ZFF-Info 14/2021

Zu den familienpolitischen Aspekten im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:

„Als zentrales Instrument gegen Kinderarmut verspricht die Ampel wenig überraschend die Einführung einer Kindergrundsicherung. Dabei lässt sie jedoch alle entscheidenden Fragen offen: Will man mehr Geld einstellen oder bleibt die Summe gleich? Wer profitiert von einer Zusammenlegung von Kindergeld, Kinderzuschlag und weiteren familienpolitischen Leistungen? Klar ist: Die bloße Bündelung und Umetikettierung bestehender Leistungen wird kein Kind in Deutschland finanziell besser stellen. Und Pauschalisierung schafft immer Verlierer, weil man nicht mehr individualisieren kann. Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut.“

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 16.10.2021

Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bereich Bildungspolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

„Die Corona-Pandemie hat die Mängel des Bildungsföderalismus offengelegt. Es fehlt an Effizienz. Dies zeigt das Trauerspiel um die Mittel aus dem Digitalpakt. Der Bund lieferte, aber die Mittel kommen nur schleppend vor Ort in den Schulen an. Daraus müssen die Lehren gezogen werden. Wer wirklich Vorfahrt für Bildung will, muss die Kernfrage beantworten: Welche Bildungskompetenzen soll der Bund erhalten? Vor der Wahl forderte die FDP jahrelang eine Grungesetzänderung zum Bildungsföderalismus für mehr Gestaltungsmacht des Bundes. Offenbar handelte es sich dabei aber nur um Muskelspiele in der Opposition. Für den Sondierungsfrieden rudert die FDP zurück und legt die Forderung offenbar ad acta. Übrig bleibt eine zahnlose Formulierung im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grüne: ‚Bund und Länder sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat.‘ Statt klarem Zukunftskonzept für den Bildungsföderalismus werden weitere Mittel als ‚Digitalpakt 2.0‘ ins Schaufenster gestellt. Dabei sind die Mittel aus dem ersten Digitalpakt noch lange nicht ausgegeben. Strukturdefizite lassen sich aber nicht mit Geldern zukleistern. Am Ende leiden die Bildungschancen unserer Kinder.“

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 16.10.2021

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt weist angesichts der Koalitionsverhandlungen auf die angespannte Situation in der Pflege hin und fordert weitgehende Reformen. Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben müssen jetzt unterlegt werden, damit gute Pflege dauerhaft gewährleistet und der Fachkräftemangel beendet werden kann. Dazu erklärt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes:

„Die Covid-19-Pandemie hat wie ein Brennglas funktioniert und bestehende Probleme überdeutlich gemacht. Für die AWO ist deshalb klar, dass das Thema Pflege schnell und umfassend angegangen werden und auch breiter gedacht werden muss.“ Es gelte, die Arbeitsbedingungen für Pflegende deutlich zu verbessern, Pflegekosten solidarisch zu tragen und pflegende Angehörige zu entlasten.

Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, unterstreicht: „Schon jetzt ist die Situation in der Pflege mehr als angespannt. In den nächsten Jahren erwarten uns zum einen der demografische Wandel, zum anderen die geplante – und überfällige – Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege. Das wird die Situation deutlich verschärfen. Es muss eine Fachkräfteoffensive geben, und zwar jetzt. Das bedeutet, Berufsrückkehrende zu gewinnen und Teilzeitkräften eine Vollzeittätigkeit attraktiver zu machen. Es bedeutet auch, neue Menschen für den Ausbildungsberuf zu begeistern, ob im In- oder Ausland.“

Um langfristig gute Pflege gewährleisten zu können, brauche es deshalb eine grundlegende Aufwertung der pflegenden Berufe, so Jens M. Schubert: „Voraussetzung für die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege sind bessere Arbeitsbedingungen und die bessere Bezahlung nach Tarif. Zwar wurde letzteres in der vergangenen Legislatur grundsätzlich als Zulassungskriterium für Pflegeeinrichtungen und -dienste ins Pflegeversicherungsgesetz aufgenommen, allerdings lässt diese Regelung noch zu viele Fragen offen. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, umfangreich nachzubessern.“

