Kategorie: Archiv ZFF-Info

Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales:

„Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss.

Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen. Die Ampel arbeitet an einem Entlastungs-Gesamtpaket. Der Heizkostenzuschuss ist und kann da nur der Anfang sein. Wir brauchen Hilfen, die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden.

Dazu gehört für mich, dass jetzt beim Kindersofortzuschlag und der gerechten Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern Tempo gemacht wird. Wir müssen auch weiter darüber nachdenken, wie Menschen, die von der Grundsicherung leben, bessere Unterstützung erhalten.

Eine Abschaffung der EEG Umlage muss so umgesetzt werden, dass die Kostenerleichterungen auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Preistreiber sind und bleiben die fossilen Energien. Nur mit einer Beschleunigung des Umstiegs auf sauberen, verlässlichen und preiswerten Strom können wir unvorhergesehene Preisanstiege künftig begrenzen.“

Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag vom 06.02.2022

Die laufenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft mit einem Kind unter sechs Jahren haben im August 2021 in Deutschland durchschnittlich 535 Euro betragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/461) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (20/334). Die laufenden anerkannten Kosten für diesen Typ der Bedarfsgemeinschaft nach SGB II beliefen sich den Angaben zufolge auf durchschnittlich 520 Euro. 2011 lagen die laufenden tatsächlichen Kosten noch bei 430 Euro und die laufenden anerkannten Kosten bei 414 Euro.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 38 vom 01.02.2022

Kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Januar 2022 um 5,0 Prozent bzw. um 4,2 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 4,9 Prozent lag. Auch für Singles mit niedrigen, mittleren und höheren Einkommen lagen die Raten mit 4,4 bis 4,7 Prozent im Januar etwas unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Bei Familien mit zwei Kindern und niedrigem oder mit mittlerem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb um jeweils 4,9 Prozent, bei Familien mit höherem Einkommen um 4,7 Prozent. Für Alleinerziehende mit einem Kind und mittlerem Einkommen betrug die Teuerungsrate 4,8 Prozent (siehe auch die Abbildung in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Er liefert monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen, die sich nach Personenzahl und Einkommen unterscheiden.

Die Energiepreise sind weiterhin die wichtigsten Inflationstreiber. Ihr starker Anstieg hat dazu geführt, dass die Inflationsrate im Januar deutlich höher ausfiel als nach Wegfall des Sondereffekts durch die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer erwartet worden war. Innerhalb dieser Kategorie verschieben sich aber die Gewichte: Da sich Haushaltsenergie zuletzt stark verteuert hat, hat deren Einfluss auf die Teuerung im Januar verglichen mit Dezember 2021 spürbar zugenommen, während sich die bislang dominierende Rolle der anziehenden Kraftstoffpreise relativ abschwächte. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, was derzeit wahrscheinlich ist, dürften Haushalte mit niedrigeren Einkommen zunehmend stärker belastet sein. Denn Haushaltsenergie und Lebensmittel haben als Waren des Grundbedarfs bei ihren Ausgaben ein sehr hohes Gewicht, während etwa Benzin bei Haushalten mit mittleren und höheren Einkommen eine vergleichsweise größere Rolle spielt. Aktuell sei die haushaltsspezifische Inflationsrate bei Alleinlebenden mit geringem Einkommen allein deshalb noch unterdurchschnittlich, weil andere Güterarten mit hohem Preisanstieg wie Kraftstoffe, Pauschalreisen oder Fahrzeugkauf mangels finanzieller Möglichkeiten kaum ins Gewicht fallen, analysiert das IMK. Bei Familien schlägt demgegenüber weiterhin der starke Preisanstieg bei Kraftstoffen durch.

„Grob zusammengefasst lässt sich schlussfolgern, dass die Inflation Haushalte mit geringeren Einkommen zwar noch nicht überproportional trifft, aber infolge des höheren Anstiegs bei Haushaltsenergie relativ stärker als im Dezember 2021“, skizzieren Inflationsexpertin Dr. Silke Tober und IMK-Direktor Prof. Dr. Sebastian Dullien den aktuellen Trend. Grundsätzlich haben Haushalte mit niedrigem Einkommen ein besonderes Problem mit starker Teuerung, weil sie vor allem unverzichtbare Alltagsgüter kaufen und kaum Spielräume besitzen, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten. 

Für die kommenden Monate sieht das IMK zudem insbesondere mit Blick auf die Gaspreise große Risiken. Hintergrund ist, dass die Preise, die Gasversorger bezahlen müssen, um sich Lieferungen in einigen Monaten zu sichern, so genannte Futures, seit Dezember extrem stark und noch weitaus mehr angezogen haben als die Preise für Endkunden. Ein wesentlicher Grund ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. „Sollten die Versorger die für 2022 an den Future-Märkten notierten Gaspreise vollständig an ihre Kunden weitergeben, würde das eine Verdopplung der Gaspreise bedeuten und eine Erhöhung der Inflationsrate um rund 2,5 Prozentpunkte“, warnen Tober und Dullien. Das hieße, dass die Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent in diesem Szenario selbst dann deutlich überschritten wäre, wenn alle anderen Preise stabil bleiben würden – was unrealistisch ist, zumal die Kosten für Gas etwa auch den Strompreis spürbar beeinflussen.

„Da eine zügige Normalisierung der internationalen Gaspreise nicht mehr in Sicht ist, sollte die Bundesregierung rasch wirtschaftspolitisch gegensteuern, um soziale Härten und eine Beeinträchtigung der Konjunktur abzuwenden“, empfehlen die Fachleute des IMK. Die bereits diskutierte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage sei eine sinnvolle Maßnahme, reiche aber nicht aus, wenn die Gaspreise regelrecht explodierten. Zusätzlich wäre eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie eine Möglichkeit. Darüber hinaus schlägt das IMK vor, für Haushalte, die mit Gas heizen und/oder kochen, zeitweilig einen Grundbedarf preislich zu deckeln. Der Staat sollte beispielsweise für die ersten 8.000 Kilowattstunden Gas, die Haushalte beziehen, den Preis auf dem aktuellen Niveau festschreiben und die Versorgungsunternehmen für eigene Mehrkosten entschädigen. Das würde ungefähr dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern entsprechen. Bei Haushalten mit vielen Personen könnte das Kontingent auch größer sein, so Dullien und Tober.              

Informationen zum Inflationsmonitor

Für den IMK Inflationsmonitor ermittelt Ökonomin Silke Tober auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts die für unterschiedliche Haushalte typischen Konsummuster. So lässt sich gewichten, wer für zahlreiche verschiedene Güter und Dienstleistungen – von Lebensmitteln über Mieten, Energie und Kleidung bis hin zu Kulturveranstaltungen und Pauschalreisen – wie viel ausgibt und daraus die haushaltsspezifische Preisentwicklung errechnen. Die Daten zu den Haushaltseinkommen stammen ebenfalls aus der EVS. Im Inflationsmonitor werden neun repräsentative Haushaltstypen betrachtet: Paarhaushalte mit zwei Kindern und niedrigem (2000-2600 Euro), mittlerem (3600-5000 Euro), höherem (mehr als 5000 Euro) monatlichem Haushaltsnettoeinkommen; Haushalte von Alleinerziehenden mit einem Kind und mittlerem (2000-2600 Euro) Nettoeinkommen; Singlehaushalte mit niedrigem (unter 900 Euro), mittlerem (1500-2000 Euro), höherem (2000-2600 Euro) und hohem (mehr als 5000 Euro) Haushaltsnettoeinkommen sowie Paarhaushalte ohne Kinder mit mittlerem Haushaltsnettoeinkommen zwischen 3600 und 5000 Euro monatlich.

Der IMK Inflationsmonitor wird monatlich aktualisiert.

IMK Inflationsmonitor – Haushaltsspezifische Teuerungsraten: Dominiert bald die Haushaltsenergie? IMK Policy Brief Nr. 117, Februar 2022

Quelle: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung vom 15.02.2022

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen durchschnittlich 8 500 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das gut 200 Euro (+2,8 %) mehr als im Jahr 2019. Aufgeteilt nach Ausgabearten entfiel mit 6 800 Euro ein Großteil der Mittel auf Personalaufwendungen, die restlichen 1 700 Euro wurden für Investitionen sowie den laufenden Sachaufwand ausgegeben. 

Pro-Kopf Ausgaben variieren zwischen den Schularten

An allgemeinbildenden Schulen wurden im Jahr 2020 durchschnittlich 9 200 Euro je Schülerin und Schüler und somit 200 Euro (+2,4 %) mehr als im Vorjahr aufgewendet. Zwischen den Schularten zeigen sich dabei deutliche Unterschiede: An Integrierten Gesamtschulen lagen die Pro-Kopf Ausgaben bei 10 000 Euro (+200 Euro beziehungsweise +2,3 %), an Gymnasien bei 9 600 Euro (+200 Euro beziehungsweise +2,4 %). An Grundschulen wurden durchschnittlich 7 400 Euro (+100 Euro beziehungsweise +1,8 %) je Schülerin und Schüler ausgegeben.

Die Ausgaben an beruflichen Schulen liegen im Vergleich deutlich niedriger. Im Jahr 2020 wurden hier insgesamt 6 000 Euro je Schülerin und Schüler aufgewendet.
Dies entspricht einer Steigerung um 300 Euro (+4,4 %) gegenüber dem Vorjahr. Erklärbar sind die niedrigeren Ausgaben an den beruflichen Schulen insbesondere mit häufigerem Teilzeitunterricht an den Berufsschulen innerhalb des dualen Ausbildungssystems. 

Ausgaben je Schülerin und Schüler in den Stadtstaaten am höchsten

Die höchsten Ausgaben je Schülerin und Schüler im Jahr 2020 hatten die Stadtstaaten mit durchschnittlich 11 700 Euro. Berlin kam dabei auf 12 300 Euro, Hamburg auf 11 400 Euro und Bremen auf 9 400 Euro. In den Flächenländern variierten die Ausgaben zwischen 7 500 Euro in Nordrhein-Westfalen beziehungsweise 7 800 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein und 9 600 Euro in Bayern. Bei einem Ausgabenvergleich zwischen den Bundesländern ist jedoch zu beachten, dass sich nicht nur die Schulstruktur und das Unterrichtsangebot in den einzelnen Ländern unterscheiden, sondern auch Unterschiede hinsichtlich Schüler-Lehrer-Relationen, Besoldungsstruktur oder Gebäudemanagement vorliegen. 

Weiterführende Informationen:

Weitere Informationen und Daten zu den Ausgaben je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen finden Sie online auf der Themenseite der Bildungsfinanzen und in der Datenbank GENESIS-Online. Das Datenangebot in GENSIS-Online wird sukzessive ausgebaut. 

Weitere Daten und Fakten zum gesamten Bereich der formalen Bildung von der Schule bis zur Berufsbildung und zum Studium finden Sie multimedial aufbereitet in unserem neuen Digitalen Magazin. Thematisiert werden darin auch Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bildungsbereich. 

Methodische Hinweise:

Datengrundlage für die Berechnungsergebnisse in nationaler Systematik sind die Finanzstatistik der öffentlichen Haushalte für den Aufgabenbereich Schule und Schulverwaltung. Schüler- und Lehrerzahlen sowie Unterrichtsstunden stammen aus den Vorjahresdaten der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Daten der amtlichen Schulstatistik. Die Kennzahl „Ausgaben je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen“ wird ermittelt, indem die Ausgaben für Personal, laufenden Sachaufwand und Investitionen an öffentlichen Schulen auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen im Haushaltsjahr bezogen werden. Hierzu werden die Schülerzahlen der Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021 gewichtet. 

Unterschiede in der Höhe der Ausgaben je Schülerin und Schüler zwischen den Schularten und den Bundesländern können vor allem zurückgeführt werden auf:

• unterschiedliche Schüler-Lehrer-Relationen
• unterschiedliche Pflichtstundenzahlen der Lehrkräfte
• unterschiedliche Klassengrößen und Schulstrukturen (zum Beispiel Ausmaß der Ganztagsbetreuung)
• abweichende Besoldungsstrukturen und -niveaus
• Unterschiede in der Ausgestaltung der Lernmittelfreiheit
• Unterschiede in der zeitlichen Verteilung und Höhe von Investitionsprogrammen
• Unterschiede im Gebäudemanagement

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 03.02.2022

Zum sofortigen Förderstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, gerne wie folgt zitieren:

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern abrupt das Förderprogramm für effiziente Gebäude (EH 55) gestoppt. Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus. Angesichts ohnehin steigender Bau- und Materialpreise ist das ein herber Schlag ins Gesicht. Sie alle bekommen von dieser Bundesregierung keine Verlässlichkeit, sondern beschädigtes Vertrauen. Viele stehen nach monatelanger Planung und ersten Ausgaben nun vor dem Nichts. Das ist eine Unverschämtheit. Das eigene Haus ist nicht nur Wohn-, sondern Heimat-, Lebens- und Rückzugsort. Die Bundesregierung zeigt damit erneut den geringen Stellenwert von Familien auf ihrer Prioritätenliste.

Jedes Eigenheim ist aber auch ein erheblicher Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut. Angesichts der geringsten Eigentumsquote in ganz Europa sollte sich auch die Bundesfamilien- und Seniorenministerin zur Entscheidung ihres Vizekanzlers äußern. Familien und Senioren könnten jetzt eine starke Stimme in der Bundesregierung gebrauchen. Für mich ist klar: Erfolgreiche Programme baut man aus und stellt sie nicht ein. Dass es sich dabei um ein Klimaschutzprogramm handelt, setzt der Geschichte die grüne Krone auf.“

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 25.01.2022

Zur heute anstehenden Bundestags-Debatte zur Familien­politik können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, gerne wie folgt zitieren:

„Der Ampel fehlt es an Respekt gegenüber den Leistungsträgern der Gesellschaft! Statt Familien angesichts steigender Energiepreise und der höchsten Inflation seit 30 Jahren zu entlasten, führt die Ampel mit der Verantwortungsgemeinschaft lieber ein neues Familienmodell ein, das das Tor zur Vielehe öffnet. Wir müssen leider konstatieren: Bei der Ampel stimmen weder Kompass noch Prioritäten.

Interessant ist hierbei insbesondere die Rolle der Grünen und der SPD. Noch im letzten Jahr haben sie einen FDP-Antrag zu Verantwortungsgemeinschaften abgelehnt und darauf verwiesen, dass es sich dabei nur um ein Steuersparmodell handelt. Das war auch richtig. Denn die Wahrheit ist: Auch Zweierbeziehungen werden vor der Frage stehen: Ehe oder Verantwortungsgemeinschaft? Wir lehnen diese Ehe light ab. Denn die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, sie beinhaltet Rechte und Pflichten. Davon bleibt aber nicht viel übrig, wenn es ein Rechtsinstitut gibt, das zwar bei Sonnenschein möglichst unbürokratisch zugänglich, jederzeit auflösbar, in unterschiedlichen Abstufungen und mit finanziellen Vergünstigungen des Staates verbunden, aber gleichzeitig weniger verpflichtend als die Ehe wäre. Moderne Familienpolitik heißt für uns als Union nicht Beliebigkeit. Daran werden wir die Familienministerin messen. Wenn sie Familien entlasten oder aber mit flexiblen Arbeitszeiten den Alltag erleichtern will, sind wir als Union dazu jederzeit bereit.“

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 13.01.2022

„Der Zugang zu guter Bildung muss in allen Lebenslagen möglich sein – hier und anderswo. Zu viele Kinder und junge Menschen sind derzeit von Bildung abgeschnitten und bleiben abgehängt. Wir brauchen endlich ein modernes Bildungssystem, krisenfest und sozial gerecht. Statt nur den Mangel zu verwalten sind endlich umfassende Reformen und ausreichend finanzielle Unterstützung nötig“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Nicole Gohlke anlässlich des internationalen Tages der Bildung am 24. Februar 2022. Gohlke weiter:

„Der Zugang zu Bildung muss endlich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Bildung ist ein Menschenrecht. Die Bildung muss Chefsache und darf nicht der Wirtschaft überlassen werden.  
Corona lehrt uns: unser Bildungssystem muss krisenfest werden. Schaffen wir gleiche Rahmenbedingungen für Bildungsgerechtigkeit: mit einer Lehrkräfteoffensive, mit einer Digitalisierungsoffensive. 
Und wir brauchen endlich ein bundesweites Bildungsrahmengesetz und die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz – das Kooperationsverbot in der Bildung gehört endlich vom Tisch.“

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 24.01.2022

Der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder soll bereits in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Das hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/ Die Grünen) am Mittwoch während eines ersten Austauschs mit den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekräftigt.

In der von Ulrike Bahr (SPD) geleiteten Sitzung sagte Spiegel auf Nachfrage der Fraktionen von SPD und Union, der angekündigte Zuschuss, von dem rund 2,7 Millionen Kinder in Deutschland profitieren sollten, komme in Kürze. Derzeit befände sich ihr Haus sowie das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeits- und Sozialministerium noch in Abstimmugngsgesprächen mit dem Bundesfinanzministerium über Höhe und Auszahlungsmodalitäten. Die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, eines der zentralen Wahlkampfversprechen der Grünen zur Bekämpfung von Kinderarmut, sei hingegen ein großes Projekt, das mehr Zeit benötige. Für eine besondere Unterstützung von Familien in der Corona-Pandemie sprach sich Spiegel auch aus – über eine dauerhafte Erhöhung von Kinderkrankentagen, deren Anzahl in 2020 und 2021 auf 30 Tage je Kind erhöht worden war, sei zu diskutieren, antwortete die Ministerin auf eine Frage der Linksfraktion.

