrüßen wir sehr. Damit nähert sich der Regelsatz für diese Altersgruppe langsam einem Wert, der diese Kinder aus der Armut führt", so Krüger abschließend.

 

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e. V. vom 04.11.2016

8. GEW: GEW: „Mehr Ressourcen für Bildungsbenachteiligte!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt vor, mehr Ressourcen für Bildungsbenachteiligte bereit zu stellen und entsprechende Förderkonzepte aufzulegen. Die Bildungsgewerkschaft reagierte damit auf den Report „IQB-Bildungstrend 2015“, den das Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) heute vorgestellt hat. „Zum wiederholten Mal stellt die Studie die enge Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft der Schülerinnen und Schüler fest. Leider hat Politik bisher nicht die notwendigen Konsequenzen aus dieser beschämenden Tatsache gezogen. Das muss sich endlich ändern“, sagte Ilka Hoffmann, für Schule verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Freitag in Frankfurt a. M. „Wir brauchen ein sozial gerechtes, inklusives Schulsystem!“ Hoffmann bemängelte, dass zu sehr auf die Förderung sogenannter Hochbegabter gesetzt werde.

„Dass Spitzenreiterländer wie Baden-Württemberg schlechtere Ergebnisse als in der Vergangenheit haben, zeigt: Die soziale Schere ist auch in diesen Ländern größer geworden. Kinderarmut ist gewachsen“, betonte das GEW-Vorstandsmitglied. „Die schlechteren Leistungen den neuen integrierten Schulformen wie der Gemeinschaftsschule anzulasten, ist unredlich.“ Der Grund: Die Neuntklässler, die getestet wurden, hätten noch die klassischen Schulformen besucht. Seriöse Aussagen über die neuen Schulformen mit Blick auf die Schülerleistungen könnten erst gemacht werden, wenn ein Jahrgang diese voll durchlaufen hat.

Hoffmann kritisierte die IQB-Studie, da diese lediglich den Output teste. „Bildungsqualität lässt sich nicht mit der punktuellen Erfassung des Outputs messen. Entscheidend für die Qualität von Bildung sind beispielsweise der individuelle Lernfortschritt von Kindern und Jugendlichen oder in wie weit das Schulsystem in der Lage ist, insbesondere Kinder und Jugendliche in Risikolagen zu erreichen und zu fördern“, sagte Hoffmann. Gerade mit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Kinder und Jugendlicher in den Schulen und die Umsetzung der Inklusion würden die klassischen Formen des Bildungsmonitorings noch fragwürdiger.

 

Quelle: Pressemitteilung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom 28.10.2016

9. djb: Mehr Lohngerechtigkeit? Nicht durch dieses Gesetz!

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit hat keine Ähnlichkeit mehr mit dem ursprünglichen Entwurf der Bundesministerin Schwesig und jeden Biss verloren. Das Versprechen von mehr Transparenz in Entgeltfragen wird damit nicht eingelöst. Im Gegenteil, hier würde bereits geltendes Recht verschlechtert werden.

Der individuelle Auskunftsanspruch wird Symbol bleiben. Betriebe mit weniger als

200 Beschäftigten werden nicht erfasst. Damit besteht der Auskunftsanspruch gerade in denjenigen Betrieben nicht, in denen sehr viele Frauen beschäftigt werden und wo die Lohnlücke besonders groß ist. Darüber hinaus gewährt das Gesetz den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, sich einer aussagekräftigen Auskunft zu entziehen. Auch die Anforderungen an einen "Bericht über Gleichstellung und Entgeltgleichheit" im Lagebericht von Unternehmen wurden deutlich abgesenkt. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind zwar weiterhin zu diesem Bericht verpflichtet. Der aktuelle Gesetzentwurf entschärft den ursprünglichen Vorschlag der Bundesministerin jedoch so weitgehend, dass aus diesem Bericht keine Rückschlüsse auf die Situation der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern im Unternehmen mehr möglich sein werden.