Zudem müsse die Situation pflegender Angehöriger mehr Berücksichtigung finden. Der AWO Bundesverband unterstützt dafür die Idee der Zusammenlegung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz sowie die damit verbundene Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige für 15 Monate, wenn diese für die Pflege eine berufliche Auszeit nehmen. Kathrin Sonnenholzner weist zudem abschließend darauf hin: „Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige müssen wirksam von steigenden Kosten der Pflege entlastet werden, indem die finanziellen Eigenanteile für stationäre Pflege sowohl in der Höhe als auch in der Dauer begrenzt werden.“

Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e.V. vom 25.10.2021

In ihren Sondierungsgesprächen einigten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Arbeiterwohlfahrt sieht in dem Beschluss eine wichtige Chance im Kampf gegen Kinderarmut. Es gelte jetzt, die Kriterien für eine echte Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag zu verankern und das Vorhaben konsequent umzusetzen.

Dazu erklärt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und Sprecher des Bündnis Kindergrundsicherung: „Das Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zur Kindergrundsicherung hat historische Tragweite. Die Ankündigung weckt die Hoffnung, dass es einen tragfähigen Konsens gibt, um die Idee der Kindergrundsicherung weiter zu konkretisieren und zügig in die Umsetzung zu gehen. Wenn die Höhe der Leistung bedarfsdeckend ausgestaltet wird und alle relevanten sozial- und steuerrechtlichen Leistungen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst sind, werden wir Kinder wirkungsvoll vor Armut schützen können.“

Im heute Nachmittag veröffentlichten Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist die Rede von einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell, das bisherige Leistungen bündelt und deren Auszahlung automatisiert. Das greift zentrale Forderungen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden in Deutschland auf. Noch auszugestalten ist, welche Leistungen das Modell genau beinhalten soll. Der Vorschlag des Bündnis Kindergrundsicherung sieht vor, dass insbesondere die Kinderregelsätze im SGB II, pauschale Beträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, der Kinderzuschlag, das Kindergeld und Kinderfreibeträge in der Kindergrundsicherung aufgehen.   

„Wird die geplante Kindergrundsicherung so ausgestaltet, dass sie vor allem von Armut bedrohten Familien hilft, können wir mit Fug und Recht von einem Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland sprechen“, erklärt Schubert abschließend, „Die AWO wird sich in die Umsetzung einbringen.“

Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e.V. vom 15.10.2021

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben am 21.10. begonnen. Das am 15.10. bekannt gewordene Sondierungspapier zeigt, dass zwar das Thema Gleichstellung beachtet wird, aber der gleichstellungsorientierte Blick auf Jungen, Männer und Väter bisweilen fehlt. Dabei heißt es in dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2020 veröffentlichten Dossier „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer in Deutschland“, dass Gleichstellungspolitik alle Geschlechter angehe und gleichstellungspolitischer Fortschritt das Engagement von Jungen und Männern brauche. Dennoch wird das Potenzial, Jungen und Männer aktiv in die Gleichstellungspolitik einzubeziehen, bislang kaum beachtet – und noch weniger ausgeschöpft.
  
Seit mehr als 10 Jahren ist das Bundesforum Männer gestaltender Partner der Politik, um genau dies zu ändern. Die vor uns liegenden globalen Wandlungsprozesse erfordern ein partnerschaftliches und konstruktives Zusammenwirken aller Geschlechter. Das Bundesforum Männer bündelt mit seinen 38 Mitgliedsorganisationen die notwendige Expertise auf Seiten von Jungen, Männern und Vätern. Um dem gesellschaftlichen und grundgesetzlich verankerten Auftrag gerecht zu werden, die Gleichheit zwischen den Geschlechtern in Deutschland zu verwirklichen, fordert das Bundesforum Männer von der neuen Regierung eine zeitgemäße und zukunftsweisende Gleichstellungsstrategie, die eine gleichstellungsorientierte Männerpolitik umfasst!