Als ein weiteres Vorhaben, das die Bundesregierung schnell umsetzen wolle, nannte die Ministerin auf Nachfrage der Grünen-Fraktion die Abschaffung des sogenannten „Werbeverbots“ in Paragraf 219 a Strafgesetzbuch. Dieses kriminalisiere Gynäkologen, wenn diese etwa auf ihren Webseiten über das Angebot einer Abtreibung informierten. Damit müsse Schluss sein, so Spiegel. Die Streichung des Paragrafen sei längst überfällig.

Die Vielfalt an Familienmodellen stärker in den Blick zu nehmen, betonte die Ministerin als ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die gesellschaftliche Realität müsse sich endlich auch politisch und rechtlich abbilden. Familie sei über all da, wo Menschen Verantwortung für einander übernähmen, stellte Spiegel den Familienbegriff der Ampelkoalition klar. Ob alleinerziehend, ob Patchwork-Familie oder gleichgeschlechtliches Paar mit Kindern – alle Formen des familiären Zusammenlebens müssten anerkannt und unterstützt werden. Keine Familie habe sich für das von ihr gewählte Modell zu rechtfertigen, so die Grünen-Politikerin auf den Hinweis einer AfD-Abgeordneten, Spiegel selbst lebe mit vier Kindern ein eher traditionelles Familienmodell.

Als eine weitere Herausforderung in ihrem Ressort nannte Spiegel auf Nachfrage eines FDP-Abgeordneten den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Diese sei ein zentraler Baustein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, so die Ministerin. Während der Ausbau im Kitabereich in den letzten Jahren gut vorangekommen sei, müsse man jetzt für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule mehr tun.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 31 vom 26.01.2022

Die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden ist von 2016 bis 2020 insgesamt zurückgegangen. Dies geht aus dem 22. BAföG-Bericht hervor, den die Bundesregierung als Unterricht (20/413) vorgelegt hat.

Lag die jahresdurchschnittliche Zahl der BAföG-Geförderten 2016 noch bei rund 377.000, sei sie im Jahr 2020 um etwa 14,9 Prozent auf rund 321.000 gesunken. Es ist somit laut Bericht zwar gelungen, „den Rückgang der Gefördertenzahlen deutlich zu verlangsamen, jedoch ohne, dass der eigentlich erhoffte Wiederanstieg bereits sichtbar geworden wäre“. Das Jahr 2020 stehe im besonderen Fokus des Berichts, da die erste Stufe der Leistungserhöhungen des 26. BAföG-Änderungsgesetzes hier erstmals voll zum Tragen gekommen sei. Mit diesem Gesetz ist unter anderem ein Anstieg der Bedarfssätze um insgesamt sieben Prozent in zwei Stufen und der Freibeträge um insgesamt 16 Prozent in drei Stufen beschlossen worden. Der Förderungshöchstbetrag für Studierende ist somit ab dem Jahr 2020 von zuvor 735 Euro auf 861 Euro gestiegen.

Neben dem 26. BAföG-Änderungsgesetz hat auch die COVID-19-Pandemie das Berichtsjahr 2020 geprägt. Um zu sichern, dass Studierende keinen finanziellen Nachteil durch pandemiebedingte Beeinträchtigungen an Universitäten oder Hochschulen erleiden würden, sei im Jahr 2020 beschlossen worden, BAföG-Leistungen trotz verschobenem Vorlesungsbeginn normal weiterzuzahlen und eine Verlängerung der Förderhöchstdauer zu ermöglichen. Außerdem sollten nicht rückzahlbare Überbrückungshilfen Studierende in finanzieller Notlage unterstützen. Dieser Zuschuss stand laut Bericht auch BAföG-Empfängern offen. Über den gesamten Zeitraum von Juni bis September 2020 und November 2020 bis September 2021 haben rund 181.000 Studierende diesen finanziellen Zuschuss mindestens einmal beantragt.

Der Start von „BAföG Digital“ ermögliche seit dem 16. September 2021 allen Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern Leistungen nach dem BaföG-Gesetz digital zu beantragen. Bisher seien 110.563 Anträge in digitaler Form eingegangen (Stand: 02.11.2021).

Den BAföG-Bericht legt die Bundesregierung in der Regel alle zwei Jahre vor. Um die Auswirkungen des 26. BAföG-Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2019 abbilden zu können, wurde die Vorlage des 22. BAföG-Berichts von 2019 auf 2021 verschoben. Der Bericht umfasst daher die Jahre 2017 bis 2020.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 20 vom 17.01.2022

Die Bundesregierung empfiehlt in einer Stellungnahme, den Entwurf des Bundesrates für ein Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetz (20/409) für erledigt zu erklären. Mit dem Gesetzentwurf sollten sowohl das Ganztagsfinanzierungsgesetz als auch das Ganztagsfinanzhilfegesetz so angepasst werden, dass die bereitgestellten Bundesmittel für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder über die bisherige Frist hinaus ein Jahr länger, also bis zum 31. Dezember 2022, von den Ländern abgerufen werden können.

Diese beabsichtigte Gesetzesänderung sei jedoch bereits erfolgt, heißt es zur Erklärung in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates. Mit dem Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzs und des Ganztagsfinanzhilfegesetz vom 20. Dezember 2021, das am 31. Dezember 2021 in Kraft getreten sei, sei die Frist zum Abfluss der Finanzhilfe bereits um ein Jahr verlängert worden, schreibt die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf des Bundesrates könne daher für erledigt erklärt werden.

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 17 vom 14.01.2022

Bundesweite forsa-Befragung von Eltern im Auftrag der Bepanthen-Kinderförderung:

Familien unter Druck – Mehrheit der Eltern wünscht sich mehr Verständnis bei der Kindererziehung

• Die Mehrheit aller Eltern erlebt Kritik an der Erziehung ihrer Kinder
• Mehr als ein Drittel der Eltern, die für ihre Kindererziehung kritisiert werden, fühlt sich dadurch als schlechte Mutter oder schlechter Vater
• Kritik trifft vor allem Mütter und junge Eltern unter 35 Jahren
• Experten äußern Verständnis für das Empfinden der Eltern

Unzählige Erziehungstipps in Büchern und Zeitschriften, diverse Familienblogs und Mom-Influencer in Social Media und dann mischen sich noch Freunde und Familie ein – von allen Seiten gibt es gut gemeinte Ratschläge, aber auch handfeste Kritik zur Kindererziehung von Eltern. Wie sehr sich Eltern tatsächlich kritisiert fühlen, zeigt nun die aktuelle, repräsentative forsa-Befragung, die von der Bepanthen-Kinderförderung in Auftrag gegeben wurde. Demnach erlebt die deutliche Mehrheit aller Eltern Kritik an ihrer Kinderziehung. Das hat Folgen: Mehr als ein Drittel der Eltern, die für ihren Erziehungsstil kritisiert werden, fühlt sich dadurch als schlechte Mutter oder schlechter Vater. Die Mehrheit der Eltern und sogar fast zwei Drittel der jungen Eltern unter 35 Jahren wünscht sich deshalb in Bezug auf ihre Kindererziehung mehr Verständnis von anderen.

Mehrheit der Eltern kennt Kritik am Erziehungsstil und leidet darunter

Die Zahlen lassen aufhorchen: Mehr als die Hälfte (59 Prozent) der befragten Eltern gibt an, schon einmal von anderen für den Umgang mit ihrem Kind kritisiert worden zu sein. Dabei kommt die Kritik vor allem aus dem familiären Umfeld der Eltern. Eigene Familienangehörige (45 Prozent) äußern am häufigsten Kritik, die vor allem jüngere Eltern (51 Prozent) und Eltern jüngerer Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren (48 Prozent) trifft. Dieser Umfang an negativen Rückmeldungen geht nicht spurlos an den kritisierten Eltern vorbei. Ganze 41 Prozent der Eltern sehen aufgrund der wahrgenommenen Kritik ihre Erziehungskompetenz grundsätzlich in Frage gestellt. Die Folge: Frauen bewerten sich deutlich öfter als schlechte Mutter (48 Prozent) als Männer (31 Prozent). 

Frauen und junge Eltern besonders betroffen

Die Umfrage zeigt an mehreren Stellen deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern und Altersgruppen der Eltern auf. Frauen erleben durchweg eine höhere Belastung durch Kritik. Tendenziell werden Mütter (65 Prozent) und jüngere Eltern bis 34 Jahre (63 Prozent) häufiger kritisiert als Väter (53 Prozent) und Eltern über 45 Jahre (54 Prozent). Sie ärgern sich öfter über Ratschläge von anderen (55 Prozent; Männer: 40 Prozent) und fühlen sich schneller verletzt (40 Prozent, Männer: 16 Prozent) oder unter Druck gesetzt (34 Prozent, Männer: 18 Prozent). Vor allem junge Eltern ärgern sich besonders über Kritik, weil sie der Meinung sind, die Kindererziehung sei allein ihre Sache (62 Prozent). Dennoch nehmen sich gerade junge Eltern kritische Äußerungen besonders zu Herzen und fühlen sich dadurch am ehesten verletzt (34 Prozent), unter Druck gesetzt (41 Prozent) oder als schlechtes Elternteil (31 Prozent). 

Mom Shaming – besonders junge Frauen leiden unter Kritik

Damit bestätigen die Ergebnisse der forsa-Befragung ein Phänomen, das auch als Mom (bzw. Dad) Shaming bekannt ist: Aufgrund von beiläufigen oder tatsächlich kritischen Bemerkungen des persönlichen Umfelds am Erziehungsstil entsteht bei Betroffenen das Gefühl, als Mutter oder Vater zu versagen. Solche Rückmeldungen zur Kindererziehung müssen nicht unbedingt verbal und kritisch kommuniziert werden, um große Verunsicherung bei Eltern zu verursachen. Bereits ein abfällig wahrgenommener Blick, aber auch visuelle Emoticons und Nachrichten in den sozialen Medien, die den Erziehungsstil von Müttern oder Vätern kommentieren, können tiefgreifende Zweifel hervorrufen. Solche Situationen kennt auch Henriette Zwick, SuperMom-Bloggerin. „Gut gemeinte Ratschläge zur Erziehung meiner Kinder wirken schnell wie Kritik. Vor allem bin ich damit in den sozialen Medien konfrontiert. In der Anonymität des Internets nehmen sich die Leute deutlich mehr heraus“, so Zwick. 

Ob streng oder lax – Kritik gibt es in beiden Fällen

Dabei sind sich die Kritiker oft nicht einig, was Mütter und Väter falsch machen. Von den Eltern, die Kritik an ihrem Erziehungsstil kennen, wurde über der Hälfte (54 Prozent) vorgeworfen, dass sie ihrem Kind zu viel durchgehen ließen. Fast genauso viele Eltern (48 Prozent) wurden aber auch schon für das Gegenteil kritisiert: Sie seien zu streng und würden ihr Kind zu häufig ermahnen. Hier legt die Umfrage wieder einen deutlichen Unterschied zwischen den Geschlechtern offen: Mütter werden eher dafür kritisiert, ihrem Kind zu viel durchgehen zu lassen (58 Prozent; Männer: 50 Prozent), Väter eher für einen zu strengen Erziehungsstil (55 Prozent; Frauen; 43 Prozent). „Als Mutter oder Vater ist man besonders empfindlich, wenn es um die Kinder und die Kindererziehung geht. Und: Man möchte alles richtig machen. Es ist gut zu wissen: Fehlerlose Eltern gibt es nicht – zum Glück“, sagt die Diplom-Psychologin Elisabeth Raffauf. „Bei Kritik ist es wichtig zu unterscheiden: Empfinde ich sie als freundlich oder bevormundend? Ist sie vielleicht – mit Abstand betrachtet – auch hilfreich?“

Eltern wünschen sich mehr Verständnis für die Kindererziehung

Genau das wünscht sich die Mehrheit der Befragten (61 Prozent) von ihrem Umfeld: Mehr Verständnis für den eigenen Erziehungsstil und dafür, dass sie Dinge anders machen als andere. Von den jungen Eltern unter 35 Jahren wünschen sich dies sogar mehr als zwei Drittel (70 Prozent). Neben mehr Verständnis fordern Eltern über alle Altersgruppen hinweg auch mehr Wertschätzung für die Erziehungsarbeit (52 Prozent). Für Frauen (60 Prozent) ist Wertschätzung dabei erneut wichtiger als für Männer (42 Prozent). Einig sind sich allerdings nahezu alle Eltern bei einem Aspekt: Kaum ein Elternteil (4 Prozent) wünscht sich mehr Tipps und Ratschläge zur Kindererziehung. Das sieht auch Henriette Zwick so: „Ich habe über die Jahre als Mama eins gelernt: Als Eltern kennen wir unsere Kinder. Wir wissen, was sie brauchen. Das sollten sich alle Eltern bewusst machen und ihre Kinder auf ihre ganz eigene und persönliche Weise beim Großwerden begleiten.“

Über die Bepanthen Kinderförderung

Die Bepanthen Kinderförderung setzt sich seit 2008 für Kinder und Jugendliche in Deutschland ein. Im zweijährlichen Rhythmus führt sie gemeinsam mit der Universität Bielefeld Sozialstudien durch, um aktuelle Problemfelder in der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu identifizieren – beispielsweise zum Thema Achtsamkeit, Gewalt oder Kinderarmut. Die aus den Studien gewonnenen Erkenntnisse fließen in die praktische Kinderförderung des Kinderhilfswerks „Die Arche“ ein.

Während der Corona-Pandemie widmete sich die Bepanthen-Kinderförderung der mentalen und physischen Gesundheit von Familien und entwickelte mit der Arche das digitale Fitnessprogramm „Mach Dich fit – Für Kids!“, das Kinder dazu anregt, sich auch zu Hause ausreichend zu bewegen und auf die inneren Stärken zu konzentrieren. Zusätzlich wurde eine Forsa-Umfrage in 2021 veröffentlicht, die das aktuelle Stimmungsbild der Eltern während der noch anhaltenden Corona-Pandemie spiegelt.

Weitere Informationen unter bepanthen.de/kinderfoerderung und zur aktuellen Studie unter bepanthen.de/kinderfoerderung/sozialforschung/gemeinschaftssinn.

Über Bayer

Bayer ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit Kernkompetenzen auf den Life-Science-Gebieten Gesundheit und Ernährung. Mit seinen Produkten und Dienstleistungen will das Unternehmen Menschen nützen und die Umwelt schonen, indem es zur Lösung grundlegender Herausforderungen einer stetig wachsenden und alternden Weltbevölkerung beiträgt. Bayer verpflichtet sich dazu, mit seinen Geschäften einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Gleichzeitig will der Konzern seine Ertragskraft steigern sowie Werte durch Innovation und Wachstum schaffen. Die Marke Bayer steht weltweit für Vertrauen, Zuverlässigkeit und Qualität. Im Geschäftsjahr 2020 erzielte der Konzern mit rund 100.000 Beschäftigten einen Umsatz von 41,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beliefen sich bereinigt um Sondereinflüsse auf 4,9 Milliarden Euro. Weitere Informationen sind im Internet zu finden unter www.bayer.de

Die Bayer Vital GmbH vertreibt die Arzneimittel der Divisionen Consumer Health und Pharmaceuticals in Deutschland. Mehr Informationen zur Bayer Vital GmbH finden Sie unter: www.gesundheit.bayer.de

Quelle: Pressemitteilung Bayer Vital GmbH und Bepanthen-Kinderförderung vom 18.01.2022

Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen sowie kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung: Gemessen an einem für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkorb sind die Preise im Dezember 2021 um 5,5 Prozent gestiegen. Dagegen wiesen Alleinstehende mit niedrigem Einkommen die im Vergleich geringste haushaltsspezifische Teuerungsrate mit 4,4 Prozent auf. Auch für Singles mit hohen und mittleren Einkommen lagen die Raten mit 4,7 bzw. 5,0 Prozent im Dezember etwas unter der allgemeinen Preissteigerung von 5,3 Prozent. Bei Familienhaushalten mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen waren es 5,3, bei Familien mit höherem Einkommen 5,4 Prozent (siehe auch Grafik 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Schaut man auf die Inflationsraten für das gesamte Jahr 2021, zeigt sich ein ähnliches Muster auf deutlich niedrigerem Niveau: Während im deutschen Durchschnitt der Verbraucherpreisindex um 3,1 Prozent stieg, reichten die haushaltsspezifischen Raten von 2,6 Prozent bei Singles mit niedrigem Einkommen bis zu jeweils 3,3 Prozent bei Familien mit zwei Kindern und niedrigem beziehungsweise mittlerem Einkommen (siehe Grafik 2 in der pdf-Version). Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Die neue Auswertung liefert künftig monatlich die spezifischen Teuerungsraten für acht repräsentative Haushaltstypen, die sich nach Personenzahl und Einkommen unterscheiden.

