ZFF-Info 13/2021

Deutsche Liga für das Kind fordert künftige Bundesregierung zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf – Kinder müssen an der Ausgestaltung der Krisenbewältigung beteiligt sein 

Bildung, Spiel und Beteiligung sind wichtig für ein gutes Aufwachsen von Kindern und deshalb auch als Kinderrechte verankert. Während der Corona-Pandemie gerieten die Rechte von Kindern jedoch häufig aus dem Blick, und Kinder waren nicht an der Gestaltung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung beteiligt. Gerade in und nach Krisen kommt es aber darauf an, die besten Interessen und die Sichtweisen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen.

„Dass es der letzten Bundesregierung 2021 nicht gelungen ist, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, zeigt: In der Corona-Krise wurden die Kinderrechte marginalisiert“, sagt Prof. Dr. Sabine Walper, Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind und Direktorin des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München. „Kindern fehlte der Kontakt zu Spielkamerad:innen und Pädagog:innen genauso wie der Zugang zur Kita, Schule, zu Spielplätzen, sportlichen und kulturellen Angeboten. Viele Familien gerieten an den Rand ihrer Kräfte, bestehende Benachteiligungen wurden zu akuten Risiken für das Wohl vieler Kinder. Gerade in Krisenzeiten kommt es aber darauf an, das Wohl und die Meinung von Kindern besonders zu berücksichtigen. Kinder, die ihre Rechte kennen und sich darauf verlassen können, dass ihre Stimme Gehör findet, sind auch in Krisen besser vor Risiken wie zum Beispiel Gewalt geschützt und können sich an der Krisenbewältigung beteiligen. Es ist fast 30 Jahre her, dass Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat. Jetzt wird es endlich Zeit, dass die künftige Bundesregierung eine neue Chance ergreift, um die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.“ 

Anlässlich ihrer wissenschaftlichen Jahrestagung „Spielräume für Kinder: Die Rechte des Kindes auf Beteiligung, Bildung und Spiel“ fordert die Deutsche Liga für das Kind die neue Bundesregierung auf, über befristete Aufholprogramme hinaus dauerhaft für eine hohe Qualität in der frühen Bildung und für den Ausbau hochwertiger ganztägiger Bildung zu sorgen und sicherzustellen, dass das Wohl und die Meinung von Kindern gerade in Krisenzeiten besondere Berücksichtigung finden. Eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist dafür eine wichtige Voraussetzung. 

Auf der Tagung soll diskutiert werden, wie die in der UN-Kinderrechtskonvention niedergelegten Rechte des Kindes gewahrt bzw. verwirklicht werden können. Dabei wird auch die Frage aufgegriffen, welche Rolle den Fachkräften zukommt und welche Aufgaben Politik und Verwaltung haben. Zu den Referent:innen der Tagung unter der Schirmherrschaft von Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin a. D., gehören Prof. Dr. Bernhard Hauser (Pädagogische Hochschule St. Gallen), Prof‘in Dr. Frauke Hildebrandt (Fachhochschule Potsdam), Dr. Susanne Hofmann (Die Baupiloten BDA, Berlin), Prof. Dr. Fabian Hofmann (Fliedner Fachhochschule Düsseldorf), Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani (Universität Osnabrück) und Prof’in Dr. Stefanie Schmahl (Julius-Maximilians-Universität Würzburg). An der abschließenden Podiumsdiskussion werden Schüler sowie Absolventinnen des Masterstudiengangs Childhood Studies and Children’s Rights der Fachhochschule Potsdam teilnehmen.

Die Deutsche Liga für das Kind wurde 1977 gegründet. Sie zählt zu den führenden Verbänden in Deutschland, wenn es um den Einsatz für das Wohlergehen und die Rechte von Kindern geht. Zu den rund 200 Mitgliedern gehören wissenschaftliche Gesellschaften, kinderärztliche und psychologische Vereinigungen, Familien- und Jugendverbände und zahlreiche Lions Clubs.