Es fehlt jetzt auch das wirkungsvollste Instrument im ursprünglichen Gesetzentwurf der Ministerin. Das war das betriebliche Entgeltgleichheitsprüfverfahren, verbindlich vorgeschrieben und nachweislich geeignet, diskriminierende Praxen aufzudecken. Im aktuellen Gesetzentwurf ist es zu einer bloßen Aufforderung an die Arbeitgeber verkommen und kann sogar zu gegenläufigen Ergebnissen führen. Die ursprünglich vorgesehene Anforderung, dass die Prüfverfahren nachweislich geeignet sein mussten, ist entfallen.

Unternehmen dürfen die Methode dieser freiwilligen Prüfung frei wählen. So ist nicht sichergestellt, dass Diskriminierungen erkannt werden. Im Gegenteil:

Unternehmen könnten sich sogar fälschlicherweise einer Diskriminierungsfreiheit rühmen und entstandene Ansprüche von Beschäftigten zum Erlöschen bringen. Die Entgeltgleichheitsprüfung kann zum bloßen PR-Gag werden.

Schließlich widerspricht der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung europäischem Recht und ständiger Rechtsprechung. Denn danach wären für die Frage, ob gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird, alle Entgeltregelungen - einzelvertragliche, betriebliche, tarifliche - in die Prüfung einzubeziehen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Gewerkschaften haben sich aber in ihrem Bemühen durchgesetzt, tarifvertragliche Regelungen vor einer Überprüfung auf Entgeltdiskriminierung zu schützen. Bei tariflichen Regelungen sollen sowohl die Auskunftspflicht wie die Reichweite der innerbetrieblichen Prüfung der angewandten Entgeltsysteme eingeschränkt werden. Hier unterstellt der Gesetzentwurf einfach Diskriminierungsfreiheit, obwohl Gerichtsurteile und wissenschaftliche Untersuchungen das Diskriminierungspotenzial in Tarifverträgen hinreichend belegt haben. Schon viele Arbeitsbewertungsverfahren sind nicht geschlechtsneutral, da sie wesentliche Anforderungen an frauendominierte Tätigkeiten nicht berücksichtigen. Bei Tätigkeiten, die unterschiedlichen tariflichen Entgeltgruppen zugeordnet sind, soll nach dem Entwurf nun dennoch vermutet werden, dass sie nicht gleichwertig sein können. Es wäre dann beispielsweise unmöglich, dass sich eine Hauswirtschaftshilfe in einer Pflegeeinrichtung mit einem höher eingruppierten Gartenhilfsarbeiter vergleicht.

Die Vermutung der Diskriminierungsfreiheit tarifvertraglicher Regelungen und die Einschränkung ihrer Überprüfbarkeit gesteht der Gesetzentwurf nicht nur tarifgebundenen Arbeitgebern zu, sondern sogar solchen, die lediglich Tarifregelungen verbindlich anwenden, wobei unklar bleibt, wie dies rechtssicher belegt werden kann. Hier wird deutlich, dass von einer "Stärkung der Tarifbindung und der Sozialpartnerschaft", mit der die Verschlechterung geltenden Rechts begründet wird, keine Rede sein kann. Denn tatsächlich wird die Tarifbindung eher geschwächt, wenn Arbeitgeber, die sich nicht an Tarifverträge binden wollen, denselben Status zuerkannt bekommen sollen wie solche Arbeitgeber, die selbst mit einer Gewerkschaft für ihr Unternehmen oder über ihre Arbeitgeberverbände Tarifverträge aushandeln, die dann für sie bindend sind.

Die Präsidentin des djb, Ramona Pisal, resümiert: "Der aktuelle Gesetzentwurf löst seine Versprechen nicht ein und erscheint zudem europarechtswidrig. Ein Gesetz auf dieser Grundlage wird nur dazu dienen, zukünftig den Ruf nach einem effektiven Gesetz zur Herstellung der Entgeltgleichheit abzuwehren. Es ist deshalb zu hoffen, dass dieser Gesetzentwurf niemals in Kraft tritt. Besser kein Gesetz als dieses."