„In den vergangenen Monaten ist die Inflation hochgeschnellt. Viele aktuell preistreibende Faktoren beruhen dabei auf Corona-bedingten Sondereffekten, wie auch die Preisentwicklung für das Jahr 2021 insgesamt zeigt, die mit 3,1 Prozent deutlich niedriger ist als die Monatszahlen zum Jahresende. Wir rechnen damit, dass sich die Inflation im laufenden Jahr wieder spürbar abschwächt. Trotzdem belastet die Teuerung die Haushalte in Deutschland. Und grundsätzlich haben Haushalte mit niedrigem Einkommen ein besonderes Problem, weil sie vor allem unverzichtbare Alltagsgüter kaufen und kaum Spielräume besitzen, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten“, sagt Dr. Silke Tober. Die IMK-Expertin für Geldpolitik hat den monatlichen Monitor konzipiert.

Auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts ermittelt Tober die für unterschiedliche Haushalte typischen Konsummuster. So lässt sich gewichten, wer für zahlreiche verschiedene Güter und Dienstleistungen – von Lebensmitteln über Mieten, Energie und Kleidung bis hin zu Kulturveranstaltungen und Pauschalreisen – wie viel ausgibt und daraus die haushaltsspezifische Preisentwicklung errechnen. Die Daten zu den Haushaltseinkommen stammen ebenfalls aus der EVS. Im neuen IMK Inflationsmonitor werden acht repräsentative Haushaltstypen betrachtet: Paarhaushalte mit zwei Kindern und niedrigem (2000-2600 Euro), mittlerem (3600-5000 Euro), höherem (mehr als 5000 Euro) monatlichem Haushaltsnettoeinkommen; Singlehaushalte mit niedrigem (unter 900 Euro), mittlerem (1500-2000 Euro), höherem (2000-2600 Euro) und hohem (mehr als 5000 Euro) Haushaltsnettoeinkommen sowie Paarhaushalte ohne Kinder mit mittlerem Haushaltsnettoeinkommen zwischen 3600 und 5000 Euro monatlich.

„Grob zusammengefasst lässt sich schlussfolgern, dass die Inflation gegenwärtig nicht überproportional Haushalte mit geringeren Einkommen trifft“, fasst Tober das aktuell beobachtete Muster zusammen. Allerdings erweist sich etwa die vergleichsweise niedrigere Inflationsrate bei Alleinstehenden mit geringem Einkommen als zweischneidig – auch über das Problem fehlender Rücklagen hinaus. Denn diese Haushalte sind stark von den erheblichen Preisanstiegen bei Lebensmitteln und insbesondere Haushaltsenergie betroffen – Güter des Grundbedarfs, deren Konsum sie kaum reduzieren können. Dass ihre haushaltsspezifische Inflation derzeit unterdurchschnittlich ausfällt, liegt vor allem schlicht daran, dass sie sich andere Waren und Dienstleistungen, deren Preise ebenfalls stark zugelegt haben, ohnehin nicht leisten können. Das gilt vor allem für Benzin und andere Ausgaben fürs Auto sowie beispielsweise für Reisen.

Bei Familien mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen, die mit 5,3 Prozent im Dezember eine durchschnittliche Monatsrate aufweisen, spielen die deutlich gestiegenen Preise für Lebensmittel, Heizung und Strom ebenfalls eine wichtige Rolle für die haushaltsspezifische Preisentwicklung. Zudem schlagen in ihrem Fall auch die im Vorjahresvergleich stark erhöhten Kraftstoffpreise zu Buche. Das gilt in noch etwas höherem Maße für Haushalte mit Kindern und mittlerem sowie für Paare mit mittlerem Einkommen, weshalb die beiden letztgenannten Gruppen aktuell mit jeweils 5,5, Prozent die höchste Inflationsbelastung tragen. Dagegen spielen solche alltäglichen Güter im Gesamt-Warenkorb von Alleinstehenden mit sehr hohen Einkommen eine etwas kleinere Rolle. Daher ist ihre haushaltsspezifische Inflationsrate mit 4,7 Prozent im Dezember unterdurchschnittlich.

Welche hohe Bedeutung aktuell insbesondere die Preise für Heizöl und Auto-Kraftstoffe haben, verdeutlicht Tober am Beispiel dreier Paarhaushalte mit mittlerem Einkommen. Heizt eines dieser Paare mit Öl und fährt ein Auto mit Verbrennermotor, liegt seine Inflationsrate bei 5,9 statt 5,5 Prozent. Dagegen hat Paar 2 eine Haushalts-Teuerungsrate von 5,2 Prozent, weil es mit Gas heizt. Für Paar 3, das Gasheizung hat und auch noch statt des Autos öffentliche Verkehrsmittel nutzt, stiegen die Preise im Dezember um 3,8 Prozent.   

Auch wenn das IMK in diesem Jahr einen weiteren deutlichen Anstieg der Energiepreise eher für unwahrscheinlich hält, rät Inflationsexpertin Tober der Politik, die Entwicklung genau im Blick zu behalten und über Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen nachzudenken: „Gerade für Menschen mit geringem Einkommen stellen die aktuell hohen Energiepreise eine große Belastung dar. Das gilt selbst für Menschen in der Hartz-IV-Grundsicherung, da hier zwar die üblichen Heizkosten, nicht aber die Stromkosten vom Staat übernommen werden“, sagt die Ökonomin. „Ein Zuschuss für Geringverdienende, insbesondere jene mit Kindern, ist daher in der aktuellen Situation eine sinnvolle verteilungspolitische Maßnahme.“        

Der IMK Inflationsmonitor wird künftig monatlich aktualisiert.

Quelle: Pressemitteilung Hans Böckler Stiftung vom 21.01.2022

• In 3,2 Millionen Paarfamilien mit Kindern unter elf Jahren waren 2020 beide Elternteile erwerbstätig
• 548 000 Alleinerziehende mit Kindern unter elf Jahren waren erwerbstätig; knapp 43 % von ihnen in Vollzeit

• In 3,2 Millionen Paarfamilien mit Kindern unter elf Jahren waren 2020 beide Elternteile erwerbstätig
• 548 000 Alleinerziehende mit Kindern unter elf Jahren waren erwerbstätig; knapp 43 % von ihnen in Vollzeit

Wegen der hohen Zahl an Covid-19-Infektionen in Deutschland müssen viele Kinder erneut zu Hause betreut werden – das stellt vor allem berufstätige Eltern vor Probleme. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es 2020 rund 4,5 Millionen Paarfamilien mit Kindern unter elf Jahren in Deutschland, in denen mindestens ein Elternteil berufstätig war. In knapp 3,2 Millionen Familien mit jüngeren Kindern waren beide Elternteile erwerbstätig – das entspricht gut zwei Dritteln aller Paarfamilien mit Kindern unter elf Jahren (67 %).

85 % der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit jüngeren Kindern waren Frauen

Für Alleinerziehende ist der Spagat zwischen Arbeit und Kinderbetreuung besonders schwierig. Gut eine Million Kinder im Kita- und Grundschulalter lebten zuletzt bei einem Elternteil. Im Jahr 2020 waren 548 000 Alleinerziehende mit Kindern unter elf Jahren erwerbstätig. Davon arbeiteten 43 % in Vollzeit (233 000), die übrigen in Teilzeit. Der überwiegende Teil der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit jüngeren Kindern waren Frauen (85 %).

3,8 Millionen Kinder zwischen 0 und 10 Jahren wurden zuletzt in Kitas betreut

Die aktuell angespannte Lage in Betreuungseinrichtungen und an Grundschulen betrifft Millionen jüngere Kinder, die dort betreut beziehungsweise unterrichtet werden. Rund 3,8 Millionen Kinder unter elf Jahren wurden zum Stichtag 1. März 2021 in Kindertageseinrichtungen in Deutschland betreut. Rund 2,8 Millionen Kinder besuchten im Schuljahr 2020/2021 die Grundschule. 

Methodischer Hinweis:

Die Daten zur Erwerbstätigkeit von Eltern stammen aus dem Mikrozensus. Der Mikrozensus wurde 2020 methodisch neugestaltet. Die Ergebnisse ab dem Berichtsjahr 2020 sind deshalb nur eingeschränkt mit den Vorjahren vergleichbar. Ausführliche Informationen zu den Änderungen sowie den Auswirkungen der Neugestaltung und der Corona-Krise auf den Mikrozensus 2020 sind auf einer eigens eingerichteten Themenseite verfügbar.

Weitere Daten und Fakten zum gesamten Bereich der formalen Bildung von der Schule bis zur Berufsbildung und zum Studium finden Sie multimedial aufbereitet in unserem neuen „Digitalen Magazin“. Thematisiert werden darin auch Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bildungsbereich.

Weitere Daten zu Schülerinnen und Schülern nach Alter und besuchten Schularten finden Sie in unserer Fachserie 11, Reihe 1, Tabelle 3.5 „Schüler/innen nach Schularten, Bildungsbereichen, Geburtsjahren/Alter und Geschlecht“.

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 27.01.2022

• Höchste Quote an Wiederholerinnen und Wiederholern in Bayern (2,8 %), niedrigste in Berlin (0,9 %)
• Im Schnitt besuchten zuletzt 24 Schülerinnen und Schüler eine Klasse
• Das neue „Digitale Magazin Bildung“ bereitet Bildungsindikatoren multimedial auf

Während der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2020/21 deutlich weniger Kinder die Klassenstufe wiederholt – unter anderem wegen veränderter Versetzungsregelungen. Insgesamt betraf dies 93 100 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen, die entweder freiwillig wiederholten oder weil sie im Schuljahr zuvor nicht versetzt worden waren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 50 500 weniger als im Schuljahr 2019/2020. Damit sank die Quote der Wiederholerinnen und Wiederholer bundesweit von 2,3 % im Schuljahr 2019/20 auf zuletzt 1,4 %. Aufgrund von Unterrichtsausfällen, Wechsel- und Distanzunterricht wurden in vielen Bundesländern besondere Regeln in Hinblick auf die Versetzung eingeführt. So wurde die Versetzung vielfach nicht mehr an die schulischen Leistungen geknüpft.

Die Quote der Wiederholerinnen und Wiederholer ging in allen Bundesländern zurück. Am höchsten war sie, wie in den Vorjahren, in Bayern – 26 500 Schülerinnen und Schüler beziehungsweise 2,8 % besuchten dort im Schuljahr 2020/2021 zum wiederholten Mal ihre Klassenstufe. Am niedrigsten war die Quote in Berlin, hier wiederholten nur 2 500 Schülerinnen und Schüler die Klassenstufe (0,9 %). Die Versetzung wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen (58 %), die die Klassenstufe wiederholten, waren zuletzt männlich, 42 % davon waren weiblich.

Grundschulen: 21 Schülerinnen und Schüler im Schnitt je Klasse

Bei der Diskussion um gute Lehr- und Lernbedingungen während der Corona-Pandemie spielt auch die Klassengröße eine Rolle – etwa im Zusammenhang mit den geforderten Abstandsregeln. Die Klassengröße – also die Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse – variiert je nach Schulart. Über alle Schularten (ohne Sekundarstufe II) hinweg lag die durchschnittliche Klassengröße im Schuljahr 2020/2021 bundesweit bei 24 Schülerinnen und Schülern. Am höchsten war sie mit 26 Schülerinnen und Schülern in Berlin, am niedrigsten mit 21 in Sachsen-Anhalt.

Abstands- und Hygieneregeln spielen in Grundschulen eine verstärkte Rolle, da die Kinder dort seltener gegen das Coronavirus geimpft sind. Im Schuljahr 2020/2021 hatten die Klassen an Grundschulen bundesweit im Schnitt 21 Schülerinnen und Schüler. Während der letzten zehn Jahre hat sich die Klassengröße an Grundschulen nicht verändert. Am kleinsten waren die Klassen im Schnitt zuletzt in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen mit jeweils 19 Schülerinnen und Schülern. In Nordrhein-Westfalen und in Berlin mit jeweils 23 waren die Grundschulklassen am größten.

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 21.01.2022

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 20.01.2022

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat heute den zweiten Monitoringbericht zum Gute-KiTa-Gesetz veröffentlicht. Der Bericht zeigt: In vielen Bereichen hat sich die Qualität in Kitas und Kindertagespflege in Deutschland verbessert, zum Beispiel beim Personalschlüssel, den Rahmenbedingungen für Leitungskräfte oder der Fachkräftegewinnung. Außerdem profitieren immer mehr Familien von kostenfreien Kitaplätzen. Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen aber weiterhin.

Seit dem Frühjahr 2020 arbeiten Fachkräfte in Kitas und Kindertagespflege unter Pandemiebedingungen. Trotz der Einschränkungen konnten die meisten Maßnahmen im Gute-KiTa-Gesetz wie geplant umgesetzt werden. Den Ländern, die coronabedingt nicht alle Mittel einsetzen konnten, werden diese für die folgenden Jahre gutgeschrieben.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: „Wir wollen, dass jedes Kind gute Chancen auf Bildung und Teilhabe hat – und zwar von Anfang an und überall im Land. Dafür werde ich mich einsetzen und eng mit den Ländern zusammenarbeiten. Das Gute-KiTa-Gesetz war ein erster zentraler Schritt: Es gibt jetzt mehr kostenfreie Kita-Plätze und bessere Personalschlüssel. Der heutige Bericht zeigt, dass die Maßnahmen wirken.

Leider unterscheidet sich die Qualität der Betreuungsangebote zum Teil aber noch stark zwischen den Regionen. Hier setzen wir an: Wir werden das Gute-KiTa-Gesetz dahingehend weiterentwickeln und nach 2022 fortführen. In dieser Legislaturperiode werden wir außerdem gemeinsam mit den Ländern ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweit gültigen Standards auf den Weg bringen.“

Das sind die zentralen Ergebnisse des zweiten Gute-KiTa-Berichtes:

• Bundesweit sank im Jahr 2020 die Zahl der Kinder pro pädagogischer Fachkraft im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 in einigen Ländern sogar um bis zu 0,4. Der Personalschlüssel verbesserte sich vor allem in den Ländern, die dafür Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz investiert haben.
• Im Jahr 2020 nahm die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften an Fahrt auf: Die Zahl der Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger im Schuljahr 2019/20 stieg um rund 3.100 und die Zahl der pädagogisch Tätigen um 28.000. Unterstützt wurde die Entwicklung durch das Gute-KiTa-Gesetz, mit dem 1.100 praxisintegrierte Ausbildungsplätze geschaffen und für 1.600 Auszubildende die Praxisanleitung in der Kita verbessert werden konnte.
• Deutschlandweit stieg 2020 der Anteil der Kitas, in denen Leitungsaufgaben vertraglich definiert sind, im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte auf 92 Prozent. Etwa 7.000 Kita-Leiterinnen und Kita-Leiter profitierten hier auch von Maßnahmen des Gute-KiTa-Gesetzes, z. B. durch mehr Zeit für Leitungsaufgaben.
• Es gab deutliche Fortschritte bei der Entlastung von Familien bei den Gebühren. Aus der jährlichen Elternbefragung zum Monitoring geht hervor: 2020 nutzte ein Drittel der Familien einen kostenfreien Betreuungsplatz bzw. war von den Beiträgen befreit. Das traf 2019 nur auf etwa ein Viertel der Familien zu.
• Trotz vielfältiger positiver Entwicklungen bestehen allerdings weiterhin zum Teil große Unterschiede zwischen den Ländern. So betreute 2020 eine Fachkraft in Baden-Württemberg im Schnitt 2,9 Kinder unter drei Jahren, in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 5,6 Kinder. Und während Eltern in einigen Ländern gar keine oder nur sehr geringe Elternbeitrage zahlen müssen, werden in anderen Ländern mehr als 300 Euro für einen Ganztagsplatz für Kinder unter drei Jahren fällig.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden die Bundesländer bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund dabei unterstützt, die Qualität und Teilhabe in der
Kinderbetreuung zu verbessern.

Die Länder haben anhand ihrer Bedarfe entschieden, welche Maßnahmen sie mit den zusätzlichen Mitteln konkret umsetzen. Wählen konnten sie aus zehn Handlungsfeldern für mehr Qualität sowie
Maßnahmen, um Eltern von Gebühren zu entlasten. In jährlichen datenbasierten Monitoringberichten werden die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern und die Entwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung untersucht.

Weitere Informationen:
www.gute-kita-portal.de/gute-kita-gesetz/monitoring

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 22.12.2021

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat den ersten wissenschaftlichen Bericht zur Bundesstiftung Frühe Hilfen veröffentlicht. Schwerpunktthema des Berichts, der den Zeitraum von 2018 bis Ende 2020 umfasst, ist die Qualitätsentwicklung in den Frühen Hilfen.

Anne Spiegel, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Frühe Hilfen sind wichtig, um Familien in schwierigen Lebenslagen frühzeitig mit passgenauen Angeboten zu unterstützen. Sie ebnen kleinen Kindern und ihren Eltern den Weg ins Leben und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Deshalb werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bundesstiftung Frühe Hilfen weiter stärken.“

Mit dem Start der Bundesstiftung Frühe Hilfen im Januar 2018 hat die Qualitätsentwicklung weiter an Bedeutung gewonnen. Die Bundesstiftung verfolgt das Ziel, ein bundesweit einheitliches Qualitätsniveau im Bereich der Frühen Hilfen zu gewährleisten und unterstützt dabei, gleichwertige Lebensbedingungen für Eltern mit Kinder bis drei Jahre in ganz Deutschland zu schaffen. Insbesondere Familien mit psychosozialen Belastungen sollen einen besseren Zugang zu bedarfsgerechten und niedrigschwelligen Angeboten der Frühen Hilfen finden.