Männerpolitische Forderungen des Bundesforum Männer

Quelle: Newsletter Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V. vom 26.10.2021

„Die neue Bundesregierung muss Armut junger Menschen stärker bekämpfen, gerade jetzt in und nach der Coronapandemie. Der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht zeigt klar: Eine Bildungsoffensive, gerade für benachteiligte junge Menschen, gehört in die Koalitionsverhandlungen“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der am 17. Oktober startenden Armutswochen.

Vom 17.10.2021, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut bis zum 14.11.2021, dem Welttag der Armen, ruft der Deutsche Caritasverband gemeinsam mit seinen Fachverbänden Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) Bundesverband auf, den Blick auf die Situation von (benachteiligten) jungen Menschen in und nach der Pandemie zu richten.

Jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene sind armutsgefährdet

Die Zahlen zeigen deutlich die Not: Jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene sind armutsgefährdet. Mehr als 45.000 Jugendliche haben im Jahr 2020 die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Und für Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern ist es, laut Shell Jugend-Studie, nur halb so wahrscheinlich, das Abitur zu erreichen (39 Prozent) wie für Jugendliche aus bildungsnahen Elternhäusern (81 Prozent). „Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen muss endlich aufgebrochen werden“, so Präsident Neher.

Schwierig ist der Übergang von Schule und Beruf

„Für viele der betroffenen jungen Menschen ist es schwierig bis unmöglich der Armut zu entkommen. Oft verfestigt sie sich ein Leben lang. In der Coronapandemie hat sich die Situation zugespitzt“, unterstreicht Neher. Daten aus einer IAB-Studie zeigen, dass in diesem Jahr jeder 10. Betrieb angekündigt hat, sein Lehrstellenangebot zu kürzen. Es gelte, Kettenreaktionen zu vermeiden: Ein schlechter oder kein Schulabschluss, wenige niedrigschwellige Angebote zur Berufsorientierung, kein Zugang zu passenden Ausbildungsplätzen und fehlende berufliche Perspektiven. Die Folge ist zu häufig ein Leben in Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Dagegen braucht es ein Ausbildungsangebot für jene jungen Menschen, die sich für diese Option entscheiden (hier ein Interview dazu).

Neue Regierung muss Pflöcke für eine Bildungsoffensive einschlagen

„Diese Lebensläufe können einen anderen Weg nehmen, wenn die neue Bundesregierung beherzt Pflöcke für bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen einschlägt“, so Neher. Frühe Förderung, Schulsozialarbeit, Berufsorientierung und die Elternarbeit müsse man entschieden stärken und mit zusätzlichen niederschwelligen Angeboten unterstützen. „Für die Kinder und Jugendlichen, die eine außerschulische Lernförderung brauchen, muss diese aus dem Bildungs- und Teilhabepaket viel großzügiger gewährleistet werden. Und die Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen von Anfang an auch jungen Menschen im Asylverfahren offenstehen“, fordert Neher.

DigitalPakt Schule hilft nicht allen Jugendlichen

Alle Kinder und Jugendlichen sollten einen Zugang zu digitalen Geräten und technischem Support haben. Aber die Unterstützung über den DigitalPakt Schule kommt längst nicht bei allen an. Ein DigitalPakt für die Kinder- und Jugendhilfe und ein Bundesprogramm „Digitalisierung in der Jugendsozialarbeit“ können Lösungen sein. „In der Pandemie haben unsere Träger glücklicherweise einige Laptops auf Spendenbasis erhalten, aber nicht für alle Jugendlichen. Für das technische Know-How müssen wir selbst sorgen. Wenn in der Jugendhilfe die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen möglich sein soll, muss dies finanziert werden. Dafür müssen aber die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Auch hier bremst das Denken nur an die Kosten, statt in die Zukunft der jungen Menschen zu investieren“, sagt Joachim Nunner, Geschäftsführer des Jugendwerk Birkeneck, im Interview zu den Armutswochen.