Quelle: Pressemitteilung Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V. vom 08.10.2021

Der DGB Bundesvorstand hat sich am heutigen Dienstag in Berlin erneut mit dem Ergebnis der Bundestagswahl beschäftigt. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen bekräftigen die Gewerkschaften die Forderungen, die sie bereits im November 2020 und im Rahmen der Kampagne „ECHT GERECHT: Zukunft solidarisch gestalten“ an die politischen Parteien gestellt haben.

Dazu der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Unser Land steht vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Zukunft unserer Arbeitswelt und Wirtschaft angesichts von Klimawandel und Digitalisierung, um Geschlechtergerechtigkeit, gute Bildung, Chancengleichheit und unsere Demokratie in Deutschland und Europa. Wir brauchen einen Aufbruch, um die Herausforderungen in diesem Land stemmen zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet wird, die dann die Weichen richtig stellt.“

Folgende Punkte muss die neue Bundesregierung zügig umsetzen: 

1. Die Handlungsfähigkeit des Staates stärken – mehr Investitionen für die Transformation, den Wandel nachhaltig gestalten und Wohlstand sichern

• öffentliche und private Investitionen stärken, ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm von zusätzlich mindestens 45 Mrd. Euro pro Jahr für zehn Jahre umsetzen, zur Finanzierung die Schuldenbremse abschaffen, zumindest aber mehr Spielräume und Ausnahmen für (Zukunfts-)Investitionen einführen oder alle Möglichkeiten ausnutzen, öffentliche Investitionen auch bei bestehenden Schuldenregeln ausweiten zu können (beispielsweise über öffentliche Investitionsgesellschaften und Extrahaushalte), Tilgungspläne für Corona-Schulden verlängern.
• ein gerechtes Steuersystem einführen – mit Mehreinnahmen bei Erbschafts-, Vermögens- und anderen Steuern und gleichzeitiger Entlastung der Normal- und Geringverdienenden im Bereich der Einkommenssteuer.
• den klimaneutralen und beschäftigungssichernden Umbau bestehender Wirtschaftsstrukturen und vorhandener Wertschöpfungsnetzwerke aus Industrie und Dienstleistungen vorantreiben.
• die nachhaltige Energie-, Verkehrs- und digitale Infrastruktur ausbauen und Planungsverfahren beschleunigen.
• den Ausbau erneuerbarer Energien und Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft beschleunigen.
• die Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte (Steuerfinanzierung der EEG-Umlage) senken.
• eine proaktive Strukturpolitik für die Regionen umsetzen und Transformationsräte und -netzwerke einrichten, Industrie und Schlüsseltechnologien im Land halten oder neu ansiedeln.
• eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge und innere Sicherheit gewährleisten, kommunale Altschulden durch Bund und Länder übernehmen, mehr in bessere Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, Mobilität, lebenswerte Regionen, gute Kitas, Schulen und Unis und bedarfsgerechte Personalausstattung im Öffentlichen Dienst investieren.

2. Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

• ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz (auch für Bundesunternehmen) einführen.
• die Instrumente zur Stärkung von Tarifverträgen (z.B. Allgemeinverbindlicherklärung) ausbauen.
• Regelungen zum (digitalen) Zugangsrecht für Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte schaffen bzw. erweitern.
• das Initiativ- und Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte z.B. bei Arbeitszeiterfassung, Personalbemessung, Ein- und Durchführung betrieblicher Qualifizierungsmaßnahmen, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen, Fragen der Gleichstellung, Durchsetzung von Entgeltgleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie einführen. Entsprechende Regelungen braucht es im Bundespersonalvertretungsgesetz.
• legale Schlupflöcher zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung im deutschen und europäischen Recht schließen, effektives Sanktionsregime bei Nichtanwendung von Mitbestimmungsgesetzen schaffen.
• die Unternehmensmitbestimmung modernisieren, das Doppelstimmrecht der oder des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens durch Schlichtungsverfahren ersetzen.