Prof. Dr. Martin Dietrich, Kommissarischer Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), in der das NZFH seinen Sitz hat, betont: „Der Bericht zeigt deutlich die hohe Innovationskraft der Frühen Hilfen. Diese wird vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen durch zahlreiche Aktivitäten in Forschung und Qualitätsentwicklung gefördert. Damit bietet es Ländern und Kommunen eine wichtige Orientierung für ihre Arbeit mit Familien.“

Thematisiert werden in dem Bericht unter anderem die Herausforderungen der Corona-Pandemie für Familien und für die Akteure in den Frühen Hilfen. Der durch die Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub hat neue Online-Formate in den Frühen Hilfen hervorgebracht: Online-Treffs und Video-Beratungen für Eltern sowie Online-Fortbildungen für Fachkräfte wie die Lernplattform des NZFH. Viele dieser digitalen Formate werden auch in Zukunft bestehen bleiben und analoge Formate ergänzen.

Von hoher Bedeutung für alle Bundesländer ist die angespannte Personalsituation bei den Fachkräften in den Frühen Hilfen. Der Gesamtbericht der Länder weist insbesondere auf den Fachkräftemangel bei den Gesundheitsfachkräften in den Frühen Hilfen hin. Kommunen versuchen, mit festen Anstellungen Gesundheitsfachkräfte zu gewinnen und zu binden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierung der Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen wird helfen, die steigenden Bedarfe zukünftig aufzufangen.

Den wissenschaftlichen Bericht hat das NZFH unter Beteiligung der Bundesstiftung Frühe Hilfen und der Bundesländer erstellt.

Die Publikation „Qualität in den Frühen Hilfen. Wissenschaftlicher Bericht 2020 zum Thema Qualitätsentwicklung“ steht online zur Verfügung unter: www.fruehehilfen.de  

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen

Träger des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI). Das NZFH wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Es unterstützt seit 2007 die Fachpraxis dabei, familiäre Belastungen und Ressourcen frühzeitig zu erkennen, qualitätsgesicherte bedarfsgerechte Angebote bereitzustellen und die Vernetzung der unterschiedlichen Berufsgruppen zu fördern.

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.12.2021

Frauen stärker als Männer betroffen / Geschlecht und Bildung machen den Unterschied beim Einkommen

Mehr als jeder fünfte Mensch über 80 Jahren (22,4 Prozent) in Deutschland ist von Armut betroffen. Bei den hochbetagten Frauen liegt der Anteil sogar noch um mehr als 9 Prozentpunkte höher als bei den Männern. Das sind die Ergebnisse der vom Bundesseniorenministerium geförderten Studie „Hohes Alter in Deutschland“ (D80+). Der nun vorliegende zweite Bericht „Das Einkommen der Hochaltrigen in Deutschland“ zeigt, dass die Einkommenssituation von Menschen über 80 Jahren wie auch in den anderen Altersgruppen sehr unterschiedlich ist. So liegt ein beträchtlicher Anteil Hochbetagter mit dem Einkommen unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig gibt es aber auch einen großen Anteil mit mittleren Einkommen und einige wenige, die in der Studie als „einkommensreich“ bezeichnet werden.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel: „Dass so viele alte Menschen in Armut leben müssen, ist unserer reichen Gesellschaft nicht würdig. Besonders betroffen sind die Frauen: Der Anteil armer Frauen über 80 Jahren ist fast zehn Prozentpunkte höher als der ihrer männlichen Altersgenossen. Das zeigt, wie deutlich sich schlechtere Bezahlung, aber auch längere Teilzeitarbeit und Unterbrechungen im Erwerbsleben in späteren Jahren auf das Leben von Frauen auswirken. Wir müssen daher alles daran setzen, die noch immer bestehenden Lohnlücken zwischen den Geschlechtern zu schließen. Dafür lösen wir endlich die Bremse bei vielen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Entgelttransparenzgesetz weiterzuentwickeln und die Rechtsdurchsetzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Genauso ist es höchste Zeit, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Denn rund zwei Drittel derjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sind Frauen. Und: Mit dem Gleichstellungscheck für alle Gesetzentwürfe des Bundeskabinetts will ich dafür sorgen, dass strukturelle Benachteiligungen von Frauen endlich ein Ende haben.“

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts „Das Einkommen der Hochaltrigen in Deutschland“ im Überblick:

• Insgesamt 22,4 Prozent der Bevölkerung im Alter von 80 Jahren und älter sind von Einkommensarmut betroffen. Damit verfügen die Betroffenen über ein maximales Einkommen von 1.167 Euro im Monat. In der Gesamtbevölkerung liegt diese Quote bei 14,8 Prozent.
• Der Zusammenhang zwischen Bildung und Einkommen besteht bis ins hohe Alter: Hochgebildete haben im Vergleich zu niedriggebildeten Hochaltrigen durchschnittlich ein um fast 1.150 Euro höheres monatliches Nettoäquivalenzeinkommen.[1] Die Armutsquote unter den Niedriggebildeten ist mit 41,5 Prozent ungleich höher als bei den Hochgebildeten dieser Altersgruppe mit 6,7 Prozent.
• Das durchschnittliche monatliche Nettoäquivalenzeinkommen von hochaltrigen Frauen liegt bei 1.765 Euro, jenes von hochaltrigen Männern bei 2.068 Euro. Damit liegt das Einkommen der Frauen ca. 300 Euro unter dem Einkommen von Männern. Zudem ist die Armutsquote hochaltriger Frauen um mehr als 9 Prozentpunkte höher als bei Männern. Besonders hoch ist die Armutsquote bei Frauen, die nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Diese haben im Durchschnitt ein monatliches Nettoäquivalenzeinkommen von 1.369 Euro, die Armutsquote liegt hier bei über 50 Prozent.
• Das Einkommen der Hochaltrigen in Ostdeutschland (1.758 Euro) liegt unter dem Einkommen in Westdeutschland (1.923 Euro); allerdings ist dieser Unterschied statistisch nicht bedeutsam. Die Armutsquote der ab 80-Jährigen ist in Ostdeutschland deutlich niedriger als in Westdeutschland (18,2 Prozent vs. 23,7 Prozent). Auch die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Ostdeutschland deutlich geringer als in Westdeutschland.
• In der Bevölkerungsgruppe der ab 80-Jährigen gelten 2,8 Prozent als einkommensreich.[2] Bei ihnen übersteigt das monatliche Nettoäquivalenzeinkommen pro Kopf den Wert von 3.940 Euro.

Der Bericht basiert auf Angaben von mehr als 10.000 zufällig ausgewählten Personen im Alter von 80 Jahren oder älter im gesamten Bundesgebiet, die zwischen November 2020 und April 2021 schriftlich befragt wurden.

Die Studie „Hohes Alter in Deutschland“ (D80+) wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und vom Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health (ceres) sowie dem Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) durchgeführt.

Der Bericht und weitere Informationen finden sich unter https://ceres.uni-koeln.de/forschung/d80 sowie https://www.dza.de/forschung/aktuelle-projekte/hohes-alter-in-deutschland-d80

[1] Das Nettoäquivalenzeinkommen ist ein bedarfsgewichtetes Einkommen und wird berechnet, um Haushaltseinkommen unabhängig von der Größe des Haushalts vergleichbar zu machen. Hierbei hat die erste Person ein Gewicht von 1,0, jede weitere Person ein Gewicht von 0,5, um Einsparungseffekte, wie z.B. Miete, Nebenkosten etc. zu berücksichtigen. Die Summe des Haushaltseinkommens wird durch die Summe der Personengewichte geteilt. [2] Einkommensreichtum liegt vor, wenn das Nettoäquivalenzeinkommen einer Person über 200 Prozent des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens der Bevölkerung beträgt. Das liegt bei einem monatlichen Einkommen über 3.940 Euro vor.

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16.12.2021

Bildungswege individueller fördern und Digitalisierung für einfachere Handhabe nutzen

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem neuen BAföG-Bericht befasst. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:

„Die aktuellen Zahlen des Berichtes bleiben hinter den Erwartungen der letzten Reform zurück. Daher muss das BAföG weiterentwickelt und von der Ampel-Regierung konkrete Vorschläge vorgelegt werden. Notwendig sind eine flexiblere Ausgestaltung und einfachere Anwendung. Dazu trägt bereits bei, dass Schülerinnen, Schüler und Studierende ab September diesen Jahres in allen 16 Bundesländern den digitalen Antragsassistenten ‚BAföG Digital‘ nutzen können. Damit kann der BAföG‐Antrag bequem im Online‐Tool erstellt, bearbeitet und digital verschickt werden, inklusive Upload-Funktion für beizufügende Dokumente. 

Das Potential der Digitalisierung muss weiter voll genutzt werden, um die Attraktivität des BAföG zu steigern. Neben der leichteren Handhabe muss das BAföG stärker zu einem Instrument der individuellen Förderung von Bildungswegen werden. Auch ein Master-Studium zu einem späteren Zeitpunkt sollte förderfähig sein, wenn der Bedarf an Unterstützung da ist.“

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 22.12.2021

Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schafft Kommunen Planungssicherheit

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher:

„Die Verlängerung des Förderprogramms für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kommt gerade noch rechtzeitig. Die Kommunen erhalten die notwendige Planungssicherheit, um bereits begonnene Projekte, wie beispielsweise Hortbauten, auch tatsächlich beenden zu können. Drohende Rückforderungen und weitere Haushaltslöcher in den Kassen der Kommunen werden damit kurz vor ‚Toresschluss‘ am 31.12. vermieden. Die Ampel-Koalition hat mit dem Gesetz eine Initiative von CDU/CSU aufgegriffen, die dem Bundestag bereits seit Wochen vorliegt. Leider hatten die Ampel-Parteien die Initiative zunächst auf das Abstellgleis geschoben. Die nunmehr beschlossene Fristverlängerung um ein Jahr ist der einzig richtige Weg, damit Familien entlastet werden und von der Ganztagsförderung im Grundschulalter möglichst schnell profitieren.

Das von der Union auf den Weg gebrachte Prestigeprojekt muss von den Ampel-Parteien weiterhin mit Leben gefüllt werden, damit es ein Erfolg wird. Schon jetzt ist klar, dass die Schulen und Horte für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern viele Fachkräfte benötigen werden. Die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher muss daher nicht nur fortgesetzt, sondern so weiterentwickelt werden, dass auch Grundschulkinder davon profitieren.“

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 16.12.2021

Hintergrund:
Die Wartezeiten beim Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen liegen bei über einem Jahr (siehe Frage 7, Stand Mai 2021; genauer wird dies nicht erfasst). Die Bundesregierung hatte zuletzt eine personelle Aufstockung der Visastellen in den Nachbarländern Afghanistans angekündigt; seit Schließung der deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 werden die Visaverfahren vor allem in Islamabad und Neu Delhi bearbeitet. Dort kam es von Mai 2019 bis Mai 2021 zu einem Abbau der Stellen im Visumsbereich von 47 auf 39 (ebd., Antwort zu Frage 17).

Im August 2021(Nachbeantwortung vom 30.8. des AA an Ulla Jelpke) betrug die Zahl der Personen aus Afghanistan, die auf einen Termin zur Vorsprache zur Beantragung eines Familiennachzugs warteten: 2.760 in Islamabad und 1.413 in Neu Delhi, das waren insgesamt 4.173 afghanische Angehörige auf einer „Terminwarteliste“. Im ersten Halbjahr 2021 seien insgesamt 624 Familiennachzugsvisa an afghanische Staatsangehörige erteilt worden.
Anfang Mai 2021 waren es noch 1.879 afghanische Angehörige, die in Islamabad auf einen Termin warteten, und 1.138 in Neu Delhi, d.h. insgesamt 3.017 Personen (Frage 2).

»Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich«

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Frage ergibt sich, dass sich Ende November / Anfang Dezember 2021 schon 5.707 afghanische Angehörige auf einer Terminwarteliste zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung befanden (1.818 in Neu-Delhi und 3.889 in Islamabad). 1.283 Personen waren Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten, die Übrigen Angehörige von anerkannten Flüchtlingen bzw. von sonstigen AfghanInnen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland (in seltenen Fällen von Deutschen). Wegen Doppel- und Fehlbuchungen von Terminen liege die tatsächliche Zahl der registrierten Personen vermutlich niedriger als angegeben, erläutert die Bundesregierung.

Weiter heißt es, dass das Personal in den Visastellen in Islamabad und Neu-Delhi temporär verstärkt worden sei – auf aktuell 27 in Islamabad und 20 Stellen in Neu-Delhi -, doch mit insgesamt 47 Stellen an diesen beiden Standorten wurde damit gerade einmal der Personalstand von Mai 2017 wieder erreicht!

Dazu erklärt Gökay Akbulut:

„Immer mehr afghanische Angehörige warten auf den Familiennachzug nach Deutschland. Knapp 6.000 Menschen stehen derzeit auf den Wartelisten der Botschaften, das sind fast doppelt so viele wie vor einem halben Jahr. Die aktuellen Personalaufstockungen reichen bei Weitem nicht, zumal damit nur der Personalstand von vor zweieinhalb Jahren wiederhergestellt wurde. Die Angehörigen in Afghanistan können nicht länger warten: Der Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich. Wenn die Visumsbearbeitung im derzeitigen Tempo weitergeht, dauert es Jahre, bis alle Anträge bearbeitet sind – das ist inakzeptabel. Die neue Bundesregierung steht im Wort: Die Visaverfahren müssen deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, hier bedarf es drastischer Maßnahmen und eines Mentalitätenwechsels im Auswärtigen Amt. Es geht um die Verwirklichung des Menschenrechts auf Familienleben!“

Quelle: Nachricht Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 21.12.2021

„Es ist beschämend, dass die Armut in diesem reichen Land einen neuen Rekordwert erreicht. Staatliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben zwar einen noch größeren Anstieg der Armut verhindert, waren aber einfach nicht ausreichend“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht „Armut in der Pandemie“ des Paritätischen Gesamtverbands. Ferschl weiter:

„Schon vor Beginn der Pandemie wurden einkommensarme Menschen von den wirtschaftlichen Folgen der Krise ungleich härter getroffen. Denn wenn schon das Lohneinkommen kaum zum Leben reicht, sind Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld erst recht zu wenig. Für Menschen im Grundsicherungsbezug war von wirksamer Soforthilfe keine Spur. Die ergriffenen Maßnahmen der Regierung haben zwar durch eine Absicherung von Beschäftigten einen sprunghaften Anstieg der messbaren Armut verhindert, individuelle Armutslagen jedoch teils sogar verschärft. Eine solche Entwicklung birgt gesellschaftlichen Sprengstoff, zumal Superreiche in der Pandemie ihre Einkommen sogar steigern konnten. Es ist überfällig, umzusteuern und die gesellschaftliche Ungleichheit mit einer Vermögenssteuer zu reduzieren. Außerdem müssen die Regelsätze schleunigst auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden – DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme einen Regelsatz von 658 Euro. Die neue Ampel-Regierung muss hier zwingend tätig werden, denn eine Umbenennung in Bürgergeld allein wird an der grassierenden Armut hierzulande wenig ändern.“

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 16.12.2021

Die SPD-Parlamentarierin Ulrike Bahr leitet den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Ausschuss konstituierte sich am Mittwoch unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz (SPD) und wählte Bahr mit 36 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen zur Vorsitzenden. Die bayerische Sozialdemokratin gehört dem Bundestag seit 2013 an.

Die SPD-Fraktion ist im Ausschuss mit elf Abgeordneten vertreten, die CDU/CSU-Fraktion mit zehn, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sechs, die FDP-Fraktion mit fünf, die AfD-Fraktion mit vier und die Linksfraktion mit zwei Abgeordneten. Über den stellvertretenden Vorsitz entscheidet der Ausschuss aufgrund einer interfraktionellen Einigung erst im Januar kommenden Jahres, dann werden auch die Obleute der Fraktionen benannt.

SPD: Ulrike Bahr, Daniel Baldy, Leni Breymeier, Felix Döring, Ariane Fäscher, Anke Henning, Jasmina Hostert, Sarah Lahrkamp, Erik von Malottki, Josephine Ortleb, Stefan Schwartze

CDU/CSU: Silvia Breher, Ralph Edelhäußer, Anne Janssen, Paul Lehrieder, Katja Leikert, Gero Storjohann, Hermann-Josef Tebroke, Astrid Timmermann-Fechter, Christoph de Fries, Mareike Lotte Wulf

Bündnis 90/Die Grünen: Emilia Fester, Schahina Gambir, Ricarda Lang, Denise Loop, Ulle Schauws, Nina Stahr

FDP: Matthias Seestern-Pauly, Martin Gassner-Herz, Katja Adler, Nico Tippelt, Nicole Bauer

AfD: Thomas Ehrhorn, Mariana Iris Harder-Kühnel, Johannes Huber, Martin Reichardt

Linke: Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek

Quelle: Pressemitteilung hib – heute im Bundestag Nr. 1133 vom 15.12.2021

Der Rat der EU und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung erzielt, in der sie die Entscheidung bekräftigen, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Vorgeschlagen hatte dies die EU-Kommission (s. EuropaNews 10/21), um junge Menschen in Europa bei ihrer beruflichen Entwicklung zu unterstützen und ihre politische Partizipation zu fördern. Der EU-Jugendbericht hatte gezeigt, dass sich die Bildungschancen, Beschäftigungsmöglichkeiten und die psychosoziale Situation junger Menschen während der Pandemie deutlich verschlechtert haben. Das geplante Europäische Jahr wird Konferenzen, Veranstaltungen und Informationskampagnen umfassen, die junge Europäer:innen in diesen Bereichen Möglichkeiten aufzeigen sollen.