Mehr Informationen zu den Armutswochen finden Sie hier.

Die Position des Deutschen Caritasverbandes zu den Armutswochen finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Caritasverband e.V. vom 15.10.2021

Zu dem heute veröffentlichten Sondierungspapier von SPD, Bündnis90/die Grünen und FDP äußert sich Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland:

„Das Ergebnis der Sondierung von SPD, Grünen und FDP lässt hoffen, dass die zukünftige Regierungskoalition die Weichen für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft richtig stellt. Die notwendige Modernisierung muss glaubwürdig und verlässlich mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden.

Zentrale Politikvorschläge der Diakonie zur nachhaltigen Neujustierung unseres Sozialstaates haben Eingang in das Papier gefunden. Dazu gehören die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Überwindung von Hartz-IV und ein Sozialstaat, der vor Armut schützt. Auch die Verabredungen für eine moderne Einwanderungspolitik sowie die Ausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik an menschenrechtlichen Standards sieht die Diakonie als gute Signale.

Deutlich ist aber auch, dass die drei Parteien noch keine überzeugende gemeinsame politische Antwort auf weitere drängende Fragen gefunden haben.  In der Pflegepolitik erwarten wir deutlich mehr, als das Sondierungspapier erkennen lässt:  eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die die Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen begrenzt, pflegende Angehörige spürbar entlastet und den Pflegeberuf attraktiv gestaltet.

Die Koalitionsverhandlungen bieten nun die Chance, das Sondierungsergebnis mit Substanz zu füllen und eine politische Vision zu entwickeln, die die Zusammengehörigkeit der Gesellschaft nachhaltig fördert. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme können nur gelöst werden, wenn Ausgrenzung und Lagerdenken überwunden werden.“

Quelle: Pressemitteilung Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. vom 15.10.2021

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert mit Blick auf die morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, einen starken Fokus auch auf die Kinder- und Jugendpolitik zu richten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation muss die nächste Bundesregierung dringend die großen kinderpolitischen Baustellen angehen, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben. Dafür müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen konsequent aufgegriffen und ihre nachrangige Rolle in der bundesdeutschen Politik beendet werden. Zu den drängendsten Punkten gehören nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die Absicherung eines funktionieren Kinder- und Jugendhilfesystems und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ebenso wie die gesellschaftliche Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut und die nachhaltige Absicherung von Qualität und Chancengleichheit im Bildungssystem. Zudem gilt es, die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu decken. Hier müssen die Auswirkungen der Pandemie auf die physische und psychische Verfassung der Kinder und Jugendlichen noch stärker als bisher in den Blick genommen werden.

„Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Sondierungspapier ist ein guter Anfang, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen konsequenter als bisher aufzugreifen. Klar ist aber auch, dass es jetzt darauf ankommt, in den Koalitionsverhandlungen Schlagwörter wie die Kindergrundsicherung mit Leben zu füllen und finanziell zu hinterlegen. Die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland mit einer Kindergrundsicherung kann nur gelingen, wenn dieses Instrument richtig eingestellt und mit ausreichend finanziellen Mittel ausgestattet wird. Das gilt auch für das Kinder- und Jugendhilfesystem als Ganzes. Schon vor der Corona-Pandemie war die Kinder- und Jugendhilfe vielerorts am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Länder und Kommunen haben es bislang nicht geschafft, die notwendigen Strukturen beispielsweise der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ausreichend zu finanzieren. In einem Koalitionsvertrag, der sich Zukunftsfähigkeit zum Ziel setzt, gehört deshalb auch die nachhaltige Stärkung des Kinder- und Jugendhilfesystems ganz nach vorne“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Ganz oben auf der Tagesordnung der nächsten Bundesregierung muss auch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen. Diese sind ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensverhältnisse und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken, und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Hier erwarten wir von der nächsten Bundesregierung eine überparteiliche Initiative unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um mit der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundliches Land zu schaffen. Die nächste Bundesregierung sollte auch beim angestrebten Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen nachsteuern, um diese konsequent an den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention auszurichten. Ganztagsbetreuung muss Ganztagsbildung ermöglichen, ein rein quantitativer Ausbau von Betreuungsplätzen ohne ausreichende Qualitätssicherung widerspricht der in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrangstellung des Kindeswohls“, so Hofmann weiter.