 

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e. V. vom 31.10.2016

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Termine

TERMINE UND VERANSTALTUNGEN

10. Land Nordrhein Westfalen: Veranstaltung: "Kinderarmut in Europa"

Termin: 16. November 2016, von 18:00 bis 20:00 Uhr

Veranstalter: Land Nordrhein-Westfalen in Kooperation mir der Bertelsmann Stiftung

Ort: Berlin

Anmeldeschluss: 09.11.2016, eine kurzfristige Anmeldung ist dennoch möglich

Besonderheit: Aufnahmen von der Veranstaltun und deren Teilnehmerinnen und Teilnehmern können im Rahmen des Internet-Auftrittes des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und Chefs der Staatskanzlei (www.mbem.nrw) sowie in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an Veranstaltungen erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hiermit einverstanden.

Mit der Wirtschaftskrise ist die soziale Lage vieler Europäerinnen und Europäer eingebrochen, der geringe Aufschwung der letzten Jahre hat nur zu einer leichten Verbesserung geführt. Insgesamt sind 120 Millionen Menschen, das entspricht 25 % der EU-Bevölkerung, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Von Armut betroffen sind dabei vor allem Kinder und Jugendliche, zudem besteht ein starkes Nord-Süd-Gefälle.


Das Programm ist hier zu finden: https://www.mbem.nrw/de/termin/kinderarmut-europa-16112016.

Die Anmeldung ist nur per E-Mail hier möglich: Europa-Veranstaltunglv-bund.nrwde.

11. Verband binationaler Familien und Partnerschaften: Filmvorführung: „650 Wörter“

Termin: 16. November 2016, ab 16:00 Uhr

Veranstalter: Verband binationaler Familien u. Partnerschaften, iaf e. V. in Kooperation mit Partnern

Ort: Frankfurt am Main

Kosten: Der Eintritt ist kostenfrei

„650 Wörter“ sind die Summe, die Menschen nachweisen müssen, wenn sie nach Deutschland zu ihrer Familien ziehen wollen. 650 Wörter scheint nicht viel, doch in realen Schicksalen dokumentiert, wird deutlich, dass sich mehr dahinter verbirgt.

Der Film dokumentiert sehr eindrücklich die Erfahrungen türkischer Familienangehöriger, die nach Deutschland kommen wollen, aber zuvor die deutsche Sprache erlernen müssen. Der Zuschauer begleitet acht Menschen aus verschiedenen Regionen in der Türkei und erfährt, was ihn oder sie bewegt.

Die Anmeldung ist hier möglich: infokonsortium-elternchancede.

12. pfv: 4. Dialogveranstaltung: "Im Gespräch mit Familien mit Fluchterfahrung - Eine neue Herausforderung für Fachkräfte in der Kita?"

Termin: 18. November 2016, von 10:30 bis 13:30 Uhr

Veranstalter: Pestalozzi-Fröbel-Verband e. V.

Ort: Berlin

Kosten: Es wird ein Unkostenbeitrag von 15,00 EUR erhoben

Anmeldeschluss: 07.11.2016 (heute)

Es wird eingeladen, gemeinsam mit dem Pestalozzi-Fröbel-Verband e. V. zu reflektieren, ob Kinder und deren Familien mit Fluchterfahrung eine neue Herausforderung im pädagogischen Alltag darstellen oder ob die vorhandenen Erfahrungen, Konzepte und Methoden ausreichen, auch dieser Gruppe kompetent zu begegnen.


Das Programm ist hier zu finden: http://pfv.info/wp-content/uploads/2016/10/Einladung_Dialogveranstaltung_Berlin_11-2016_NEU.pdf.

Das Anmeldeformular ist hier zu finden: http://pfv.info/wp-content/uploads/2016/10/Anmeldeblatt-pfv-Dialog-Berlin_11-2016.pdf.

Die Anmeldung ist hier möglich: pfvpfvinfo oder per Fax unter der 030 236390-02.