3. Die Arbeitswelt der Zukunft gestalten – Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen

• gute Arbeitsbedingungen sichern, die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes verhindern, die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken und ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen.
• die Nationale Weiterbildungsstrategie u.a. mit dem Ziel fortführen, ein Recht auf lebensbegleitendes Lernen unabhängig vom Lebensalter und sozialem Status einzuführen sowie finanziell abzusichern und umfassende, verbindliche und passgenaue Freistellungs- und abgesicherte Weiterbildungsansprüche durchsetzen.
• eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, die Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Beruf öffnet, einführen und einen Pakt für berufliche Schulen abschließen.
• den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen, Ausnahmen abschaffen, die Durchsetzung verbessern.
• prekäre Beschäftigungsformen und ihren Missbrauch überwinden, sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse abschaffen, Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen, Minijobs reformieren und Saisonarbeit regulieren.
• einen Rechtsrahmen für freiwilliges und gesundheitsgerechtes mobiles Arbeiten inklusive Homeoffice setzen.
• einen Rechtsrahmen für die Einführung und Nutzung neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz definieren.

4. Den Sozialstaat stärken – Sicherheit im Wandel garantieren

• die solidarische Finanzierung und paritätische Beiträge von Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sichern.
• die Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgervollversicherung weiterentwickeln.
• das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent stabilisieren und in weiteren Schritten anheben ohne Beitragssatz auf 22 oder gar 20 Prozent zu deckeln.
• das Rentenalter nicht anheben und flexible Übergänge in die Rente fördern.
• die betriebliche Altersversorgung stärken.
• eine Kindergrundsicherung einführen.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand vom 05.10.2021

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an die demokratischen Parteien, bei den anstehenden Sondierungsgesprächen und nachfolgenden Koalitionsverhandlungen die Situation von Kindern und Jugendlichen ambitioniert in den Mittelpunkt zu stellen.

„Gerade die Parteien, die junge Wählerinnen und Wähler haben ansprechen können, sind in der Pflicht, eine politische Zukunftsvision zu entwickeln, die sich an den aktuellen und zukünftigen Anliegen der jungen Generation ausrichtet. Übergreifende Klammer aller Maßnahmen eines solchen Zukunftsprojekts sollte eine Generationenpolitik sein, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen konsequent ernst nimmt“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Viel zu lange haben Kinder und ihre Familien nur eine nachrangige Rolle gespielt, obwohl sie der maßgebliche Grundstein für eine zukunftsfähige Gesellschaftspolitik sind. Wir brauchen endlich den Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland, das sich den drängenden Herausforderungen nachhaltiger Klimapolitik genauso annimmt wie der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems und einer am Gemeinwohl ausgerichteten Gestaltung der Digitalisierung“, so Krüger weiter.

„Das erreicht man nicht durch eine Politik der kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern durch gemeinsame Visionen für eine zukunftsfähige Politik. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung nichts weniger als einen großen kinder- und jugendpolitischen Wurf. Dieser darf sich dabei nicht allein auf die klassischen Felder der Kinder- und Jugendpolitik beschränken, sondern muss Lösungen finden für Gemeinschaftsaufgaben, die so lange liegen geblieben sind. Dazu gehören auch eine ehrgeizige Sozialpolitik, die vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut vorantreibt, und eine bessere rechtliche Absicherung der Kinderrechte in Deutschland“, so Thomas Krüger.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e.V. vom 30.09.2021

Auch Verteilungsfragen dürften bei Sondierungen nicht ausgeklammert werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden, mahnt der Verband. Ob eine künftige Bundesregierung wirklich einen Beitrag zu gesellschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit leisten könne, stehe und falle mit der Frage der Finanzierung.

“Deutschland ist ein sozial und regional tief gespaltenes Land. Die künftige Bundesregierung kann es sich nicht leisten, diese wachsende Kluft und brennende soziale Probleme wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut zu ignorieren”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Was es brauche, sei eine “echte Offensive für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Eine konsequente Klimaschutzpolitik müsse mit einer genauso ambitionierten Sozialpolitik einhergehen, die alle mitnimmt, fordert der Paritätische. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden.