„Und auch bei der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen müssen wir entscheidende Schritte vorankommen. Es sollte zukünftig einen Ständigen Beirat für Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Bundesregierung geben. Ein solcher Beirat könnte den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung beraten sowie mit Vorschlägen zu Zielen und Indikatoren für die Zielerreichung eine bundesweite Beteiligungsstrategie auf den Weg bringen. Denn Kinder und Jugendliche wollen, dass ihre Stimme gehört wird, dass sie und ihre Anliegen ernst genommen werden und sie somit ein Teil der Gesellschaft sind, der nicht übergangen wird. Deswegen ist auch eine Absenkung des Wahlalters bei den Europa- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre aus kinderrechtlicher Sicht längst überfällig“, sagt Holger Hofmann.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e.V. vom 20.10.2021

Vielversprechender Anfang für die Koalitionsverhandlungen

SPD, Bündnis 90/ Die Grüne und FDP haben heute die Ergebnisse ihrer Sondierungen veröffentlicht und beabsichtigen auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dazu erklärt Stefanie Lünsmann-Schmidt, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP bietet sehr gute Ansätze für einen echten queerpolitischen Aufbruch hin zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Respekt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sieht ein ernsthaftes Bemühen, Vielfalt anzuerkennen und damit auch der Lebensrealität von queeren Menschen in unserem Land in der Gesellschaftspolitik Rechnung zu Tragen. Das wäre ein großer Fortschritt.

Dieser vielversprechende Auftakt muss nun in den kommenden Koalitionsverhandlungen weiter präzisiert werden. An den Vorhaben wird sicher noch viel zu arbeiten sein. So braucht es beispielsweise klare Regelungen zum Schutz, zur Aufnahme und zur Anerkennung von LSBTI-Geflüchteten. Das versprochene Engagement gegen Queerfeindlichkeit muss sich in konkreten Maßnahmen widerspiegeln. Der LSVD wird sich weiter mit konkreten Vorschlägen einbringen.

Hintergrund

Welche queerpolitischen Vorhaben stehen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP?

Queerpolitischer Aufbruch 2021: Ein Sofortprogramm für die neue Bundesregierung.
Beschluss des 33. LSVD-Verbandstags

Bundestagswahl: Was wollen die Parteien für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen erreichen

Quelle: Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) vom 15.10.2021

Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, unter dessen Dach über 10.800 Organisationen und Initiativen sozialer Arbeit organisiert sind, vermisst der Paritätische unter den ausformulierten Zielen der potenziellen Ampel-Partner insbesondere, die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Sollten SPD, Grüne und FDP potenzielle Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig, warnt der Verband.

Die Leerstellen in dem Zwischenergebnis der Verhandlungen seien Anlass zu großer Beunruhigung: “Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Als Beispiele nennt er eine umfassende Pflegereform, die Pflegebedürftige auch finanziell entlastet, Schritte in Richtung Bürgerversicherung in Rente und Pflege und eine endlich wirksame Mietpreisdämpfungspolitik. “Wir begrüßen zwar außerordentlich, dass es den gemeinsamen Willen gibt, die Bekämpfung des Klimawandels entschlossen anzugehen, doch umso mehr sorgt uns, dass es offenbar keine gemeinsame Vorstellung  zu der  sozialen Flankierung gibt”, so Schneider. Armutspolitisch bliebe das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Es seien auch sehr positive Punkte in dem Papier, so etwa die Ankündigungen für die Einführung einer Kindergrundsicherung, einer Wohngemeinnützigkeit und mehr Sozialwohnungen, dem Willen zu mehr Engagement für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge und auch der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum, räumt der Verband ein, gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der steuerpolitischen Vereinbarungen vieles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. “Bis jetzt bleibt die Gretchenfrage unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Wer die Steuerfrage zum Tabu erklärt, macht sich politisch schlicht handlungsunfähig. Der Verzicht auf eine stärkere Heranziehung sehr hoher Vermögen und Einkommen zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens droht der Geburtsfehler auch dieser Koalition zu werden”, warnt Schneider.