13. DGB: Veranstaltung: "Männer vereinbaren Familie und Beruf"

Termin: 24. November 2016, von 10:30 bis 16:00 Uhr

Veranstalter: Deutscher Gewerkschaftsbund - Bundesverband in Kooperation mit Partnern

Ort: Offenbach

Anmeldeschluss: 15.11.2016

Besonderheit: Die Teilnehmendenzahl ist auf 30 Personen begrenzt, daher nur eine Anmeldung pro Betrieb/Verwaltung/Institution

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch für Männer ein zunehmend wichtiges Thema, darauf müssen sich Arbeitgeber verstärkt einstellen. Darüber hinaus haben familienbewusste Maßnahmen positive Auswirkungen auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben.


Die Anmeldung sowie das Programm sind hier zu finden: http://familie.dgb.de/termine/++co++3584ea56-96db-11e6-823d-525400e5a74a.

14. Landesfamilienrat B-W: Veranstaltungsreihe „Und wie geht’s der Familie?“

Termin: 25. November 2016, 10:00 bis 13:00 Uhr

Veranstalter: Landesfamilienrat Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg

Ort: Stuttgart

Kosten: Es wird ein kleiner Teilnahmebeitrag erhoben.

Vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Ergebnisse soll der Frage nachgegangen werden, wie sich die Lebensrealitäten von Familien verändert haben. Was bedeutet Familie heute? Ist es schwieriger geworden, Familie zu leben? Vor welchen Herausforderungen steht eine zeitgemäße Familienpolitik?


Das Programm ist hier zu finden: http://www.landesfamilienrat.de/images/Ver%C3%B6ffentlichungen/Infodienst/2016-11-25.familienpolitische_gespraeche.pdf.

Die Anmeldung ist hier möglich: infohospitalhofde oder unter der Telefonnummer 0711 2068-150.

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ZFF News

AUS DEM ZFF

15. Für die Kindergrundsicherung, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im NRW-Landtag zu den Themen Kindergrundsicherung und bedingungsloses Grundeinkommen unterstreicht das ZFF seine Forderung nach einer Kindergrundsicherung und begrüßt die zunehmend breitere politische Aufmerksamkeit für dieses Instrument.

3 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut bedroht, so Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. In Nordrhein-Westphalen hat sich der Anteil der Kinder, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, letztes Jahr auf 18,6 % erhöht und liegt damit sogar über dem Bundesdurchschnitt. Vor diesem Hintergrund begrüßt das ZFF insbesondere die Diskussion zur Kindergrundsicherung nunmehr auch im Familienausschuss auf Landesebene in NRW.

Der als Sachverständiger an der Anhörung des Landtags in Düsseldorf teilnehmende Geschäftsführer des Zukunftsforums Familie e. V., Alexander Nöhring, erklärt dazu: „Kinderarmut in Deutschland ist ein großes soziales Problem, dass die Politik bisher nicht ausreichend adressiert. Der bisher bestehende Familienlastenausgleich ist ungerecht und benachteiligt Kinder, die ohnehin schon in einkommensschwachen Familien aufwachsen. Das von uns vertretene Modell einer Kindergrundsicherung kann hier Abhilfe schaffen und die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern sozial gerechter gestalten – und zwar für alle Formen von Familie, und nicht nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau. Ich freue mich deshalb, dass das Thema auch auf Landesebene in NRW so intensiv diskutiert wird.“

Das ZFF fordert im Rahmen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG seit Langem die Zusammenlegung der pauschal bemessenen monetären Leistungen für Familien und die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro für jedes Kind, welche mit steigendem Familieneinkommen sinkt.

„Das heute ebenfalls diskutierte Instrument eines bedingungslosen Grundeinkommens jedoch lehnen wir ab“, so Nöhring weiter. „Im Gegensatz zur Kindergrundsicherung ist die Finanzierung eines BGE vollkommen unklar, und es besteht unter den Befürwortern keine Einigkeit über die Details der zahlreichen unterschiedlichen Konzepte, zum Beispiel hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohnes. Auch bedroht ein BGE unter Umständen andere sozial- und arbeitsmarktpolitische Errungenschaften wie Tarifverträge und steht zudem im Widerspruch mit dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit.“

 

Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2016

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Aktuelles

AKTUELLES

16. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: "Schweigen brechen heißt... mitmachen!"