Quelle: News Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. vom 21.12.2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass EU-Mitgliedstaaten die Elternschaft beider gleichgeschlechtlicher Partner:innen anerkennen müssen, wenn diese in der Geburtsurkunde des Kindes so eingetragen sind. Die rechtliche Elternschaft führe dazu, dass die Staatsbürgerschaft des Kindes im Herkunftsland des Elternteils anerkannt werden müsse. Außerdem gelte, wie auch für alle leiblichen Eltern, ein Einreise- und Aufenthaltsrecht des anderen Elternteils gemeinsam mit dem Kind. Geklagt hatte ein lesbisches Ehepaar gegen die Entscheidung Bulgariens, ihre gemeinsame Elternschaft nicht anzuerkennen. Die Eltern sind eine bulgarische und eine britische Staatsbürgerin, die in Spanien leben und dort als zwei Mütter in die Geburtsurkunde eingetragen wurden. Der EuGH stellte klar, dass kein Mitgliedstaat Eltern ihr Recht auf Freizügigkeit vorenthalten oder erschweren dürfe, weil beide Eltern das gleiche Geschlecht haben. Dies bedeute allerdings nicht, dass jeder Mitgliedstaat die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen und selbst Geburtsurkunden mit zwei Müttern oder Vätern ausstellen müsse.

Quelle: News Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. vom 21.12.2021

Die Kindergrundsicherung ist mit vielen zentralen Eckpunkten im Koalitionsvertrag sehr konkret verankert, dies bewertet das Bündnis Kindergrundsicherung als sehr gutes Signal. Sie muss nun schnell so umgesetzt werden, dass sie vor allem Kindern aus einkommensschwachen Familien zugutekommt. Die Kindergrundsicherung ist eine umfangreiche Reform, daher muss direkt zu Beginn der Legislatur mit der Arbeit begonnen werden. Bis zur Einführung muss der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden.

„Im Koalitionsvertrag werden bereits viele wichtige Kriterien der Kindergrundsicherung konkret benannt, so dass wir zuversichtlich auf die Umsetzung in dieser Legislaturperiode blicken“, erklärt dazu Prof. Dr. Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes und Sprecher des Bündnis Kindergrundsicherung, „Für uns ist zentral, dass die Kindergrundsicherung existenzsichernd und sozial gerecht ausgestaltet ist, sprich: Die Höhe der Kindergrundsicherung muss die tatsächlichen kindlichen Bedarfe verlässlich abbilden und in ihrer Verteilungswirkung untere Einkommensbereiche gezielt besserstellen. Dafür darf das Steuerrecht nicht ausgeklammert werden, das wohlhabende Familien über Freibeträge privilegiert. Alle relevanten staatlichen Leistungen müssen harmonisiert werden! Hierzu sollte eine Kommission unter Beteiligung der Zivilgesellschaft Vorschläge zur Neuberechnung des Existenzminimums und der daraus folgenden Kindergrundsicherung erarbeiten.
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG wird seine Expertise dabei zur Verfügung stellen und den Umsetzungsprozess eng begleiten.“

Im Koalitionsvertrag sind zentrale Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung benannt: die Bündelung einer Vielzahl von Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Regelsatz SGB II/XII, Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes), die einfache, unbürokratische und automatische Auszahlung, die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums sowie der perspektivische systematische Einbezug des steuerlichen Kinderfreibetrages. Bis zur Umsetzung der Kindergrundsicherung soll es einen Sofortzuschlag für Kinder geben, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben.

„Sobald die neue Regierung im Amt ist, muss sofort und intensiv an der Umsetzung der Kindergrundsicherung gearbeitet werden“, fordert Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses.
„Diese Reform berührt viele Rechtsbereiche, mehrere Ressorts sind beteiligt und viele Gutachten sind nötig, z. B. die Neuermittlung des kindlichen Existenzminimums oder zur Ausgestaltung der Schnittstelle zum Unterhaltsrecht. Deshalb muss zügig mit der Vorbereitung begonnen werden, damit die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur Wirklichkeit werden kann.
Kinderarmut ist immer noch ein akutes Problem, deshalb ist der angekündigte Sofortzuschlag dringend notwendig. Wir fordern die neue Bundesregierung auf,
einen substanziellen Zuschlag in den ersten 100 Tagen umzusetzen“, so Hilgers weiter.

Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Quelle: Pressemitteilung Bündnis KINDERSICHERUNG vom 02.12.2021

Die Kindergrundsicherung ist mit vielen zentralen Eckpunkten im Koalitionsvertrag sehr konkret verankert, dies bewertet das Bündnis Kindergrundsicherung als sehr gutes Signal. Sie muss nun schnell so umgesetzt werden, dass sie vor allem Kindern aus einkommens-schwachen Familien zugutekommt. Die Kindergrundsicherung ist eine umfangreiche Reform, daher muss direkt zu Beginn der Legislatur mit der Arbeit begonnen werden. Bis zur Einführung muss der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden.

„Im Koalitionsvertrag werden bereits viele wichtige Kriterien der Kindergrundsicherung konkret benannt, so dass wir zuversichtlich auf die Umsetzung in dieser Legislaturperiode blicken“, erklärt dazu Prof. Dr. Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes und Sprecher des Bündnis Kindergrundsicherung, „Für uns ist zentral, dass die Kindergrundsicherung existenzsichernd und sozial gerecht ausgestaltet ist, sprich: Die Höhe der Kindergrundsicherung muss die tatsächlichen kindlichen Bedarfe verlässlich abbilden und in ihrer Verteilungswirkung untere Einkommensbereiche gezielt besserstellen. Dafür darf das Steuerrecht nicht ausgeklammert werden, das wohlhabende Familien über Freibeträge privilegiert. Alle relevanten staatlichen Leistungen müssen harmonisiert werden! Hierzu sollte eine Kommission unter Beteiligung der Zivilgesellschaft Vorschläge zur Neuberechnung des Existenzminimums und der daraus folgenden Kindergrundsicherung erarbeiten. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG wird seine Expertise dabei zur Verfügung stellen und den Umsetzungsprozess eng begleiten.“

Im Koalitionsvertrag sind zentrale Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung benannt: die Bündelung einer Vielzahl von Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Regelsatz SGB II/XII, Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes), die einfache, unbürokratische und automatische Auszahlung, die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums sowie der perspektivische systematische Einbezug des steuerlichen Kinderfreibetrages. Bis zur Umsetzung der Kindergrundsicherung soll es einen Sofortzuschlag für Kinder geben, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben.

„Sobald die neue Regierung im Amt ist, muss sofort und intensiv an der Umsetzung der Kindergrundsicherung gearbeitet werden“, fordert Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses. „Diese Reform berührt viele Rechtsbereiche, mehrere Ressorts sind beteiligt und viele Gutachten sind nötig, z. B. die Neuermittlung des kindlichen Existenzminimums oder zur Ausgestaltung der Schnittstelle zum Unterhaltsrecht. Deshalb muss zügig mit der Vorbereitung begonnen werden, damit die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur Wirklichkeit werden kann. Kinderarmut ist immer noch ein akutes Problem, deshalb ist der angekündigte Sofortzuschlag dringend notwendig. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, einen substanziellen Zuschlag in den ersten 100 Tagen umzusetzen“, so Hilgers weiter.

Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Quelle: Pressemitteilung AWO Bundesverband e.V. vom 02.12.2021

Die Kindergrundsicherung ist mit vielen zentralen Eckpunkten im Koalitionsvertrag sehr konkret verankert, dies bewertet das Bündnis Kindergrundsicherung als sehr gutes Signal. Sie muss nun schnell so umgesetzt werden, dass sie vor allem Kindern aus einkommensschwachen Familien zugutekommt. Die Kindergrundsicherung ist eine umfangreiche Reform, daher muss direkt zu Beginn der Legislatur mit der Arbeit begonnen werden. Bis zur Einführung muss der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden.

„Im Koalitionsvertrag werden bereits viele wichtige Kriterien der Kindergrundsicherung konkret benannt, so dass wir zuversichtlich auf die Umsetzung in dieser Legislaturperiode blicken“, erklärt dazu Prof. Dr. Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes und Sprecher des Bündnis Kindergrundsicherung, „Für uns ist zentral, dass die Kindergrundsicherung existenzsichernd und sozial gerecht ausgestaltet ist, sprich: Die Höhe der Kindergrundsicherung muss die tatsächlichen kindlichen Bedarfe verlässlich abbilden und in ihrer Verteilungswirkung untere Einkommensbereiche gezielt besserstellen. Dafür darf das Steuerrecht nicht ausgeklammert werden, das wohlhabende Familien über Freibeträge privilegiert. Alle relevanten staatlichen Leistungen müssen harmonisiert werden! Hierzu sollte eine Kommission unter Beteiligung der Zivilgesellschaft Vorschläge zur Neuberechnung des Existenzminimums und der daraus folgenden Kindergrundsicherung erarbeiten. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG wird seine Expertise dabei zur Verfügung stellen und den Umsetzungsprozess eng begleiten.“

Im Koalitionsvertrag sind zentrale Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung benannt: die Bündelung einer Vielzahl von Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Regelsatz SGB II/XII, Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes), die einfache, unbürokratische und automatische Auszahlung, die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums sowie der perspektivische systematische Einbezug des steuerlichen Kinderfreibetrages. Bis zur Umsetzung der Kindergrundsicherung soll es einen Sofortzuschlag für Kinder geben, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben.

„Sobald die neue Regierung im Amt ist, muss sofort und intensiv an der Umsetzung der Kindergrundsicherung gearbeitet werden“, fordert Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses. „Diese Reform berührt viele Rechtsbereiche, mehrere Ressorts sind beteiligt und viele Gutachten sind nötig, z. B. die Neuermittlung des kindlichen Existenzminimums oder zur Ausgestaltung der Schnittstelle zum Unterhaltsrecht. Deshalb muss zügig mit der Vorbereitung begonnen werden, damit die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur Wirklichkeit werden kann. Kinderarmut ist immer noch ein akutes Problem, deshalb ist der angekündigte Sofortzuschlag dringend notwendig. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, einen substanziellen Zuschlag in den ersten 100 Tagen umzusetzen“, so Hilgers weiter.

Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. vom 02.12.2021

Kein deutlicher Anstieg von angezeigten Fällen während der Corona-Lockdowns / Deutlich mehr Frauen wandten sich aber an das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Bedrohung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Vergewaltigung: Gewalt kommt in Paarbeziehungen nach wie vor erschreckend häufig vor. Auch 2020 sind die Fälle von Gewalt in bestehenden und ehemaligen Partnerschaften weiter gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent. Die Zahl der Gewaltopfer in Partnerschaften stieg um 4,4 Prozent von 141.792 Opfern im Jahr 2019 auf 148.031 Opfer im Jahr 2020. Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen: 80,5 Prozent der Opfer sind weiblich. Von den Tatverdächtigen sind 79,1 Prozent Männer. 37,9 Prozent der Taten werden durch Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen begangen, der übrige Teil innerhalb bestehender Ehe- und Lebenspartnerschaften. Am häufigsten betroffen waren Opfer zwischen 30 und 40 Jahren. 139 Frauen und 30 Männer wurden im Jahr 2020 durch ihre aktuellen oder ehemaligen Partner oder Partnerinnen getötet.

Das zeigt die Kriminalistische Auswertung Partnerschaftsgewalt 2020, die die geschäftsführende Bundesfrauen- und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, Petra Söchting, in Berlin vorgestellt hat.

Christine Lambrecht, geschäftsführende Bundesfrauen- und Bundesjustizministerin: „Für viele Frauen und manche Männer kann das eigene Zuhause ein Ort des Schreckens sein. Jede Stunde werden in Deutschland durchschnittlich 13 Frauen Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Alle zweieinhalb Tage stirbt eine Frau durch die Gewalttat ihres Partners oder Ex-Partners. Die Justiz muss diese Taten mit großer Entschiedenheit gegen die Täter und mit aller Sensibilität für die Betroffenen verfolgen.

Unser Strafrecht haben wir gerade erst verschärft. Stalking kann jetzt sehr viel häufiger verfolgt werden. So können Stalker gestoppt werden, bevor sie gewalttätig werden. Das Gewaltschutzgesetz haben wir erweitert. Bei Verletzung oder Bedrohung der sexuellen Selbstbestimmung können Betroffene jetzt Kontaktverbote und Betretungsverbote für ihre Wohnung erwirken. Dies gilt es konsequent durchzusetzen.

Wir müssen alles dafür tun, den Betroffenen zu helfen, damit sie der Gewalt entkommen und sich und ihre Kinder schützen können. Deshalb bauen wir Frauenhäuser und Beratungsstellen gemeinsam mit den Ländern aus, mit 120 Millionen Euro des Bundes. Wir investieren in die Aus- und Fortbildung von Fachkräften, die unmittelbar helfen können. Ich bin sicher, dass diese Arbeit zum Schutz vor Gewalt sehr konsequent weitergeführt wird.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts: „Erneut verzeichnen wir einen Anstieg bei den Opfern von Gewalttaten in Partnerschaften. Die Bekämpfung der Partnerschaftsgewalt, von der vor allem Frauen betroffen sind, bleibt deshalb weiterhin in unserem polizeilichen Fokus: Kein Täter darf sich vor Bestrafung sicher fühlen! Damit das gelingt, sind wir alle gefragt, deshalb: Seien Sie wachsam, achten Sie auf Ihre Mitmenschen und wenden Sie sich bei einem Verdacht an die Beratungsstellen oder die Polizei!

Mit Sorge sehen wir auch die anhaltenden Anstiege von Bedrohung, Stalking und Nötigung über das Internet. Um diese noch wirksamer bekämpfen zu können, soll die neue „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ im BKA, kurz ZMI, ab dem kommenden Jahr Hinweise auf Hass und Hetze im Internet von bestimmten Anbietern von Telemediendiensten gebündelt entgegennehmen. Gemeinsam mit den Polizeien und der Justiz von Bund und Bundesländern stellen wir sicher, dass diese Straftaten intensiver strafrechtlich verfolgt werden. Unsere Botschaft ist eindeutig: Auch das vermeintlich anonyme Internet schützt die Täter nicht vor Strafverfolgung!“

Opfer von Partnerschaftsgewalt wurden im Jahr 2020 (jeweils vollendete und versuchte Delikte):

• Opfer von Tötungsdelikten: 359 Frauen, 101 Männer
• Opfer von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung: 72.013 Frauen und 19.199 Männer
• Opfer von Bedrohung, Stalking und Nötigung: 29.301 Frauen und 3.721 Männer
• Opfer von Freiheitsberaubung: 1.567 Frauen und 192 Männer
• Opfer von gefährlicher Körperverletzung: 12.449 Frauen und 5.570 Männer

Mehr als die Hälfte der Opfer (51,2 Prozent) lebte in einem gemeinsamen Haushalt mit der tatverdächtigen Person.

Die Zahlen von polizeilich registrierter Partnerschaftsgewalt steigen seit 2015 kontinuierlich an. Das ist ein Indiz dafür, dass mehr Opfer Hilfe bei der Polizei suchen und Gewalttaten zur Anzeige bringen.

Entwicklung der Partnerschaftsgewalt während der Corona-Lockdowns

Die Corona-Lockdowns im Jahr 2020 ergaben keinen eindeutigen Anstieg der Fälle. Im Vergleich zum Vorjahr zeigte sich im April 2020 ein Anstieg von 2,9 Prozent, im Mai von 3,7 Prozent. Während des zweiten Lockdowns („Lockdown light“ ab Anfang November, Lockdown ab Mitte Dezember 2020) sank die Anzahl der registrierten Fälle im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent. Im Dezember sank diese sogar um 3,2 Prozent. Ein Grund hierfür kann die Situation im Lockdown sein, die es Betroffenen schwerer machte, Anzeige zu erstatten und für Außenstehende schwieriger, Gewalttaten im Umfeld zu bemerken. Das Ausmaß von Partnerschaftsgewalt könnte sich daher sogar vergrößert haben, ohne sich bislang in polizeilich registrierten Fällen niederzuschlagen. Ein Hinweis dafür könnten die Auswertungen des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ sein. Diese zeigen, dass die Zahl der Beratungskontakte in den Corona-Lockdowns erheblich zugenommen hat. 2020 wurden mehr als 51.000 Beratungen dokumentiert, rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet Frauen unter der Nummer 08000 116 016 rund um die Uhr kostenlose und anonyme Beratung in 18 Sprachen an. Weitere Informationen unter www.hilfetelefon.de

Unterstützung für Opfer von Gewalt und Stärkung der Prävention

Um den Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen zu fördern, stellt der Bund mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von 2020 bis 2024 jedes Jahr 30 Millionen Euro bereit. Das Programm wird in enger Kooperation von Bund und Ländern erfolgreich umgesetzt: Über 90 Bauvorhaben werden derzeit betreut. 34 Bauvorhaben sind bereits bewilligt, weitere stehen kurz davor. Ziel ist der nachhaltige und bedarfsgerechte Ausbau des Hilfesystems insbesondere für bislang unzureichend erreichte Zielgruppen wie beispielsweise Frauen mit Beeinträchtigungen.