Quelle: Pressemitteilung Der Paritätische Gesamtverband vom 15.10.2021

Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen in Fachgruppen fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die bestehende Vielfalt von Umgangsmodellen zu stärken. Im Sondierungs-Ergebnispapier haben sich die Ampel-Parteien unter der Überschrift „Gleichstellung“ vorgenommen, auch das Familienrecht „der gesellschaftlichen Realität“ anzupassen. Ein Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall für alle Trennungsfamilien – wie die FDP es fordert – würde verhindern, dass Eltern die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall finden.

„Das Umgangsrecht ist nicht der richtige Ort für Gleichstellungspolitik. Diese muss bereits zu Beginn des Familienlebens ansetzen und nicht erst nach einer Trennung“, betont Daniela Jaspers, VAMV-Bundesvorsitzende. In über 80 Prozent der Paarfamilien mit Kindern ist der Mann der Hauptverdiener, Teilzeit von Müttern ermöglicht weiter Vollzeit-Karrieren von Vätern. Entsprechend wird nur von einer kleinen Minderheit der Trennungsfamilien mit ca. fünf Prozent erweiterter Umgang und mit ca. vier Prozent ein paritätisches Wechselmodell praktiziert. „Gute Gleichstellungspolitik muss Gleiches und Ungleiches genau unterscheiden. Denn sonst entsteht Benachteiligung statt Gleichstellung“, erläutert Jaspers. Eltern, die ein Wechselmodell leben möchten, brauchen deshalb faire Unterhaltslösungen, die weder das Kind noch den ökonomisch schwächeren Elternteil benachteiligen. Um familienbedingte Nachteile aus der Zeit als Paarfamilie auszugleichen, sind Übergangsfristen von einer Barunterhaltspflicht notwendig. „Berufliche Nachteile lösen sich durch ein wochenweises Mehr an Zeit nicht einfach in Wohlgefallen auf“, unterstreicht Jaspers. Zudem dürfen weiterhin erst im paritätischen Wechselmodell beide Elternteile in der Pflicht für den Barunterhalt sein. Denn auch bei erweitertem Umgang stemmen Alleinerziehende den Löwenanteil der Betreuung – dabei zusätzlich zum eigenen Lebensunterhalt auch noch den Kindesunterhalt zu verdienen, ist wenig realistisch.

„Wir müssen weg von der ideologischen Diskussion, welches Modell das Beste ist, hin zu der Frage, welches Modell für jedes einzelne Kind das Beste ist. Das Umgangsrecht ermöglicht bereits individuelle Lösungen zum Wohl des Kindes. Das sollte im Interesse der Kinder auch so bleiben“, betont Jaspers weiter. „Das Wechselmodell ist sehr anspruchsvoll. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es sich deshalb nicht, denn die Voraussetzungen hierfür lassen sich gerade nicht gesetzlich verordnen.“

Quelle: Pressemitteilung Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vom 26.10.2021

Mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die Vielfalt von Familienformen anzuerkennen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe für Alleinerziehende und ihre Kinder  zu stärken. Im Kindschaftsrecht hält der VAMV ein Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall für alle Trennungsfamilien für ungeeignet.