Jede dritte Frau in Deutschland ist von Gewalt betroffen – aber darüber wird in unserer Gesellschaft kaum gesprochen. Mit der Mitmachaktion "Wir brechen das Schweigen" ruft das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" auch in diesem Jahr wieder dazu auf, Solidarität mit betroffenen Frauen zu zeigen. 

Die Aktion unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig möchte allen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Mut machen, sich Hilfe zu holen. Auch möchte sie dazu beitragen, die Kultur des Schweigens und des Wegsehens zu überwinden und das Thema weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Die Beratungshilfe ist hier erreichbar: 0800 0116016 (kostenfrei).

Informationen zur Mitmachaktion sind hier zu finden: https://www.hilfetelefon.de/kampagnen-aktionen/aktionen/schweigen-brechen.html.

17. BMFSFJ: Leitfaden Beschäftigtenbefragung: "Familienfreundlichkeit im Dialog" erstmalig erschienen

Das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ hat den Leitfaden Beschäftigtenbefragung herausgebracht. Unter dem Motto „Familienfreundlichkeit im Dialog“ liefert er für Unternehmen praktische Beispiele und Tipps, wie man die Bedarfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermittelt.

Der Leitfaden ist hier zu finden: https://www.erfolgsfaktor-familie.de/fileadmin/ef/Netzwerken/8_Wissensplattform/PDFs/160728_Familienfreundlichkeit_im_Dialog.pdf.

Der Leitfaden kann hier bestellt werden: netzwerkbuerodihkde.

18. AWO: Förderung kommunaler Präventionsketten in Niedersachsen

Viele Kinder in Deutschland wachsen im Wohlergehen auf. Doch die Armutsquote ist auch hier hoch. Mehr als jedes sechste Kind zwischen 0 bis 10 Jahren (17,8 %) ist im SGB II-Bezug. Die Einkommenslage ihrer Familien bestimmt ihre Gesundheits- und Bildungschancen, ihre Chancen auf soziokulturelle Teilhabe, ihre Chancen auf Unterstützung und Förderung.
Wie kann ein Aufwachsen im Wohlergehen auch und gerade für jene, die schwierige und benachteiligende Lebensbedingungen bewältigen müssen, gelingen? Wie können die Teilhabechancen von Kindern erhöht werden? Das Konzept der Präventionsketten kann Antworten auf diese Fragen geben. Präventionsketten sind auf Strukturbildung in Kommunen ausgerichtet und führen Institutionen und Personen zusammen, die an einem gelingenden Aufwachsen von Kindern beteiligt sind. Das übergeordnete Ziel ist, umfassende Teilhabechancen zu eröffnen, eigene Ressourcen zu stärken und Chancengleichheit zu fördern.

Das Projekt „Präventionsketten in Niedersachsen – Gesund aufwachsen für alle Kinder!“ setzt genau hier an. Es unterstützt niedersächsische Kommunen jeweils über einen Zeitraum von drei Jahren finanziell sowie durch Beratung, Begleitung und Weiterbildung beim Auf- und/oder Ausbau von Präventionsketten. Ziel des Projektes ist es, die umfassende Teilhabe von Kindern bis zum Alter von zehn Jahren unabhängig von ihrer sozialen Herkunft an Angeboten und Maßnahmen öffentlicher und freier Träger und Initiativen zu fördern.
Idee und Konzept der Präventionsketten bauen auf den Ergebnissen der AWO-ISS-Langzeitstudie zur Kinderarmut auf, die über 15 Jahre das „Gesicht der Kinderarmut“ entschlüsselt und Vorschläge zur strukturellen Verhinderung von Kinderarmut entwickelt hat. Hieraus entwickelte sich das erste AWO Projekt der Präventionsketten in Monheim am Rhein – genannt Mo.Ki.
Ausgehend von dessen Erfahrungen haben bereits mehrere Kommunen diese Idee aufgegriffen und erfolgreich umgesetzt.

Weitere Informationen zu den Präventionsketten sind hier zu finden: http://www.gesundheit-nds.de/index.php/arbeitsschwerpunkte-lvg/soziale-lage-und-gesundheit/583-praeventionsketten-in-Niedersachsen.

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