“Die Frage nach der Finanzierung ist der Glaubwürdigkeitstest für eine jede neue Regierung. Wer es ernst meint mit der sozial-ökologischen Transformation, mit Modernisierung, Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt, muss sagen, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen”, so Schneider. Dabei gehe es nicht allein um Transferleistungen, sondern vor allem auch um die Sicherung notwendiger sozialer Infrastruktur vor Ort – vom Jugendzentrum über die Schuldner- und Suchtberatung bis hin zum Frauenhaus. “Es geht um die Unterstützung vieler notleidender Regionen und um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland.”

Zwingend notwendig sind aus Sicht des Verbandes insbesondere entschlossene Maßnahmen, um Armut in diesem reichen Land abzuschaffen. “Die Armut in Deutschland ist inzwischen auf neuem traurigem Rekordhoch. Hinter uns liegen viele armutspolitisch verlorene Jahre. Es darf nicht noch einmal passieren, dass in einem Koalitionsvertrag ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft leer ausgehen”, fordert Schneider.

In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen fänden sich viele gute Ideen, lobt der Verband: von einer Kindergrundsicherung über die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau bis zu Konzepten für eine solidarische Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit sowie die Stärkung der gesetzlichen Rente. “Es wäre verheerend, wenn die klugen sozialpolitischen Ansätze entweder einem blinden Fortschrittsglauben oder aber einer neuerlichen Tabuisierung von Steuererhöhungen zum Opfer fielen”, warnt Schneider.

Mehr Infos zu den Forderungen des Paritätischen unter: www.der-paritaetische.de/weilallezählen

Quelle: Pressemitteilung Der Paritätische Gesamtverband vom 12.10.2021

• Sozialverband VdK erinnert SPD und Grüne an Wahlversprechen, den Mindestlohn zu erhöhen
• Auch die Kindergrundsicherung müsse endlich kommen, forderte Bentele

Der Sozialverband VdK appelliert an SPD und Grüne, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und endlich einen Neustart bei der Bekämpfung der Armut zu wagen: „Jetzt ist die Zeit, die Ampel umzuschalten und Armut in Deutschland konsequent zu beseitigen: Das ist dringend notwendig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, davon profitiert aber auch die Wirtschaft“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele angesichts der Sondierungsgespräche in Berlin.

„Arbeit schützt nur dann vor Armut, wenn es gute Löhne gibt. Deswegen muss der gesetzliche Mindestlohn jetzt erhöht werden“, forderte Bentele. SPD und Grüne sollten ihr Wahlversprechen einhalten und den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro anheben. „Das muss ein nicht verhandelbarer erster Schritt zu einem existenzsichernden Lohn sein“, sagte Bentele. Der VdK hält in einem zweiten Schritt die Erhöhung auf mindestens 13 Euro für notwendig, um eine Altersvorsorge oberhalb der Grundsicherung sicherzustellen.

Bentele erinnerte SPD-Chef Olaf Scholz zudem an sein Versprechen, für stabile Renten zu sorgen: „Wir brauchen ein stabil hohes Rentenniveau, das mindestens bei 50 Prozent liegen muss, besser aber bei 53 Prozent.“ Nur so lasse sich dauerhaft Altersarmut bekämpfen.

Gegen Kinderarmut vorzugehen, hatten alle drei Parteien angekündigt. Dass das aktuelle System der Familienförderung versagt hat, ist Konsens, daraus sind aus Sicht des VdK Konsequenzen nun zu ziehen: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist seit Jahren von Armut betroffen oder bedroht. Deswegen müssen die wichtigsten Leistungen zur Absicherung von Kindern endlich in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden“, forderte Bentele.

Quelle: Pressemitteilung Sozialverband VdK Deutschland vom 12.10.2021