Hierzu erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des VAMV:

„Jede fünfte Familie ist heute eine Einelternfamilie. Bereits das überproportional hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden zeigt, dass hier immer noch dringender politischer Reformbedarf besteht. Diesen muss die neue Bundesregierung angehen und bessere Politik für Alleinerziehende im Koalitionsvertrag verankern. Wir brauchen eine Politik, die allen Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und gute Bedingungen für ihr gesundes Aufwachsen bietet. Eine Kindergrundsicherung kann das, wenn sie gut gemacht ist: bei Kindern getrennter Eltern muss sie vor allem am Lebensmittelpunkt des Kindes ankommen, um dort Armut zu bekämpfen.

Gute Politik muss auch Alleinerziehenden ermöglichen, frei von existenziellen Nöten ausreichend Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Gefragt sind dafür bessere Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit, etwa durch eine Familienarbeitszeit, und weitere Weichenstellungen für eine eigenständige Existenzsicherung im Lebensverlauf sowie Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende.

Bessere Politik fördert die Gleichstellung der Geschlechter von Anfang an, so dass nicht mehr nur ein Elternteil – in der Regel die Mutter – die finanziellen Nachteile einer Trennung tragen muss. In den meisten Paarfamilien ermöglicht die Teilzeit von Müttern immer noch Vollzeit-Karrieren von Vätern. Im Recht fehlen jedoch faire Regelungen beim Kindesunterhalt fürs Wechselmodell, die in der Paarfamilie entstandene familienbedingte Nachteile ausgleichen. Die Vielfalt von Betreuungsmodellen muss zudem erhalten bleiben, um für jedes einzelne Kind individuell die beste Lösung zu finden. Ein Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall, wie es die FDP fordert, lehnen wir ab. Denn die Voraussetzungen hierfür lassen sich gerade nicht gesetzlich vorschreiben.“

Wahlflyer mit Forderungen für die neue Legislatur

Neues Grundsatzprogramm des VAMV

Quelle: Pressemitteilung Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vom 14.10.2021

• Sozialverband VdK kritisiert, dass häusliche Pflege und umfassende Pflegereform nicht einmal erwähnt werden
• Festhalten an PKV ist rückwärtsgewandt, so VdK-Präsidentin

Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert an SPD, Grüne und FDP bei den drängendsten Pflege- und Gesundheitsfragen in den am Montag beginnenden Koalitionsgesprächen endlich auf Zukunft zu setzen und nicht auf ein Weiterso: „Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege plant man die X-te Offensive. Die häusliche Pflege zu stärken, auch als Antwort auf den Fachkraftmangel in der Pflege, wäre mal ein sinnvoller Ansatz. Doch diese wird nicht einmal erwähnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflegereform. Das ist einfach ideenlos“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele das Sondierungspapier der drei Parteien.

Die SPD habe versprochen, das soziale Sicherungssystem zu stärken, Grüne und FDP immer wieder verkündet, dass sie sich dem Fortschritt verpflichtet fühlen. „Davon scheint nicht viel übrig. In der Pflegeversicherung fehlen schon nächstes Jahr drei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung muss in 2022 ein Steuerzuschuss von 21,5 Milliarden Euro plus weitere sieben Milliarden Euro fließen. Statt jetzt die Finanzierung durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern, wird an der PKV festgehalten. Das ist rückwärtsgewandt“, so Bentele. Laut einer Infratest-Dimap-Studie befürworteten sogar 62 Prozent der FDP-Anhänger die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. „Unverständlich, dass sich die FDP dann weiterhin gegen diesen wichtigen Schritt sperrt. Das Tempo auf Autobahnen begrenzen und dafür mit Vollgas in Sozialversicherungssysteme für alle zu investieren wäre zukunftsorientiert.“

Gleichzeitig begrüßte Bentele, dass die drei Parteien Prävention als Leitprinzip in der Gesundheitsversorgung einführen wollen und eine Reform der Krankenhausfinanzierung anstreben. „Auch das klare Bekenntnis, dass das Renteneintrittsalter nicht steigen und Hartz IV überwunden werden soll, ist ein gutes Signal“, sagte Bentele.

Quelle: Pressemitteilung Sozialverband VdK Deutschland vom 18.10.2021