Flankiert wird das Investitionsprogramm durch das Bundesinnovationsprogramm, für das der Bund 5 Millionen Euro pro Jahr bis 2022 zur Erprobung von neuen Konzepten bei Schutz, Unterstützung und Prävention von Gewalt gegen Frauen zur Verfügung stellt. Auch die Bundesländer und Kommunen investieren in erheblichem Umfang in die Bereitstellung und den Ausbau von Unterstützungsangeboten. Aktuell werden 14 Innovations-Projekte gefördert. Mit dem Projekt „Hilfesystem 2.0“ werden die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Frauenhäuser und Beratungsstellen gestärkt. So konnten von Gewalt betroffene Frauen auch mit Hilfe digitaler Medien weiter unterstützt werden. Über 4.000 Fachkräfte aus unterschiedlichen Feldern wie der Jugendhilfe, der Polizei, der Justiz und aus Frauenunterstützungseinrichtungen konnten zudem über E-Learning-Kurse zu Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt weitergebildet werden.

Die Kriminalistische Auswertung Partnerschaftsgewalt 2020 des Bundeskriminalamtes finden Sie hier: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnerschaftsgewalt_node.html

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23.11.2021

Rörig: „Gerade dort, wo Kinder und Jugendliche sich sicher fühlen sollen, im Kreis ihres Vertrauens, in der Familie und bei Freunden, bei Nachbarn oder im Verein sind sie häufig sexueller Gewalt ausgesetzt. Das ist unerträglich und muss sich ändern. Kinder und Jugendliche müssen vertrauen können.“

Berlin, 18.11.2021. „Vertrauen – aber sicher! Gemeinsam gegen Missbrauch“ heißt die Aktionswoche des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) anlässlich des Europäischen Tages gegen sexuelle Ausbeutung und Gewalt“ am 18.11.2021. „Vertrauen aber sicher“ soll darauf aufmerksam machen, dass gerade im engsten Vertrauenskreis, in Familien und im sozialen Nahfeld, Missbrauch am häufigsten stattfindet – obwohl gerade dort Kinder und Jugendliche sich sicher fühlen sollten und auch auf Zuhören, Verständnis und Hilfe vertrauen können.

„Wir rufen dazu auf, gemeinsam für den Schutz zu sorgen, den Kinder und Jugendliche brauchen,“ sagt der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig: „Es hat nichts mit Denunziation zu tun, wenn man sich bei Anzeichen von sexuellen Übergriffen oder Gewalt im Freundeskreis, in der Verwandtschaft, im Verein oder in der Schule an eine Beratungsstelle wendet. Kinder müssen überall darauf vertrauen können, dass Erwachsene sie schützen.“

Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen passiert zu Hause, in der Schule, bei außerschulischen Aktivitäten, am Smartphone oder im Netz durch Cybergrooming, Manipulation via Webcam oder das nicht autorisierte Weiterleiten von selbstgenerierten Bildern. Laut Europarat wird in den meisten Fällen (70 bis 85 %) sexualisierte Gewalt von einer Person begangen, die das Kind kennt und der es vertraut; in 90 % der Fälle werden die sexuellen Gewalttaten nicht bei der Polizei angezeigt.

Auch der Betroffenenrat beim UBSKM betont die Notwendigkeit, Familie und soziales Nahfeld nicht zum Tatort werden zu lassen: „Der Betroffenenrat unterstützt das diesjährige Motto „making the circle of trust truly safe for children“ des Aktionstages sehr. Kinder, die in ihrer Familie oder ihrem sozialen Nahfeld sexualisierte Gewalt erleben, sind besonders schutzlos ausgeliefert. Es gibt für sie keinen sicheren Ort und sie lernen, dass sie niemandem vertrauen können. Die sexualisierte Gewalt ist über viele Jahre hinweg Alltag. Oft gibt es kein Entrinnen aus der Gewalt. Überall dort, wo sich Kinder aufhalten, brauchen wir Schutzkonzepte und vor allem ein kompetentes Umfeld, damit Taten gerade im Familienkreis oder im sozialen Nahfeld erkannt werden. Betroffene Kinder und Jugendliche brauchen jedoch das Vertrauen, dass ihnen geglaubt und geholfen wird. Sie brauchen sichere Sprechräume. Staat und Gesellschaft haben nicht das Recht, sie in diesen Familien im Stich zu lassen.“

Um auf das Thema sexuelle Gewalt in Familien und sozialem Nahfeld aufmerksam zu machen, gibt es noch bis zum 21. November eine Reihe von Aktionen auf den Social-Media-Kanälen des UBSKM. So findet am 18. November ein „Instagram Live“ mit Sonja Howard (Mitglied im Betroffenenrat), Tanja von Bodelschwingh (Beraterin beim Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch) und Nadine Finke (Beraterin bei Wildwasser Oldenburg) statt, moderiert von der Journalistin Maria Popov: https://www.instagram.com/missbrauchsbeauftragter/

Der Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt findet seit 2015 jährlich am 18. November auf Initiative des Europarates statt. Ziel ist es, mit dem Europäischen Tag gegen alle Formen von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen anzukämpfen und nationale wie europaweite Aktivitäten besser zu vernetzen und bekannt zu machen. In diesem Jahr rückt mit dem Motto „making the circle of trust truly safe for children“ („Lasst uns den Kreis des Vertrauens für Kinder wirklich sicher machen“) das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder in der Familie oder im sozialen Nahfeld in den Fokus. „Circle of trust“ („Kreis des Vertrauens“) meint dabei Familienmitglieder ebenso wie Personen aus dem sozialen Umfeld wie Lehrer:innen oder Trainer:innen. https://www.coe.int/en/web/children/end-child-sex-abuse-day 

#EndChildSexAbuseDay 

#VertrauenAberSicher

DOWNLOADS ZUR AKTIONSWOCHE

Hier stehen Materialien zum Download bereit:

https://beauftragter-missbrauch.de/presse/meldungen/detail/vertrauen-aber-sicher

Sie sind zur kosten- und rechtefreien Verwendung freigegeben. Weitere Formate sind auf Anfrage an patricia.asare@ubskm.bund.de jederzeit erhältlich.

DOWNLOADS ZU DEN HILFEANGEBOTEN

Wir möchten, dass Menschen erfahren, dass es Hilfe gibt. Sie sollen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend betroffen sind oder einen Verdacht haben, dass in ihrem Umfeld Kinder oder Jugendliche sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Unter https://www.hilfe-portal-missbrauch.de/downloads finden Sie Grafiken zur Bewerbung des Hilfe-Telefons Sexueller Missbrauch, des Hilfe-Telefons berta und des Hilfe-Portals Sexueller Missbrauch.

Quelle: Pressemitteilung Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 18.11.2021

Studie untersucht Engagement von Müttern in der Schule und Unterstützung ihrer Kinder zu Hause – Unterschiede nach beruflichem Bildungsabschluss mitunter beträchtlich und nur teilweise durch Schulnoten der Kinder zu erklären – Etwa in Schulgremien sollten Eltern aus allen Bildungsgruppen vertreten sein, um alle Schülerinnen und Schüler zu repräsentieren

Mütter mit einem akademischen Abschluss engagieren sich in vielen Fällen häufiger in der Schule ihrer Kinder als Frauen, die eine Ausbildung absolviert oder keinen beruflichen Abschluss haben. Diese wiederum unterstützen ihre Kinder eher zu Hause. Das geht aus einer aktuellen Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, die auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und des Nationalen Bildungspanels (NEPS) basiert. Akademikerinnen sind demnach beispielsweise häufiger in der Elternvertretung aktiv, gehen eher zu Elternabenden und bringen sich öfter bei Schulfesten und anderen Veranstaltungen ein. Nichtakademikerinnen greifen ihren Kindern hingegen eher zu Hause bei Internetrecherchen und den Hausaufgaben unter die Arme. Der Fokus der Untersuchung lag auf den Müttern, da sie in den meisten Fällen mehr Zeit mit den Kindern verbringen als Väter und eher die Ansprechpartnerinnen für schulische Angelegenheiten sind. Zudem haben sie in den meisten Haushalten die Fragen nach dem elterlichen Engagement beantwortet.

 „Bereits bestehende Bildungsungleichheiten werden womöglich noch dadurch verstärkt, dass sich Mütter je nach Bildungsabschluss unterschiedlich stark in der Schule ihrer Kinder einbringen“, sagt Jan Marcus, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin und Juniorprofessor an der Universität Hamburg, der die Studie gemeinsam mit C. Katharina Spieß sowie Sevrin Waights und Andrew Judy erstellt hat.

Schulnoten und weitere Merkmale wurden in Berechnungen berücksichtigt

Die Unterschiede im schulischen Engagement sind teils beträchtlich: So nehmen fast 94 Prozent der studierten Mütter neun- bis 17-jähriger Kinder an Elternabenden teil – unter den Müttern ohne beruflichen Abschluss sind es mit knapp 84 Prozent rund zehn Prozentpunkte weniger. Ähnliche Unterschiede gibt es in den Elternvertretungen, in denen fast 44 Prozent der Mütter mit abgeschlossenem Studium vertreten sind, aber nur gut 32 Prozent der Mütter ohne Abschluss. Auch bei schulischen Veranstaltungen helfen Akademikerinnen (knapp 67 Prozent) häufiger als Mütter mit Ausbildung (60 Prozent) und Mütter ohne beruflichen Abschluss (rund 46 Prozent).

Mit Blick auf das elterliche Engagement zu Hause zeigt sich tendenziell das umgekehrte Bild: Ihre neun bis zehn Jahre alten Kinder unterstützen Mütter ohne beruflichen Abschluss beispielsweise bei den Hausaufgaben mit knapp 74 Prozent deutlich häufiger als Akademikerinnen (53 Prozent). Dieser Unterschied ist nur teilweise dadurch zu erklären, dass Kinder aus Nichtakademikerhaushalten im Durchschnitt schlechtere Schulnoten in Deutsch und Mathematik haben als Kinder aus Akademikerhaushalten. Zwar werden die Unterschiede kleiner, wenn die Schulnoten neben der Schulform und weiteren Merkmalen wie dem Wohnort und der Anzahl der Geschwister in den Berechnungen berücksichtigt werden – sie bleiben aber mit mehr als zehn Prozentpunkten groß und im statistischen Sinne signifikant. Andere Unterschiede verschwinden hingegen, wenn die Schulnoten in die Berechnungen einfließen: So suchen Mütter ohne Studium offenbar deshalb häufiger das Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrern als Mütter mit Studienabschluss, weil ihre Kinder im Mittel in der Schule schwächer sind.

Schulen sollten Eltern aus allen Bildungsgruppen zu Mitarbeit in Schulgremien motivieren

Wünschenswert ist den StudienautorInnen zufolge, dass sich alle Elterngruppen gleichermaßen in der Schule engagieren. „Das wäre nicht nur deshalb wichtig, damit Bildungsungleichheiten zumindest nicht größer werden – sondern auch, damit etwa in Schulgremien die Interessen aller Eltern vertreten werden und nicht nur die weniger Eltern“, so Spieß, frühere Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin und heute Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Dementsprechend sollten sowohl die Politik als auch Schulen mehr Anstrengungen unternehmen, Eltern aus allen Bildungsgruppen für solche Aufgaben zu gewinnen.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. vom 10.11.2021

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt (DESTATIS) vom 16.11.2021

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt (DESTATIS) vom 12.11.2021

Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich

Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als nicht erfüllbar. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:

„Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit auch im Baubereich die Situation zusätzlich – Baumaßnahmen liegen deutlich im Zeitplan zurück und die Kommunen haben keine Möglichkeit, hier steuernd einzugreifen, um den Rückstand wieder aufzuholen.

Nachdem uns Anfang Oktober erste Hilferufe betroffener Kommunen erreicht haben, haben wir direkt die federführenden Bundesministerien der Finanzen und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem Schreiben eindringlich um Fristverlängerung gebeten. Außer einer Eingangsbestätigung ist bislang keine Reaktion festzustellen.

Hier drohen bei einem Prestigeprojekt auch des Bundes erhebliche Belastungen der Kommunalfinanzen, die nur durch ein beherztes Eingreifen der SPD-geführten Bundesministerien abgewendet werden können.

Wenn wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erfolgreich umsetzen wollen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich.“

Hintergrund:

Nachdem der Bund im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt hatte, haben sich viele Kommunen auf den Weg gemacht, mit den Fördermitteln Betreuungskapazitäten auszubauen. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden.

Viele Kommunen werden es aufgrund baulicher Probleme absehbar nicht schaffen, die bereitgestellten Fördermittel rechtzeitig zum 31. Dezember 2021 abzurufen. Sollte es bei der bislang festgelegten Frist zum Mittelabruf bis 31. Dezember 2021 bleiben, werden viele Kommunen die eingeplanten und benötigten Fördermittel zurückgeben und Maßnahmen nicht umsetzen können, oder sie müssen die durch die erforderliche Rückgabe der Fördermittel entstehende Deckungslücke aus eigenen Mitteln ausgleichen, was auch Ausbaumöglichkeiten in der Zukunft reduzieren wird.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 01.11.2021

Zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsinfrastruktur für Grundschulkinder hat der Bund den Ländern im Rahmen der Corona-Soforthilfen Ende 2020 750 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Mit diesen „Beschleunigungsmitteln“ und einem Eigenanteil können Träger Ausstattungsinvestitionen, bauvorbereitende Maßnahmen und Baumaßnahmen umsetzen. Aufgrund von Lieferengpässen in der Baubranche könnten viele Kommunen nun jedoch auf den Kosten für noch nicht fertiggestellte Bauvorhaben sitzen bleiben, weil der Förderzeitraum des „Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ am 31.12.2021 endet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Der Ganztagsbetreuungsanspruch für Grundschulkinder ist ein Meilenstein für bessere Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gemeinsam mit den Ländern konnten wir ihn im Sommer noch auf den Weg bringen. Zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsinfrastruktur hatte der Bund den Ländern bereits Ende 2020 im Rahmen der Corona-Soforthilfen Investitionsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Schulträger und Horte haben sich seitdem auf den Weg gemacht und für eine verbesserte Nachmittagsbetreuung unter anderem in Spielgeräte und Spielplätze sowie in An-, Aus- und Umbauten investiert. Doch auch sie sind nun betroffen vom Materialmangel in der Baubranche – die Fertigstellung vieler Vorhaben verzögert sich. Das Investitionsprogramm läuft jedoch bereits zum 31. Dezember 2021 aus, Länder und Kommunen drohen auf ihren Baukosten sitzen zu bleiben. Wir fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, schnellstmöglich sicherzustellen, dass diese Mittel auch über den 31. Dezember hinaus weiter zur Verfügung stehen und begonnene Vorhaben fertiggestellt werden können. Schulträger und Horte brauchen Sicherheit für den Ganztagsausbau.“

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 30.10.2021

Der Ruf von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einem Bundesqualitätsgesetz für Kindertagesstätten muss endlich gehört werden. Denn noch immer sind die Betreuungs- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich. Viel zu oft fehlt es an ausreichend Plätzen oder ist das Personal überlastet. Die Meldungen von Einrichtungen, die sogar schließen müssen, häufen sich. Kitas dürfen nicht länger zum Durchlauferhitzer für Beschäftigte werden, sondern sollen hochqualitative Pädagogik und frühkindliche Bildung ermöglichen können.

Es braucht eine flächendeckende Verbesserung für die Kitas im Land. Dafür sind mehr Qualifikation, mehr Personal und mehr Zeitkapazitäten nötig. Anstelle unverbindlicher Gießkannenpolitik ist es höchste Zeit für einen klaren Fahrplan zur Stärkung der Kita-Infrastruktur. Bundesweit fehlen bald über 1 Million Betreuungsplätze und es herrscht eklatanter Personalmangel. Der Bund muss die Länder unterstützen und zugleich in die Pflicht nehmen, um bis 2030 die nötigen 230.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher einzustellen. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist nur so viel wert, wie er in der Realität auch umgesetzt wird. Und gute Pädagogik gibt’s nur mit guten Arbeitsbedingungen. Dafür will die Linksfraktion in dieser Legislaturperiode im Bundestag ein Kita-Qualitätsgesetz durchsetzen, das Beschäftigte, Kinder und Eltern gleichermaßen unterstützt.

Quelle: Nachricht Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 25.10.2021

Die Justizminister:innen der Mitgliedstaaten konnten im Rat der EU keine Einigung für gemeinsame Schlussfolgerungen zur EU-Kinderrechtsstrategie erzielen. Polen und Ungarn sprach ein Veto gegen die Strategie aus, da sie aus Perspektive der polnischen Minister:innen der Förderung der LGBT-Gemeinschaft diene und eine Politik vorantreibe, die polnische Vertreter:innen als Gender-Ideologie bezeichneten. Sie verletze Kinderrechte, da Kinder das Recht hätten, in einer Familie mit Mutter und Vater aufzuwachsen.
Als Reaktion hat ein Bündnis von Familien-, Kinderrechts- und weiteren Organisationen ein Statement veröffentlicht, in dem die Annahme und Implementierung der EU-Kinderrechtsstrategie gefordert wird. Die Arbeitsgruppe des EU-Parlaments für Kinderrechte (Child Rights Intergroup) wertet das Veto als Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Sie ruft die Kommission dazu auf, für die Achtung von Menschenrechten und EU-Recht durch alle Mitgliedstaaten einzustehen. Eurochild verweist zudem darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten die UN-Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet und sich damit der Umsetzung aller Kinderrechte verpflichtet haben.

• Gemeinsame Stellungnahme von Familien-, Kinderrechts- und weiteren Organisationen
• Child Rights Intergroup: Aufruf an die Kommission zur Durchsetzung der EU-Grundrechtecharta
• Eurochild: Stellungnahme zum Veto gegen die EU-Kinderrechtsstrategie

Quelle: Nachricht Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. vom 29.10.2021

Höheres Pflegerisiko für Personen mit geringen Einkommen – Armutsgefährdete Männer knapp sechs Jahre früher pflegebedürftig als Besserverdienende, Frauen rund dreieinhalb Jahre – Unterschiede im Pflegebedarf auch nach Stellung und Belastung im Beruf

Ärmere Personen haben ein höheres Risiko, pflegebedürftig zu werden und sind früher auf Pflege angewiesen als Menschen mit hohen Einkommen. Gleiches gilt für Arbeiter und Arbeiterinnen im Vergleich zu Beamten und Beamtinnen sowie für Menschen mit hohen Arbeitsbelastungen im Vergleich zu Personen mit niedrigen beruflichen Belastungen. Das sind die Ergebnisse einer neuen Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Frühere Untersuchungen hatten gezeigt, dass Menschen mit niedrigen Einkommen zudem eine deutlich geringere Lebenserwartung als Besserverdienende haben. „Nicht nur Einkommen und Lebenserwartung sind in Deutschland sozial ungleich verteilt, sondern auch das Pflegerisiko“, stellt Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat am DIW Berlin, fest. Für die aktuelle Analyse hat er mit seinen DIW-Kollegen Johannes Geyer, Hannes Kröger und Maximilian Schaller Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet.

Pflegebedürftigkeit hängt nicht nur vom Alter ab

Ende des Jahres 2020 wurden knapp 3,5 Millionen Menschen ambulant gepflegt. Dabei sind Männer, die direkt vor dem Renteneintritt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient haben, etwa sechs Jahre früher auf die häusliche Pflege angewiesen als Männer mit mehr als 150 Prozent des mittleren Einkommens. Bei Frauen beträgt die Differenz rund dreieinhalb Jahre. Auch nach der beruflichen Stellung zeigen sich Unterschiede: Arbeiterinnen und Arbeiter werden durchschnittlich etwa vier Jahre früher pflegebedürftig als Beamtinnen und Beamte. Um den Einfluss von physischen und psychosozialen Arbeitsbelastungen zu untersuchen, wurde der zuletzt ausgeübten Tätigkeit ein Indexwert von eins (geringe Belastungen) bis zehn (hohe Belastungen) zugeordnet. Es zeigt sich: Männer und Frauen mit hohen beruflichen Belastungen haben durchschnittlich 4,7 beziehungsweise 2,7 weniger Lebensjahre, in denen sie nicht auf die Pflege durch andere angewiesen sind, als Personen mit niedrigen Belastungen.

„Pflegebedürftigkeit hängt also nicht nur vom Alter ab und tritt auch nicht zufällig auf. Im Gegenteil: Die Pflegebedürftigkeit wird durch Gesellschaft, Einkommen und Arbeitswelt beeinflusst“, erklärt Johannes Geyer. 

Sozialpolitische Reformen sind notwendig, um Ungleichheit im Pflegerisiko auszugleichen

Die Kosten für die Pflege werden in Deutschland nur teilweise durch die gesetzliche Pflegeversicherung abgedeckt – der Rest muss privat getragen werden. Zudem werden bei der informellen Pflege Angehörige häufig zeitlich, physisch und psychisch belastet. Da Menschen mit geringen Einkommen oder einer hohen beruflichen Belastung ein höheres Pflegerisiko haben, treten die Kosten für sie häufiger auf und reduzieren die ohnehin geringeren verfügbaren Einkommen. „Um diese Ungleichheit zu bekämpfen, brauchen wir sozialpolitische Maßnahmen, die das ausgleichen. Wir brauchen dabei sowohl Konzepte, die sofort greifen, als auch solche, die langfristig angelegt sind“, fordert Peter Haan.

Eine nachhaltige Politik sollte bereits in der Erwerbsphase ansetzen und dort beispielsweise die Arbeitsbelastungen verringern, um das Pflegerisiko präventiv zu reduzieren. Kurzfristig sollten die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgebaut und die Qualität und das Angebot in der Pflege erhöht werden. Alternativ können auch private Zuzahlungen stärker vom Einkommen abhängig gemacht werden. Auch eine Bürgerversicherung, in der private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammengebracht werden, könnte die Ungleichheit reduzieren, da das Pflegerisiko von Menschen mit privater Pflegeversicherung deutlich geringer ist als bei Menschen mit gesetzlicher Versicherung.

Links:

• Studie im DIW Wochenbericht 44/2021
• Infografik in hoher Auflösung (PNG, 0.61 MB)
• Interview mit Peter Haan

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. vom 03.11.2021

771 700 Kinder erstmals eingeschult

In diesem Jahr wurden in Deutschland so viele Kinder eingeschult wie seit 14 Jahren nicht mehr: 771 700 Kinder haben zu Beginn des laufenden Schuljahres 2021/2022 nach vorläufigen Ergebnissen mit der Schule begonnen. Das waren 21 900 oder 2,9 % mehr Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zuletzt wurden im Schuljahr 2007/2008 mehr Kinder eingeschult (772 700).

Der starke Anstieg der Einschulungen lässt sich auf demografische Entwicklungen wie etwa die höheren Geburtenzahlen in den jeweiligen Jahren zurückführen: So wurden 2014 rund 33 000 mehr Kinder geboren als noch im Vorjahr (+4,8 %), im Jahr 2015 waren es 23 000 mehr (+2,3 %). Dementsprechend gab es zum Jahresende 2020 bundesweit rund 3,0 % mehr Kinder im einschulungsrelevanten Alter von 5 bis unter 7 Jahren als im Jahr zuvor. Die Zahl ausländischer Kinder in dieser Altersgruppe lag Ende 2020 dabei um 9,7 % höher als im Vorjahr, jener mit deutscher Staatsangehörigkeit um 1,9 %.

Grundschulen weiterhin häufigste Schulart bei Einschulungen

Der überwiegende Teil der Kinder (93,6 %) startete seine Schullaufbahn an einer Grundschule. 3,0 % wurden an Förderschulen eingeschult, 2,4 % an Integrierten Gesamtschulen sowie 1,0 % an Freien Waldorfschulen. Im Vergleich zum vergangenen Schuljahr gab es zudem 3,4 % mehr Einschulungen an Freien Waldorfschulen sowie 3,1 % mehr Einschulungen an Grundschulen. An Förderschulen blieb der Anteil nahezu unverändert (-0,9 %).

Methodische Hinweise: 
Bei den Ergebnissen zu den Einschulungen handelt es sich um erste vorläufige Daten.

Weitere Informationen:

Detaillierte Informationen finden Sie in der Publikation „Schnellmeldungsergebnisse der Schulstatistik„.

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt (DESTATIS) vom 11.11.2021

• 10,3 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2020 in überbelegten Wohnungen
• 16,4 % der Minderjährigen, aber nur 3,0 % der ab 65-Jährigen betroffen
• Menschen in Städten, Alleinlebende sowie Alleinerziehende und deren Kinder hatten überdurchschnittlich häufig zu wenige Wohnräume zur Verfügung

Aktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände waren im Jahr 2020 wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeitweise nur stark eingeschränkt möglich. Besonders belastend konnte das für Menschen sein, die in Wohnungen lebten, die nach europäischer Definition als überbelegt gelten. In Deutschland waren davon im Jahr 2020 knapp 8,5 Millionen Personen betroffen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen in Europa (EU-SILC) mitteilt, lag die Überbelegungsquote damit bei 10,3 %. Als überbelegt gilt eine Wohnung, wenn sie über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt. Vergleiche mit Vorjahresergebnissen sind aufgrund der Neugestaltung der EU-SILC-Erhebung im Jahr 2020 nicht möglich.

Menschen in Städten stärker von Überbelegung betroffen als auf dem Land

Die Überbelegungsquote war 2020 in den deutschen Städten besonders hoch. Gut jede siebte Person (15,0 %) wohnte hier in einer überbelegten Wohnung. In Kleinstädten und Vororten waren dagegen nur etwa halb so viele Menschen betroffen, hier wohnten 7,9 % in solchen Wohnverhältnissen. Auf dem Land standen dagegen meist mehr Wohnräume zur Verfügung, lediglich 5,8 % der Bevölkerung lebten dort in überbelegten Wohnungen.

Alleinlebende, Alleinerziehende und deren Kinder besonders betroffen

Auch Alleinlebende können zu wenige Wohnräume zur Verfügung haben und damit in einer überbelegten Wohnung leben. Gemäß europäischer Definition muss ein Ein-Personen-Haushalt mindestens zwei Zimmer haben (etwa ein Wohn- und ein Schlafzimmer), damit die Wohnung nicht als überbelegt gilt. Demnach wohnten 13,0 % der Alleinlebenden in Deutschland 2020 in überbelegten Wohnungen, also beispielsweise in Ein-Zimmer-Appartements. Unter den Haushalten ohne Kinder waren Alleinlebende damit am häufigsten betroffen. Demgegenüber lebten nur 2,4 % der Menschen in Haushalten mit zwei Erwachsenen in überbelegten Wohnungen.

Unter den Haushalten mit Kindern war die Überbelegungsquote bei Alleinerziehenden-Haushalten am höchsten: 29,9 % der Alleinerziehenden und deren Kinder lebten 2020 in Deutschland in überbelegten Wohnungen. Demgegenüber wohnten nur 7,3 % der Haushalte mit zwei Erwachsenen und einem Kind sowie 8,0 % der Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in solchen Verhältnissen.

Jede sechste minderjährige Person in Deutschland in beengten Wohnverhältnissen

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre stellten mit 16,4 % die Altersgruppe, die am häufigsten zu beengt wohnt. Damit lebte 2020 knapp jede sechste minderjährige Person in Deutschland in einer überbelegten Wohnung. Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren lagen mit einem Anteil von 11,0 % leicht über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung (10,3 %). Dagegen lebten nur 3,0 % der ab 65-Jährigen in überbelegten Wohnungen.

EU-Vergleich: Überbelegungsquoten in Rumänien und Lettland am höchsten

In wirtschaftlich schwachen Staaten der Europäischen Union (EU-27) lebten die Menschen im Jahr 2020 am häufigsten in überbelegten Wohnungen: Rumänien (45,1 %) und Lettland (42,5 %) waren die EU-Staaten mit den höchsten Überbelegungsquoten. Die Inselstaaten Zypern (2,5 %) und Malta (4,2 %) hatten dagegen EU-weit am wenigsten mit Überbelegung zu kämpfen.

Methodische Hinweise:

Als überbelegt gilt eine Wohnung nach europäischer Definition, wenn darin mindestens einer der folgenden Räume nicht vorhanden ist:

• ein Gemeinschaftsraum,
• ein Raum pro Paar, das in dem Haushalt lebt,
• ein Raum für jede weitere Person ab 18 Jahren,
• ein Raum für zwei Kinder unter 12 Jahren,
• ein Raum für zwei Kinder desselben Geschlechts zwischen 12 und 17 Jahren,
• ein Raum je Kind zwischen 12 und 17 Jahren, wenn sie unterschiedlichen Geschlechts sind.

Für Irland und Italien liegen für das Jahr 2020 bislang keine Überbelegungsquoten vor.

Hinweise zur EU-SILC-Erhebung 2020:

Bei den Angaben handelt es sich um erste Ergebnisse der europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2020. Diese Erhebung ist die EU-weit vergleichbare Datenquelle über Einkommen, Armut und Lebensbedingungen in Europa. Für die Statistik gelten in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Definitionen sowie methodische Mindeststandards. Die amtliche Erhebung, deren Durchführung und Aufbereitung den Mitgliedstaaten obliegt, ist in Deutschland seit dem Erhebungsjahr 2020 als Unterstichprobe in den Mikrozensus integriert. Die Integration von EU-SILC in den Mikrozensus ermöglicht eine deutlich größere Stichprobe als bisher. Sie bildet zudem die Bevölkerung in Deutschland durch die generelle Teilnahmepflicht repräsentativer ab als die zuvor separat durchgeführte Erhebung „Leben in Europa“. Zudem wechselte EU-SILC von einer freiwilligen zu einer in Teilen auskunftspflichtigen Befragung. Allerdings wird einerseits aufgrund der fortgesetzten Freiwilligkeit von Fragen zu Lebensbedingungen ein hoher Anteil an fehlenden Werten (Missings) erzeugt. Andererseits werden Fragen zum Einkommen nun in großen Teilen auskunftspflichtig erhoben. Der Einfluss dieser methodischen Änderungen verbunden mit den allgemeinen Besonderheiten des Mikrozensus 2020 auf die Ergebnisse zu Einkommen und Lebensbedingungen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar. Ebenso kann der Einfluss der Corona-Krise auf die subjektiven Wahrnehmungen und Erwartungen der Haushalte zur individuellen finanziellen und sozialen Situation während der Befragungszeit und daraus resultierende eventuelle Auswirkungen auf die Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Ein inhaltlicher Vergleich der Ergebnisse des Jahres 2020 mit den Vorjahren ist daher nicht möglich.

Hinweise zur Mikrozensus-Erhebung 2020:

Der Mikrozensus wurde 2020 methodisch neugestaltet. Für den neu gestalteten Mikrozensus wurde ein komplett neues IT-System aufgebaut, dessen Einführung die Erhebungsdurchführung einschränkte. Verschärft wurde diese Situation durch die Corona-Pandemie, die die bisher überwiegend persönlich vor Ort durchgeführten Befragungen nahezu unmöglich machte. Die Qualität der Jahresergebnisse aus dem Mikrozensus 2020 ist auf Bundesebene im Allgemeinen trotz der genannten Schwierigkeiten gewährleistet. Allerdings ist die gewohnte fachliche und regionale Auswertungstiefe nicht erreichbar.

Ausführliche Informationen zu den Änderungen beim Mikrozensus ab dem Jahr 2020 sowie den Auswirkungen der Neugestaltung und der Corona-Krise auf den Mikrozensus 2020 sind auf einer eigens eingerichteten Themenseite verfügbar.

Weitere Informationen:

• Weitere Ergebnisse der Erhebung EU-SILC 2020 sowie methodische Erläuterungen und Publikationen sind auf der Themenseite Lebensbedingungen und Armutsgefährdung verfügbar. Ausführliche Informationen zum Thema Wohnen bietet die entsprechende Themenseite.
• Weitere Daten zur Überbelegungsquote bietet das Internetangebot „Europa in Zahlen“ des Statistischen Bundesamtes sowie die Eurostat-Datenbank. 

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt (DESTATIS) vom 04.11.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention – BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung.

Die Verfassungsbeschwerde, mit der das Bundesverfassungsgericht nicht über die Bedeutung von Art. 24 BRK für in Schulausbildung befindliche Menschen mit Behinderungen im innerstaatlichen Recht zu entscheiden hatte, blieb erfolglos. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die dazu vorgelegten, eine vollumfängliche Überprüfung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht ermöglichenden Unterlagen ließen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-088.html

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht vom 14.10.2021

Nach wie vor werden in Deutschland Kinder aus Arbeiterfamilien in der Bildung benachteiligt. Das belegt eine neue Studie des Stifterverbandes. Nur etwa jedes vierte Grundschulkind aus einer Nichtakademiker-Familie beginnt ein Studium, während es aus Akademikerhaushalten acht von zehn Kinder sind. Im Bildungsverlauf wird derart ausgesiebt, dass an Schulen Arbeiterkinder zwar 71 Prozent ausmachen, unter den Studierenden aber nur noch etwas weniger als die Hälfte. Die Selektivität unseres Bildungssystems führt dazu, dass mit jeder Stufe die Aufstiegschancen für Kinder aus Arbeiterfamilien rapide schwinden.

Die Studie bestätigt die Linksfraktion in ihren Forderungen: Die Lernförderung in den Schulen muss massiv ausgebaut werden. Es braucht ein Programm für Zehntausende neue Lehrkräfte und sozialpädagogisches Personal. Wo die soziale Herkunft Lernhürden birgt, gilt es diese schon in der Grundschule durch mehr Unterstützungsangebote umzukehren. Ich wünsche mir ein höheres Tempo beim Ganztagsausbau, denn jedes Jahr gehen Chancen verloren. Das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit. Grundsätzlich ist weniger Selektion durch mehr Gemeinschaftsschulen der Weg zu Chancengleichheit. Der Bund muss endlich dauerhaft Verantwortung für die Schulbildung übernehmen und diese langfristig mitfinanzieren. Nur Schulen, die gut ausgestattet sind, können auch gute Bildungsarbeit leisten. Für bessere Lernerfolge braucht es eine Lehrkräfteoffensive, schnellere Digitalisierung und ein umfassendes Sanierungsprogramm.

Damit mehr Arbeiterkinder ins Studium kommen, müssen sie vom BAföG erreicht werden. Das fängt bei der Vereinfachung des Antragsprozesses an und hört bei der Erhöhung des Fördersatzes noch längst nicht auf. Wenn schon bei niedrigen Elterneinkommen Abzüge drohen, überlegt man sich zweimal zu studieren. Viele haben Sorge, dass sie über Jahre auf Darlehnsschulden sitzen bleiben. Deswegen gilt: Die Ausbildungsförderung muss rückzahlungsfrei sein und die Einkommensfreibeträge müssen angehoben werden. Die nächste BAföG-Reform ist richtungsweisend. Bildungsgerechtigkeit gibt es nur bei gleichen Chancen zum Bildungsaufstieg, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Bildung muss zur Chefsache werden!

Quelle: Nachrichten Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 20.10.2021

Kinderbetreuung ist längst nicht überall in Deutschland beitragsfrei, für viele Eltern ist die Fürsorge für ihren Nachwuchs deshalb auch eine Kostenfrage. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer neuen Sonderauswertung der Lohn- und Einkommensteuerstatistik mitteilt, bezahlten Eltern im Jahr 2017 durchschnittlich 1 310 Euro jährlich für die Betreuung ihrer Kinder. Die Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik sind aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar.

Diese Angaben beziehen sich ausschließlich auf die 3,2 Millionen Kinder unter 14 Jahren, deren Eltern 2017 Kinderbetreuungskosten in ihrer Steuererklärung angegeben haben. Das waren 38 % aller Kinder dieser Altersgruppe, für die eine Anlage „Kind“ abgegeben wurde. Zu den steuerlich absetzbaren Betreuungskosten gehören neben Beiträgen für Kindertageseinrichtungen unter anderem auch Ausgaben für Tagesmütter beziehungsweise -väter oder Au-pairs.

Die Kinderbetreuung hängt dabei stark vom Alter der Kinder ab. Bei den unter 3-Jährigen gaben Eltern für 29 % der Kinder Betreuungskosten in der Steuererklärung 2017 an. Im Alter von 3 bis 5 Jahren waren es gut zwei Drittel (68 %) – trotz teilweise beitragsfreier Kindergartenjahre. Im Grundschulalter (6 bis 10 Jahre) wurden 44 % und von 11 bis 13 Jahren noch 10 % der Kinder beitragspflichtig betreut.

Die jeweils geltend gemachten Kosten sind im Krippenalter am höchsten. Bei den unter 3-Jährigen zahlten Eltern für Kinder mit Betreuungskosten durchschnittlich 1 710 Euro jährlich. Bei Kindern zwischen 3 und 5 Jahren betrugen die steuerlich geltend gemachten Betreuungskosten im Schnitt 1 630 Euro. Sie sanken mit steigendem Alter kontinuierlich. In der Altersgruppe der 6- bis 10-Jährigen betrugen sie 940 Euro, bei den 11- bis 13-Jährigen nur noch 760 Euro im Jahr.

Eine weitere Einflussgröße auf die Betreuungskosten ist das Einkommen der Eltern. Mit dem Einkommen steigt sowohl der Anteil der Kinder mit Betreuungskosten als auch die Höhe der geltend gemachten Kosten. Bei einem Einkommen von weniger als 20 000 Euro im Jahr hatten 22 % der Kinder Betreuungskosten in Höhe von durchschnittlich rund 1 000 Euro. Verdienten die Eltern mehr als 100 000 Euro jährlich, wurde rund die Hälfte der Kinder (49 %) beitragspflichtig betreut. Und auch die Kosten waren mit 1 740 Euro deutlich höher als in den niedrigeren Einkommensklassen. Das liegt unter anderem daran, dass sich Gebühren für die Kinderbetreuung häufig am Einkommen orientieren. Gleichzeitig haben Gutverdienende eher die Möglichkeit, kostenpflichtige Betreuungsangebote zu finanzieren.

Methodische Hinweise:

Eltern können für jedes Kind zwei Drittel der Betreuungskosten, höchstens jedoch 4 000 Euro jährlich als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Bei den ausgewerteten Daten handelt es sich immer um die vollen Kinderbetreuungskosten und nicht um die absetzbaren zwei Drittel.

Weitere Information:

Detaillierte Daten und Zeitreihen über die Zahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen können über die Tabelle (22541) in der Datenbank GENESIS-Online abgerufen werden.

Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt (DESTATIS) vom 14.10.2021

Bericht zeigt auch Auswirkungen der Corona-Pandemie

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat heute den Väterreport. Update 2021 veröffentlicht.

Der Väterreport beschreibt regelmäßig auf Basis amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsbefragungen die Lebenslagen von Vätern in Deutschland. Neben ihren Werten und Einstellungen nimmt der Report das Familienleben der Väter und ihre berufliche Situation in den Blick. Zum zweiten Mal stellt der Report auch die Situation von Vätern, die in Trennung leben, dar. Ein eigenständiges Kapitel thematisiert die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Beruf und Familie.  

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht: „Die meisten Eltern wünschen sich eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Zeit für ihre Kinder. Doch dies zu erreichen ist ein täglicher Spagat. Dabei brauchen Familien die bestmögliche Unterstützung: durch moderne Familienleistungen, die Partnerschaftlichkeit fördern, und durch gute Kitas und Ganztagsschulen.

Heute teilen sich in jeder sechsten Familie beide Eltern die Kinderbetreuung gleichermaßen auf. Trotzdem klaffen in den meisten Familien Wunsch und Wirklichkeit noch auseinander. Der Väterreport zeigt, dass viele Väter sich gerne deutlich mehr an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen würden. Corona hat trotz aller Belastungen gezeigt, dass eine partnerschaftlichere Aufgabenteilung möglich ist, auch dank einer veränderten Arbeitswelt. Viele Väter haben sich in dieser Zeit mehr als je zuvor um die Bildung und Betreuung ihrer Kinder gekümmert. Das sind Erfahrungen, an die Familien, aber auch wir als gesamte Gesellschaft, anknüpfen können.

Die positiven Effekte, die Elternzeit und Elterngeld für die Partnerschaftlichkeit haben, müssen wir stärken. Gerade erst haben wir das Elterngeld flexibler und partnerschaftlicher gemacht, vor allem durch mehr Teilzeitmöglichkeiten. Jetzt geht es darum, Mütter und Väter über längere Zeit als bisher dabei zu unterstützen, sich die Verantwortung für Job und Familie partnerschaftlich zu teilen.“

Der Väterreport zeigt: Immer mehr Väter wollen heute die Familienaufgaben und die Verantwortung für das Familieneinkommen partnerschaftlich teilen, anders als die Generation zuvor. Väter wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Sie wollen gemeinsam mit der Mutter für die Kinder verantwortlich sein.

Auch nach einer Trennung wollen sich viele Väter aktiv an Kinderziehung und -betreuung beteiligen. Getrennt lebende Väter geben zu großen Anteilen (48 %) an, dass sie sich gerne mehr um Erziehung und Betreuung ihrer Kinder kümmern möchten.

Elterngeld und Elternzeit sind wirksame Instrumente, die immer mehr Väter dabei unterstützen, zumindest zeitweise im Beruf kürzer zu treten und sich stärker familiär zu engagieren. Mittlerweile nehmen über 42 % der Väter Elternzeit, beziehen dabei Elterngeld und nehmen sich damit Zeit für ihre Kinder. Die „Väterzeit“ ist von einer Ausnahme zum in Wirtschaft und Gesellschaft weithin akzeptierten und gelebten Modell geworden. Zusätzlich unterstützen Unternehmen die Väter und passen ihr Angebot familienbewusster Personalmaßnahmen auf ihre Bedürfnisse an.

Weder die sich wandelnden Einstellungen noch die stärkere Teilhabe am Familienleben durch das Elterngeld haben jedoch nachhaltig die Erwerbstätigkeit von Vätern verändert. Väter sind nach der Elternzeit immer noch überwiegend in Vollzeit erwerbstätig. 68 % der Mütter von minderjährigen Kindern arbeiten in Teilzeit, aber nur 7 % der Männer. Hier zeigen sich Wunsch und Wirklichkeit: Nur 17 % der Eltern übernehmen etwa gleiche Teile bei der Kinderbetreuung, während sich 45 % eine partnerschaftliche Aufteilung wünschen. 52 % der Väter würden gerne weniger arbeiten. 42 % der Mütter wollen dagegen gerne ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen oder ausweiten.

Der Report empfiehlt daher, die positiven Effekte von Elternzeit und Elterngeld deutlich zu verlängern und über eine Familienarbeitszeit zu einer existenzsichernden und vollzeitnahen Erwerbstätigkeit sowohl von Müttern, als auch von Vätern beizutragen.

Der Väterreport zeigt erhebliche Auswirkungen der Corona-Pandemie. Während viele Väter in Kurzarbeit oder im Homeoffice tätig waren, engagierten sie sich stärker in der Familienarbeit. Die tägliche Kinderbetreuungszeit von Vätern aus Paarfamilien stieg auf durchschnittlich 5,3 statt 2,8 Stunden täglich (+ 89 %). Mütter übernahmen dennoch weiter den deutlich größeren Teil der Familienarbeit: während der Lockdowns durchschnittlich 9,6 statt bisher 6,7 Stunden Kinderbetreuungszeit pro Tag (+ 43 %). Der Väterreport wertet diese Pandemie-Erfahrungen als Chance, die Familienarbeit nachhaltiger partnerschaftlich aufzuteilen.

Der Väterreport stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse einer aktuellen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach zu „Elternzeit, Elterngeld und Partnerschaftlichkeit“.

Den Väterreport. Update 2021 finden Sie hier:
www.bmfsfj.de/vaeterreport

Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 06.10.2021

Stillende Mütter brauchen ein gutes Umfeld und Unterstützung

Bis zum 10. Oktober 2021 findet die Weltstillwoche statt. In diesem Jahr lautet das Motto: „Stillen. Unser gemeinsamer Weg.“ Ziel der Weltstillwoche ist es, das soziale Umfeld für die Besonderheiten dieser Zeit zu sensibilisieren. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:

„Stillen geht alle Eltern an. Fast alle Mütter versuchen nach der Geburt, ihr Kind zu stillen. Denn sie wissen: Muttermilch ist erste Nahrung und noch viel mehr, nämlich Wärme, Nähe, Geborgenheit. Allerdings sinkt die Zahl der gestillten Säuglinge sehr schnell sehr stark. Die Gründe sind vielfältig. Dazu gehören auch negative Erfahrungen mit dem Stillen in der Öffentlichkeit. Dieses wird in Deutschland immer noch von Teilen der Bevölkerung stigmatisiert.

Gerade die ersten Wochen sind aber eine ganz besondere und sensible Phase – für die stillende Mutter, den Säugling und die ganze Familie. Die Weltstillwoche macht dies zum Thema und sorgt für Haltung für das Stillen. Stillende Frauen dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Deshalb ist es wichtig, klar zu machen: Stillende und ihre Familien sind nicht allein. Es gibt viele Menschen, die sie begleiten und unterstützen können: Hebammen, Stillberaterinnen, Ärzte und Ärztinnen, Sozialarbeiter. Und auch Arbeitgeber, die mit einem still­freundlichen Arbeitsumfeld das Stillen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Eines ist klar: Stillen ist die natürliche Ernährung für Babys. Stillen schützt die Gesundheit von Mutter und Kind. Muttermilch ist viel mehr als nur Nahrung. Sie schützt den Säugling und späteren Erwachsenen auch vor Infektionen, Allergien und vor der Entwicklung von Übergewicht, Diabetes mellitus Typ 2. In den ersten tausend Tagen im Leben eines Kindes wird seine Gesundheit geprägt. Prävention fängt früh an. Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Ausbau der Stillförderung bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans ‚In Form‘ ein. Wir wollen Deutschland stillfreundlicher machen. Damit gewinnen alle!“

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 08.10.2021

„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den Beschluss der heutigen Kultusministerkonferenz. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Davon zeugt selbst die holprige Hybrid-Pressekonferenz der KMK. Gerade einmal zwölf Prozent der Schulen sind umfassend ausgestattet, während ein Drittel als ‚digitale Nachzügler‘ gelten. Es sind längst sind nicht alle Gebäude mit W-Lan oder Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit einem eigenen Laptop ausgestattet. Bisher wurden nur 17 Prozent aus dem Digitalpakt ausgezahlt. Die Mittel müssen schneller vor Ort ankommen, damit die Netze stabil und Geräte voll einsetzbar sind. Da sich die Digitalisierung täglich wandelt, braucht es mehr Wartung und Weiterbildung. Es ist gut, wenn die KMK eine langfristige Bundesförderung zum Ziel macht, denn diese ist längst überfällig. DIE LINKE wird ein Auge darauf haben, dass die dauerhafte Mitfinanzierung auch kommt.

Das Aufholprogramm ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Zwei Milliarden Euro für über zehn Millionen Schülerinnen und Schüler in einer historischen Bildungskrise sind zu wenig. Um bei Lernrückständen und psychischen Belastungen ausreichend Unterstützung zu finanzieren, müssen mehr Mittel in die Hand genommen werden. Anstelle von externen Nachhilfekursen braucht es bessere Lern- und Arbeitsbedingungen in den Schulen, die seit langem teils völlig überlastet sind. Viele Schulleitungen und Lehrkräfte fühlen sich in der Coronakrise alleingelassen. Der eklatante Lehrkräftemangel muss endlich in Angriff genommen werden, um Unterricht, Schulsozialarbeit und Digitalisierung voranzubringen.

Der Flickenteppich bei den Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen macht die Leute kirre. Das Virus ist in München genauso ansteckend wie in Hamburg oder Köln. Präsenzunterricht und Gesundheitsschutz zusammen müssen oberste Priorität haben. Ich erwarte, dass dafür alle Länder an einem Strang ziehen. Die Klassenzimmer müssen endlich flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden, damit alle Beteiligten sicher durch den Winter kommen.“

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 08.102021

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Schulsystem veröffentlicht. Die Studie offenbart gravierenden Handlungsdruck: Mehr als 50 Prozent der Schulen verfügen über kein WLAN. 43 Prozent der befragten Lehrer*innen geben an, dass es an ihrer Schule nicht genug mobile Endgeräte für den Unterricht gibt. Gleichzeitig klagen viele Lehrer*innen über eine enorme Arbeitsbelastung und häufig mehr als 48 Stunden Arbeit pro Woche.

Dazu erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik: „Alle Schulen brauchen WLAN und alle Schüler*innen ein mobiles Endgerät – das muss zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Lehrkräfte dürfen durch IT-Technik nicht zusätzlich belastet werden. Viele Lehrkräfte arbeiten schon jetzt am Limit oder darüber hinaus. Für den pädagogisch wertvollen Einsatz digitaler Technik brauchen Lehrkräfte Zeit für Fort- und Weiterbildung. Die Schulen brauchen endlich deutlich mehr und besser bezahlte Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen.
Die Schulen in Deutschland sind sehr unterschiedlich weit beim Einsatz digitaler Technik. Die digitale Spaltung muss überwunden werden, denn schon jetzt sorgt sie auch für eine soziale Spaltung. Fehlende Medienkompetenzen führen zu schlechteren Bildungschancen und Abschlüssen.

Noch immer sind die Mittel des ‚Digitalpakts Schule‘ nicht vollständig in den Ländern und vor Ort in den Schulen angekommen. Die neue Bundesregierung muss endlich mit dem Klein-Klein aufhören und ein breit angelegtes Investitionsprogramm für gute Bildung starten. Es darf nicht länger sein, dass das marodeste Gebäude mit dem schlechtesten Internetempfang im Ort die Schule ist.

Die technische Ausstattung allein bildet aber nur die Grundlage. Digitalisierung sorgt nicht automatisch für eine gute Bildung, wenn sie allein auf einen guten WLAN-Empfang reduziert wird. Wir brauchen ein Umdenken und müssen Digitalisierung an den Schulen als Schlüssel zu politischer und kultureller Teilhabe aller Menschen im digitalen Zeitalter neu ausrichten.“

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 29.09.2021

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die die Rechte von LGBTQI-Familien stärken soll. Sie betrifft vor allem die Freizügigkeit von Bürger:innen, die in homosexuellen Beziehungen leben und ihre Familien. In der Entschließung wird gefordert, dass gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei Eltern gleichen Geschlechts beide Elternteile rechtlich anzuerkennen und in Dokumenten wie zum Beispiel Geburtsurkunden aufzuführen. Familienzusammenführungen sollen bei gleichgeschlechtlichen Partner:innen ebenso ermöglicht werden wie bei heterosexuellen Partner:innen und die Nationalität der Kinder müsse ebenso gleich geregelt werden. Insgesamt sollten gleichgeschlechtliche Ehe- und Lebenspartner:innen in jeder Hinsicht so behandelt werden, wie es die Ehegatten-Bestimmungen der Freizügigkeitsrichtlinie vorsehen.

• Entschließung des EU-Parlaments zu Rechten von LGBTQI-Personen in der EU

Quelle: EuropaNEws Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. vom 04.11.2020